Monat: Juni 2026

In schöner Regelmäßigkeit werden von der Bundesregierung neue „Sanktionspakete“ gegen Russland geschnürt und veröffentlicht. Und bei jeder neuen Veröffentlichung wird deutlich, warum Russland trotz aberwitziger Kosten für den Ukraine-Krieg immer noch nicht pleite ist. Finden sich doch in den Sanktionspaketen stets Produkte, bei denen man sich wundert, dass diese nicht längst mit einem Ein- oder Ausfuhrverbot belegt worden sind. Selbst russisches Öl wird nach wie vor über Drittländer bezogen, der Handel mit Diamanten und Düngemitteln läuft fast unbeschränkt weiter. Ganz offensichtlich ist es das Ziel, dass die deutsche Wirtschaft durch die Sanktionen möglichst wenig belastet wird.

Für großes Aufsehen in den Medien sorgt jetzt allerdings ein überraschendes Produkt: Alaska-Seelachs, der überwiegend zu Fischstäbchen verarbeitet wird. Man habe eine Knappheit und Verteuerung bei Fischstäbchen befürchtet, heißt es aus der Europäischen Union, wenn man den Import von russischem Seelachs einschränke.
Die deutsche Regierung stand in den letzten Monaten offensichtlich vor einem gravierenden Problem: Unverdrossen erklärte sie den Deutschen, dass diese jetzt so schnell wie möglich „kriegstüchtig“ werden müssten. Die Verteuerung oder gar der Verzicht auf Fischstäbchen erschien ihr dagegen unzumutbar.

Es war schon eine dummdreiste Ansage, sich als „Verfechter des Völkerrechts“ um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu bewerben. Ausgerechnet das Land, das sich, wenn es um Migration geht, um kein Recht der Welt schert:
Die anhaltenden Grenzkontrollen verstoßen permanent gegen EU-Recht.
Dass man abgewiesenen Asylbewerbern die Unterstützung bis aufs nackte Überleben zusammenstreicht, ist ein Verstoß gegen die Menschenrechte, wie der Europäische Gerichtshof soeben festgestellt hat.
Zum Vorgehen Israels im Gaza-Streifen schweigt man sich aus oder geht wie Merz sogar so weit, wider offenkundig besseren Wissens seine Überzeugung(!) kundzutun, dass Israel sich bestimmt an das Völkerrecht halten werde.
Einem amerikanischen Präsidenten in den Allerwertesten zu kriechen, der in aller Deutlichkeit sagt, dass er vom Völkerrecht gar nichts hält, ist jetzt auch nicht gerade das beste Argument für den „Völkerrechtsstaat“ Deutschland.
Warum schaut der Außenminister da jetzt so betroffen und zerknirscht?
Klar, man schafft es, in Sachen Völkerrechtspolitik das eigene Volk für dumm zu verkaufen. Man schafft es auch, sich mehr oder weniger überzeugt in die eigene Tasche zu lügen.
Aber hat man wirklich geglaubt, man könne mit denselben Mitteln die ganze Welt hinters Licht führen?
So ganz sicher schien man sich dieser Kampagne ohnehin nicht zu sein. Warum sonst hätte man gleichzeitig immer (ganz nebenbei) betont, dass Deutschland einer der größten Geldgeber der UNO ist?
Vielleicht wäre eine Kampagne mit diesem Argument – so trumpmäßig – heutzutage sogar erfolgreicher gewesen. Die glaubt man wenigstens. Weil sie stimmt.