Polplot Blog

Er werde die AfD „halbieren“, kündigte Friedrich Merz im Bundestagswahlkampf an. Und zwar wegen der „guten Politik“, die er zu betreiben gedenke. Seitdem sind die Umfragewerte der Rechtsradikalen rund um das Doppelte gestiegen, was zwei mögliche Schlüsse zulässt: Entweder war die Merzsche Politik nicht „gut“ oder die hohen Umfragewerte der AfD haben mit „guter“ oder „schlechter“ Politik der Regierung gar nichts zu tun.

Es ist sogar beides richtig: Seit Jahren warnen so ziemlich alle, die etwas von Politik verstehen, davor, die AfD mit der teilweisen Übernahme ihrer Forderungen bekämpfen zu wollen. Aber genau das hat man getan. Jetzt klopft man sich stolz (und wegen geopolitischer Veränderungen ein bisschen verlogen) auf die Schulter, weil die Zahl der Immigranten deutlich zurückgegangen ist. Parallel dazu sind die Zustimmungswerte zur AfD gestiegen. Kann das eigentlich verwundern? Selbst die Menschen, die sich nicht sicher waren, ob die rigide Abweisungs- und Abschiebungsprogrammatik der AfD richtig ist, wurden so doch förmlich zur AfD getrieben: Die Union macht’s ja jetzt auch, also scheint es doch richtig zu sein. Aber die AfD ist halt Urheber dieser Politik und darin auch noch konsequenter. Warum sollten sich diese AfD-Sympathisanten von der AfD ab- und der Union zuwenden?

Das führt zum zweiten Schluss: Sicher sind nicht alle AfD-Wähler Nazis. Aber sicher sind sie (außer denen, die sich eine Position in der Führer-Hierarchie dieser Partei versprechen) keine politisch bewusst und rational denkenden Menschen. Sonst würden sie (gerade die Rentner und Arbeiter) ihre Stimme nicht einer Partei geben, deren Politik für sie nur Nachteile mit sich bringt. Hauptpunkte der Rechtsradikalen sind schließlich Austritt aus der EU und Stärkung des Nationalstaats. Stärkung des Nationalstaats (das haben die Nazis beispielhaft vorgeführt) geht über verschärfte Leistungsanforderungen ans Volk (Reichsarbeitsdienst) und an die Arbeitenden. Dass diese davon selbst auch irgendwas hätten, wird ja noch nicht einmal versprochen. Erschreckenderweise hat SPD-Finanzminister Klingbeil dies jüngst in der ARD exakt so formuliert: „Wir müssen den Menschen etwas abverlangen, wenn wir DIESES LAND nach vorne bringen wollen“.

So sieht also die „gute“ Politik: der Regierung aus: „Deutschland muss vorankommen“. „Deutschland darf sich nicht abhängen lassen“. „Deutschland darf nicht abhängig werden von…“ (uups – das Autarkie-Argument – kennt das noch jemand?) usw. Das ist das erklärte Ziel, das Merz so erreichen will:

„Wir (!) Deutschen müssen mehr arbeiten“. Neben der Aufweichung mühsam erkämpfter Arbeiterschutzregelungen (Acht-Stunden-Tag) wird (neben einer mehr oder weniger deutlich angekündigten Wehrpflicht) auch wieder eine allgemeine „Dienstpflicht“ diskutiert. Arbeitslose sollen, unabhängig von ihrer Qualifikation, zur Übernahme fast aller möglichen Jobs gezwungen werden können, das Renteneintrittsalter wird nach hinten verschoben usw. Als Sozialpflästerchen hat die SPD „durchgesetzt“, dass die sog. „Reichensteuer“, also der Spitzensteuersatz für Einkommen von über 280 000 Euro im Jahr um zwei auf 47 Prozent erhöht wird (zu zahlen für den Einkommensanteil, der über 280 000 Euro liegt). Damit lassen sich die geringfügigen Einkommenssteuererleichterungen, die zudem von einer Erhöhung einiger Verbrauchssteuern und der Sozialbeiträge weitgehend aufgefressen werden, kaum gegenfinanzieren. Die wirklich Superreichen im Land, z.B. die aktuell 256 Milliardärinnen und Milliardäre, die ein Privatvermögen von 1,16 Billionen Euro angehäuft haben, bleiben weiterhin völlig außen vor: Keine ernst zu nehmende Erbschaftssteuer, keine Vermögenssteuer, keine Finanztransaktionssteuer, noch nicht einmal 0,01% für den Aktieneinkauf (wer einen neuen Küchentisch braucht, zahlt 19% Mehrwertsteuer), keine Beiträge für das Sozialversicherungssystem, nichts.

Die AfD würde das alles übrigens ziemlich genauso machen. Warum also, zum wiederholten Male, sollte das AfD-Wähler überzeugen, die „demokratischen Parteien der Mitte“ zu wählen?

Was wirklich helfen könnte gegen die AfD, zeigt sich in der österreichischen Stadt Graz. Natürlich ist Kommunalpolitik mit Staatspolitik nur bedingt vergleichbar. Aber in welche Richtung es gehen muss, wird schon sichtbar:
Die KPÖ, die auch ihren traditionellen Namen nicht versteckt, ist dort erneut mit Abstand stärkste Fraktion bei der Gemeinderatswahl geworden und stellt weiterhin die Bürgermeisterin; die der AfD vergleichbare FPÖ ist mit 12% auf Platz 4 weit abgeschlagen.

Schwerpunkte der KPÖ in Graz sind Bürgernähe, bezahlbares Wohnen durch eine aktive kommunale Wohnungsbaupolitik und einen Mietzuschuss für einkommensschwache Menschen. Zudem ersetzt die Stadt Graz die von der Steiermarkschen Landesregierung gestrichenen Hilfen für soziale Verbände wie die Caritas oder die Aids-Hilfe sowie für kulturelle Einrichtungen und hat seit dem Amtsantritt der KPÖ-Bürgermeisterin 4000 Bäume gepflanzt, um kostenlose kühle Verweilzonen in der Stadt zu schaffen.

Man sieht: Gegen FPÖ/AfD hilft kein Regieren mit FPÖ/AfD-Inhalten. Da hilft nur das entschiedene Kontrastprogramm. Mehr Kultur- , mehr Umwelt- und vor allem mehr Sozialpolitik. Und da ließe sich auch auf Bundesebene so vieles verändern:

Muss wirklich aus allen Grundbedürfnissen des Lebens „ein Geschäft“ werden? (Ein unterfränkischer Gemeinderat hat letzte Woche eine Umgehungsstraße, die ja vor allem für mehr Ruhe und bessere Lebensqualität im Ort sorgen soll, abgelehnt, weil sie „unwirtschaftlich“ sei.) Müssen Wohnungen wirklich Profite für Aktionäre von Großkonzernen abwerfen? Muss wirklich der kranke, ja sogar der tote Mensch noch Geld aufbringen, damit seine Versorgung und auch sein Begräbnis noch ein „Geschäft“ wird?

Länder und Kommunen, die ihre Wohnungen und ihre Versorgungsinfrastruktur an private Unternehmen abgetreten haben, kämpfen fast alle um deren Rückkauf. Schließlich muss sich der privatisierte Betieb nicht nur „rechnen“, sondern auch noch ordentlich Rendite für die Aktionäre abwerfen.

Einer der demokratischen Präsidentschaftskandidaten in den USA hat erklärt, das amerikanische System sei so konstruiert, dass das Geld der arbeitenden Leute auf die Konten der Reichen fließt. So lange das (auch bei uns) so ist, wird man es schwer haben, die Menschen von der das tragenden Politik zu überzeugen.

In schöner Regelmäßigkeit werden von der Bundesregierung neue „Sanktionspakete“ gegen Russland geschnürt und veröffentlicht. Und bei jeder neuen Veröffentlichung wird deutlich, warum Russland trotz aberwitziger Kosten für den Ukraine-Krieg immer noch nicht pleite ist. Finden sich doch in den Sanktionspaketen stets Produkte, bei denen man sich wundert, dass diese nicht längst mit einem Ein- oder Ausfuhrverbot belegt worden sind. Selbst russisches Öl wird nach wie vor über Drittländer bezogen, der Handel mit Diamanten und Düngemitteln läuft fast unbeschränkt weiter. Ganz offensichtlich ist es das Ziel, dass die deutsche Wirtschaft durch die Sanktionen möglichst wenig belastet wird.

Für großes Aufsehen in den Medien sorgt jetzt allerdings ein überraschendes Produkt: Alaska-Seelachs, der überwiegend zu Fischstäbchen verarbeitet wird. Man habe eine Knappheit und Verteuerung bei Fischstäbchen befürchtet, heißt es aus der Europäischen Union, wenn man den Import von russischem Seelachs einschränke.
Die deutsche Regierung stand in den letzten Monaten offensichtlich vor einem gravierenden Problem: Unverdrossen erklärte sie den Deutschen, dass diese jetzt so schnell wie möglich „kriegstüchtig“ werden müssten. Die Verteuerung oder gar der Verzicht auf Fischstäbchen erschien ihr dagegen unzumutbar.

Es war schon eine dummdreiste Ansage, sich als „Verfechter des Völkerrechts“ um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu bewerben. Ausgerechnet das Land, das sich, wenn es um Migration geht, um kein Recht der Welt schert:
Die anhaltenden Grenzkontrollen verstoßen permanent gegen EU-Recht.
Dass man abgewiesenen Asylbewerbern die Unterstützung bis aufs nackte Überleben zusammenstreicht, ist ein Verstoß gegen die Menschenrechte, wie der Europäische Gerichtshof soeben festgestellt hat.
Zum Vorgehen Israels im Gaza-Streifen schweigt man sich aus oder geht wie Merz sogar so weit, wider offenkundig besseren Wissens seine Überzeugung(!) kundzutun, dass Israel sich bestimmt an das Völkerrecht halten werde.
Einem amerikanischen Präsidenten in den Allerwertesten zu kriechen, der in aller Deutlichkeit sagt, dass er vom Völkerrecht gar nichts hält, ist jetzt auch nicht gerade das beste Argument für den „Völkerrechtsstaat“ Deutschland.
Warum schaut der Außenminister da jetzt so betroffen und zerknirscht?
Klar, man schafft es, in Sachen Völkerrechtspolitik das eigene Volk für dumm zu verkaufen. Man schafft es auch, sich mehr oder weniger überzeugt in die eigene Tasche zu lügen.
Aber hat man wirklich geglaubt, man könne mit denselben Mitteln die ganze Welt hinters Licht führen?
So ganz sicher schien man sich dieser Kampagne ohnehin nicht zu sein. Warum sonst hätte man gleichzeitig immer (ganz nebenbei) betont, dass Deutschland einer der größten Geldgeber der UNO ist?
Vielleicht wäre eine Kampagne mit diesem Argument – so trumpmäßig – heutzutage sogar erfolgreicher gewesen. Die glaubt man wenigstens. Weil sie stimmt.

„Freie Fahrt für freie Bürger!“ – mit diesem eher männlichen als dämlichen Slogan machte der ADAC in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts Wahlkampfhilfe für die Union. Grund der Aufregung: Die damalige sozialliberale Koalition plante allen Ernstes, auf Landstraßen (!) 100 km/h als Tempolimit zu beschließen. Konnte der freie Bürger bislang doch politisch ungebremst mit 150 Sachen auf den engen und kurvenreichen Landstraßen sein Leben an einem Baum am Straßenrand, den man zu fällen vergessen hatte, aushauchen (schiefe Bilder sind journalistisch gerade voll in).

Nun gibt es seit Jahrzehnten in Deutschland die Diskussion um ein Tempolimit auf Autobahnen, welches von der Union ebenso lang abgelehnt wird, weil man nicht in die „Freiheit der Bürger“ eingreifen wolle. Wer jetzt die Hoffnung hatte, dass angesichts explodierender Energiepreise wegen einer sich durch den Iran-Krieg abzeichnenden weltweiten Mangellage die Regierung ein Einsehen hätte und Deutschland als letztes Land in Europa eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen einführen würde, sah sich (wie erwartet) erneut enttäuscht.

Der Benzinpreis werde nicht auf deutschen Autobahnen gemacht, verkündet dummdreist Wirtschaftsministerin Reiche und schlägt stattdessen vor, die Pendlerpauschale (also den Betrag, den ein Berufstätiger pro Kilometer Wegstrecke zum Arbeitsplatz von seinem steuerpflichtigem Einkommen abziehen darf) zu erhöhen. Solche Steuererleichterungen helfen naturgemäß immer zuerst denen, die hohe Steuersätze haben, also gut verdienen. Zum anderen ist Reiches Ziel offensichtlich, dass die Menschen trotz irrer Benzinpreise genau so viel Sprit verbrennen wie bisher – den Aufpreis zahlt der Staat.

Selbst das Argument der bislang nur durch gruselige neoliberale Statements aufgefallenen „Wirtschaftsweisen“ Veronika Grimm, es könne nicht sein, dass man im reichen Deutschland den weltweit knapp gewordenen Treibstoff auf den Autobahnen sinnlos und ungehemmt verprasst, während in ärmeren Ländern die Produktion von Nahrungsmitteln nicht mehr finanzierbar ist und zusammenbricht (fast, liebe Frau Grimm, könnte ich vergessen, was Sie sonst schon so rausgehauen haben) prallt an der Wirtschaftsministerin ab.

Was uns hier als „Freiheit“, noch dazu schlecht getarnt, verkauft wird, ist nichts anderes als das rücksichtslose, empathielose Profitstreben deutscher „Schlüsselindustrien“, also der Auto- und Energiekonzerne. Audi, BMW, VW, Mercedes können ihre „Premium-Autos“ nur verkaufen, solange es in Deutschland Pisten gibt, auf denen man mit 250-300 Sachen drüberbrettern kann, koste es, was es wolle.

Heftig wehrt sich die Ministerin natürlich auch gegen die von Finanzminister Klingbeil in die Diskussion eingebrachte Übergewinnsteuer, ein Instrument, mit dem man die ja ganz offensichtlichen Abzock-Milliarden der Mineralölkonzerne wenigstens teilweise „abschöpfen“ könnte. Das würde die Raffinerien, die angeblich ohnehin unter den schweren Standortbedingungen in Deutschland litten, nicht verkraften. Da kommen einem fast die Tränen.

Immerhin hat bislang niemand aus diesen Kreisen mit Abwanderung ins Ausland gedroht. Erstens ist es ziemlich schwierig, eine Raffinerie ins Ausland zu verlegen oder dort eine völlig neue aufzubauen. Und zweitens: In welchem anderen Land könnten die Fossil-Energiekonzerne denn sicherer sein, dass ihr umweltschädigender und überteuerter Sprit wohl auch noch im nächsten Jahrhundert verkauft wird – dank einer Wirtschaftsministerin, die ihr ganzes Berufsleben lang als Lobbyistin für Kernenergie und Gentechnik tätig war, seit 2019 als Vorsitzende Geschäftsführerin der E.ON-Tochter Westenergie auch hauptberuflich wieder für fossile Energien – mit den sich daraus ergebenden engen geschäftlichen und persönlichen Beziehungen?

Der „freie“ Markt ist eines der gepriesenen Wesensmerkmale des Kapitalismus. Dazu gehört auch der „freie“ Markt mit Aktien, der weitgehend von Großinvestoren dominiert wird, für die Aktien längst nicht mehr eine Widerspiegelung des Wertes oder der erhofften Wertentwicklung der ausgebenden Unternehmen sind, sondern reine Spekulationsobjekte: Welche kurzfristige wirtschaftliche oder finanzpolitische Entscheidung wird Aktienkurse treiben oder absenken? Dieser Trend wird dann durch sekundenschnellen riesigen An- oder Abverkauf von Aktien gezielt verstärkt.

So hat es Porsche vor einigen Jahren durch künstliche, selbsterzeugte Nachfrage nach seinen Aktien, der dann die Großinvestoren gefolgt sind, für ein paar Tage zum „wertvollsten“ Unternehmen der Welt gebracht, bis der Schmu aufflog.

Offiziell ist Insider-Handel, also der Kauf oder Verkauf von Aktien auf Grund von Insiderwissen über firmeninterne Entwicklungen verboten, was aber in den seltesten Fällen beweisbar ist. Ansonsten ist der Finanzmarkt wie der Kapitalismus generell eine völlig moralfreie Veranstaltung.

Ein aktuelles Beispiel zeigt, warum Familien wie in den USA z.B. Trump oder Kushner, die ja mit ihren eigenen Unternehmen eher mittelmäßig erfolgreich sind, dennoch rasant immer reicher werden:

Wiederholt verkündet Trump, der Irankrieg werde bald sein Ende finden, man stehe kurz vor einem „Deal“. In einer fast schon krankhaften, zumindest aber erstaunlich bornierten Gier, von den dadurch erhofften steigenden Geschäften möglichst viel abzukriegen, kaufen die Investoren im großen Stil Aktien (mit Geld, das sie in Krisenzeiten gerne mal in andere Anlageformen wie z.B. Gold umgeleitet haben). Dies lässt sich fast im Minutentakt an den Entwicklungen der großen Börsen nachverfolgen. Spätestens zwei Tage drauf kommt das Dementi: Es werde doch noch länger dauern, eventuell müsse man erst eine Ölinsel zerbomben oder eine Bodeninitiative starten. Schon werden die Aktien wieder in großen Mengen abgestoßen (Öl bleibt knapp und teuer), die Kurse verfallen.

Nun wissen die Familien Trump/Kushner (und vielleicht ein paar eingeweihte) natürlich, wann Trump den angeblich bevorstehenden Frieden verkünden wird und können sich vorher mit billigen Aktien eindecken. Sie wissen aber auch, wann das Dementi kommt und können ihre jetzt teueren Aktien mühelos vor ihrem Verfall verkaufen. Noch glauben die Investoren ja an das Geschäft. Das alles ist übrigens völlig legal. Trumps Aktienhandel hat nämlich offiziell gar nichts mit Trumps Amtsführung zu tun.

Man soll übrigens nicht glauben, dass solche „Verwerfungen“, die nichts anderes sind als ganz normale kapitalistische Finanzgeschäfte, auf die USA beschränkt sind. In (bislang erst) kleinerem Ausmaß kommt das auch bei uns gelegentlich raus. Als deutlich wurde, dass Spahns extrem überteuerte Masken-Deals inklusive der millionenschweren Provisionen alle an persönliche, Geschäfts- oder Parteifreunde gingen, hat er das nicht mal abgestritten oder peinlich gefunden. Er hat (so viel Skrupellosigkeit muss sein, wenn man ganz großer Akteur sein will) erklärt, es sei doch ganz normal, dass man sich in Krisenzeiten auf Leute verlässt, die man kennt.

Ein ehemaliger Würzburger Kämmerer, also der Mensch, der die städtischen Finanzen verwaltet, war während seiner Amtszeit auch sehr aktiv im Immobiliengeschäft und hat unter anderem einen recht lebhaften Handel mit Grundstücken betrieben, die die Stadt Würzburg veräußert hat. Sinngemäß hat er erklärt, dass diese Geschäfte alle gar nichts mit seiner Funktion als Kämmerer und „Liegenschaftsreferent“ (also als Verwalter städtischer Grundstücke) zu tun hatten. Offensichtlich hat er sich da immer ganz fest die Ohren zugehalten, wenn es in der Verwaltung und im Stadtrat um Entwicklung der städtischen Grundstücke ging.

Dieser Kämmerer (CSU) ist auf eigenen Wunsch aus der Würzburger Stadtverwaltung ausgestiegen. Nicht aus Reue oder so. Er wurde Vorstand im Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens des Landkreises Würzburg, also der Firma, die alle Geschäfte des Landkreises abwickelt. Gewählt vom Kreistag mit CSU-Mehrheit auf Vorschlag des Landrates (CSU). Da geht es immerhin nicht mehr um städtische Grundstücke.

Übrigens: Die bisherige Vorständin dieses Kommunalunternehmens (SPD) wurde entlassen mit dem Vorwurf der „Vorteilsnahme“. Sie hatte verlangt, genau so besoldet zu werden wie ihr männlicher Vorgänger (CSU).

Amerika, du bist so nah!

Viele im Bekanntenkreis sind sich einig: Trump müsse seine zweite Wahlperiode überleben, weil bei einem vorzeitigen Ausfall mit Vizepräsident Vance eine noch gefährlichere Alternative an die Macht käme, die im Gegensatz zu Trump rational handle.

Es mehren sich die Zweifel an diesem Standpunkt:

Trump befindet sich in einem geradezu irrsinnigen Machtrausch. Ja, das ist irrsinnig, der ist unzurechnungsfähig. Er schwafelt davon, wie viele „Frieden“ er schon „gestiftet“ habe und ist beleidigt, dass er den Friedensnobelpreis nicht bekommen hat. Er glaubt vermutlich wirklich an seine Aussagen wie, ER könne „mit Kuba machen, was er wolle“, ER könne die iranische Öl-Exportinsel Charg noch einmal „zum Spaß“ bombardieren.

Dass der von ihm mit Israel angezettelte Irankrieg den gesamten nahen Osten in ein hochexplosives Pulverfass verwandelt hat, an das schon ständig die Lunte gelegt wird, dass die relative Ruhe im Gaza-Streifen von Israel dazu benutzt wird, im Süden des nominell souveränen Staats Libanon ein zweites Gaza hinzubomben, nimmt er nicht wahr. Dass er mit seinen ständigen Drohungen und Rückziehern, mit seinen Lügen über angebliche Verhandlungserfolge, die dann doch immer scheitern, weil es sie vermutlich nie gab, die Weltwirtschaft in einen gefährlichen Taumel versetzt, dessen Folgen wie immer als erste die zu spüren bekommen, die ohnehin schon hungern, interessiert ihn nicht.

Offenkundige Kriegsverbrechen und Geisteskrankheit wären rechtlich hinreichende Gründe für ein Impeachment-Verfahren, also eine Anklage des Präsidenten mit dem Ziel, ihn aus dem Amt zu entfernen. Die, die das zu initiieren hätte, die Demokratische Partei, denkt offensichtlich nicht einmal dran. Darüber wird an anderer Stelle zu sprechen sein.

Aber auch niemand in seiner Partei, weder Vizepräsident Vance, noch der eher besonnen daherkommende Außenminister Rubio halten ihn auf. Diese sind selber als potentielle Nachfolger offensichtlich so machtgeil, dass sie ihn alles machen, selbst die Welt zerstören lassen. 

Die beiden müssen gewusst haben von den Warnungen der eigenen Geheimdienste vor einem Militärschlag gegen den Iran, der wie ein zweites Vietnam ausgehen könne. Gehen die sprichwörtlich über tausende von Leichen, um eventuell selbst Präsident zu werden?

Da niemand in der demokratischen Partei offenbar ernstlich vorhat, das zu verhindern, werden wohl Vance oder Rubio im Januar 2029 die Wahl für ihre Präsidentschaft organisieren. Und darin liegt tatsächlich eine kleine Chance: Welcher der beiden es auch immer wird: Er wird versuchen, seine Macht zu erhalten, möglichst über zwei Wahlperioden. Und er wird wissen, dass er das nicht mit acht Jahren Krieg, Wirtschaftskrise und in internationaler Isolation schaffen kann.

Das heißt natürlich nicht, dass die USA nach Trump zu einem friedfertigen internationalen Partner werden. Das waren sie nie, auch nicht unter demokratischen Präsidenten. Es würde nur bedeuten, dass die amerikanische Politik der Weltbeherrschung, also der „normale“ Irrsinn einer kapitalistischen Großmacht, mit rationaleren Methoden betrieben wird, die auch berücksichtigen, dass selbst eine Weltmacht auf eine funktionierende Weltwirtschaft angewiesen ist. Das würde sie immerhin berechenbarer machen.

Insofern müsste man sich vor einer vorzeitigen „Entnahme“ des amtierenden Präsidenten nicht fürchten. In der Geschichte der USA ist dem HERRN, der Natur oder sonstwem da doch öfter mal was eingefallen.

Das geht doch besser!

Seit Wochen macht das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung mit entlarvenden Lösungsvorschlägen zur „Rentenkrise“ von sich reden. Zunächst ging es darum, einen „Rentner-Soli“ einzuführen, bei dem „reiche“ Rentner 10% ihrer Rente für die ärmeren abdrücken sollten. Dabei war ein großzügiger Freibetrag von 1000 Euro im Monat vorgesehen, heißt, von jedem Euro, den die Rente über 1000 hinausgeht, sollten 10% Soli abgezogen werden.

Damit’s nicht gar so brutal aussieht, wurde nachgeschoben, dass selbstverständlich auch Beamte und Selbstständige diesen Soli zu leisten hätten. Nur: Wegen der diversen Beitragsbemessungsgrenzen halten sich selbst diese Renten im bescheidenen Rahmen. Die wirklich hohen Einkommen aus Wirtschaftstätigkeit oder Vermögen blieben wieder außen vor, da deren Bezieher ihre Altersversorgung außerhalb des staatlichen Rentensystems organisieren.

Krasser kann man eigentlich nicht klarmachen, dass, wie hier immer wieder angeprangert, die Ärmeren der Gesellschaft sich gefälligst solidarisch selbst zu versorgen zu haben und den reichen Teil der Bevölkerung (besonders den Teil, der inzwischen 7 Billiarden(!) Euro angesammelt hat) bittschön in Ruhe lassen möchten.

Kann man nicht? Doch, kann man!

DIW-Chef Fratscher entzückt die Reichen Deutschlands mit dem Vorschlag, alle Rentnerinnen und Rentner sollten ein verpflichtendes soziales Jahr ableisten. Schließlich habe die jetzige Rentnergeneration viel zu wenige Kinder in die Welt gesetzt. Und die Jüngeren litten ohnehin schon an zu hohen Sozialabgaben (ja, siehe oben) und an den Folgen des Klimawandels (der zum ganz überwiegenden Teil durch das Konsumverhalten der Milliardäre hervorgerufen wird).

Dieses Konzept ist ganz und gar unausgegoren:

Wir schlagen einen Reichsrentnerarbeitsdienst vor, für alle Rentner und Beamten und streng gestaffelt nach dem Verursacherprinzip:

Rentner, die drei oder mehr Kinder haben, werden vom Arbeitsdienst befreit, Rentner mit zwei Kindern müssen ein Jahr ableisten, Rentner mit einem Kind zwei Jahre, Rentner ohne Kinder 3 Jahre.

Ungerecht bleibt das alles natürlich, solange nicht auch Bürgergeldempfänger, Flüchtlinge und sonstige Sozialschmarotzer mit einbezogen werden. Da diese aller Erfahrung nach in der Regel jung, kräftig und arbeitsfähig sind, wird für zwei Jahre Bezug von Staatsgeldern ein Arbeitsdienstjahr vorgeschlagen.

Es liegt in der Natur der Sache, dass vor allem die ärmeren Rentner wegen unglücklicher Umstände den Termin der Einziehung zum Arbeitsdienst nicht mehr erleben. Hier könnte man, analog zu Pflegefällen, die ihre Pflegekosten nicht selbst tragen können, ersatzweise die Kinder …

Oder doch eine andere Lösung?

Wenn ein junger bildungsferner Rechtsradikaler nach „Informationen“ sucht, wird er sich nicht seriöser Medien bedienen. Er greift auf Internetkanäle rechtsextremer Gruppierungen zurück, weil er da genau diese „Informationen“ bekommt, die er hören bzw. lesen will. Das ist einer der Gründe, warum sich rechtsextremes Gedankengut so erschreckend rasant verbreitet.

Dass ein Erzbischof, in diesem Fall der Bamberger, das offensichtlich ganz genauso macht, ist zumindest bemerkenswert. Wie sonst könnte es sein, dass er von der Kanzel herab die  Nominierung von Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin als einen „innenpolitischen Skandal“ bezeichnet und von ihr als „eine(m) Abgrund an Intoleranz und Menschenverachtung“ spricht. Auch er hat offensichtlich bereitwillig und ohne Prüfung des Wahrheitsgehalts aufgenommen, was da von radikal-fundamentalistischen Gruppen frei erfunden und im Bundestag lanciert wurde und das zum Anlass für eine verleumderische Diffamierung genommen. Immerhin hat er sich einen Tag später entschuldigt. Er sei „falsch informiert“ gewesen. Tja.

Markus Söder war sicherlich sehr genau informiert darüber, dass kein einziger Vorwurf dieser Hetzkampagne zutreffend war. Dennoch erklärt er, dass er keine Mehrheit für Brosius-Gersdorf mehr sehe. Er sieht also, dass eine frei erfundene Diffamierungskampagne den gewünschten Erfolg hat – und verwahrt sich nicht dagegen. Im Gegenteil: Er versucht, von ihr sogar noch zu profitieren, in zweifacher Hinsicht: Dass ihm diese Kandidatur nicht gepasst hat, hatte er ja schon deutlich gemacht. In einer kaum fassbaren Dreistigkeit erklärt er nun gönnerhaft, dass man schon eine Entscheidung finden werde, „die auch das Gesicht der SPD wahrt“.

Als hätte nicht die Union diese Schmutzkampagne entweder aktiv mitgespielt oder durch Untätigkeit (Spahn) hingenommen, sondern als hätte sich die SPD etwas zuschulden kommen lassen. Wird, wie bei der Kampagne selbst, schon ein bisschen Dreck hängenbleiben bei der SPD. 

Zwei deutsche Spitzenfunktionäre: Ein Erzbischof und ein Ministerpräsident. Für das Verhalten von Bischof Gössl hat Frau Brosius-Gersdorf exakt den passenden Begriff gefunden: infam. Den Begriff, den der Verfasser für das Verhalten von Ministerpräsident Söder für angebracht hält, hier hinzuschreiben, würde zu einer massiven (und vermutlich erfolgreichen) Beleidigungsklage führen.

Also: denkt euch selbst einen aus!