Es sind nicht die alten Wutbürger, die mal auf die Straße gegangen sind, weil sie sich benachteiligt gefühlt haben. Die neuen Wutbürger gehen auch nicht auf die Straße. Sie nutzen eher die konservativen Medien wie Print und TV, um ihrer Wut Ausdruck zu geben. Darüber, dass in Berlin die Linke stärkste Partei geworden ist und die Regierende Bürgermeisterin stellen will. Ja wo kämen wir denn da hin?
Aus allen etablierten Richtungen kommen Warnungen, Nina nix dagegen: Das geht einfach nicht an, dass sich eine linke Partei in IHRE Demokratie einmischt, in der man sich Pöstchen und Geld so bequem gegenseitig zuschieben kann. Verzweifelt durchforstet man die deutsche Geschichte nach dem Beitritt der DDR nach Gründen, warum die Linke nicht regieren darf. Was man findet, ist reichlich wenig und nur in einem einzigen Punkten diskussionswürdig. Anderes ist geradezu grotesk.
Das Antisemitismus-Problem
Ernsthaft: Der gravierendste Vorwurf, es gäbe in der Linken ein Antisemitismus-Problem, muss betrachtet werden. Soweit es sich um Kritik am israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und seiner verbrecherischen, mordenden Koalition handelt oder um Mitgefühl und Solidarität mit den im Westjordanland verfolgten und im Gaza-Streifen verhungernden Palästinensern, hat das nichts mit Antisemitismus zu tun – und genau diese Fälle werden zum größten Teil herangezogen, um der Linken ein Antisemitismus-Problem zu unterstellen. Soweit es um Forderungen geht, den Staat Israel oder gar seine Bewohner zu eliminieren oder den in Europa althergebrachten (ja, tatsächlich!) rassistischen Antisemitismus, ist der innerhalb der Partei zu verfolgen, bei Beharrlichkeit auch mit Parteiausschlüssen. Die Berliner Spitzenkandidatin der Linken, Elif Eralp, die schon immer antisemitische Tendenzen in ganz Deutschland kritisiert hat, hat versichert, genau das tun zu wollen. Glaubhaft.
Man hätte sich gewünscht, dass früher CDU/CSU und FDP sich genau so entschieden gegen die fast dominierenden (und selbstverständlich bis zur letzten Konsequenz antisemitischen) Altnazis in ihren Parteien gewendet hätten (statt sie zu Ministerpräsidenten und Bundeskanzlern zu machen). Und man wünscht sich heute, dass der Präsident des Zentralrats der deutschen Juden, Josef Schuster, der mit am heftigsten vor einer links geführten Stadtregierung warnt, sich wenigstens ein einziges Wort der Distanzierung von Netanjahus Verbrecherregierung abringt.
Wirrköpfe gibt es überall, nur bei den Linken werden sie als riesiges Problem gesehen. Wenn aber ein Würzburger Journalist im Leitartikel seines Blattes schreibt, die Berliner SPD dürfe nicht mit „den linken Judenhassern“ (gemeint ist eindeutig die gesamte Berliner Linke) koalieren, dann geht das einfach durch. Wäre ich Parteimitglied bei den Linken, hielte ich eine Verleumdungsklage für aussichtsreich.
Der Clan
Irgendein Typ von einem der kriminellen Clans in Berlin ist auf einer Wahlparty der Linken aufgetaucht und hat behauptet, er fühle sich bei den Linken wohl. Wie ernst die Aussagen solcher Typen plötzlich genommen werden, wenn man glaubt, sie gegen die Linke verwenden zu können! Gekannt hatte ihn niemand, er wurde weggeschickt und damit hätte es eigentlich gut sein können. Aber nein! Ein Medienspanner hat rausgekriegt, dass ein linker Bundestagsabgeordneter den Vater eines mutmaßlichen Clanmitglieds per Chat hat grüßen lassen. Wenn das mal nicht ein schlagender Beweis für die Beziehung, ja gerade Verwurzelung der Linken in die organisierte Kriminalität ist! Vielleicht war der Vater ja gar Friseur und hat dem Linken die Haare geschnitten! Man weiß doch, dass nicht nur in Berlin die organisierten Kriminellen sich als Schuhmacher oder Barbiere tarnen, wo die Verbrecher sich dann gegenseitig die Haare schneiden. Und dahin schickt der Linke Grüße! Was plant der? Die Diktatur der kriminellen Schuster?
Vielleicht wäre auch hier ein Blick auf die Beziehungen aus den sog. demokratischen Parteien zu der schweren Wirtschaftskriminalität z.B. eines Herrn Benzo und anderen betrügerischen Geschäftemachern interessant. Oder auf die doch zahlreichen Abgeordneten, die wegen Bestechlichkeit und Korruption angeklagt und auch verurteilt worden sind. Einen kleinen Einblick dazu liefert folgende Seite: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/archiv/537353/wirtschaftskriminalitaet-eine-bedrohung-fuer-staat-und-gesellschaft/ .Oder auch auf die engen Beziehungen zahlreicher Abgeordneter zu den Verantwortlichen im Abgasskandal.
Da gibt es rechtskräftige Urteile, nicht nur Chat-Nachrichten.
Die Rote Hilfe
Da war, hat die Journaille inzwischen herausgefunden, Elif Eralp auch mal Mitglied. Klingt doch wirklich fürchterlich – so lange man nicht weiß, was dieser Verein eigentlich macht.
Die Rote Hilfe wurde 1921 gegründet und unterstützte ursprünglich Kriegsversehrte oder wegen des 1. Weltkriegs mittellos Gewordene. Wegen der extremen Rechtslastigkeit der Justiz in der Weimarer Republik und den zunehmend politisch motivierten Anklagen gegen Linke konzentrierte man sich darauf, mittellosen Angeklagten Rechtsanwälte zu finanzieren und ihre Haftbedingungen abzumildern. Genau dasselbe tut die Rote Hilfe bis heute, da Linken (im Gegensatz zu den oben erwähnten Wirtschaftskriminellen) in der Regel die Mittel für juristischen Beistand fehlen. Und ja, sie unterstützte die Inhaftierten der RAF, deren Haftbedingungen von vielen internationalen Institutionen als Verstoß gegen die Menschenwürde bezeichnet wurde. Im Zuge der „Enttarnung“ Eralps als „passives Mitglied“ des Vereins Rote Hilfe wurde natürlich sofort von „Welt“, „Bild“, auch der Würzburger „Mainpost“ ein Zusammenhang hergestellt zwischen Eralps Mitgliedschaft und der „Unterstützung“ der Roten Hilfe für Daniela Klette. Die Frage nach den Menschenrechten stellt sich natürlich aktuell wieder, wenn man wegen dieser Hilfe, die nach Vereinsangaben „für Klettes Verteidigung sowie für Lesematerial und Kleidung“ verwendet wurde, Eralp politisch desavouieren will.
Die Enteignung
Nach übereinstimmenden Zeitungsberichten fließen 30% der Mieteinnahmen, die die Berliner Wohnungsbaugesellschaft „Deutsche Wohnen“ einnimmt, direkt in die Taschen ihrer Aktionäre. Zur Enteignung dieser und anderer Immobiliengroßkonzerne initiierte eine Bürgerinitiative einen Volksentscheid, der von gut 57% der Wähler angenommen wurde. Bis heute hat der Berliner Senat die Umsetzung dieses Entscheids verweigert. Alle bürgerlichen Parteien warnen jetzt vor den „linken Enteignern“.
„Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“
So der Wortlaut von Artikel 15 des Grundgesetzes. Enteignungen zum „Wohle der Allgemeinheit“ sieht übrigens der Artikel 14 vor.
Und wo wäre dem Wohl der Allgemeinheit mehr geholfen als durch den „Rückkauf“ der ehemaligen städtischen Wohnungen (was anderes ist es ja de facto nicht), die durch einen SPD-geführten Senat privatisiert wurden, in einer Stadt, in der praktisch keine neuen Mietverträge für einigermaßen erschwingliche Wohnungen abgeschlossen werden?
Dass man Großkonzerne vergesellschaftet, halten alle anderen Parteien inklusive der SPD, deren ehemaliger Generalsekretär Kühnert noch den Mut hatte, von einer Enteignung von BMW zu träumen, für ausgeschlossen und gänzlich pfui und überbieten sich in dümmlichen Argumenten: Durch die Vergesellschaftung werde keine einzige neue Wohnung gebaut, barmt etwa die CDU. Da hat sie Recht. Das ist genauso einleuchtend wie die Feststellung, dass ein Grundstück durch Aufteilung nicht größer wird. Aber das ist ja auch gar nicht das Ziel. Das Ziel ist, diese Wohnungen nach der Übernahme durch die Stadt deutlich günstiger vermieten zu können, weil nicht 30% der Mieteinnahmen in die Taschen von Kapitalisten abfließen müssen. Neubauwohnungen kann sich in Berlin ein normaler Mensch ohnehin nicht mehr leisten.
Gar der Lüge bezichtigt ein Mainpost-Kommentator die Linke, da sie ja nicht einmal wüsste, woher das Geld für die „Entschädigung“ kommen solle. Eigenartig. Bei weniger sozialen Projekten wie z.B. der Rüstung macht man da gar kein Problem draus – man schafft „Sondervermögen“, macht also „Schulden“. Dabei wären im Fall der Wohnungen die Schulden ja sinnvolle Investitionen, schließlich bekommt man einen wirtschaftlichen Gegenwert, der sich auch bei sozial gestalteten Mieten selbst refinanziert.
Es ergibt sich eine paradoxe Situation: Während vor allem Union und FDP (es gibt sie noch, die schlechten Dinge) vor den Linken warnen, offenbaren sie selbst ein sehr fragwürdiges Verfassungsverständnis: Artikel 14 und 15 des Grundgesetzes erlauben ausdrücklich Vergesellschaftung und Enteignung zum Wohl der Allgemeinheit. Was ist eigentlich davon zu halten, wenn die angeblich größten Verfechter der Verfassung erklären, dass diese beiden Artikel niemals umgesetzt werden dürfen, also außer Kraft gesetzt werden? Beschränkt sich die Verfassungstreue auf die Artikel, die einem selbst passen oder wirtschaftlich nutzen?
So recht scheint man den eigenen Argumenten aber selbst nicht zu trauen, sonst käme man wohl nicht auf folgenden kuriosen Gedanken: Ein Spiegel-Redakteur wirft nebenbei tatsächlich die Frage auf, ob man einer Partei überhaupt trauen könne, „die schon drei Mal den Namen gewechselt hat“.
So isses. Die sind ja noch schlimmer als Herbert Frahm, der alte Vaterlandsverräter.