Ich weiß nicht, wie die Berliner Linke-Abgeordnete Vanessa Emde wirklich tickt. Klar ist, dass sie, wenn sie sich offen gegen den Kurs ihrer Parteiführung stellt und gemeinsam beschlossene Positionspapiere torpediert, ein Problem für die Fraktion und die Parteispitze der Linken ist. Die, aber auch genau nur die haben für sich dieses Problem zu lösen – und sonst niemand. Dass potentielle Koalitionspartner in Sondierungsgesprächen von der Linken fordern, sie müsse Frau Emde aus der Fraktion ausschließen, ist dreist und übergriffig.
Dass die Union wegen Emde die ganze Berliner Linke für regierungsunfähig erklärt, ist auch einigermaßen verlogen: Schließlich ist der Berliner CDU-Mann Ulrich Vosgerau, Jurist und Höcke-Verteidiger, immer noch Mitglied der Union, obwohl er öffentlich (auf X) bedauerte, dass man jüdische Studenten, die den thüringischen AfD-Mann Tillschneider mit einer Menschenkette am Betreten einer Synagoge gehindert hatten, „nicht mit Polizeiknüppeln durch die Straßen gejagt“ hat (vgl. Wikipedia und Spiegel 22/2026). Wer solche Leute in seinen Reihen hält, sollte schon vorsichtig sein mit Antisemitismus-Vorwürfen anderen gegenüber. Vosgerau selbst erklärte auf Nachfrage seine „Wortwahl“(!) für „mehr als unglücklich“. Die Wortwahl.
Der härteste Vorwurf gegen Emde, so berichten es zumindest die Medien, sei, dass sie „das Existenzrecht Israels“ leugne. Da das nur die halbe Wahrheit ist, wird mit Formulierungen dreist manipuliert: Die einen schreiben, Emde habe „im Bezug auf Israel“ das Existenzrecht von Staaten abgestritten, andere vorsichtiger „im Zusammenhang mit Israel“.
Nur: Es gibt keinen anderen Staat, über dessen Existenzrecht bislang diskutiert wurde. Das ist neu in der Geschichte, dass Abgeordneten ein Bekenntnis zu einem Existenzrecht eines Staates – das es übrigens als Recht tatsächlich nicht gibt – abgerungen werden soll. Dagegen hat sich Emde gewehrt mit der Aussage: „Es gibt kein Existenzrecht für Staaten“. Wörtlich so und genau so generell formuliert, also für keinen Staat.
(Das ist übrigens auch gut so: Staaten sind in der Geschichte ziemlich flüchtige Erscheinungen, sie kommen und gehen, verändern ihren Charakter und werden manchmal auch von anderen Staaten bekämpft und vernichtet, gelegentlich sogar zu Recht, wie das Beispiel des Deutschen Reichs von 1933-1945 zeigt. Gäbe es so ein Existenzrecht für Staaten, hätte sich die letzte SED-Führung ja „mit Recht“ gegen die Auflösung der DDR und den Anschluss ihres Gebietes an die BRD wehren können.)
Es ist also – sehr gelinde gesagt – eine sinnentstellende Verkürzung zu behaupten, „Emde leugne das Existenzrecht Israels“.
Wie oben gesagt: Ich weiß nicht, wie Frau Emde tickt. Vielleicht ist sie ja auch eine Verfechterin des Historischen Materialismus, der übrigens genau so wenig obsolet ist wie die Kapitalismusanalyse und -kritik von Karl Marx. Nach diesem historischen Modell (hier natürlich stark verkürzt dargestellt) ist es die Funktion des Staates, Konflikte innerhalb der Gesellschaft, die durch Klassengegensätze entstehen, zu befrieden oder sonstwie zu regeln. Sind durch eine sozialistische Revolution und darauf folgend die Weiterentwicklung zum Kommunismus die Klassengegensätze beseitigt, hat der Staat nichts mehr zu tun und „stirbt ab“.
Vielleicht denkt Frau Emde ja so und lehnt deshalb ein Existenzrecht von Staaten ab. Logisch wäre das.
Allerdings würden die journalistischen Wutbürger (s.u.), selbst wenn sie dieses Modell kennen würden, wohl bei ihrem Vorwurf der Verweigerung des Existenzrechts Israels bleiben. Das ist schön populistisch griffig und erfolgversprechend. Das andere ist halt doch irgendwie ziemlich kompliziert.