Autor: Martin Heberlein

Natürlich kann man Markus Söder nicht lieben. Seine selbstgefällige Breitbeinigkeit, sein offenkundiger Populismus, sein zur Schau gestelltes Machtbewusstsein – ziemlich abstoßend.

Aber das sollte keine Rolle spielen bei der Beurteilung dessen, was er tut (irgendwo habe ich sowas Ähnliches schon mal gelesen…).

Und genau deshalb sollte man, wenn er einmal wirklich Richtiges macht, das auch so benennen und loben.

Angesichts einfach zu vieler rücksichtsloser Vollpfosten, die sich saufend zusammenrotten, sich schwitzend an den in ordentlichen weit gedehnten Reihen an der Kasse stehenden Menschen vorbeizwängen und dem auf gebotenen Abstand achtenden Kunden in der Bäckerei aus nächster Nähe ein feuchtes „Stehn Sie hier an???“ ins Gesicht spucken blieb ja vernünftigerweise gar nichts anderes übrig, als eine mögliche Eindämmung des Corona-Virus auf administrativem Weg zu versuchen.

Und das wurde tatsächlich vernünftig und mit dem berühmten merkelschen Augenmaß getan.

In einem wirklich verblüffenden Reflex schmiedeten sich ebenfalls verblüffende Koalitionen, z.B. zwischen dem Weltoberarzt Montgomery und einigen taz- und sonstigen Zeitungsredakteuren: Es würde ohne Not die ach so hart erkämpfte Freiheit der Bürger eingeschränkt, die Corona-Krise dazu missbraucht, den Überwachungsstaat auszubauen usw.

Abgesehen davon, dass die Überwachung der Bürger längst komplett und effektiv von den Betreibern der sog. sozialen Plattformen übernommen wurde: Welchen Grund (außer dem Virus) sollte der Staat zurzeit haben, den Auslauf seiner Bürger zu beschränken? Außer den rechten Idioten, derer man, den tatsächlichen Willen vorausgesetzt, auch ohne weitere Freiheitseinschränkungen Herr werden sollte, nutzt der Bürger seinen Auslauf doch brav und verantwortungsbewusst, demonstriert friedlich und mit viel Liebe und macht auch sonst wenig Ärger.

Ältere werden sich erinnern an die unsägliche Kampagne des ADAC in den frühen 70er Jahren, mit der dieser das geplante Tempolimit auf Landstraßen verhindern wollte: „Freie Fahrt für freie Bürger!“

Vor dem Tempolimit war es nämlich so, dass der Bürger sagen konnte „Na, dann bin ich mal so frei“ und mit 200 Sachen gegen den Alleebaum bretterte. Der Alleebaum war dann leider beschädigt, der freie Bürger tot. Aber nur er. Inwieweit er seine hartnäckig verteidigte Freiheit weiterhin genießen konnte, entzieht sich irdischer Erkenntnis.

Nein, es gibt kein Freiheitsrecht, Ansteckungspartys mit tödlichem Risiko zu feiern – für andere! Und die „freie Entfaltung der Persönlichkeit (GG Art. 2)“ zu fordern für Typen, die dieses Risiko wissentlich und rücksichtslos in Kauf nehmen wollen, ist doofe Ideologie.

Und wenn diese Typen jammern, sie würden ohne ihre Partys vor Langeweile sterben, dann sollen sie, verdammt nochmal,

endlich lesen lernen.

Natürlich kann man Basar –al Assad nicht lieben. Recep Tayyip Erdoğan auch nicht. Beides sollte bei der Beurteilung der aktuellen Situation in Syrien keine Rolle spielen. Tut es aber in ganz erstaunlicher Weise.

Erdoğan rückt mit seinem Militär weit auf syrisches Gebiet vor und beklagt sich, dass die syrische Armee sich zu verteidigen sucht und dabei 33 türkische Soldaten ums Leben kommen. Der NATO-Generalsekretär heuchelt tiefe Betroffenheit und sichert der Türkei die „Solidarität“ der NATO zu – wenn nicht gleich auch militärischen Beistand, wie vom NATO-Mitglied Türkei gefordert.

Wie kommt es eigentlich zu solchen Beistandserklärungen gegenüber einem Aggressor? Und warum wird NATO-Mitglied Türkei von seinen Bündnispartnern nicht gebremst und darf unbehelligt tausende von syrischen Soldaten töten, wie Erdoğan sich lautstark brüstet?

In den deutschen Medien vermisst man jegliche Kritik am türkischen Vorgehen, der ohnehin oft eigenartig argumentierende Dominic Johnson schwärmt gar in der taz, dass Erdoğan „Assads Mordmaschine“ aufhalte.

Wie lächerlich diese Argumentation ist, wird zu erklären sein. Zu fragen ist natürlich, was das Motiv solcher Behauptungen ist. Ist es tatsächlich einfach die Angst vor mehr Flüchtlingen in Europa, die sogar einen Angriffskrieg rechtfertigen möchte? Oder ist es einfach der richtige Feind, Syrien, ein Verbündeter Putins? Dabei gibt der jetzt blöderweise den Spielverderber und hält sich raus.

Es scheint an der Zeit, an die Ursachen des Konflikts um Idlib zu erinnern:

Einer islamistischen Verbrecherbande namens „Islamischer Staat“ ist es gelungen, große Teile Syriens unter ihre Kontrolle zu bekommen und dort ein Terrorregime zu errichten, das menschen- und besonders noch frauenverachtend war. Seine Erfolge feierte diese Bande mit öffentlich zur Schau gestellten Prügelstrafen und Hinrichtungen widerlichster Art. Einer internationalen Koalition, an der zunächst auch die Türkei beteiligt war, gelang es, den Terroristen die meisten Gebiete wieder zu entreißen, ihre letzte Bastion ist eben Idlib, wo sie weiterhin islamistische Terrorstrukturen unterhalten mit u.a. Vielweiberei, Schulverbot für Frauen und öffentlichen Steinigungen.

Eigentlich unglaublich, dass diese Verbrecher im Westen euphemistisch als „Rebellen“ bezeichnet werden und vom NATO-Mitglied Türkei gar militärisch gegen Assad unterstützt werden, der versucht, dieses zweifelsfrei völkerrechtswidrig okkupierte Gebiet zurückzuerobern.

Dabei werden tatsächlich viele Zivilisten getötet (was bekanntlicherweise bei Kriegen wie in Vietnam oder Afghanistan ja gar nie der Fall war).

Die Zivilbevölkerung aus Idlib hat übrigens schon versucht zu fliehen, bevor Syrien Idlib zu bombardieren begann – vor dem Islamischen Staat, der alles unternommen hat, sie an dieser Flucht zu hindern. Den Terroristen selbst hat Assad freies Geleit angeboten, sie weigern sich aber, Idlib zu verlassen.

Ginge es nicht um Flüchtlinge und einen Putin-Verbündeten, hieße das in der westlichen Presse (korrekterweise): Kriminelle Putschisten nehmen hunderttausende Zivilisten in Geiselhaft, um sie als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen. Und das brächte es auf den Punkt.

Kleine Gedankenspielerei zu Schluss: „Reichsbürger“ und das ganze rechte Gesocks von AfD über Pegida und all die Neonazis okkupieren das Saarland, militärisch unterstützt von Frankreich, das immer noch ein bisschen historisches Interesse am Saarland hat. Was würde denn dann die NATO tun?

Übrigens: Man weiß es wirklich nicht.

Es war ja nicht nur die AfD, die die Migration nach Deutschland als das größte Problem ansah. So lange ist es noch nicht her, dass Politiker, die heute Bäume und Bienen herzen, das genau so sahen und der AfD einen Wettbewerb widerlicher Begriffe lieferten. Und wenn man – natürlich völlig zu Recht – der AfD vorwirft, dass ihre geisteskranken Formulierungen von der „Umvolkung“, ihre Sprüche, dass man sich von „bestimmten Teilen des Volkes trennen“ müsse, von ähnlich Geisteskranken als Handlungsaufforderung interpretiert werden, sollten diese Politiker jetzt nicht allzu heuchlerische Krokodilstränen weinen. Wenn CDU-Politiker wenige Stunden nach den Anschlägen von Hanau wieder von einer deutschen Leitkultur faseln, kann sich der Attentäter ja posthum noch bestätigt fühlen: Leute, die in Sisha-Bars rumsitzen, halten offensichtlich nichts von deutscher Leitkultur.

Und wenn man dem jetzt als Motiv (??) eine Geisteskrankheit unterschiebt: Auch einen Geisteskranken muss man erst mit bestimmten Ideen füttern, Geisteskrankheit allein motiviert nicht zu politischen Morden. Die Nähe von den verbalen Verursachern zu den aktiven Tätern ist unübersehbar.

Noch irritierender sind allerdings die Reaktionen von Politikern wie dem hessischen Ministerpräsidenten Bouffier, Augenzeugen, Talksshowlern:

Die Ermordeten seien alle in Deutschland geboren, hätten schon immer hier gelebt – zusammen mit den anderen Hanauern.

Was ist in diese Hirne eigentlich schon eingeflossen: Wäre es weniger schlimm, wenn es lauter „echte Ausländer“ gewesen wären?

Nun ist er also doch zurückgetreten, der Höckerich. Nach offensichtlich massivem Druck aus Berlin, vor allem, weil die CDU Thüringen in Umfragen auf 12% abgeschmiert ist. Offensichtlich hat sich die Bundes-CDU doch mit ihrer Forderung durchgesetzt, dass die Landtagsfraktion den Höckerich nicht weiter stützen dürfe.

Somit wäre auch ein Misstrauensvotum, initiiert von Linken, SPD und Grünen denkbar gewesen. Hätte die CDU, und sei es auch nur durch Stimmenthaltung, dabei dem Höckerich geholfen, im Amt zu bleiben, wäre das glatter politischer Selbstmord gewesen. Und die FDP hätte sich bei ähnlichem Verhalten vermutlich atomisiert. Dann doch besser ein Rücktritt.

Der Irrsinn des Tages kam dazu von Lindner, der folgendes erklärte: „Der Rücktritt von Thomas Kemmerich war politisch längst fixiert. Er wurde heute nur formal vollzogen, um jeden Zweifel zu beseitigen.“

Was eigentlich will er uns damit sagen? „Politisch fixiert“?? Und warum wusste der Höckerich davon offensichtlich nichts? Hat der doch gestern Abend noch erklärt, er könne definitiv nicht zurücktreten, weil mindestens ein Regierungsmitglied gebraucht werde. Man muss jetzt nicht annehmen, dass er an den Unsinn selbst geglaubt hat. Aber dass sein Rücktritt da längst, ja, wie, „politisch fixiert“ war, das hat er offensichtlich erst heute erfahren.

Sollte es jetzt tatsächlich dazu kommen, dass in diesem Landtag ein neuer Ministerpräsident gewählt wird, kann der eigentlich nur Bodo Ramelow heißen. Bei den deshalb von SPD und CDU geforderten Neuwahlen hofft wohl vor allem die CDU, durch den erzwungenen Rücktritt beim Wähler Boden gut zu machen.

Allerdings sollte man trotzdem hoffen dürfen, dass die Thüringer dann nicht Parteien wählen, von deren Repräsentanten sie innerhalb von drei Tagen mehrfach angelogen wurden und die, wenn auch nur für ein paar Tage, die AfD zum Regierungsmacher befördert haben.

Man kann sich im wahrsten Sinne des Wortes um Kopf und Kragen reden, auch handeln.

Thüringen hat nun einen Ministerpräsidenten von Höckes Gnaden, der zwar behauptet, Opfer einer AfD-Intrige zu sein, es aber tunlichst vermeidet zu behaupten, er habe von seiner bevorstehenden Wahl durch die AfD nichts gewusst. Eine Lüge bleibt es trotzdem.

Thüringen hat einen Ministerpräsidenten, der sich, nachdem er die Wahl in aller Ruhe und sehr entschlossen angenommen und sich gegen Neuwahlen ausgesprochen hatte, von FDP-Chef Lindner zum Rücktritt drängen ließ. Dieser ließ verlauten, er habe mit seinem Rücktritt als FDP-Vorsitzender gedroht, falls Kemmerich nicht zurücktrete.

Thüringen hat einen Ministerpräsidenten, der, kaum dass Lindner wieder in Berlin war, vom Rücktritt zurücktritt. Mit der irrwitzigen Begründung, er sei sich mit den Juristen der Staatkanzlei und der Landtagsverwaltung einig, dass es mindestens ein Regierungsmitglied geben müsse, um die notwendigen Aufgaben in Thüringen zu erledigen. Was müssen das für Juristen sein, die nicht einmal wissen, dass Höckerich nach einem Rücktritt geschäftsführend im Amt bleibt und alles tun darf, was er auch als amtierender MP tun muss!

Die FDP hat einen Vorsitzenden, der nach eigener Aussage mit seinem Rücktritt gedroht hat, falls Kemmerich nicht zurücktrete. Nachdem dieser seine Bereitschaft zur Rücktritt behauptet hatte, sah sich Lindner „in der Lage“, weiter FDP-Chef zu bleiben und ließ sich das vom Parteipräsidium erwartungsgemäß bestätigen.

Was bleibt ihm jetzt eigentlich, nach dem Rücktritt vom Rücktritt, der doch seinen Rücktritt verhindert hat?

Man muss es ja nicht gleich so dramatisch machen wie Uwe Barschel. Aber etliche Herren sollten von Rücktritt nicht immer nur reden, sondern ihn schnellstens tatsächlich antreten. Und zwar ganz weit zurück.

Man weiß doch, dass diese Herren ihr Auskommen in der Wirtschaft finden werden. Es gibt etliche Konzerne, die demnächst neue Lügenpräsidenten brauchen.

Nachschlag: Aus der Verfassung des Freistaats Thüringen:

(1) Der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Regierungspolitik und trägt dafür gegenüber dem Landtag die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leiten und verantworten die Minister ihren Geschäftsbereich selbständig.

(2) Die Landesregierung beschließt insbesondere über die Abgrenzung der Geschäftsbereiche, die Einbringung von Gesetzentwürfen, den Abschluss von Staatsverträgen und die Stimmabgabe im Bundesrat.

Die Tagesschau betreibt ein Liveblog zu den Ereignissen in Thüringen und das ist gut so. Sonst würde man es gar nicht schaffen, so schnell nachzulesen, wie man belogen wird.

Kemmerich, FDP-Ministerpräsident von Höckes Gnaden, der bis heute Mittag Neuwahlen noch strikt ablehnte und für sinnlos hielt, weil Umfragen „bewiesen“, dass sich eh nichts ändern würde, ist heute Abend angeblich ein großer Fan von Neuwahlen. Zum „angeblich“ später mehr. Seine geradezu aberwitzige Begründung: Die AfD habe mit einem „perfiden Trick versucht, die Demokratie zu schädigen“. Der perfide Trick war seine Wahl zum Ministerpräsidenten. Perfiderweise hatte die AfD dies Kemmerich schon im November angeboten, wie aus einem heute veröffentlichten Brief von Höcke deutlich wird. Und ihn dann gestern so perfide übertölpelt, dass er vor Schreck gleich die Wahl angenommen hat.

Gestern hat er noch erklärt, das Vorgehen bei der Wahl sei mit FDP-Chef Lindner abgesprochen gewesen, wovon heute keiner der beiden mehr was wissen will.

Lindner, der gestern noch erklärt hatte, Neuwahlen seien nur nötig wenn CDU und SPD „Totalverweigerung“ betrieben, sieht das heute auch ganz anders. Inzwischen hat er nämlich gelernt, dass er auch auf das perfide Spiel der AfD hereingefallen ist. Stellen die doch im dritten Wahlgang einen Kandidaten auf, den keine Sau kannte, einen Dorfbürgermeister, der bei der Wahl angeblich nicht einmal im Landtag war. Und da haben Lindner und Freunde natürlich fest dran geglaubt, dass die den wählen. Einfach perfide. Und jetzt stellt Lindner sich als Demokratieretter hin und wirft der CDU vor, dass diese sich noch nicht für Neuwahlen ausgesprochen hat.

Mit großem Gehabe schmiert er dann eine Show in die Nachrichten: Er werde sich der Vertrauensfrage stellen – im FDP-Vorstand, der dafür eigens einberufen wird. Das ist – mangels Gegenkandidaten – ungefähr so riskant, wie wenn Queen Elizabeth im Kreise ihrer Familie nachfragt, ob die Monarchie in England abgeschafft werden solle.

Als frisch gekürte Retter der Demokratie wollen die fünf FDP-Hanseln im Landtag jetzt einen Antrag auf Landtagsauflösung stellen. Zu fünft! Es bräuchte allein für den Antrag 30 Stimmen, für die tatsächliche Landtagsauflösung 60. Das wird nicht zu erreichen sein – oder zumindest nicht in den nächsten Monaten. In der Zwischenzeit (wetten?) wird die FDP den Fraktionen, die bei ihrem 5-Mann-Antrag nicht mitmachen, wieder Verweigerung und Demokratiefeindlichkeit vorwerfen. Als wäre nicht die Annahme der AfD-Wahl durch ihren Kandidaten die eigentliche Sauerei.

Wäre der FDP wirklich an einer echten und schnellen Lösung gelegen, müsste Kemmerich schlicht die Vertrauensfrage stellen. Scheitert diese, muss der Landtag innerhalb von drei Wochen einen neuen Ministerpräsidenten wählen oder innerhalb von 70 Tagen Neuwahlen ansetzen.

Das will er aber erst tun, wenn die Landtagsauflösung auf Antrag nicht funktioniert, also am Sankt Nimmerleinstag. Den Zeitpunkt, wann das Scheitern festgestellt wird, kann er nämlich ziemlich alleine bestimmen. Und so lange ist er weiterhin (selbst nach einem Rücktritt) geschäftsführender Ministerpräsident.

Spielt da jemand einfach auf Zeit in der Hoffnung, die Wähler würden irgendwann die Schurkerei schon wieder vergessen? Oder gar in der, die thüringische CDU entdeckt wieder ihre „staatspolitische Verantwortung“ und unterstützt ihn weiter – schließlich haben sie ihn auch gewählt?

Die Vertrauensfrage würde er auf alle Fälle verlieren, weil er zur Bestätigung des Vertrauens die absolute Mehrheit bräuchte. Vielleicht hat er auch nur Angst, dass ihm nur noch seine FDP und die AfD das Vertrauen aussprechen? Dass die CDU kein Problem damit hat, einem Regierungschef, den sie soeben gewählt hat, gleich darauf das Vertrauen zu entziehen, hat sie schon an höherer Stelle, bei der so erzwungenen Bundestagsneuwahl 1983, bewiesen.

Bei Kemmerich, aber noch mehr bei Lindner hat man das Gefühl, dass sie sich immer heftiger in ihren immer neuen Lügen verstricken. Man lügt sich halt durch, so lange es geht. Für Demokratieretter kein besonders überzeugender Ansatz.

Für die nicht ganz so alten Leser unter uns:

Uwe Barschel (CDU) war von 1982 bis 1987 Ministerpräsident in Schleswig-Holstein. Im Wahlkampf 1987 ließ er seinen Gegenkandidaten bespitzeln und verbreitete falsche Dossiers über ihn, was er im Fernsehen mit großem Gehabe – und unter Bemühung seines „Ehrenwortes“ (ein interessanter Begriff in diesem Zusammenhang) – abstritt. Welchen Dreck er sonst noch am Stecken hatte, wurde nie aufgeklärt. Am 11. Oktober 1987 beschloss er, seinem Leben ein Ende zu setzen.

AfD, FDP und CDU haben in Thüringen gemeinsam einen Ministerpräsidenten gewählt und damit Bodo Ramelow, den Sozialdemokraten von den Linken, dessen Partei bei den Landtagswahlen mit Abstand die stärkste war und den laut allen Umfragen eine Mehrheit der Thüringer gerne behalten hätte, abgewählt.

Nachdem in den beiden ersten Wahlgängen, wie zu erwarten war, weder Ramelow noch der Kandidat der AfD eine absolute Mehrheit zusammenbrachten, tauchte im dritten Wahlgang, in dem die einfache Mehrheit der Stimmen reicht, plötzlich ein neuer Kandidat auf, Kemmerich von der FDP – und wurde gewählt.

In übelster Goebbels-Manier erklärte anschließend hämisch grinsend ein AfD-Abgeordneter, man habe Kemmerich „zur Kandidatur gelockt und ihn dann planmäßig gewählt“. Die offene Verhöhnung der Wähler und Parlamente durch ihre eigenen Abgeordneten war eine der Lieblingsbeschäftigungen der Nazis…

Wie gut FDP-Mann Kemmerich, der offensichtlich in Absprache mit der AfD gewählt wurde, zu diesen Machenschaften passt, zeigten seine Absonderungen in der ARD: Das „Thüringer Volk“ habe „seine Wahlentscheidung“ getroffen, und die „Demokraten“ im Parlament – wobei der die AfD natürlich explizit NICHT ausschloss – müssten jetzt „staatspolitische Verantwortung“ zeigen. Sagt der Mann, dessen Partei haarscharf mit 5% ins Parlament gerutscht ist, mit 5 (!) Abgeordneten.

Aufschlussreich auch die Auslassung des CDU-Chefs Mohring, warum man Kemmerich gewählt habe: Man sei schließlich im Wahlkampf mit dem Versprechen angetreten, Ramelow abzusetzen. Das habe man jetzt gemacht. Heißt: Wenn die Thüringer CDU ihre Ziele nur mit Hilfe der AfD erreichen kann, macht sie das eben mit Hilfe der AfD.

Der widerwärtigste Dreh kam wieder mal von FDP-Chef Lindner: Nur wenn SPD und CDU im Thüringer Landtag „Totalverweigerung“ gegenüber der Regierung (welcher Regierung eigentlich?) betrieben, müsste es Neuwahlen geben. Der Mann versucht, ähnlich wie bei seiner „Totalverweigerung“ von Regierungsverantwortung auf Bundesebene, wieder, seine dreckigen Schuhe anderen anzuziehen.

Durch die Vorgänge in Thüringen drohe der FDP die Spaltung, mutmaßte am Wahlabend ein ARD-Journalist. Was heißt hier Drohung? Das ist eine Hoffnung, ein Lichtblick, eine Verheißung! Ohne die FDP im Thüringer Landtag hätte es diesen ganzen widerlichen Dreck gar nicht gegeben!

Und: Welcher anständige Liberale möchte eigentlich noch mit solchen Typen in einer Partei sein?

Von der Naivität beim Umgang mit Daten (Teil II)

3. Alles nur für Werbung und Bequemlichkeit?

 Dass Werbung wichtig und unerlässlich ist für die Unternehmen, die ihre kapitalistische Überproduktion ja auch verkaufen müssen, bleibt natürlich unbestreitbar. Allerdings muss man sich, gerade wenn man einen etwas arglosen Blick auf die Werbung hat, darüber klar sein, dass es NICHT darum geht, welches Produkt im Konkurrenzkampf um den Kunden gewinnt, sondern darum, die Leute zu andauerndem, nach dem kapitalistischen Credo auch immer anwachsenden Konsum zu erziehen. Da hat man auch keine Skrupel, mitten in die Diskussion um die Umweltverträglichkeit des Wegwerfkonsums Aktionen wie den sog. Black Friday zu starten, bei denen man den Kunden die Lagerinhalte praktisch vor die Füße wirft (pikanterweise am selben Tag, an dem auch weltweit Klimaschutzdemos stattfanden). Bei vielen Menschen ist die Erziehung zum Konsumdeppen schon so weit fortgeschritten, dass die Suche nach neuen Produkten bzw. „Schnäppchen“ im Internet zur täglichen Routine geworden ist.

Dass sich mit Hilfe von gesammelten Daten nicht nur das Konsumverhalten der Menschen beeinflussen lässt, sondern auch deren politische Haltung durch diverse Manipulationsmechanismen, ist inzwischen unbestreitbar. Genutzt werden diese Mechanismen von mehr oder weniger üblen Parteien (vielleicht auch von allen) und vor allem von den großen Plattformbetreibern. Wie wichtig denen das ungestörte Datensammeln ist, konnte man in den letzten Wochen beobachten, wo in ALLEN Medien aberwitzig teuere Good-will-Anzeigen geschaltet wurden, um den Leuten vorzugaukeln, ihre Daten seien bei den Plattformbetreibern gut aufgehoben.

Diese Werbeaktion hat übrigens vor Augen geführt, dass Geld bei diesen Konzernen offensichtlich in unbegrenzter Menge zur Verfügung steht.

Das Großkapital in den USA ist – noch deutlicher als sonstwo – der Auffassung, die Steuerung der Weltläufte selbst in die Hand nehmen zu sollen. Man vermeidet weitestgehend das Zahlen von Steuern und lenkt den Laden lieber selbst mit Hilfe von Stiftungen, Stipendien, Spenden und anderweitigen Geldzahlungen. Das war schon bei Bill Gates Methode. Und auch der hatte bereits Visionen einer netz- und damit kapitalgesteuerten „besseren“ Welt. Warum nimmt eigentlich niemand ernst, wenn Goggle oder der Zuckerberg ihre viel weiter gedachten Weltvisionen ausposaunen? Im Augenblick scheint es lediglich die gegenseitige Konkurrenz zu sein, die sie ausbremst, Kapitalmangel ist es sicher nicht.

Möchte man wirklich in einer Welt leben, die nach den Vorstellungen dieser Konzernherren eingerichtet ist? Philosophie, Ideale, Werte, Nachdenklichkeit usw. haben hier allenfalls eine von oben zugewiesene Rand- bzw. Alibi-Existenz. Der teils hoch gelobte Roman „Der Circle“ von Dave Eggers gibt davon übrigens nur einen reichlich schwachen und auch fehlerhaften Eindruck…).

4. Den Stecker ziehen?

Es mag viele Leute geben, die die bisherigen Ausführungen für kulturpessimistisch, destruktiv, modernitätsfeindlich halten. Diese seien auf einen letzten Aspekt hingewiesen:

In der Dauerdiskussion um die sogenannte „Künstliche Intelligenz“ wird, meist beim „autonomen Fahren“, als Vorzug besonders bei letzterem genannt, dass damit die größte Fehlerquelle, nämlich der Mensch, ausgeschaltet sei. Dummerweise übersieht man dabei, dass sowohl die Algorithmen als auch die Daten, mit denen die KI arbeitet, von Menschen entworfen bzw. eingegeben werden und somit natürlich auch fehleranfällig sind. Entwickelt man die KI so weit, dass sie wirklich selbst Daten verknüpfen und daraus folgernde „Entscheidungen“ treffen kann, ist die Gefahr gar nicht so gering, dass diese auf Basis fehlerhafter, vom Menschen eingegebener Prämissen stattfinden. Man muss schon arg katholisch sein um zu glauben, dass im Fall so entstehender katastrophaler Fehlentscheidungen jemand in der Lage wäre, rechtzeitig den Fehler zu entdecken und einen resultierenden verhängnisvollen Prozess zu stoppen. Da hälfe wohl nur noch, den Stecker zu ziehen.

Wird aber nicht gehen. Je mehr Abläufe – von der Heizungssteuerung über die Versorgung mit Lebensmitteln, die Fahrpläne der Bahn bis hin zur Einsatzbereitschaft von Waffensystemen – vom Auswerten vernetzter gesammelter Daten abhängig sind, desto unmöglicher wird es werden, genau diesen Datenfluss zu unterbrechen. Der Kollaps aller Systeme, auf denen die technisierte Welt beruht, wäre die Folge.

Reichlich naiv haben wir zugesehen, wie uns dieser Stecker, den es eventuell zu ziehen gälte, längst genommen wurde.