Die neue Mitte

Irgendwie kriegt sie ja nichts auf die Reihe, die „politische Mitte“, die sich aus kaum mehr verstehbarem Grund dennoch als die beste Lösung ansieht und sich in selten bornierter Ignoranz undifferenziert von den „politischen Rändern“ (die inzwischen von deutlich über 30% der Wähler bevorzugt werden, diese „Ränder“) abgrenzt. Da streitet man sich nächtelang, ob sich die Bundesrepublik eine Senkung der Stromsteuer in Höhe von gut 5 Milliarden Euro leisten kann – die einem durchschnittlichen 3-Personenhaushalt stolze 8 Euro im Monat bringen würde. Und kommt zu dem Ergebnis, dass man sich diese „Steuererleichterung“ eben nicht leisten kann. Leisten kann man sich aber den Verzicht auf eine Vermögenssteuer von auch nur einem Prozent, die (Mittelwert der unterschiedlichen Schätzungen) ca. 40 Milliarden Euro einbrächte, sowie den Verzicht auf Abbau von Steuerprivilegien für Superreiche und auf eine Finanztransaktionssteuer, die selbst bei der lächerlichen Höhe von 0,1% nach weitgehend übereinstimmenden Schätzungen mit ca. 30 Milliarden im Jahr weiterhülfe.

Einig ist man sich in der „neuen Mitte“, die insofern auch die „alte Mitte“ umgreift, also darin, dass man kein Geld für die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen hat, weil das Geld bei den Reichen und Superreichen liegt – und man es dort auch vollständig liegen lassen will.

Kurzer Exkurs: Der Präsident des Verbands der Maschinenbauer in Deutschland hat kürzlich bei einer Tagung erklärt, er sei „fassungslos“ über die „versäumten Reformen“ der Regierung und zählte dabei (unter anderem) auf, was die Regierung versäumt hätte: Eine Stunde Mehrarbeit ohne Lohnausgleich, „flexiblere“ Arbeitszeiten (also nach dem jeweils aktuellem Interesse des Unternehmers anpassbar), Lockerung des Kündigungsschutzes, weniger Bürokratie, die die Entwicklung der Unternehmen „hemme“ (also weniger Kontrolle), deutliche Steuererleichterungen für Unternehmen usw.

Beim Anhören dieser Rede wuchs das Bedürfnis, dem Herren Präsidenten zuzurufen, dass die Sklaverei ein durchaus wenig produktives Arbeitsverhältnis gewesen sei, weshalb weitsichtig geldgierige Unternehmer diese auch abgeschafft hätten.

Dass die meisten Unternehmer und deren Verbände Demokratie und Pluralismus so verstehen, dass jeder für sein Interesse kämpft und dabei die, die mehr Macht haben als die anderen, gewinnen, ist auch noch „alte Mitte“.

Wie man sich die „neue Mitte“ vorzustellen hat, wird überdeutlich durch eine Pressemitteilung der dpa (hier zitiert nach der „Mainpost“ vom 12.11.):

Der neue Bundesarbeitsminister (der Nachfolger der rausgemobbten Gewerkschafterin Bärbel Bas), Alexander Schweitzer (SPD) hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, nach dem

– „der Kündigungsschutz für Hochverdienende gelockert werden“ soll. „Diese Anpassungen sollen es den Unternehmen vor allem leichter machen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzustellen.“

Im Klartext: Arbeiter und Angestellte, die sich in ihrem Betrieb „hochgedient“ haben und im höheren Alter Anspruch auf vernünftige Löhne/Einkommen haben, sollen einfacher gefeuert werden können, damit die Unternehmen an ihrer Stelle Billigarbeiter einstellen können. Eine heute bereits völlig übliche Praxis, die die Unternehmen aber immer noch Abfindungszahlungen kostet, was man ihnen in Zukunft offensichtlich ersparen will.

– „die Möglichkeit von Job-Befristungen ohne sachlichen Grund … erweitert werden soll. Bis zu einer „Gesamtdauer von vier Jahren soll eine höchstens sechsmalige Verlängerung möglich sein“.

Heißt: Ein „Arbeitgeber“ darf jemanden für 8 Monate befristet anstellen, diesen vier Jahre in absoluter Unsicherheit hängen lassen – und ihn dann rausschmeißen. Was das für die Lebens- und Familienplanung der Betroffenen bedeutet, interessiert offensichtlich nicht. Die letzte „große“ Koalition unter Merkel hatte die vorher gültigen Regeln entschärft auf zwei Jahre mit höchsten dreimaliger Verlängerung, nicht zuletzt, weil viele sich aus der vorherigen Regel ergebende persönliche Katastrophen bekannt wurden.

Dieses Papier aus dem Haus des SPD-Bundesarbeitsministers klingt, als hätte es der Maschinenbauerpräsident höchstpersönlich verfasst. So funktioniert die SPD noch nicht mal mehr als soziales Alibi-Trostpflästerchen.

Alles, was der „neuen Mitte“, die auch in der Asyl-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik inzwischen Positionen bezieht, die früher allenfalls im rechten Flügel der Union konsensfähig waren, einfällt, sind „Reformen“, um den Betrieb mehr schlecht als recht am Laufen zu halten, ohne die Gewinne der Reichen und Superreichen irgendwie mit heranzuziehen.

Der Anschein von der eigenen Alternativlosigkeit, den diese Mitte z.B. in der auf unterstem Niveau ausgetragenen Kampagne gegen eine Berliner Linksregierung trotzig vor sich herträgt, wirkt allerdings schon eher verzweifelt als glaubwürdig.

Nun gibt es tatsächlich Menschen, die Hoffnung setzen auf die neue Bundespräsidentin von Merz’ Gnaden, Ilse Aigner. Eine Frau, toll! Bodenständig, toll! Eine Brückenbauerin, tttt…., hoppla.

Welche Brücken will die denn bauen? Ein bisschen von einem Ufer im Koalitionsknatsch zum anderen Ufer im Koalitionsknatsch? Braucht man dafür eine Bundespräsidentin? Den Fraktionen der „politischen Ränder“, was im Mitte-Sprech AfD und Linke meint, hat sie die Vorstellung verweigert. Feigheit oder doch ideologische Beschränktheit?
Wäre von einer zukünftigen Bundespräsidentin nicht zu erwarten gewesen, dass sie zur AfD-Fraktion geht, denen erklärt, dass sie neben dem Bundesverfassungsgericht die oberste Hüterin der Verfassung sein wird und dass sie gegen eine Partei, deren Fraktionsvorsitzender in einer öffentlichen Rede zur CDU sagt, diese müsse „immer wieder Wahlen gewinnen, wir nur ein Mal“ (wo muss man da noch nach Verfassungsfeindlichkeit suchen?) ein Verbotserfahren unterstützen wird? Zu Verfassungsfeinden darf eine Bundespräsidentin natürlich keine Brücken bauen.

Zu den Linken muss sie keine Brücken bauen, die stehen doch längst. Diese staatstragende, sozialdemokratische Partei hat doch schon lange dicke Brücken zur politischen Mitte gebaut, die hilft ja sogar mal dem Bundeskanzler mit ein paar Stimmen aus, wenn der mal wieder eine Entscheidung im Bundestag verbockt (vgl. Verfassungsrichterwahl). Nur hat die Union auf diese Brücke eine massive Barriere mit einem großen „Betreten verboten“-Schild aufgestellt – und offensichtlich auch die Bundespräsidentin in spe.

Eigentlich kann man sich kaum vorstellen, dass diese neue Mitte wirklich glaubt, längerfristig Mehrheiten zustandezukriegen. Wie will sie Menschen für sich gewinnen, wenn ihr Angebot an die nur lautet, sie sollten sich einfach stärker ausbeuten lassen, dann würde alles gut (vgl. „Jetzt erklär doch mal, Fritz!“)?

Hier gibt es übrigens große Überschneidungen mit dem AfD-Programm (nur dass die sowas nicht an die große Glocke hängt). In der Asylpolitik ist man sich mit der AfD schleichend auch einig geworden. Was die innere Sicherheit betrifft, auch. Und selbst in der Umweltpolitik nähert sich die neue Mitte immer mehr an die AfD an (Reißen aller Klimaziele, Abbau der staatlichen Förderung für Erneuerbare, Aus fürs Verbrenner-Aus usw.) Die AfD regiert längst mit.

Und diese Pfeiler, die da unterm trüben Wasser schon lange errichtet sind, wird die „neue Mitte“ verbinden, auch mit Hilfe ihrer neuen Brückenbauerin.
Es sei denn, Gott wirft noch Hirn vom Himmel.

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