Autor: Martin Heberlein

Von der Naivität beim Umgang mit Daten (Teil I)

Vorbemerkung: Beim folgenden Blogbeitrag handelt es sich eigentlich weniger um einen solchen, als vielmehr um eine kleine Abhandlung. Diese am Bildschirm zu lesen ist mühsam, und viele Menschen sind es ohnehin nicht mehr gewohnt, lange Texte am Stück zu lesen. Vor dem benutzten Medium kapitulierend wird der Text deshalb in zwei Beiträge aufgeteilt.

Zum Überblick hier eine Grobgliederung:

Teil I

1. Wer nichts zu verbergen hat…
2. Exponentielles Wachstum der gesammelten Daten

Teil II

3. Alles nur für Werbung und Bequemlichkeit?
4. Den Stecker ziehen?

 

1. Wer nichts zu verbergen hat…

Um gleich mit der Tür ins Haus zu fallen: Die Vorstellung, wer nichts zu verbergen habe, habe auch nichts zu befürchten, wenn Informationen über ihn gesammelt würden, ist gleich die dümmste:

Niemand kann vorhersehen, für wen wann welche Daten interessant sein können. Selbst den kuriosen Fall unterstellt, das jemand noch nie gegen irgendein Gesetz verstoßen hat, ja, mit unseren Staatswesen dermaßen einverstanden ist, dass er kritische politische Äußerungen oder gar Demonstrationen für absolut unnötig hält:

Ist schon mal eine kritische Äußerung gegen Monsanto durchgerutscht? Man weiß inzwischen, dass dieser Konzern Listen anlegt mit all seinen Kritikern. Im besten Fall will er sie bestechen. Wahrscheinlicher ist, dass er sie zu gegebenem Zeitpunkt mit Repressionen überziehen wird, wenn sein politischer und gesellschaftlicher Einfluss das ermöglicht.

Schon mal näheren Kontakt oder gar ein Verhältnis mit äh, nicht ganz weißen Menschen gehabt? AfD-Politiker drohen heute schon damit, sie würden, wenn sie an der Macht sind, „abrechnen“ mit ihren Kritikern und mit Leuten, die „dem deutschen Volk schaden“, wozu nach Auffassung etlicher führender AfD-Leute auch Menschen gehören, die nichts von „Rassereinheit“ halten. Sollte die AfD tatsächlich an die Macht kommen (und wer kann das heute schon ausschließen?), stehen ihr dazu umfangreiche Datensammlungen (später dazu mehr) zur Verfügung.

Und wer weiß schon, ob er nicht mal zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen ist – wen auch immer das interessieren könnte?

2. Exponentielles Wachstum der gesammelten Daten

Daten über Menschen wurden schon immer gesammelt, auch in vordigitaler Zeit. Allerdings war es da für z.B. Polizei und Verfassungsschutz wesentlich mühsamer als heute: Demonstranten musste man mit einem Großaufgebot von Überwachungspersonal fotografieren, Unterschriftenlisten analog auswerten. Dass man die Mühe nicht gescheut hat, zeigen die vielen Fälle, bei denen Menschen, die (Anfang der 70er Jahre) nichts anderes gemacht hatten, als gegen den Vietnamkrieg zu demonstrieren und Protestlisten zu unterschreiben, plötzlich wegen des „Radikalenerlasses“ für den öffentlichen Dienst zu einer Befragung bezüglich ihrer Verfassungstreue gebeten wurden.

Eine (durchaus nicht vollständige) Auflistung soll verdeutlichen, in welchem Ausmaß seitdem die Datensammelei geradezu explodiert ist:

Natürlich werden die Daten, die man bei diesen nervigen Kundenkarten oder bei sog. Gewinnspielen preisgibt, gesammelt und (was niemand kontrollieren kann) oft auch weiterverkauft. Übrigens dürfen, wenn man nicht schriftlich Widerspruch einlegt, sogar die staatlichen Einwohnermeldeämter ihre Daten an alle möglichen „Interessenten“ verkaufen.

Darüber, dass man beim Bezahlen mit Kreditkarte nicht nur seine Konsumgewohnheiten offenlegt, sondern auch die Voraussetzung schafft für ziemlich präzise Bewegungsprofile (Wer hat wann wo eingekauft? Welche Reisen hat er unternommen? Wann war z.B. der Verdächtige zum letzten Mal in Kuba??), sollte man sich im Klaren sein.

Mit jeder besuchten Website, die einem eine Registrierung abverlangt, liefert man ein Bausteinchen für eine riesige Datensammlung. Weitaus ergiebiger sind natürlich die diversen „sozialen“ Plattformen, die ihren Nutzern privateste Informationen entlocken.

Ganz neue Dimensionen allerdings entstehen durch die jüngsten Entwicklungen und Tendenzen:

Zum Beispiel bei den Datenstaubsaugern, die einem, so hört man, das Leben bequemer machen sollen. Der angeblich intelligente Stromzähler informiert Wenauchimmer im Minutentakt, wann in welcher Wohnung auffällig viel Strom verbraucht wird. Werauchimmer wird genauestens informiert, ob man es in der Wohnung gerne kuschelig warm hat, ob man lieber duscht (eventuell sogar mehrmals täglich??) oder in die Badewanne steigt, wann man zu Bett gehen pflegt usw. Die untereinander kommunizierenden Küchengeräte funktionieren nur, wenn sie beständig Daten sammeln und weitergeben. Von hier aus bis zur Überwachung gewünschten Verhaltens ist nur ein kleiner Schritt. Man kann sich schon drauf freuen, dass man von den Stadtwerken (oder gleich von der Waschmaschine selbst) angemault wird, weil man sich zur falschen Zeit um seine Dreckwäsche gekümmert hat. Diesen Schritt sind einige Autoversicherer bereits gegangen. Mit Hilfe der sog. Telematik können Fahrer ihr Fahrverhalten überwachen lassen, um gegebenenfalls Rabatte eingeräumt zu bekommen. Natürlich könnte diese Überwachung auch ganz anderen Zwecken dienen.

Dass Amazon über Alexa genauestens über den Musikgeschmack Bescheid weiß, mag man für lässlich halten. Dass man damit auch Wohnzimmergespräche abhören kann und dies auch tatsächlich tut, war doch bisher eher Stasi oder Putin. Wie praktisch: Mühseliges Verwanzen von Wohnungen erübrigt sich. Was der von Amazon erstaunlich stolz gepriesene Ausschalter für das Alexa-Mikrofon wirklich macht bzw. wie leicht er manipulierbar ist, weiß man nicht.

Und welche Ausmaße Überwachungsmechanismen annehmen können beim sog. „autonomen Fahren“, mag man sich gar nicht ausmalen.

Wo immer Begrifflichkeiten im wahrsten Sinne des Wortes besonders wolkig werden, sollte man aufhorchen: Moderne Internetnutzer speichern ihre Daten (und zwar alle) in der „Cloud“. Diese ist allerdings nicht irgendwas in unerreichbaren Höhen Herumwaberndes, sondern besteht aus einer Anhäufung von höchst irdischen Datenspeichern in den Händen privater Unternehmen.

Es gibt aber doch, muss man hier natürlich einwenden, jede Menge Gesetze, die durch vorgeschriebenes Löschen von Daten deren Missbrauch verhindern sollen. So werden die sog. sozialen Plattformen immer wieder verpflichtet, einen Teil der gesammelten Daten auf ausdrücklichen Wunsch der Kunden hin zu löschen – sehr erfolglos, wie man regelmäßig erfahren kann. Denn eine Firma, deren Geschäftsmodell angeblich darain besteht, Daten zu sammeln und zu verkaufen, hat natürlich kein Interesse, irgendwas aus der Sammlung zu entfernen. So wurde bekannt, dass Facebook einen illegalen Datenbestand zur Tochter Instagram verschoben hat – bis das aufgeflogen ist. Wo die Daten jetzt sind, weiß keiner außer Zuckerberg– gesegnet sei die „cloud“. Illegale Datenbestände werden übrigens immer nur durch Aktivitäten betroffener Menschen öffentlich. Der Staat selbst zeigt wenig bis kein Interesse, dieser Form von Kriminalität nachzuspüren – gehört er doch selbst zu den eifrigsten Datensammlern.

(Teil II folgt)

 

Mit Recht wird der AfD vorgeworfen, politisch die Grenzen des Sagbaren zu verschieben. Das bürgerliche Lager allerdings hält sich damit gar nicht erst auf, es verschiebt lieber gleich Inhalte – und kaschiert dies durch verlogene Euphemismen:

Deutschland müsse mehr „weltpolitische Verantwortung“ übernehmen, meint die Noch – CDU – Vorsitzende Kramp-Karrenbauer, und dabei auch „das Spektrum militärischer Mittel ausschöpfen“. Von der Notwendigkeit „robuster Militäreinsätze“ faselt eine Kommentatorin der Mainpost.

Gemeint ist: Wir werden der Welt unsere Macht demonstrieren – und zwar durch Krieg.

Die spannendste Begründung, die dem Kanonenhirnchen für ihre Forderung einfällt, ist die „Größe“ Deutschlands. So betrachtet müsste China ja nun wirklich in alle Ecken der Welt Militär schicken, um seiner „Verantwortung“ gerecht zu werden. Warum hört man davon nichts? Könnte das daran liegen, dass die Chinesen längst begriffen haben, dass es im 21. Jahrhundert weitaus elegantere Methoden gibt, seine Macht auszuweiten als Kanonendonner? Vielleicht ist den Chinesen auch aufgefallen, dass im letzten halben Jahrhundert „robuste Einsätze“ überall auf der Welt die Probleme nur verschlimmert statt vermindert haben?

Dass eine kapitalistische Nation „mit globale(m) Interesse“, wie Annekanone schön ehrlich formuliert, Probleme mit Piraten hat, ist einleuchtend. Aber sollten für Raub in internationalen Gewässern nicht internationale Polizeieinheiten zuständig sein statt einiger Nationen, die ihren Expansionsdrang als „Verantwortung“ verkaufen?

Vielleicht hat die Annegret, die doch als Ministerpräsidentin des Saarlands so passend aufgehoben war, auch einmal ein Geschichtsbuch gelesen und ist dabei auf den amerikanischen Senator Beveridge gestoßen, der schon im Jahr 1898 gänzlich unkaschiert erklärt hat, dass die amerikanischen Handelsschiffe Kriegsschiffe zum Schutz bräuchten, die man dann aber praktischerweise auch gleich zum Okkupieren der Noch-Handelspartner einsetzen könnte…

Früher zettelten amerikanische Präsidenten, wenn sie innenpolitisch in Schwierigkeiten waren, gerne Kriege an, um „die Nation hinter sich zu einen“. Der derzeitige hat als Wahlkampfgag beschlossen, amerikanische Truppen aus den Krisenregionen der Welt zurückzuziehen.

Früher fanden es deutsche Politiker aus guten Gründen für unpassend, der Welt mit deutschem Militär zu drohen. Die derzeitige Verteidigungsministerin macht genau dies, weil, ja weil ihr innenpolitischer Karren ganz fürchterlich im Dreck steckt.

Eine gänzlich bescheuerte Idee…

Es ist schwierig festzustellen, wann das alles eigentlich begonnen hat.

War es in den neunziger Jahren, als der angeblich sozialdemokratische Bundeskanzler Schröder sich den Begehrlichkeiten der Wirtschaft in außergewöhnlichem Maße ergab und sich in Deutschland eine Stimmung breitmachte, die dem britischen Brutalo-Liberalismus des 19. Jahrhunderts immer näher zu kommen schien?

Hinfort galt die dümmlich Formulierung von der „Ich-AG“, was nichts anderes bedeutete, als dass jeder seines Glückes Schmied sei, wenn er nur seine Interessen möglichst skrupellos gegen andere durchsetze. Muster-Ich-AG war der Zigarrengerd selbst, war er für sich selbst doch die Gesellschaft, mit der er uneingeschränkt glücklich war.

Dass dabei sozial Schwache ans Harz IV–Messer geliefert wurden, ist ja nur folgerichtig.

Auch in der familiären Erziehung gewann die Vorstellung Oberhand, der Nachwuchs müsse sich in erster Linie durchsetzen, was dazu führte, dass Eltern (der Autor verbürgt sich dafür, das Folgende leibhaftig erlebt zu haben) ihre Kinder am ersten Schultag in der vor der noch verschlossenen Klassenzimmertür wartenden Gruppe aufforderten, sich „vorzudrängeln“, damit sie sich „einen guten Platz“ sichern könnten.

Falls den Sprösslingen im Verlauf der weiteren Schulkarriere die intellektuelle Durchsetzungskraft fehlte, um erfolgreich zu sein, wurde verstärkt versucht, den schulischen „Erfolg“ mit juristischen Mitteln durchzusetzen. Mit Klagen und Rechtsanwälten drohten dabei natürlich nur die Betroffenen der sog. „besseren Gesellschaft“, Unterschicht-Eltern konnten sich diese Schritte in den allerseltesten Fällen leisten.

Angesichts dieser Entwicklungen scheint es angebracht, unsere Gesellschaft wieder mit dem soziologischen Klassenbegriff zu beschreiben.

Auch auf der Straße ist der Klassenkampf längst Alltag. Mit dem selbstverständlichen Recht des Stärkeren beansprucht der SUV-Fahrer eineinhalb Fahrspuren für sich, wobei er das auf deutschen Straßen geltende Rechtsfahrgebot sehr flexibel auslegt. Entgegenkommende Kleinwagen haben sich allerdings an die rechts parkenden Autos zu quetschen und gegebenenfalls auch abzubremsen.

Leider versucht die beiseitegedrängte Klasse nicht, dagegen aufzubegehren, sondern ist, wie meist in der Geschichte, bemüht, das Verhalten des Klassengegners mit den eigenen beschränkten Mitteln nachzuahmen. Die „Ich bin groß, ich bin dick, ich blase meinen Mitmenschen den Zigarettenrauch ins Gesicht, ich bin langsam und laufe grundsätzlich mittig“-Figur auf den städtischen Gehwegen ist dafür ein unschönes Beispiel. Jeder ängstlich ausweichende Entgegenkommende ist für die ein gefeierter Erfolg.

Das Marxsche Basis-Überbau-Modell funktioniert leider auch im Negativen: Die Idee der „Durchsetzungsgesellschaft“ kam vom Überbau, die Basis hat sie überwiegend verinnerlicht und wählt jetzt, ganz dialektisch, entsprechend schlimmere Repräsentanten nach oben.

Trumps „america first“ ist nichts anderes als die Übertragung des Gedankens von der Gesellschaft auf die Politik: Amerika wird sich durchsetzen auf der Welt, Amerika wird der Welt seinen Willen aufzwingen, weil Amerika dazu (vermeintlich) stark genug ist. Dass dabei Millionen von Menschen durch wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen gegenüber ihren Staaten ins blanke Elend, nicht selten auch in den Tod getrieben werden, ist diesem Standpunkt herzlich egal.

Beschämend für Europa ist nicht nur, dass man sich Trumps Erpressungen (Wer sich nicht unserem Willen beugt, wird mit Strafen wie z.B. Sonderzöllen gemaßregelt) beugt und bei von den USA befohlenen Boykottmaßnahmen gegenüber Staaten, mit denen Europa eigentlich kein Problem hat, brav mitmacht. Es ist schlimmer: Man demonstriert, das man gerne auch zu denselben Mitteln greift und setzt z.B. einen iranischen Tanker bei Gibraltar fest, weil der angeblich Öl nach Syrien bringen wollte. Dabei hat die EU doch einen Boykott gegenüber Syrien ausgesprochen!

Abgesehen von der Frage, warum ein iranischer Tanker, der nach Syrien will, den interessanten Umweg über Gibraltar nehmen sollte: Seit wann steht ein EU-Beschluss über dem Völkerrecht? Man handelt genauso völkerrechtswidrig wie die USA und benimmt sich damit der Möglichkeit, diese glaubhaft zu kritisieren.

Dass Rassisten in allen Ländern dem amerikanischen Oberrassisten allzu gerne folgen, hat natürlich weniger mit Angst zu tun als mit dem Gedanken, Ausländern zu zeigen, dass man die Macht hat, sie zu unterdrücken und rauszuschmeißen.

Oder Schlimmeres: Wer, wie der amerikanische Präsident, Mexikaner pauschal als Verbrecher und Vergewaltiger bezeichnet und von einer mexikanischen „Invasion“ spricht, ist eindeutig verantwortlich dafür, wenn ein genauso denkender Durchgeknallter die Knarre in die Hand nimmt und die Sache regeln will.

Dann den tief Trauernden zu spielen und aus demselben verlogenen Mund heraus zu erklären, es dürfe in Amerika keine Hassreden geben, ist eigentlich an Gruseligkeit kaum mehr zu überbieten. Nur von der Masse von Doofen, die sich hinstellen und diesem Mordgehilfen Beifall klatschen und unverbrüchliche Gefolgschaft schwören.

Auch hier: Die Herrschenden zeigen, dass sie sich durchsetzen und das Volk so blöd halten können, dass es alles, was sie wollen, mitmacht.

Alles nur folgerichtig.

Als die Amerikaner 2003 einen Kriegsgrund gegen den Irak suchten, erfanden sie „Geheimdiensterkenntnisse“ über mobile Chemiewaffenfabriken und legten als „Beweise“ Fotos von solchen LKWs vor. Immerhin hat man sich die Mühe gemacht, die aus Legobausteinen gebastelten Modelle mit einer Plastikfolie zu umhüllen, die bei viel gutem Willen auch als Tarnplane durchgehen konnte.

Inzwischen hält man offensichtlich selbst solche Bemühungen für überflüssig: Als ausreichende Begründung für einen potentiellen Krieg gegen den Iran zeigt man der Welt verschwommene Schwarzweiß-Aufnahmen von einem Boot mit ca. einem Dutzend verschwommenen Menschen, die sich an der Seitenwand eines der angegriffenen Öltanker auf verschwommene Art zu schaffen machen.

Laut Trump handelt es sich dabei um ein Kommando der iranischen Revolutionsgarden, das eine von ihnen angebrachte, aber nicht explodierte Haftmine entfernt hat, weil auf dieser „in Großbuchstaben IRAN“ stünde. Also musste dieses Beweisstück für die Schuld des Iran geborgen werden.

Unerheblich dabei ist, dass die Besatzung des Tankers „Flugobjekte“ gesehen hat, bevor die Explosionen erfolgten. Haftminen schmeißt man nicht gegen Schiffe.

Wesentlich glaubwürdiger erscheint die Vorstellung, dass es sich bei den Leuten im Boot um Besatzungsmitglieder des Öltankers gehandelt hat, die den Schaden inspizieren wollten. Nichts, aber auch gar nichts spricht für die amerikanische Version.

Das hindert die üblichen Speichellecker nicht daran, sich den Vorwürfen anzuschließen: Großbritannien übernimmt sogar den Wortlaut der amerikanischen Verlautbarung und erklärt, es sei „fast“ sicher, dass der Iran an den Anschlägen schuld sei.

Natürlich: Man will doch nach dem großartigen Brexit mit den USA das größte und erfolgreichste Handelsabkommen abschließen, von dem die Welt je gehört hat. Da kann man doch den Irren im Weißen Haus nicht verärgern; ordentlich Arschkriechen ist angesagt.

Polen traut sich noch nicht oder schweigt als Retourkutsche dafür, dass Trump dort nicht so viele Soldaten stationieren will, wie sie sich das wünschen.

Saudi-Arabien ist natürlich begeistert: Man braucht die amerikanische Unterstützung im Kampf um die regionale Vorherrschaft gegen den Iran. Und man braucht die Geschäfte mit den Amerikanern und deren Waffen.

Das Schweigen der Europäischen Union kann man immerhin als heimliches Zähneknirschen interpretieren. Versucht man doch gerade, das Atomabkommen mit dem Iran auch ohne die USA zu retten. Konkrete Maßnahmen dazu einzuleiten traut man sich aber offensichtlich nicht. Besteht Trump auf seiner Version, ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch die EU einknickt und sich im Allerwertesten des Präsidenten mit Großbritannien wieder vereint.

Schön wäre, wenn man sich erinnerte: Appeasement-Politik gegen einen gestörten Größenwahnsinnigen ist in der Geschichte schon mal bös danebengegangen.

Es gibt seit dieser Legislaturperiode den fragwürdigen Trend, Gesetze mit wertenden Attributen zu versehen. Ein neues Kita-Gesetz heißt „Gute-Kita-Gesetz“, ein Gesetz zur finanziellen Förderung eines Teils der einkommensschwachen Familien „Starke-Familien-Gesetz“. Das mag verschiedene Gründe haben:

Würde sich die Bild-Zeitung plötzlich „Gute-Bild-Zeitung“ nennen, dürfte man zu Recht davon ausgehen, dass die bisherigen Ausgaben ziemlich bescheuert waren. Ein Restaurant, das eine „Gute-Speisen-Karte“ vorlegt, nährt den Verdacht, dass es auch durchaus nicht gute Speisen anbietet. Was natürlich nicht heißt, dass ein schlechtes Restaurant eine „Mäßige-Speisen-Karte“ aushängen wird.

Will die Regierung, von der ja diese tollen Namen kommen, tatsächlich ausdrücken, dass die bisherige Gesetzgebung eher erbärmlich war? Wohl eher nicht.

Wenn auf einem Volksfest eine Attraktion marktschreierisch als „sensationell gut“ angepriesen wird, darf man normalerweise davon ausgehen, dass man enttäuscht wird. Dennoch funktioniert es: Ein nicht geringer Teil der Volksfestbesucher wird an die Sensation glauben wollen und die Attraktion besuchen.

Das dürfte schon eher dem Anliegen der Bundesregierung ähneln. Man nennt ein Gesetz einfach toll und baut darauf, dass sich die Leute von dem schönen Namen beeindrucken lassen und nicht so genau hinsehen. Das ist Populismus pur und baut, wie jeder Populismus, darauf, dass die Leute blöd sind.

So nimmt es nicht Wunder, dass das übelste Machwerk dieser Sorte aus der Feder Seehofers stammt. Es heißt Geordnete-Rückkehr-Gesetz und konstruiert eine Ordnung, wie sie nur einem Seehofer oder seinen Vorbildern von der AfD einfallen kann:

Es geht nicht, wie der Name lügt, um eine „geordnete Rückkehr“ von irgendwem, es geht einfach um möglichst schnelle und zahlreiche Abschiebungen.

Dazu sollen Menschen unklarer Identität, die „nicht an der Beschaffung eines Passes mitwirken“ – wie immer das auch ein Bürgerkriegsflüchtling aus Libyen machen sollte – in eine sogenannte „Mitwirkungshaft“ genommen werden können. Wer nicht aktiv an seiner Abschiebung mitwirkt, kommt in den Knast.

Das findet Seehofer „geordnet“.

In Ordnung findet er auch, dass entgegen bisheriger (ungeordneter) Gesetzeslage „abschiebungspflichtige“ Menschen in den Knast kommen, in die sog. Abschiebungshaft. Und das in normalen Gefängnissen. Das kann auch Familien mit Kindern betreffen, die finden sich dann im selben Haus interniert wie Mörder und andere Schwerverbrecher.

Wer als ausweisloser nicht bei der eigenen Abschiebung hilft, bekommt nur noch eine eingeschränkte Duldung mit Wohnsitzauflage, Beschäftigungsverbot und gekürzten „Leistungen“. Falls für den Geduldeten nach dem Dublin-Abkommen ein anderer EU-Staat zuständig ist, können „Leistungen“ ganz gestrichen werden.
Es ist erst ein paar Wochen her, dass man mit großem Pomp die 70-jährige Existenz des Grundgesetzes gefeiert hat. Und zu Recht hat man auf die Bedeutung des Satzes „Die Würde des Menschen (und das meint JEDEN Menschen, d.V.) ist unantastbar“ verwiesen. Die Leistungen an Asylbewerber decken nach regierungseigener Definition deren Existenzminimum ab. Jetzt aber ist ein eingeschränktes oder sogar gegen Null laufendes Existenzminimum möglich. Man sollte nicht so dreist sein, eine Verfassung zu feiern, die man gleichzeitig in seinem Gesetz grob missachtet.

Die tiefere Ordnung in diesem Gesetz erschließt sich beim zweiten Lesen:
Die „Person unklarer Identität“ bekommt die Leistungen gekürzt oder gestrichen. Notwendigerweise wird dies zu einer deutlichen Zunahme von Diebstählen oder Raub durch Asylbewerber führen, anders kommen sie ja (Beschäftigungsverbot!) nicht mehr an Essen. Schon sind sie Straftäter und sofort zur Abschiebung freigegeben.

Sowas nennt der christliche Innenminister „geordnete Rückkehr“.

Seehofer schamlos.

Und die SPD stimmt zu.

Nein, es ist nicht lustig, wie die Parteien (alle!) mit der sogenannten „Klimawahl“ zum europäischen Parlament umgehen: Die Regierungsparteien haben sich selbstzerknirscht gegeben und beschlossen, sie müssten jetzt dringend was tun: Jeder Minister sollte mal zusammenschreiben, was sein Ressort so zur Klimaschonung beitragen könne. Dann hat man sich zusammengesetzt und beschlossen zu handeln, nämlich dass man sich im September wieder zusammensetzt.

Nur Scheuer war fleißig und hat eine Liste mit 50 (!) Vorschlägen mitgebracht. Der meint es ernst. Dabei sind 50 Vorschläge doch arg schwach: 493 hätten die Sicherheit gebracht, dass sie keiner liest oder sich die Mühe macht, zu erforschen, ob auch ein sinnvoller dabei ist. Der SPIEGEL hat die Liste und berichtet, dass es um ganz viel Steuererleichterungen und staatliche Zuschüsse geht: Für den öffentlichen Nahverkehr – und vor allem für Elektroautos: Je teurer, desto mehr mehr Zuschuss. Wer sich einen Tesla „P 85 D Performance“ leisten möchte, kriegt 8000 Euro Staatszuschuss und bekommt dafür eine Öko-Auto mit 700 PS und einer Höchstgeschwindigkeit von 250 km/h. Mit dem man auch noch richtig weit kommt, nämlich 460 Kilometer weit mit einer Akkuladung. Wenn man, laut Hersteller, „konstant 105 km/h“ fährt.

BMW zeigt sich von Teslas neuem Modell geschockt und will nachziehen.

So ein Unsinn muss wirklich staatlich ordentlich bezuschusst werden.

Was laut SPIEGEL in der Liste fehlt, sind irgendwelche Andeutungen, wie das alles zu finanzieren sei. Und was natürlich auch fehlt, sind Tempolimits und Verbote z.B. dieser irrsinnigen SUV´s, die in den Innenstädten reihenweise Rückspiegel abmähen.

Das macht er schon listig, der Andi: 50 Vorschläge, von denen keiner umsetzbar ist – und die „Premium“-Autoindustrie darf ungestört weitermachen.

493 Vorschläge wären dennoch überzeugender gewesen.

Die SPD löst das Problem, indem sie an ihrer Fraktions- und Parteivorsitzenden herumsägt.

Die FDP löst das Problem mit „Innovationen“. Mit welchen, darüber wird sie die nächsten Jahrzehnte nachdenken.

Nur kurz im Netz zu finden war die sehr witzige Reaktion eines CSU-Jungen, der erklärt hat, der blauhaarige Rezo habe doch nur die CDU erwähnt, die CSU sei gar nicht gemeint und deshalb aus dem Schneider. Vermutlich hat der das wirklich geglaubt und ihm ist keine Sekunde der Gedanke gekommen, dass der Youtuber vielleicht gar nicht wissen WILL, dass es in Bayern eine Regionalpartei gibt, die Selbstständigkeit innerhalb der Union beansprucht. Dabei versteht die sich seit dem erfolgreichen Bienenrettungsvolksbegehren doch angeblich als der Ökoflügel der Union und auch der Ministerpräsident ist ganz arg öko seitdem. Mit einer kleinen Einschränkung freilich: Man müsse darauf achten, dass durch ökologische Politik die „wirtschaftlichen Abläufe nicht gestört“ werden. Die Erkenntnis, dass die „wirtschaftlichen Abläufe“ der Grund für die ganze Klimakatastrophe sind, steht ihm offensichtlich noch bevor.

Grünen-Chef Habek, der als neuer Nationallieblingsschwiegersohn eine deutlich bessere Figur macht als FDP-Chef Lindner, ist da – und mit ihm die gesamte neue grüne Welle – offensichtlich nicht viel weiter. Seine Reaktion auf die Vergesellschaftungs-Vorschläge von Juso-Chef Kühnert, es gehe „jetzt nicht um irgendwelche Umverteilungsideen“, sondern um den ökologischen Wandel, lässt befürchten, dass in diesem Hirn auch noch reichlich Raum für gedanklichen Zugewinn ist.