Er werde die AfD „halbieren“, kündigte Friedrich Merz im Bundestagswahlkampf an. Und zwar wegen der „guten Politik“, die er zu betreiben gedenke. Seitdem sind die Umfragewerte der Rechtsradikalen rund um das Doppelte gestiegen, was zwei mögliche Schlüsse zulässt: Entweder war die Merzsche Politik nicht „gut“ oder die hohen Umfragewerte der AfD haben mit „guter“ oder „schlechter“ Politik der Regierung gar nichts zu tun.
Es ist sogar beides richtig: Seit Jahren warnen so ziemlich alle, die etwas von Politik verstehen, davor, die AfD mit der teilweisen Übernahme ihrer Forderungen bekämpfen zu wollen. Aber genau das hat man getan. Jetzt klopft man sich stolz (und wegen geopolitischer Veränderungen ein bisschen verlogen) auf die Schulter, weil die Zahl der Immigranten deutlich zurückgegangen ist. Parallel dazu sind die Zustimmungswerte zur AfD gestiegen. Kann das eigentlich verwundern? Selbst die Menschen, die sich nicht sicher waren, ob die rigide Abweisungs- und Abschiebungsprogrammatik der AfD richtig ist, wurden so doch förmlich zur AfD getrieben: Die Union macht’s ja jetzt auch, also scheint es doch richtig zu sein. Aber die AfD ist halt Urheber dieser Politik und darin auch noch konsequenter. Warum sollten sich diese AfD-Sympathisanten von der AfD ab- und der Union zuwenden?
Das führt zum zweiten Schluss: Sicher sind nicht alle AfD-Wähler Nazis. Aber sicher sind sie (außer denen, die sich eine Position in der Führer-Hierarchie dieser Partei versprechen) keine politisch bewusst und rational denkenden Menschen. Sonst würden sie (gerade die Rentner und Arbeiter) ihre Stimme nicht einer Partei geben, deren Politik für sie nur Nachteile mit sich bringt. Hauptpunkte der Rechtsradikalen sind schließlich Austritt aus der EU und Stärkung des Nationalstaats. Stärkung des Nationalstaats (das haben die Nazis beispielhaft vorgeführt) geht über verschärfte Leistungsanforderungen ans Volk (Reichsarbeitsdienst) und an die Arbeitenden. Dass diese davon selbst auch irgendwas hätten, wird ja noch nicht einmal versprochen. Erschreckenderweise hat SPD-Finanzminister Klingbeil dies jüngst in der ARD exakt so formuliert: „Wir müssen den Menschen etwas abverlangen, wenn wir DIESES LAND nach vorne bringen wollen“.
So sieht also die „gute“ Politik: der Regierung aus: „Deutschland muss vorankommen“. „Deutschland darf sich nicht abhängen lassen“. „Deutschland darf nicht abhängig werden von…“ (uups – das Autarkie-Argument – kennt das noch jemand?) usw. Das ist das erklärte Ziel, das Merz so erreichen will:
„Wir (!) Deutschen müssen mehr arbeiten“. Neben der Aufweichung mühsam erkämpfter Arbeiterschutzregelungen (Acht-Stunden-Tag) wird (neben einer mehr oder weniger deutlich angekündigten Wehrpflicht) auch wieder eine allgemeine „Dienstpflicht“ diskutiert. Arbeitslose sollen, unabhängig von ihrer Qualifikation, zur Übernahme fast aller möglichen Jobs gezwungen werden können, das Renteneintrittsalter wird nach hinten verschoben usw. Als Sozialpflästerchen hat die SPD „durchgesetzt“, dass die sog. „Reichensteuer“, also der Spitzensteuersatz für Einkommen von über 280 000 Euro im Jahr um zwei auf 47 Prozent erhöht wird (zu zahlen für den Einkommensanteil, der über 280 000 Euro liegt). Damit lassen sich die geringfügigen Einkommenssteuererleichterungen, die zudem von einer Erhöhung einiger Verbrauchssteuern und der Sozialbeiträge weitgehend aufgefressen werden, kaum gegenfinanzieren. Die wirklich Superreichen im Land, z.B. die aktuell 256 Milliardärinnen und Milliardäre, die ein Privatvermögen von 1,16 Billionen Euro angehäuft haben, bleiben weiterhin völlig außen vor: Keine ernst zu nehmende Erbschaftssteuer, keine Vermögenssteuer, keine Finanztransaktionssteuer, noch nicht einmal 0,01% für den Aktieneinkauf (wer einen neuen Küchentisch braucht, zahlt 19% Mehrwertsteuer), keine Beiträge für das Sozialversicherungssystem, nichts.
Die AfD würde das alles übrigens ziemlich genauso machen. Warum also, zum wiederholten Male, sollte das AfD-Wähler überzeugen, die „demokratischen Parteien der Mitte“ zu wählen?
Was wirklich helfen könnte gegen die AfD, zeigt sich in der österreichischen Stadt Graz. Natürlich ist Kommunalpolitik mit Staatspolitik nur bedingt vergleichbar. Aber in welche Richtung es gehen muss, wird schon sichtbar:
Die KPÖ, die auch ihren traditionellen Namen nicht versteckt, ist dort erneut mit Abstand stärkste Fraktion bei der Gemeinderatswahl geworden und stellt weiterhin die Bürgermeisterin; die der AfD vergleichbare FPÖ ist mit 12% auf Platz 4 weit abgeschlagen.
Schwerpunkte der KPÖ in Graz sind Bürgernähe, bezahlbares Wohnen durch eine aktive kommunale Wohnungsbaupolitik und einen Mietzuschuss für einkommensschwache Menschen. Zudem ersetzt die Stadt Graz die von der Steiermarkschen Landesregierung gestrichenen Hilfen für soziale Verbände wie die Caritas oder die Aids-Hilfe sowie für kulturelle Einrichtungen und hat seit dem Amtsantritt der KPÖ-Bürgermeisterin 4000 Bäume gepflanzt, um kostenlose kühle Verweilzonen in der Stadt zu schaffen.
Man sieht: Gegen FPÖ/AfD hilft kein Regieren mit FPÖ/AfD-Inhalten. Da hilft nur das entschiedene Kontrastprogramm. Mehr Kultur- , mehr Umwelt- und vor allem mehr Sozialpolitik. Und da ließe sich auch auf Bundesebene so vieles verändern:
Muss wirklich aus allen Grundbedürfnissen des Lebens „ein Geschäft“ werden? (Ein unterfränkischer Gemeinderat hat letzte Woche eine Umgehungsstraße, die ja vor allem für mehr Ruhe und bessere Lebensqualität im Ort sorgen soll, abgelehnt, weil sie „unwirtschaftlich“ sei.) Müssen Wohnungen wirklich Profite für Aktionäre von Großkonzernen abwerfen? Muss wirklich der kranke, ja sogar der tote Mensch noch Geld aufbringen, damit seine Versorgung und auch sein Begräbnis noch ein „Geschäft“ wird?
Länder und Kommunen, die ihre Wohnungen und ihre Versorgungsinfrastruktur an private Unternehmen abgetreten haben, kämpfen fast alle um deren Rückkauf. Schließlich muss sich der privatisierte Betieb nicht nur „rechnen“, sondern auch noch ordentlich Rendite für die Aktionäre abwerfen.
Einer der demokratischen Präsidentschaftskandidaten in den USA hat erklärt, das amerikanische System sei so konstruiert, dass das Geld der arbeitenden Leute auf die Konten der Reichen fließt. So lange das (auch bei uns) so ist, wird man es schwer haben, die Menschen von der das tragenden Politik zu überzeugen.