Kategorie: Politik

Der Bundestag hat Ausschüsse eingerichtet und dort die Ausschuss-Vorsitzenden wählen lassen.

Drei davon kommen jetzt von der AfD.

Gewählt mit den Stimmen von AfD und FDP.

Da wächst zusammen, was zusammen gehört.

Nicht nur der Retro-Rüpel ist ein Problem bei den streng geheimen Sondierungsgesprächen, hört man, sondern auch die völlig unverschämte Forderung der SPD nach höheren Steuern für Spitzeneinkommen. Total sozialistische Mottenkiste. Sind doch die Reallöhne der Arbeitnehmer 2017 um satte 1,2% gestiegen. Da sieht man mal wieder, dass es, alte Binsenweisheit, den Arbeitnehmern auch was bringt, wenn die Wirtschaft boomt.

Eine kleine Bevölkerungsgruppe, die in der ARD eine echte Fan-Sendung hat, sind die DAX-Aktionäre. Zur besten Sendezeit kurz vor 20 Uhr kann man mitverfolgen, wie die dort moderierenden Fans mitfiebern bei den Gewinnen ihrer Idole – und mitleiden bei deren mannigfachen Widrigkeiten. Unter was haben die nicht ständig zu leiden: Starker Euro, schwacher Euro, Brexit, Facharbeitermangel, hoher Ölpreis, niedriger Ölpreis, Venezuela, starker Dollar, schwacher Dollar, China, Nahles, Scholz und Schulz, VW, VW, Scholz und Schulz, Nahles, China, Mütterrente, schlechtes Wetter und überhaupt die vier Jahreszeiten.

Keine Sau möchte unter diesen Umständen DAX-Aktionär sein.

Zumal die Gewinne ja durchaus unbefriedigend sind. In der Sendung („Börse vor acht“) vom 11.01.2018 gab es dazu ein paar passende Zahlen:

Die DAX-Aktionäre hätten 2017 einen bescheidenen Zugewinn an Dividenden von 35 Milliarden Euro gekriegt, was nur eine Steigerung von 11% ausmache. Der Staat hingegen habe 2017 einen Überschuss von 38 Milliarden Euro erzielt.

Das ist einfach ungerecht.

Und deswegen muss man einen Teil des Staatsüberschusses für Steuersenkungen für die DAX-Aktionäre verwenden, damit endlich Gerechtigkeit herrscht im Land und unsere Reichen überleben können.

Wir brauchen sie doch! Denn wer sollte sonst die Steuern bezahlen?

 

Bis zum 13. Dezember diesen Jahres ist man im Polplotblog davon ausgegangen, dass es zwei FDPs gibt: Die eigentliche FDP (Lindner) und die stellvertretende FDP (Kubicki). Von anderen hat man ja auch nicht gehört. Bis zum 13. Dezember.

Da meldete sich der frischgekürte bayerische Landesvorsitzende, Daniel Föst, in der MAIN-POST zu Wort, und beeindruckt muss man sagen: Ja, es gibt sie, die dritte FDP. Und die passt.

„237 offene Punkte“ habe es nach über vier Wochen Jamaika-Sondierungen gegeben, weshalb das „Scheitern der Verhandlungen (…) richtig“ gewesen sei, erklärt Föst. Wir wollen uns nicht in so semantische Feinheiten verstricken, ob ein Scheitern richtig sein kann. Die erwähnte Zahl 237 verführt doch eher zu einem kleinen Ausflug in die Mathematik. Dazu braucht es ein längeres wörtliches Zitat aus dem Interview. Föst erklärt sein Programm – jetzt für die bayerische Landtagswahl:

„Wir wollen das Land modernisieren. Alleine schon, wie oft im Zug oder im Auto der Handy-Empfang abbricht. Es gibt in Bayern viel zu tun, auch bei der Bildungsgerechtigkeit oder der frühkindlichen Bildung.“

Das sind je nach Blickwinkel oder Wohlwollen zwei bis sechs Programmpunkte:

Zwei: Modernisieren, Bildung
Drei: Modernisieren, Bildung, Handy-Empfang
Vier: Modernisieren, Bildung, Handy-Empfang im Zug, Handy-Empfang im Auto
Fünf: Modernisieren, Bildungsgerechtigkeit, frühkindliche Bildung, Handy-Empfang im Zug, Handy-Empfang im Auto
Sechs: Modernisieren, Bildungsgerechtigkeit, frühkindliche Bildung, Handy-Empfang im Zug, Handy-Empfang im Auto, viel zu tun.

Macht zwischen 0,8 und 2,5% der Punkte, die zum „richtigen Scheitern“ geführt haben. Aber es geht ja jetzt um Bayern – und da sind die Probleme natürlich viel weniger als irgendwo.

Auch deshalb sehen die FDP-Zahlen in Bayern viel erfreulicher aus, hat man doch nach dem Neinmaika in der Rhön z.B. einen satten Zuwachs von 40% an Mitgliedern. In absoluten Zahlen: Fünf Neueintritte auf jetzt insgesamt elf.

Ziemlich genauso viele, wie Föst an Programmpunkten für Bayern aufzählt, also für jeden Neuen einer. Das schaffen die. Allerdings nur gut 2 % der Probleme, die man bei den Koalitionsverhandlungen für den Bund gezählt hatte. Das schaffen die nicht.

Oder vielleicht doch? So genau kann man das nicht wissen, denn eine Partei ist laut Föst „ein atmender Mechanismus“. Was in letzter Zeit nicht alles schnauft: Ein Flüchtlingsobergrenzendeckel, die Parteien…

Weshalb erinnert das alles an eine Orgel? Wegen der vielen Pfei… Aber wir wollen sachlich bleiben:

Das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen, so Föst, habe gezeigt: „Wer FDP wählt, bekommt FDP“. Man kann den Ausstieg der ersten FDP aus den Jamaika-Verhandlungen allerdings auch so sehen: Wer FDP wählt, bekommt – nichts.

Und das ist vermutlich auch gut so.

Von den aktuell spürbar aktiven politischen Parteien in Deutschland ist die SPD historisch gesehen die respektabelste. Historisch gesehen.

Seit Helmut Schmidt, Reichswehroffizier und Aufrüstungsfan, tut sie alles, um diesen Respekt – und ganz folgerichtig auch die Zahl ihrer Wähler – abzubauen. Spätestens seit Schröders „Agenda“ weiß natürlich auch jeder Arbeiter, dass er von der SPD nichts Gutes zu erwarten hat, außer vielleicht einen Mindestlohn, der direkt in die Altersarmut führt.

Irgendwie verständlich, aber doch ohne Not hat man sich nach der Bundestagswahl ziemlich in die Bredouille gebracht mit der sehr schnellen und sehr öffentlichen Absage an eine erneute Große Koalition. Nach Lindners Neinmaika wird alles, was man jetzt tun kann, falsch. Verweigert man sich einer Neuauflage der Großen Koalition, wird Stoppel-Lindner der sein, der der SPD am lautesten staatspolitische Verantwortungslosigkeit vorwirft. Stimmt man ihr zu, hat man ein Problem mit der Glaubwürdigkeit, der Basis, Rüpel Dorbrindt und allem anderen.

Zum großen sozialdemokratischen Streitpunkt für einen Beitritt zur Großen Koalition hat die SPD die Zweiklassen-Medizin in Deutschland ernannt. Die gibt es und die ist ein Problem. Die SPD will dem mit einer „Bürgerversicherung“ beikommen, die CDU/CSU will nicht, was, wenn man sich anschaut, wie diese sog. Bürgerversicherung laut SPD aussehen soll, verwundert:

Alle sollen in eine einheitliche Krankenversicherung einzahlen, so der Plan, auch Selbstständige und Beamte. Soweit Bürgerversicherung.

SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach hat allerdings Folgendes ausgeheckt: NICHT einbezogen werden in die Beitragspflicht sollen Miet- Zins- und Kapitaleinkünfte, wozu u.a. auch Aktiengewinne zählen. Die wirklich großen Einkunftsarten bleiben also außen vor. Und der Clou: Es sollen zwar alle anderen Einkommen beitragspflichtig werden, aber die sog. Beitragsbemessungsgrenze von z.Zt. 4350 Euro im Monat soll bleiben. Das heißt konkret: Verdient jemand 4350 Euro im Monat, zahlt er die derzeitigen 7,3% Arbeitnehmeranteil in die Krankenkasse ein, das sind rund 317 Euro. Verdient jemand aber 100 000 Euro im Monat, zahlt er in die Krankenkasse ein: rund 317 Euro. Einkommen bis zu 4350 Euro im Monat sind zu 100% beitragspflichtig. Von den 6 Millionen Jahreseinkommen eines DAX-Vorstandes sind ca. 0,8% (!) beitragspflichtig.

Bürgerversicherung? Oder doch wieder Arbeiter- und Kleinbürgerversicherung, bei der die einkommensschwächere Hälfte der Gesellschaft das gesamte Gesundheitswesen finanzieren muss?

Die Union wird sich gute Argumente überlegen müssen, warum sie dem nicht zustimmen will. Denn unsozialer hätte es auch die FDP nicht hingekriegt.

Es ist anzunehmen, dass Lindner spätestens während der Koalitionsverhandlungen gemerkt hat, dass er mit seiner Ein- bis Eineinhalbmannshow ziemlich zerrieben werden wird. Es gab ja Medien, die berichteten, der berühmte Ausstiegssatz mit dem „Lieber gar nicht regieren als schlecht“ sei schon in einer Mail Tage vor seiner Äußerung aufgetaucht.

Man darf sogar vermuten, dass Lindner nie vorhatte, einer Koalition beizutreten, aus mehreren Gründen:

1. Wie oben beschrieben: Die FDP hat keine Leute, mit denen man im wahrsten Sinn des Wortes „Staat machen“ kann. Selbst Lindner hatte ja noch nie ein Regierungsamt inne, die gesamte Regierungserfahrung beschränkt sich auf Landesminister Kubicki.
2. Offensichtlich hat die FDP aber auch kein Programm. Sogar Merkel hat vergeblich nachgefragt, was denn nun eigentlich der Grund für den Ausstieg aus den Verhandlungen gewesen sei. Sehr vage hat man zu wenig Bereitschaft zu „Modernität“ vorgeschoben, zu „Digitalisierung“. Dabei hatten doch die anderen Parteien behauptet, sie seien der FDP hier weit entgegengekommen. Konnten sie auch: Hat doch weder die FDP noch eine andere Partei bislang erklärt, was sie unter Digitalisierung verstünde. Wenn niemand sich darüber im Klaren ist, ist fein Entgegenkommen…
3. Natürlich werben Parteien im Wahlkampf mit der Behauptung, regieren zu wollen. Wenn das aber in der Form passiert, dass eine Person auftritt wie eine Mischung aus Motivationsguru und Versicherungsverkäufer, sprich mit viel Pathos und Eloquenz und mit null Inhalten, dann kann man allein dadurch schon an der Ernsthaftigkeit zweifeln. Es würde tatsächlich für die FDP ja auch gar keinen Sinn machen, in ihrem derzeitigen Zustand als kleiner Partner in eine Koalition einzutreten, in der man plötzlich nicht nur Fortschrittsvisionen predigen darf, sondern konkrete Arbeit leisten müsste. Erfolgsaussichten (auch in der Öffentlichkeit) gleich null.

Nicht weniger interessant ist das Auftreten der Grünen: Nachdem man in Windeseile alle Positionen aufgegeben hat, die im Wahlkampf noch als absolut unverhandelbar dargestellt wurden, verkauft man das jetzt als Ausdruck von staatspolitischer Verantwortung und, man höre, von Patriotismus! Die Grünen als heimatliebende Patrioten! Der Scholle so nah! Da wundert es nicht, dass man Merkel sogar eine Schwarz-Grüne Minderheitsregierung andienert. Im Kampf um die AfD-Stimmen könnte man da die CDU locker rechts überholen und die FDP, die genau dieselben Stimmen will, wäre dann ja draußen.

Dabei wäre eine Minderheitsregierung  aus verschiedenen Gründen politisch spannend und demokratisch positiv: Man müsste wieder diskutieren über politische Vorhaben, Minderheiteninteressen berücksichtigen, alle am Gesetzgebungsprozess jedes Mal beteiligen. Der Politik könnte das nur guttun.

Entlarvend die Gegenargumente: Am geschmacklosesten das von CDU-Frau Klöckner („Deutschland ist nicht Dänemark“, bravo!), am verlogensten das Argument, eine Minderheitsregierung in Deutschland würde Europa schaden, am ehrlichsten das von CDU-Fraktionsvorsitzendem Kauder, es sei nicht „billiger“ (!), bei jedem Gesetzesvorhaben einen Partner finden zu müssen, als mit der SPD eine Koalition einzugehen.

Mit einer Minderheitsregierung wird allerdings schwerer, was man eigentlich will: In Deutschland ordentlich durchregieren und Europa wieder zeigen, wo der Bartel den Most holt.

Die SPD wird’s schon richten.

Dabei (siehe Grüne, siehe Seehofer) regiert die AfD doch längst mit: Plötzlich, wie gruselig, wollen alle die besten Patrioten sein. Sogar Peter Unfried von der taz (!), der an den nationalen Positionen Lindners entdeckt, dass es „für die (…) demokratischen Bedarf gibt“ (Leitartikel am 25.11. S. 2).

Wenn man’s recht betrachtet, hat es für die nationalen Positionen um 1930 auch reichlich „demokratischen Bedarf“ gegeben.

Ja mei, ka Jamaika-Koalition. Ausgerechnet die FDP hat’s platzen lassen. Vermutlich hat der Stoppel-Lindner angefangen zu zählen und hat festgestellt:

Ja mei. Ka Mannschaft. Kanne drei Leut, denen man ein Ministerium geben könnte.

Und als er sich die möglichen Kandidaten aus seiner Partei (sich selbst eingeschlossen) angeschaut hat, hat er den bemerkenswert intelligenten Satz gesprochen: „Besser keine Regierung als eine schlechte“.

Ja mei, ka man da nur sagen: Wo er Recht hat, hat er Recht.

Die Paradise-Papers zeigen, wie große Konzerne ihre Gewinne so lange umeinanderschieben, bis sie fast keine Steuern mehr zahlen. Das müssen sie auch. Denn Steuern können sich diese Konzerne nicht leisten. Schließlich erwarten ihre Aktionäre fette Gewinne, die sie dann auf den Malediven oder in sonstigen „Märkten“ ertragreich anlegen können. Die zwei Billionen Euros Privatbesitz, die die deutsche „Finanzelite“ braucht, um sich vor Altersarmut zu schützen, müssen ja auch erst erwirtschaftet werden (Übrigens ziemlich exakt dieselbe Summe, mit der der Staat (Bund, Länder, Gemeinden) insgesamt verschuldet ist…).

Sofort warnte die stellvertretende FDP, Herr Kubicki, davor, diese Konzerne zu kritisieren. Schließlich sei ihr Handeln LEGAL.

Und da hat er Recht.

LEGAL und deswegen auch nicht zu kritisieren ist übrigens auch die fristlose Entlassung eines Arbeiters, der in der Firma sein Handy aufgeladen und damit Stromkosten von 0,00014 Euro verursacht hat:

http://www.sueddeutsche.de/karriere/kuendigung-handy-aufgeladen-wegen-stromklaus-entlassen-1.166828

LEGAL ist auch die fristlose Kündigung einer Küchenhilfe eines Krankenhauses, weil sie drei Brötchen hat mitgehen lassen:

http://www.n-tv.de/panorama/Broetchenklau-ist-Kuendigungsgrund-article433493.html

Ist doch schön, in einem Rechtsstaat zu leben, in dem alles LEGAL zugeht.

Dass selbst die dümmste Partei es mit ihren Erfolgen schafft, die Hirne konservativer Politiker zu vernebeln, wurde am Beispiel Horst Seehofers, der jetzt „rechte Flanken“ schließen will, hier schon besprochen.

Die CDU-Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer liefern sich mit diesem einen panischen Wettstreit darüber, wer es schneller schafft, die AfD rechts zu überholen, um auch noch den letzten Rassisten als Wähler zurück(!)zugewinnen.

Dass es dabei auch zu sehr kühnen Thesen über das Wahlergebnis kommt, kann nicht ausbleiben.

Herr Haseloff, seines Amtes Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, einem Bundesland, in dem man von Flüchtlingen nur etwas mitbekommt, wenn diese vom Mob durch Schaufensterscheiben gejagt werden, ist hier absolut der Größte:

Gerade die Bürger der ehemaligen DDR, schwadronierte er noch am Wahlabend im Fernsehen, seien angesichts der Flüchtlingswelle stark verunsichert und fürchteten sich vor einem handlungsunfähigen Staat. Schließlich hätten sie das schon einmal miterlebt.

Also deshalb haben die damals gegen das DDR-Regime protestiert! Weil ihnen ihr Staat zu wenig handlungsfähig war. Echt krass.

Hätte die DDR damals vielleicht doch, ganz im Sinne von AfD-Frau Storch, an der Grenze etwas mehr von der Schusswaffe…auf Flüchtlinge…?

Nur in die andere Richtung?

Wenn Sie zum Beispiel ein Schreiner sind und mehr Profit machen möchten, empfiehlt sich Folgendes:

Sparen Sie einfach bei Ihren Tischen zwei Beine ein und liefern zweibeinige Tische aus. Wenn die Kunden das monieren, erklären Sie zunächst, dass das Fehlen von zwei Beinen bei Tischen kein ernsthafter Mangel ist, da könne man doch mit leben. Geben sich die Kunden damit nicht zufrieden, fordern Sie diese auf, die Tische zu Ihnen in die Werkstatt zu bringen, zwecks Nachbesserung. Da schrauben Sie dann ein drittes Bein (das Sie in kluger Voraussicht längst produziert und auf Lager haben) an und erklären den Mangel für behoben. Der Tische wackelt zwar, aber er fällt nicht gleich um.

Nicht gut, die Idee? Aber warum funktioniert sie in der Autoindustrie??

Dabei kommt das Schönste noch: Die Kosten für die Nachbesserung können Sie von der Steuer absetzen. Auch wenn Sie dafür werben, in Zukunft Tische gleich mit drei oder sogar mit vier Beinen auszuliefern, sind das absetzbare Betriebskosten.

Versuchen sollten Sie’s auf jeden Fall: In der Autoindustrie geht das, wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hin gestern bestätigte.

Die Käufer von mangelhaften Tischen oder Autos können ihren Schaden übrigens nicht absetzen. Das gilt nur für Unternehmen.

Wenn Sie jetzt aber z.B. Chef einer sog. Volkspartei sind, die ums Überleben kämpft, weil niemand Sie mehr wählen will: Vielleicht hilft hier ein bisschen nachdenken?

Und nein! Nicht gleich wieder auf die Flüchtlinge kommen!

Die SPD zu mögen fällt nicht erst seit Gerhard Schröder, das fällt Linken schon seit der „Lichtgestalt“ Helmut Schmidt reichlich schwer. Das „Wunder von Würselen“ (herrliche Erfindung des SPIEGEL) in Gestalt von „Kanzlerkandidat“ Schulz hat’s auch nicht richtig einfacher gemacht.

Auch wenn seine Entscheidung, nach dieser Wahl in die Opposition zu gehen, sicher vernünftig ist. Vielleicht entdeckt die SPD dort ja, dass sie ursprünglich einmal eine linke Partei war und traut sich das auch wieder laut zu sagen. Vor allem aber auch deswegen, weil das vielleicht wieder ein bisschen politischen Streit im Bundestag aufkommen lässt und den Nazis von der AfD die Rolle als Oppositionsführer wegnimmt.

Zusammen mit der Linken könnte es eine echte Opposition zur Merkel-Stoppellindner-Özdemir-Koalition geben, deren Haltbarkeit man auf knapp zwei Jahre schätzen kann, weil ihre einzige Gemeinsamkeit das Desinteresse an den Opfern des Kapitalismus ist.

Könnte. Allzu viel Hoffnung sollte man sich nicht machen. Die „Berliner Runde“ am Abend nach der Bundestagswahl hat gezeigt, wie die Parteien auf den Erfolg der AfD reagieren werden: Entweder, man versucht, deren Positionen direkt zu übernehmen (CSU) oder man faselt, man müsse die Ängste der AfD-Wähler ernst nehmen und sie zurückgewinnen (alle außer den Linken).

Welche Ängste eigentlich? Sorgen um den Arbeitsplatz? Und das, obwohl doch seit einer angeblichen Überschwemmung Deutschlands mit Flüchtlingen die Arbeitslosigkeit (zumindest statistisch) extrem abnimmt?

Sorge um Altersarmut, unbezahlbare Wohnungen, sozialen Abstieg? Das ist spätestens seit Schröder politisches Programm der BRD und hat mit den Flüchtlingen absolut nichts zu tun.

Wenn 60% der AfD-Wähler erklären, Angst vor dem „Flüchtlingsproblem“ sei entscheidend für ihre Wahlentscheidung, 75% in derselben Umfrage sagen, es gehe ihnen wirtschaftlich gut, was lässt sich daraus schließen?

Die Mehrheit der AfD-Wähler sind offensichtlich doch extreme Nationalisten und Rassisten.

Ängste, die aus Nationalismus und Rassismus entstehen, möchte ich denen nicht nehmen. Im Gegenteil. Ich gönn‘ sie ihnen. Von Herzen.