Kategorie: Politik

Friedrich Bierdeckel Merz will CDU-Vorsitzender werden. Dazu verhelfen könnte ihm, glaubt er anscheinend, eine ordentliche Portion Populismus: Den Blick eines misstrauischen Dackels hat er schon, die Hundekrawatte fehlt ihm noch. Die Methoden des deutschen Hundekrawatten- und des amerikanischen Eichhörnchenperückenträgers beherrscht er allerdings bereits souverän: Aussagen in die Welt zu setzen und sich anschließend vehement davon zu distanzieren. Ähnlich wie die AfD-Storch, die erklärt hat, bei dem Votum, gegebenenfalls müsse man an der Grenze auch auf Kinder schießen, sei ihr (leider, leider) die Computermaus verrutscht.

Was im Hirn von Friedrich Bierdeckel verrutscht ist, als er erklärt hat, man müsse über das in Deutschland einzigartige Asylrecht „offen“ diskutieren, ist noch unklar. Dass es genau ein solches Asylrecht in einer ganzen Reihe von Staaten gibt, interessiert ihn nicht (Der Eichhörnchenmann würde sagen, das sind Fakenews). Dass er anschließend kritische Fragesteller barsch und arrogant abkanzelt (Ist das seine von den Medien bewunderte „hervorragende“ Rhetorik?), er habe das deutsche Asylrecht nie in Frage gestellt, das sei einfach falsch, ist storchpreisverdächtig.

Wenn er das Asylrecht nicht in Frage stellen will, das sonst nur die AfD und weiteres rechtes Gesindel in Frage stellen (großes Lob für ihn natürlich von dieser Seite), warum fordert er dann eine „offene Diskussion“? Damit die armen AfDler und andere Nazis endlich auch mal zu Wort kommen?

Zum Klimawandel fällt ihm nur ein, dass man weiterhin Kohlekraftwerke bräuchte, weil norddeutsche Aluminiumfabriken „keine Zehntelsekunde Stromausfall“ verkraften könnten, da sonst ihre „Anlagen zerstört“ würden. Bei dem ihm eigenen Umgang mit der Wahrheit muss man vermuten, dass er weiß, dass das Quatsch ist. Aber er ist ja auch noch Aufsichtsratsvorsitzender der deutschen Tochter von Blackrock, einem Finanzhai, der (neben allen DAX-Konzernen) selbstverständlich auch ordentlich Anteile vom Braunkohlebaggerkonzern RWE hält. Und die müssen natürlich alle gut Gewinn machen, damit Friedrich Bierdeckel seinen Status in der oberen Mittelschicht halten kann.

Aus dieser Interessenslage heraus hat er auch gleich noch einen Tipp, wie man das angebliche Rentenproblem lösen könnte: Die Leute sollten einfach mehr Aktien kaufen, um so ihre Altersversorgung zu sichern.

Aber nein, so hat er das natürlich nie gesagt, oder wenn doch, nie so gemeint! Mehr so als Absicherung zusätzlich zu der immer dünneren staatlichen Rente oder so.

Tja, Friedrich Oberer Mittelstand: Du kannst dir das natürlich leisten, wenn dein Aktiendepot mal um fünf oder acht Prozent absackt. Du könntest dir sogar einen Crash um 70 Prozent locker leisten. Und auch eine Kürzung deines Mittelschichtgehalts von über einer Million jährlich um, naja, 66 Prozent. Da müsstest du zur Not halt mal mit gut 300 000 Euros im Jahr klarkommen.

Aber schon einmal drüber nachgedacht, was es für einen einfachen Mittelständler bedeuten würde, der um eine Überlebensrente von 1500 Euro rackert, wenn da durch „marktübliche“ Schwankungen mal plötzlich zehn oder mehr Prozente fehlen? Die fehlen dann nämlich beim Essen, nicht beim nächsten Aktienschnäppchen. Deswegen kann der sowas auch nicht langfristig aussitzen.

Muss man nicht eigentlich auch vermuten, dass Friedrich Bierdeckel Oberer Mittelstand das alles weiß? Und eigentlich gar nicht so abgehoben ist?

Sondern dass ihn einfach stört, dass in diesem Land irgendwo noch ein bisschen Geld liegt, das noch nicht der Verfügungsgewalt von Blackrock und Co unterliegt. Sondern irgendeiner doofen Sparkasse?

Das wird der sicherlich ändern, der Merz, als CDU-Vorsitzender und Mittelschichtskanzler.

Jan Fleischhauer darf alle 14 Tage im SPIEGEL einen Kommentar ablassen. Er ist ein bekennender Rechter (Titel seiner Kolumne: „Der schwarze Kanal“), und vielleicht war es sogar mal eine noble Idee, auch solche Meinungen in diesem Blatt an prominenter Stelle zuzulassen. Seine letzten (und besonders der wirklich allerletzte) Beiträge erfordern allerdings eine Reaktion:

Dass rechte Gesinnung und Anstand nicht leicht zueinanderfinden, kann man bei jeder Pegida-Demonstration beobachten. Da werden die kühnsten Behauptungen zu Tatsachen erklärt und echte Fakten so lange verdreht, bis sie in die eigene Ideologie passen.

Nicht besonders verwunderlich festzustellen, dass SPIEGEL-Kommentator Fleischhauer genau diese Methoden liebt („Spießerverachtung“, Spiegel 48/2018):

In einem bestimmten (unausgesprochen meint er wohl ein linksgrünversifftes) Milieu, kritisiert er, werde zwar akzeptiert, dass Berufspolitiker (er nennt Baerbock von den Grünen) ein Leben lang von Steuern anderer Leute gelebt haben, nicht aber (er meint Friedrich Merz) Menschen, die „mehr Steuern bezahlt“ hätten, als „viele in ihrem Leben verdienen“. Abgesehen davon, dass ihm die Obszönität dieses Gedankens gar nicht auffällt: Was Merz an Steuern bezahlt, weiß er offensichtlich. Dabei ist doch bekannt, dass Menschen, die für Firmen arbeiten, deren Hauptgeschäft die „Steuergestaltung“ ist, gerade in der Steuervermeidung äußerst kreativ sind (und nebenbei damit auch noch ihr vieles Geld verdienen).

Ein „Spitzenpolitiker 64 und weiblich“(!, er meint Angela Merkel), mäkelt er, werde in diesem Milieu akzeptiert, nicht dagegen ein männlicher Spitzenkandidat „über 60“. Damit diese Kritik auch nur einen Hauch von Sinnhaftigkeit ergibt, muss man natürlich weglassen, dass die 64-jährige Spitzenpolitikerin geht, der 62-jährige Spitzenkandidat dagegen „Aufbruch und Erneuerung“ verspricht.

Schon blöd, wenn die reinen Fakten so gar nicht taugen für die eigene Argumentation.

Friedrich „Bierdeckel“ Merz ist aus zwei Gründen bekannt geworden: Er war zwei Jahre lang Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag. In dieser Zeit hat er behauptet, er habe ein deutsches Steuerrecht entworfen, das auf einen Bierdeckel passe. Die herausragende Neuerung bei diesem Modell war ein Spitzensteuersatz von 34 % des Einkommens, was die Höchstverdiener mit jeder Menge zusätzlichem Geld zugeschüttet hätte.

Dann ist Angela Merkel Fraktionsvorsitzende geworden und der Bierdeckel-Merz hat die Politik hingeschmissen und sich sein Hauptbetätigungsfeld (neben gut einem halben Dutzend Aufsichtsratsjobs) in einer Firma gesucht, deren Schwerpunkt die „Steuergestaltung“ ist. So nennt man die (ja, teils durchaus legalen – wen wundert‘s?) Tricks, mit deren Hilfe das Großkapital einen fiskalischen Zugriff weitgehend vermeidet und dadurch oft deutlich unter dem Merzschen Spitzensteuersatz landet. Man kann das auch so formulieren: Tricks, mit deren Hilfe große Mengen Geld nicht in die Staatskasse fließen um z.B. Kindergärten, Pflegerinnen und Pfleger oder ein ordentliches Bildungssystem zu finanzieren, sondern in die wie auch immer gefärbten Kassen des Großkapitals.

Ganz selbstlos hat er das natürlich nicht gemacht, er hat sich seine „Arbeit“ ordentlich bezahlen lassen und ist so – nach eigener Einlassung – in den „oberen Mittelstand“ aufgestiegen. Eine Million Jahreseinkommen und der Besitz von gleich zwei Privatflugzeugen (eines lässt sich immer gut vermieten) sind für ihn Merkmale, sich in dieser sozialen Schicht zu verorten.

Bei seiner Bewerbungsrede für den CDU-Vorsitz hat Friedrich „Mittelstand“ Merz erklärt, die Union müsse jünger und weiblicher werden. Als 62-jähriger stockkonservativer Mann voller Ideen aus den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts.

Seine eigene Grabrede zu halten macht Friedrich „Mittelstand“ Merz eindeutig zum überlebenden Untoten Nummer eins der Union.

Nummer zwei ist zweifellos Horst „Rücktritt“ Seehofer. Es ist bewundernswert, wie es dieser Mann schafft, sein Ansehen bis zur Lächerlichkeit zu ruinieren.

Irgendwann konnte man den Eindruck haben, er sei ein gestandener Mann mit den in der CSU gar nicht so seltenen sozialen Anwandlungen.

Aber schon als stellvertretender Unionsfraktionsvorsitzender im Bundestag (ab 1988) legte er den Grundstein für seinen Ruf als Wendehorst und Rücktrittsweltmeister: Seinen ersten Rücktritt als Fraktionsvize schaffte er 2004 wegen eines Streits um die Gesundheitspolitik. Es war einer seiner beliebten Halb-Rücktritte: Als Fraktionsvize, nicht aber als CSU-Vize und Bundestagsabgeordneter.

Als er 2008 bayerischer Ministerpräsident wurde, beschwor er die Einheit seines Amtes mit „dem Volk“, sprich, er erklärte sich offen zum Populisten. Und wenn er heute vorgibt, mit seiner ach so christlichen migrationsfeindlichen Politik die AfD bekämpfen zu wollen, sollte man sich an einige seiner politischen Vorhaben und Äußerungen aus früheren Zeiten erinnern:

Schon 1987 forderte er, Aidskranke in zentralen Heimen zu isolieren.
2011 tat er kund, „bis zur letzten Patrone“ gegen die Einwanderung in „die deutschen Sozialsysteme“ zu kämpfen. Da gab es die AfD noch gar nicht. Seehofer hat bis heute nicht begriffen, dass er mit seinen Positionen Vorreiter der AfD war und ist, nicht deren Bekämpfer.

In den letzten Monaten ergibt er sich ganz seinem Rücktrittshobby: Im Juli 2018 kündigte er seinen Rücktritt vom Ministerposten und CSU-Vorsitz an, um einige Tage später vom Rücktritt zurückzutreten. Dabei hatte er sich mit der frauenfreien Organisation seines „Superministeriums“ und den ständigen Affronts gegenüber Merkel nicht nur außerhalb seiner Partei unmöglich gemacht. Nach dem schwachen Ergebnis der CSU bei der Landtagswahl in Bayern drohte er mit seinem Rücktritt als Parteivorsitzender. Diese Drohung wurde innerhalb der Union mit ähnlicher Zuversicht aufgenommen wie die Hoffnung eines Zahnkranken, dass der kaputte und schmerzende Eiterzahn doch endlich von selbst ausfallen möge.

Aktueller Stand ist die Ankündigung des Rücktritts als Parteivorsitzender der CSU zum Januar 2019 (da bleibt noch viel Zeit für den Rücktritt vom Rücktritt). Vorsitzender der Staatssketretärenversammlung in seinem Innenheimatministerium möchte er allerdings bleiben. Er will halt doch nicht von selber raus, der alte Zahn.

Rang drei mit echten Aufstiegsschancen gehört Jens „Orbanfreund“ Spahn. Weil diese Wiedergängermischung aus Helmut Kohl und Franz Joseph Strauß eigentlich nur als politische Totgeburt erträglich wäre.

Dann wären da noch Scheuer, Dobrindt und Bär.

Aber die hatten wir schon.

Natürlich mag man es kaum glauben, aber die katholische Kirche fordert immer noch von ihren Mitgliedern / Anhängern, regelmäßig zu einem Pfarrer zu gehen und dem irgendwelche „Sünden“ zu beichten. Nein, nicht irgendwelche. Alle. Und wenn man nicht so recht weiß, was so eine „Sünde“ eigentlich ist, gibt es in den Kirchen dazu schriftliche Handreichungen, was zu beichten sei. Das ist vor allem für Kinder hilfreich, denen partout keine „Sünde“ einfallen mag, die aber doch welche beichten müssen, da nach Auffassung der Kirche jeder Mensch grundsätzlich ein Sünder ist. Deswegen gilt jemand, der nichts zu beichten hat, als verstockt und gleich besonders „sündig“. So ein Bub erfährt dann schon auch mal, dass sein Streit mit der Schwester – wo er Recht behalten wollte – eine beichtfähige Sünde sei, oder gar Widerspruch gegen mütterliche Anordnungen.

Das Modell (man hatte ja auch 2000 Jahre Zeit, es zu perfektionieren) ist clever. Man redet arglosen Menschen Schuldgefühle ein und bietet sich dann sofort selbst als Nothelfer an. Die auferlegten Bußen sind immateriell: Ein paar dutzend Vaterunser oder so. Aber nie vergisst die Kirche (auch nach Abschaffung des Ablasses), darauf hinzuweisen, dass sehr materielle Spenden segenstechnisch auch hilfreich sind: „Haben Sie heute schon daran gedacht, im Rahmen Ihrer finanziellen Möglichkeiten die katholische Kirche…“ (Originalzitat aus einer im Kölner Dom ausliegenden Schrift, direkt unter der Sündenauflistung).

Ziemlich genial: Für liebe Menschlein, die tatsächlich noch nie jemandem etwas Böses getan haben, gibt es die Idee der „Erbsünde“. In den Augen der Kirche zieht man sich die bei Geburt irgendwie gleich zu wie in anderen Denkmodellen die Menschenrechte. Weil Adam und Eva.

Und deswegen hat man zu beichten und, besser noch, zu spenden.

Nebenbei: Gibt es da eine gewisse Parallele zum Geschäftsmodell der Autoindustrie? Man baut wissentlich betrügerische Abschaltvorrichtungen für die Abgasmessung ein und empfiehlt dann den Betrogenen, das Problem durch Kauf eines neuen Autos zu beseitigen?

Die Kirche verweist gerne darauf, dass sie mit dem ergaunerten Geld (so sagt sie das natürlich nicht…) doch tolle Sachen finanziere, kirchliche Kindergärten und so. Diese Lüge sollte sie mal bei sich selbst beichten, denn auch die Kindergärten in kirchlicher Trägerschaft werden zum allergrößten Teil vom Staat (also auch von den nichtgläubigen Steuerzahlern) finanziert, genauso wie das Führungspersonal, die Bischöfe.

Der jüngst ernannte Würzburger Bischof – ja, Jung – hat in einem Interview mit der Lokalzeitung, angesprochen auf eine sehr schmuddelige Finanzaktion seines Bistums, erklärt, die Aufklärung dieses Falles, der lange vor seinem Amtsantritt passiert sei, gehöre in neutrale Hände, nämlich in die der Staatsanwaltschaft.

Dass dahin auch der unsägliche massenhafte Kindesmissbrauch durch Kirchenleute gehört, statt in die Hände von von der Kirche selbsternannter „Sonderermittler“, hat er nicht gesagt.

Fast möchte man, wenn man sich ansieht, wie viele Menschen diese Organisation durch Kirchensteuer, Spenden, Klingelbeutel usw. noch immer reicher werden lassen, an ein Wunder denken, glaubenstechnisch.

Auch angesichts der Umfragen in Bayern, die der CSU immer noch über 30 Prozent Wählerstimmen bei den nächsten Sonntag stattfindenden Landtagswahlen prophezeien.

Denn zumindest wahrheits-, finanz- und amtstubenkreuztechnisch ist da zusammen, was zusammengehört.

Natürlich gibt es die von Trump und Pegida heraufbeschworene „Lügenpresse“ nicht, zumindest nicht in der Form einer Verschwörung zur Verbreitung falscher Nachrichten. Was es gibt, sind in immer größerer Zahl völlig kritiklose Journalisten bis in die großen Nachrichtenagenturen hinein, die alles, was ihnen von sehr dubiosen Quellen auf den Tisch gelegt wird, als Fakten ungeprüft und unreflektiert weiterverbreiten.

Besonders dubiose Quellen sind Geheimdienste, da diese grundsätzlich keine Belege für ihre Behauptungen vorlegen (sonst wären diese ja nicht mehr geheim) und von diesen gefütterte Regierungen, die britische zum Beispiel.

Amerikanische Geheimdienste machen sich im Halbjahresrhythmus auf der ganzen Welt lächerlich und unglaubwürdig (Hoffentlich vergisst man nie, dass auf Grund bewusst gefälschter „Belege“ im Irak ein furchtbarer Krieg begonnen wurde), werden aber immer noch als seriöse Informationsquelle zitiert, selbst wenn sie sich, wie zurzeit, überwiegend damit beschäftigen, belastendes Material gegen Trump oder einen seiner zahllosen Kandidaten für führende Positionen umzuschreiben, verschwinden zu lassen oder eben für „geheim“ zu erklären.

Neueste „Information“: Westliche Geheimdienste hätten „herausgefunden“, dass russische Geheimdienste spionieren, gar Computer ausspähen! Und kein Journalist wundert sich darüber, dass die sich dabei immer so außerordentlich doof anstellen, indem sie zum Beispiel „ein Auto voller Technik zum Eindringen in Computer- und WiFi-Netzwerke“ (taz) direkt vor dem auszuspähenden Objekt parken, so dass das jedem Straßenkehrer auffallen muss. Und dass sie (Spione!) mit dem Taxi von der Geheimdienstzentrale zum Moskauer Flughafen fahren und dann auch noch ihre Taxiquittungen aufheben. Das sind schon arge Dödel!

Aber man verbreitet die „Informationen“ bedenkenlos – die Reaktionen sind entsprechend, auch entsprechend lächerlich: Der britische Verteidigungsminister erklärt, Russland verhalte sich wie ein „Pariastaat“, was immer er damit meint. Der Nato-Generalsekretär fordert, Russland müsse sein „rücksichtsloses Verhalten“ stoppen. EU-Präsident Tusk wirft Russland vor, „das Völkerrecht und die internationalen Institutionen (zu) untergraben“.

Konkret ging es um einen Cyberangriff auf die OPCW-Zentrale, deren „Integrität“ dadurch untergraben werde, empören sich die Spitzenpolitiker der EU.

Die OPCW? Das ist eine Organisation zum Verbot von Chemiewaffen, die den „Fall Skripal“ untersucht – und die „Ergebnisse“ ihrer Untersuchungen den westlichen Regierungen mitgeteilt hatte, die diese sofort zur Geheimsache erklärten. Bis heute weigert sich die OPCW (und warum erwähnt das kein einziger Journalist?), auch Russland über die „Ergebnisse“ zu informieren. So viel zur Integrität – und insofern ist auch vorstellbar, dass die Russen halt wirklich rauskriegen wollten, was es da eigentlich für Ergebnisse gibt.

US-Verteidigungsminister Mattis versprach laut taz, afp und reuters, „Cyber-Beiträge bereitzustellen, um der Nato zu helfen, in diesem wichtigen Bereich zu kämpfen“.

Wie jetzt? „Wir“, der Westen, wollen auch spionieren? Cybertechnisch? Das muss ein Versprecher gewesen sein.

Wir doch nicht. Nie nicht!

Im Kreis Emsland galt seit Wochen ein Grillverbot in öffentlichen Anlagen, wegen Hitze, zu großer Trockenheit und Brandgefahr. Dann kam die Bundeswehr und hat mit einer Übungsrakete das Moor in Brand geschossen, 800 Hektar weit.

Verteidigungsministerin von der Leyen hat, nach dem obligatorischen Besuch vor Ort, angekündigt, sie werde genau prüfen, wie das passieren konnte, ob da jemand Vorschriften verletzt habe usw. Vielleicht ein bisschen angekokelt, kann man sie sich ganz im Sinne von Christian Morgenstern vorstellen: Eingehüllt in feuchte Tücher prüft sie die Gesetzesbücher.

Herauskommen wird, dass das Grillverbot für die Bundeswehr gar nicht galt, dass Sicherheit nun mal ihren Preis habe und dass Kollateralschäden nie auszuschließen seien.

Als Beweis für ihren eigentlich guten Willen setzt die Bundeswehr jetzt einen der wenigen noch fliegenden Tornados ein. Der fotografiert, wo das Moor am heißesten brennt. Das ist zwar völlig zweckfrei, aber immer noch der sympathischste Einsatz, den ein Tornado jemals hatte.

Aber wäre es nicht erfolgversprechender, in guter alter Militärtradition mit den noch fahrenden Leopard-Panzern anzurücken und das Feuer einfach zu erschießen?

Taz-Autor Jürn Kruse jubelt, dass mit dieser Bundeswehr endlich garantiert sei, dass von deutschem Boden nie wieder ein Krieg ausgehe. Diese Bundeswehr sei in Wahrheit eine pazifistische Organisation, da es schlicht undenkbar sei, mit ihr einen Krieg zu führen.

Das ist richtig, das ist gut, das ist schön. Aber das ist zu wenig.

Liebe Bundeswehr: Wenn du schon Ziele im Inneren ins Visier nimmst – musst du auch da konsequent das dümmste wählen? Ein Moor, das jetzt so bis nach Bremen qualmt, wie die Emsländer das in tausend Jahren nicht hingrillen können?

Dabei gäbe es doch durchaus Ziele, mit deren Beschuss du dich beliebt machen könntest: Eine Großbaustelle in Stuttgart zum Beispiel. Ein quergestreiftes Bankhaus in Würzburg, das den Blick von der Innenstadt zur Festung verwehrt. Ein preußisches Stadtschloss mitten in Berlin.

Du wirst sehen, liebe Bundeswehr: Wenn du dich erst mal in dieses neue Aufgabenfeld eingearbeitet hast, wirst du dich vor Aufträgen kaum mehr retten können. Und auch die Sinnfrage stellt dann keiner mehr.

Einsätze der Bundeswehr im Inneren sind verfassungswidrig? Ach was. Seit wann kümmert sich der Verfassungsschutz denn um seine Kumpels bei der Bundeswehr?

Das muss er sein im Koalitionsdauerstreit, der große Durchbruch. Ab sofort wird sich wieder um die richtigen Probleme gekümmert: Sozialwohnungen werden gebaut in Massen, die Rente wird gesichert, es gibt demnächst ein vernünftiges Einwanderungsgesetz, Finanztransaktionen werden ordentlich besteuert und alle haben sich lieb. Denn:

Maaßen wird gar nicht Staatssekretär, das wäre dem Volk nicht zu vermitteln gewesen, wie auch die Kanzlerin zugibt. Maaßen wird nicht befördert, sondern beim Vollhorst nur „Sonderberater“ in dessen Ministerium, wie heißt das nochmal? Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Genau.

Und womit soll der Herr Maaßen dort sonderbeauftragt werden? Er werde, teilte der Vollhorst mit, „für europäische und internationale Aufgaben zuständig“ sein. Staun.

Was zum Teufel für europäische und internationale Aufgaben hat denn ein Innen-, Bau- und Heimatministerium?

Entweder der Horst will sich in seinem Ministerium eine kleine Nebenregierung aufbauen mit einem Außenbeauftragten zum Grenzenverrammeln.

Oder aber er will sich und alle seine Berliner Kollegen vollends zum Kaspar machen.

Und das kann man jetzt dem Volk besser vermitteln?