Nach den desaströsen Niederlagen der CDU bei den Landtagswahlen inklusive Rausschmiss aus dem Meckpomm-Landtag beeilte sich der Kanzler so sehr, dass ihm keiner zuvorkommen konnte, zu versichern, dass er seine „Reformpolitik“ fortsetzen werde und es wieder mal nur darum ginge, dem blöden Volk, das das einfach nicht begreifen will, alles besser zu erklären.
Da sind wir so richtig gespannt.
Deshalb erkläre uns bitte, Fritz, warum du immer sagst, „wir alle“ müssten den Gürtel enger schnallen, in Wahrheit aber immer nur die einkommensschwächere Hälfte der Bevölkerung meinst. Die richtig Reichen und die Superreichen bleiben doch völlig ungeschoren. Tragen die keine Gürtel?
Erkläre uns bitte in diesem Zusammenhang, warum jemand, der 2000 Euro im Monat verdient, 14,6% davon als Krankenversicherungsanteil zahlen soll, einer, der 5812 Euro verdient, ebenfalls. Warum aber muss jemand, der 11624 Euro verdient, davon nur 7,3% zur Krankenversicherun beitragen, weil die Beitragsbemessungsgrenze eben bei diesen 5812 Euro liegt, ab der keine Beiträge berechnet werden? Bei der Rentenversicherung liegt diese Grenze bei 8450 Euro. Je mehr einer darüber hinaus verdient, desto geringer wird sein prozentualer Beitragssatz – ohne irgendwelche Einschränkungen bei den Leistungen. Meinst du das mit „Leistung muss sich wieder lohnen“? Je reicher man ist, desto geringer sind die Beiträge in die Sozialkassen?
Wir sind auch sehr neugierig auf die Erklärung, warum ein Arbeiter, der einen neuen Küchentisch braucht, auf dessen Preis nochmal 19% sog. Mehrwertsteuer drauflegen muss, wohingegen ein „Investor“, also ein Finanzhai, der schnell mal eben ein Aktienpaket für 500 Millionen kauft, damit er künftig noch schneller noch reicher wird, für diesen „Einkauf“ keinen müden Cent Steuern bezahlen muss.
Warum, Fritz, gibt es bei Erbschaften riesengroße Freibeträge (bei über 26 Millionen Firmenbesitz sogar bis 100%!), wogegen jedem Bürgergeldempfänger, der sich ein paar Euro dazu erarbeiten will, diese zu 100% auf das Bürgergeld angerechnet, also abgezogen werden?
Mit der CDU wird es keine neuen Steuer geben, hast du gesagt. Chapeau! Wort gehalten! Deswegen zahlt nach wie vor jemand, der 10 Milliarden Vermögen in Aktien, Edelmetallen usw. hat, dafür keinen Cent Vermögenssteuer. Besteht das Vermögen allerdings in einem Grundstück, auf das jemand sein Einfamilienhaus gestellt hat, fällt dafür eine recht happige jährliche Grundsteuer an. Aber nur für die. Besitzt man nämlich große Grundstücke, auf denen man Mietshäuser hinstellen kann, zahlt man nichts mehr: Dann kann man die Grundsteuer auf die Mieter umlegen, die dann Steuern zahlen für etwas, das sie gar nicht haben. Mag sein, dass du das gut findest. Passt ja auch prima ins System. Aber warum musst du ausgerechnet da Wort halten, wo’s am dümmsten ist?
Deine Umfragewerte, Fritz, sind so im Keller, dass dir sogar der Klimawandel nichts mehr anhaben kann. So sieht das offensichtlich auch deine Wirtschaftsministerin, die Gas-Kathy. Deswegen hat sie eine Neuauflage des „Tankrabatts“ bei dir durchgesetzt, bei der der Staat die Energiesteuern senkt. Schließlich sollen die Deutschen auch weiter kräftig auf ihre Verbrenner-Tube drücken können. Eine so aberwitzige Regelung, die selbst die liberale „Wirtschaftsweise“ Veronika Grimm als „schlicht zynisch“ bezeichnet, zu wiederholen, liegt entweder an krank machenden Benzindämpfen oder an einer schier unglaublich skrupellosen Clientel-Politik. Die großen Energiekonzerne vervielfachen ihre Gewinne, indem sie in großer Übereinstimmung ihre Spritpreise weit über das diversen Krisen geschuldete Maß hinaus erhöhen. Das Bundeskartellamt „prüft“ (seit Jahren!), ob da was unregelmäßig ist, findet aber nichts. Offensichtlich ist es der Markt, der diese Erhöhungen (in einer Stadt auf den Zehntel Cent pro Liter genau gleich und ohne jede verbotene Absprache) regelt. Tüchtig. Da kann man nichts machen. Da muss der Steuerzahler ran. Egal, ob er tankt oder nicht. Dass die Großkonzerne einen Teil dieser – ja bei ihnen wirksamen – Steuersenkung gleich mal für sich behalten, hat der letzte „Tankrabatt“ gezeigt. Und entlastet wird natürlich der, der am meisten Sprit verfährt. Passt ins System. Aber irgendwie stellt uns diese Erklärung nicht so richtig zufrieden, Fritz.
Aber jetzt hast du plötzlich gemerkt, dass da schon irgendwas nicht so ganz gut ist mit der Aufteilung in gesetzliche und private Krankenkassen. Da hast du Recht, Fritz. Aber bevor du dich darum kümmerst, erklär uns bitte erst mal die Sachen da oben.