An der Kommunikation lag’s nicht.

Es war schon eine dummdreiste Ansage, sich als „Verfechter des Völkerrechts“ um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu bewerben. Ausgerechnet das Land, das sich, wenn es um Migration geht, um kein Recht der Welt schert:
Die anhaltenden Grenzkontrollen verstoßen permanent gegen EU-Recht.
Dass man abgewiesenen Asylbewerbern die Unterstützung bis aufs nackte Überleben zusammenstreicht, ist ein Verstoß gegen die Menschenrechte, wie der Europäische Gerichtshof soeben festgestellt hat.
Zum Vorgehen Israels im Gaza-Streifen schweigt man sich aus oder geht wie Merz sogar so weit, wider offenkundig besseren Wissens seine Überzeugung(!) kundzutun, dass Israel sich bestimmt an das Völkerrecht halten werde.
Einem amerikanischen Präsidenten in den Allerwertesten zu kriechen, der in aller Deutlichkeit sagt, dass er vom Völkerrecht gar nichts hält, ist jetzt auch nicht gerade das beste Argument für den „Völkerrechtsstaat“ Deutschland.
Warum schaut der Außenminister da jetzt so betroffen und zerknirscht?
Klar, man schafft es, in Sachen Völkerrechtspolitik das eigene Volk für dumm zu verkaufen. Man schafft es auch, sich mehr oder weniger überzeugt in die eigene Tasche zu lügen.
Aber hat man wirklich geglaubt, man könne mit denselben Mitteln die ganze Welt hinters Licht führen?
So ganz sicher schien man sich dieser Kampagne ohnehin nicht zu sein. Warum sonst hätte man gleichzeitig immer (ganz nebenbei) betont, dass Deutschland einer der größten Geldgeber der UNO ist?
Vielleicht wäre eine Kampagne mit diesem Argument – so trumpmäßig – heutzutage sogar erfolgreicher gewesen. Die glaubt man wenigstens. Weil sie stimmt.

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