Polplot Blog

Dass selbst die dümmste Partei es mit ihren Erfolgen schafft, die Hirne konservativer Politiker zu vernebeln, wurde am Beispiel Horst Seehofers, der jetzt „rechte Flanken“ schließen will, hier schon besprochen.

Die CDU-Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer liefern sich mit diesem einen panischen Wettstreit darüber, wer es schneller schafft, die AfD rechts zu überholen, um auch noch den letzten Rassisten als Wähler zurück(!)zugewinnen.

Dass es dabei auch zu sehr kühnen Thesen über das Wahlergebnis kommt, kann nicht ausbleiben.

Herr Haseloff, seines Amtes Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, einem Bundesland, in dem man von Flüchtlingen nur etwas mitbekommt, wenn diese vom Mob durch Schaufensterscheiben gejagt werden, ist hier absolut der Größte:

Gerade die Bürger der ehemaligen DDR, schwadronierte er noch am Wahlabend im Fernsehen, seien angesichts der Flüchtlingswelle stark verunsichert und fürchteten sich vor einem handlungsunfähigen Staat. Schließlich hätten sie das schon einmal miterlebt.

Also deshalb haben die damals gegen das DDR-Regime protestiert! Weil ihnen ihr Staat zu wenig handlungsfähig war. Echt krass.

Hätte die DDR damals vielleicht doch, ganz im Sinne von AfD-Frau Storch, an der Grenze etwas mehr von der Schusswaffe…auf Flüchtlinge…?

Nur in die andere Richtung?

Wenn Sie zum Beispiel ein Schreiner sind und mehr Profit machen möchten, empfiehlt sich Folgendes:

Sparen Sie einfach bei Ihren Tischen zwei Beine ein und liefern zweibeinige Tische aus. Wenn die Kunden das monieren, erklären Sie zunächst, dass das Fehlen von zwei Beinen bei Tischen kein ernsthafter Mangel ist, da könne man doch mit leben. Geben sich die Kunden damit nicht zufrieden, fordern Sie diese auf, die Tische zu Ihnen in die Werkstatt zu bringen, zwecks Nachbesserung. Da schrauben Sie dann ein drittes Bein (das Sie in kluger Voraussicht längst produziert und auf Lager haben) an und erklären den Mangel für behoben. Der Tische wackelt zwar, aber er fällt nicht gleich um.

Nicht gut, die Idee? Aber warum funktioniert sie in der Autoindustrie??

Dabei kommt das Schönste noch: Die Kosten für die Nachbesserung können Sie von der Steuer absetzen. Auch wenn Sie dafür werben, in Zukunft Tische gleich mit drei oder sogar mit vier Beinen auszuliefern, sind das absetzbare Betriebskosten.

Versuchen sollten Sie’s auf jeden Fall: In der Autoindustrie geht das, wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hin gestern bestätigte.

Die Käufer von mangelhaften Tischen oder Autos können ihren Schaden übrigens nicht absetzen. Das gilt nur für Unternehmen.

Wenn Sie jetzt aber z.B. Chef einer sog. Volkspartei sind, die ums Überleben kämpft, weil niemand Sie mehr wählen will: Vielleicht hilft hier ein bisschen nachdenken?

Und nein! Nicht gleich wieder auf die Flüchtlinge kommen!

Die SPD zu mögen fällt nicht erst seit Gerhard Schröder, das fällt Linken schon seit der „Lichtgestalt“ Helmut Schmidt reichlich schwer. Das „Wunder von Würselen“ (herrliche Erfindung des SPIEGEL) in Gestalt von „Kanzlerkandidat“ Schulz hat’s auch nicht richtig einfacher gemacht.

Auch wenn seine Entscheidung, nach dieser Wahl in die Opposition zu gehen, sicher vernünftig ist. Vielleicht entdeckt die SPD dort ja, dass sie ursprünglich einmal eine linke Partei war und traut sich das auch wieder laut zu sagen. Vor allem aber auch deswegen, weil das vielleicht wieder ein bisschen politischen Streit im Bundestag aufkommen lässt und den Nazis von der AfD die Rolle als Oppositionsführer wegnimmt.

Zusammen mit der Linken könnte es eine echte Opposition zur Merkel-Stoppellindner-Özdemir-Koalition geben, deren Haltbarkeit man auf knapp zwei Jahre schätzen kann, weil ihre einzige Gemeinsamkeit das Desinteresse an den Opfern des Kapitalismus ist.

Könnte. Allzu viel Hoffnung sollte man sich nicht machen. Die „Berliner Runde“ am Abend nach der Bundestagswahl hat gezeigt, wie die Parteien auf den Erfolg der AfD reagieren werden: Entweder, man versucht, deren Positionen direkt zu übernehmen (CSU) oder man faselt, man müsse die Ängste der AfD-Wähler ernst nehmen und sie zurückgewinnen (alle außer den Linken).

Welche Ängste eigentlich? Sorgen um den Arbeitsplatz? Und das, obwohl doch seit einer angeblichen Überschwemmung Deutschlands mit Flüchtlingen die Arbeitslosigkeit (zumindest statistisch) extrem abnimmt?

Sorge um Altersarmut, unbezahlbare Wohnungen, sozialen Abstieg? Das ist spätestens seit Schröder politisches Programm der BRD und hat mit den Flüchtlingen absolut nichts zu tun.

Wenn 60% der AfD-Wähler erklären, Angst vor dem „Flüchtlingsproblem“ sei entscheidend für ihre Wahlentscheidung, 75% in derselben Umfrage sagen, es gehe ihnen wirtschaftlich gut, was lässt sich daraus schließen?

Die Mehrheit der AfD-Wähler sind offensichtlich doch extreme Nationalisten und Rassisten.

Ängste, die aus Nationalismus und Rassismus entstehen, möchte ich denen nicht nehmen. Im Gegenteil. Ich gönn‘ sie ihnen. Von Herzen.

„Ganz im Ernst“ betitelt am 12.9. ein taz-Redakteur seinen Text, in dem er begründet, warum er diesmal die „PARTEI“ wählen werde. Er schreibt unter einem Pseudonym (!) mit der absurden Begründung, dass auch in der taz das Wahlgeheimnis gelte, was an der Ernsthaftigkeit des Textes doch starke Zweifel aufkommen lässt.

Auch das öffentliche Gejammere über sein unterdurchschnittliches taz-Gehalt (Wenn es dem Niveau des Textes entspricht, ist es zu Recht niedrig) und die Erklärung, seine Wahlentscheidung allein aus „seinem Interesse“, nämlich bezahlbaren Mieten, zu treffen, wirft ihn meilenweit hinter Wahlomat-Entscheider zurück.

Warum dann aber sehr sachliche und ernsthaft (!) begründete Aussagen, warum die anderen Parteien für ihn nicht wählbar sind? Warum korrekte Vorwürfe an die Agenda-SPD? Warum die richtige Erkenntnis, dass er mit „seinem Interesse“ eigentlich bei der Linken recht gut aufgehoben wäre?

Und warum dann gleich darauf die natürlich nur kabarettistisch zu verstehende Einlassung, eine zu schwache Linke könnte eh nichts ändern, eine zu starke aber dafür sorgen, dass die BRD Putin und Roul Castro bauchpinselt?

Also doch alles nur ein Scherz? Warum dann aber die ja sehr nachvollziehbaren Feststellungen, die SPD könne man erst wieder wählen, wenn die Agenda-Generation um Schulz und Schröder abgetreten ist, die Grünen erst, wenn sie „mehr als Öko pur“ anzubieten hätten, die Linke erst dann, wenn sie „ihre Steinzeitkommunisten“ kaltstellt (was er offensichtlich ernst meint).

Also doch „ganz im Ernst“? Wenn die Parteien sich so, wie beschrieben geändert hätten, könnte man auch wieder „etwas Richtiges“ wählen, bis dahin aber nur die Spaßpartei. Spaßig.

Nur dass bis dahin ein Mob von 60 bis 70 Braunen, die jetzt schon wieder davon sprechen, ihre politischen Gegner „entsorgen“ zu wollen, im Bundestag sitzt und die Reste von Schafspelzen ablegen wird. Und die meinen das gar nicht spaßig.

Dadurch, dass man die „PARTEI“ wählt, die nicht in den Bundestag einziehen wird, stärkt man, ob man will oder nicht, die Nazis. Ernsthaft.

Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland:
Art. 6/1: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.“

Innenminister de Maizière:
Dies gilt nicht für ausländische Familien, insbesondere nicht für afghanische und syrische.

Der Artikel 6 des Grundgesetzes lässt eine solch flexible Auslegung allerdings gar nicht zu. Der Erlass, Familiennachzug weiterhin zu verbieten, ist auch falsch, weil er dafür sorgt, dass zigtausende alleinstehende (und meist auch junge) Männer in Sammelunterkünften leben müssen, verständlicherweise mit ihrem Leben dort unzufrieden sind und diese Unzufriedenheit sich immer öfter auch in unschönen Aktionen äußert.
Dass Wahlkampftaktik Verstand außen vorlässt, ist nicht neu. Dass Wahlkampftaktik einen Artikel aus dem Verfassungskern außer Kraft setzen kann, ist bemerkenswert.