Monat: April 2026

„Freie Fahrt für freie Bürger!“ – mit diesem eher männlichen als dämlichen Slogan machte der ADAC in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts Wahlkampfhilfe für die Union. Grund der Aufregung: Die damalige sozialliberale Koalition plante allen Ernstes, auf Landstraßen (!) 100 km/h als Tempolimit zu beschließen. Konnte der freie Bürger bislang doch politisch ungebremst mit 150 Sachen auf den engen und kurvenreichen Landstraßen sein Leben an einem Baum am Straßenrand, den man zu fällen vergessen hatte, aushauchen (schiefe Bilder sind journalistisch gerade voll in).

Nun gibt es seit Jahrzehnten in Deutschland die Diskussion um ein Tempolimit auf Autobahnen, welches von der Union ebenso lang abgelehnt wird, weil man nicht in die „Freiheit der Bürger“ eingreifen wolle. Wer jetzt die Hoffnung hatte, dass angesichts explodierender Energiepreise wegen einer sich durch den Iran-Krieg abzeichnenden weltweiten Mangellage die Regierung ein Einsehen hätte und Deutschland als letztes Land in Europa eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen einführen würde, sah sich (wie erwartet) erneut enttäuscht.

Der Benzinpreis werde nicht auf deutschen Autobahnen gemacht, verkündet dummdreist Wirtschaftsministerin Reiche und schlägt stattdessen vor, die Pendlerpauschale (also den Betrag, den ein Berufstätiger pro Kilometer Wegstrecke zum Arbeitsplatz von seinem steuerpflichtigem Einkommen abziehen darf) zu erhöhen. Solche Steuererleichterungen helfen naturgemäß immer zuerst denen, die hohe Steuersätze haben, also gut verdienen. Zum anderen ist Reiches Ziel offensichtlich, dass die Menschen trotz irrer Benzinpreise genau so viel Sprit verbrennen wie bisher – den Aufpreis zahlt der Staat.

Selbst das Argument der bislang nur durch gruselige neoliberale Statements aufgefallenen „Wirtschaftsweisen“ Veronika Grimm, es könne nicht sein, dass man im reichen Deutschland den weltweit knapp gewordenen Treibstoff auf den Autobahnen sinnlos und ungehemmt verprasst, während in ärmeren Ländern die Produktion von Nahrungsmitteln nicht mehr finanzierbar ist und zusammenbricht (fast, liebe Frau Grimm, könnte ich vergessen, was Sie sonst schon so rausgehauen haben) prallt an der Wirtschaftsministerin ab.

Was uns hier als „Freiheit“, noch dazu schlecht getarnt, verkauft wird, ist nichts anderes als das rücksichtslose, empathielose Profitstreben deutscher „Schlüsselindustrien“, also der Auto- und Energiekonzerne. Audi, BMW, VW, Mercedes können ihre „Premium-Autos“ nur verkaufen, solange es in Deutschland Pisten gibt, auf denen man mit 250-300 Sachen drüberbrettern kann, koste es, was es wolle.

Heftig wehrt sich die Ministerin natürlich auch gegen die von Finanzminister Klingbeil in die Diskussion eingebrachte Übergewinnsteuer, ein Instrument, mit dem man die ja ganz offensichtlichen Abzock-Milliarden der Mineralölkonzerne wenigstens teilweise „abschöpfen“ könnte. Das würde die Raffinerien, die angeblich ohnehin unter den schweren Standortbedingungen in Deutschland litten, nicht verkraften. Da kommen einem fast die Tränen.

Immerhin hat bislang niemand aus diesen Kreisen mit Abwanderung ins Ausland gedroht. Erstens ist es ziemlich schwierig, eine Raffinerie ins Ausland zu verlegen oder dort eine völlig neue aufzubauen. Und zweitens: In welchem anderen Land könnten die Fossil-Energiekonzerne denn sicherer sein, dass ihr umweltschädigender und überteuerter Sprit wohl auch noch im nächsten Jahrhundert verkauft wird – dank einer Wirtschaftsministerin, die ihr ganzes Berufsleben lang als Lobbyistin für Kernenergie und Gentechnik tätig war, seit 2019 als Vorsitzende Geschäftsführerin der E.ON-Tochter Westenergie auch hauptberuflich wieder für fossile Energien – mit den sich daraus ergebenden engen geschäftlichen und persönlichen Beziehungen?

Der „freie“ Markt ist eines der gepriesenen Wesensmerkmale des Kapitalismus. Dazu gehört auch der „freie“ Markt mit Aktien, der weitgehend von Großinvestoren dominiert wird, für die Aktien längst nicht mehr eine Widerspiegelung des Wertes oder der erhofften Wertentwicklung der ausgebenden Unternehmen sind, sondern reine Spekulationsobjekte: Welche kurzfristige wirtschaftliche oder finanzpolitische Entscheidung wird Aktienkurse treiben oder absenken? Dieser Trend wird dann durch sekundenschnellen riesigen An- oder Abverkauf von Aktien gezielt verstärkt.

So hat es Porsche vor einigen Jahren durch künstliche, selbsterzeugte Nachfrage nach seinen Aktien, der dann die Großinvestoren gefolgt sind, für ein paar Tage zum „wertvollsten“ Unternehmen der Welt gebracht, bis der Schmu aufflog.

Offiziell ist Insider-Handel, also der Kauf oder Verkauf von Aktien auf Grund von Insiderwissen über firmeninterne Entwicklungen verboten, was aber in den seltesten Fällen beweisbar ist. Ansonsten ist der Finanzmarkt wie der Kapitalismus generell eine völlig moralfreie Veranstaltung.

Ein aktuelles Beispiel zeigt, warum Familien wie in den USA z.B. Trump oder Kushner, die ja mit ihren eigenen Unternehmen eher mittelmäßig erfolgreich sind, dennoch rasant immer reicher werden:

Wiederholt verkündet Trump, der Irankrieg werde bald sein Ende finden, man stehe kurz vor einem „Deal“. In einer fast schon krankhaften, zumindest aber erstaunlich bornierten Gier, von den dadurch erhofften steigenden Geschäften möglichst viel abzukriegen, kaufen die Investoren im großen Stil Aktien (mit Geld, das sie in Krisenzeiten gerne mal in andere Anlageformen wie z.B. Gold umgeleitet haben). Dies lässt sich fast im Minutentakt an den Entwicklungen der großen Börsen nachverfolgen. Spätestens zwei Tage drauf kommt das Dementi: Es werde doch noch länger dauern, eventuell müsse man erst eine Ölinsel zerbomben oder eine Bodeninitiative starten. Schon werden die Aktien wieder in großen Mengen abgestoßen (Öl bleibt knapp und teuer), die Kurse verfallen.

Nun wissen die Familien Trump/Kushner (und vielleicht ein paar eingeweihte) natürlich, wann Trump den angeblich bevorstehenden Frieden verkünden wird und können sich vorher mit billigen Aktien eindecken. Sie wissen aber auch, wann das Dementi kommt und können ihre jetzt teueren Aktien mühelos vor ihrem Verfall verkaufen. Noch glauben die Investoren ja an das Geschäft. Das alles ist übrigens völlig legal. Trumps Aktienhandel hat nämlich offiziell gar nichts mit Trumps Amtsführung zu tun.

Man soll übrigens nicht glauben, dass solche „Verwerfungen“, die nichts anderes sind als ganz normale kapitalistische Finanzgeschäfte, auf die USA beschränkt sind. In (bislang erst) kleinerem Ausmaß kommt das auch bei uns gelegentlich raus. Als deutlich wurde, dass Spahns extrem überteuerte Masken-Deals inklusive der millionenschweren Provisionen alle an persönliche, Geschäfts- oder Parteifreunde gingen, hat er das nicht mal abgestritten oder peinlich gefunden. Er hat (so viel Skrupellosigkeit muss sein, wenn man ganz großer Akteur sein will) erklärt, es sei doch ganz normal, dass man sich in Krisenzeiten auf Leute verlässt, die man kennt.

Ein ehemaliger Würzburger Kämmerer, also der Mensch, der die städtischen Finanzen verwaltet, war während seiner Amtszeit auch sehr aktiv im Immobiliengeschäft und hat unter anderem einen recht lebhaften Handel mit Grundstücken betrieben, die die Stadt Würzburg veräußert hat. Sinngemäß hat er erklärt, dass diese Geschäfte alle gar nichts mit seiner Funktion als Kämmerer und „Liegenschaftsreferent“ (also als Verwalter städtischer Grundstücke) zu tun hatten. Offensichtlich hat er sich da immer ganz fest die Ohren zugehalten, wenn es in der Verwaltung und im Stadtrat um Entwicklung der städtischen Grundstücke ging.

Dieser Kämmerer (CSU) ist auf eigenen Wunsch aus der Würzburger Stadtverwaltung ausgestiegen. Nicht aus Reue oder so. Er wurde Vorstand im Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens des Landkreises Würzburg, also der Firma, die alle Geschäfte des Landkreises abwickelt. Gewählt vom Kreistag mit CSU-Mehrheit auf Vorschlag des Landrates (CSU). Da geht es immerhin nicht mehr um städtische Grundstücke.

Übrigens: Die bisherige Vorständin dieses Kommunalunternehmens (SPD) wurde entlassen mit dem Vorwurf der „Vorteilsnahme“. Sie hatte verlangt, genau so besoldet zu werden wie ihr männlicher Vorgänger (CSU).

Amerika, du bist so nah!