Kategorie: Politik

Natürlich mag man es kaum glauben, aber die katholische Kirche fordert immer noch von ihren Mitgliedern / Anhängern, regelmäßig zu einem Pfarrer zu gehen und dem irgendwelche „Sünden“ zu beichten. Nein, nicht irgendwelche. Alle. Und wenn man nicht so recht weiß, was so eine „Sünde“ eigentlich ist, gibt es in den Kirchen dazu schriftliche Handreichungen, was zu beichten sei. Das ist vor allem für Kinder hilfreich, denen partout keine „Sünde“ einfallen mag, die aber doch welche beichten müssen, da nach Auffassung der Kirche jeder Mensch grundsätzlich ein Sünder ist. Deswegen gilt jemand, der nichts zu beichten hat, als verstockt und gleich besonders „sündig“. So ein Bub erfährt dann schon auch mal, dass sein Streit mit der Schwester – wo er Recht behalten wollte – eine beichtfähige Sünde sei, oder gar Widerspruch gegen mütterliche Anordnungen.

Das Modell (man hatte ja auch 2000 Jahre Zeit, es zu perfektionieren) ist clever. Man redet arglosen Menschen Schuldgefühle ein und bietet sich dann sofort selbst als Nothelfer an. Die auferlegten Bußen sind immateriell: Ein paar dutzend Vaterunser oder so. Aber nie vergisst die Kirche (auch nach Abschaffung des Ablasses), darauf hinzuweisen, dass sehr materielle Spenden segenstechnisch auch hilfreich sind: „Haben Sie heute schon daran gedacht, im Rahmen Ihrer finanziellen Möglichkeiten die katholische Kirche…“ (Originalzitat aus einer im Kölner Dom ausliegenden Schrift, direkt unter der Sündenauflistung).

Ziemlich genial: Für liebe Menschlein, die tatsächlich noch nie jemandem etwas Böses getan haben, gibt es die Idee der „Erbsünde“. In den Augen der Kirche zieht man sich die bei Geburt irgendwie gleich zu wie in anderen Denkmodellen die Menschenrechte. Weil Adam und Eva.

Und deswegen hat man zu beichten und, besser noch, zu spenden.

Nebenbei: Gibt es da eine gewisse Parallele zum Geschäftsmodell der Autoindustrie? Man baut wissentlich betrügerische Abschaltvorrichtungen für die Abgasmessung ein und empfiehlt dann den Betrogenen, das Problem durch Kauf eines neuen Autos zu beseitigen?

Die Kirche verweist gerne darauf, dass sie mit dem ergaunerten Geld (so sagt sie das natürlich nicht…) doch tolle Sachen finanziere, kirchliche Kindergärten und so. Diese Lüge sollte sie mal bei sich selbst beichten, denn auch die Kindergärten in kirchlicher Trägerschaft werden zum allergrößten Teil vom Staat (also auch von den nichtgläubigen Steuerzahlern) finanziert, genauso wie das Führungspersonal, die Bischöfe.

Der jüngst ernannte Würzburger Bischof – ja, Jung – hat in einem Interview mit der Lokalzeitung, angesprochen auf eine sehr schmuddelige Finanzaktion seines Bistums, erklärt, die Aufklärung dieses Falles, der lange vor seinem Amtsantritt passiert sei, gehöre in neutrale Hände, nämlich in die der Staatsanwaltschaft.

Dass dahin auch der unsägliche massenhafte Kindesmissbrauch durch Kirchenleute gehört, statt in die Hände von von der Kirche selbsternannter „Sonderermittler“, hat er nicht gesagt.

Fast möchte man, wenn man sich ansieht, wie viele Menschen diese Organisation durch Kirchensteuer, Spenden, Klingelbeutel usw. noch immer reicher werden lassen, an ein Wunder denken, glaubenstechnisch.

Auch angesichts der Umfragen in Bayern, die der CSU immer noch über 30 Prozent Wählerstimmen bei den nächsten Sonntag stattfindenden Landtagswahlen prophezeien.

Denn zumindest wahrheits-, finanz- und amtstubenkreuztechnisch ist da zusammen, was zusammengehört.

Natürlich gibt es die von Trump und Pegida heraufbeschworene „Lügenpresse“ nicht, zumindest nicht in der Form einer Verschwörung zur Verbreitung falscher Nachrichten. Was es gibt, sind in immer größerer Zahl völlig kritiklose Journalisten bis in die großen Nachrichtenagenturen hinein, die alles, was ihnen von sehr dubiosen Quellen auf den Tisch gelegt wird, als Fakten ungeprüft und unreflektiert weiterverbreiten.

Besonders dubiose Quellen sind Geheimdienste, da diese grundsätzlich keine Belege für ihre Behauptungen vorlegen (sonst wären diese ja nicht mehr geheim) und von diesen gefütterte Regierungen, die britische zum Beispiel.

Amerikanische Geheimdienste machen sich im Halbjahresrhythmus auf der ganzen Welt lächerlich und unglaubwürdig (Hoffentlich vergisst man nie, dass auf Grund bewusst gefälschter „Belege“ im Irak ein furchtbarer Krieg begonnen wurde), werden aber immer noch als seriöse Informationsquelle zitiert, selbst wenn sie sich, wie zurzeit, überwiegend damit beschäftigen, belastendes Material gegen Trump oder einen seiner zahllosen Kandidaten für führende Positionen umzuschreiben, verschwinden zu lassen oder eben für „geheim“ zu erklären.

Neueste „Information“: Westliche Geheimdienste hätten „herausgefunden“, dass russische Geheimdienste spionieren, gar Computer ausspähen! Und kein Journalist wundert sich darüber, dass die sich dabei immer so außerordentlich doof anstellen, indem sie zum Beispiel „ein Auto voller Technik zum Eindringen in Computer- und WiFi-Netzwerke“ (taz) direkt vor dem auszuspähenden Objekt parken, so dass das jedem Straßenkehrer auffallen muss. Und dass sie (Spione!) mit dem Taxi von der Geheimdienstzentrale zum Moskauer Flughafen fahren und dann auch noch ihre Taxiquittungen aufheben. Das sind schon arge Dödel!

Aber man verbreitet die „Informationen“ bedenkenlos – die Reaktionen sind entsprechend, auch entsprechend lächerlich: Der britische Verteidigungsminister erklärt, Russland verhalte sich wie ein „Pariastaat“, was immer er damit meint. Der Nato-Generalsekretär fordert, Russland müsse sein „rücksichtsloses Verhalten“ stoppen. EU-Präsident Tusk wirft Russland vor, „das Völkerrecht und die internationalen Institutionen (zu) untergraben“.

Konkret ging es um einen Cyberangriff auf die OPCW-Zentrale, deren „Integrität“ dadurch untergraben werde, empören sich die Spitzenpolitiker der EU.

Die OPCW? Das ist eine Organisation zum Verbot von Chemiewaffen, die den „Fall Skripal“ untersucht – und die „Ergebnisse“ ihrer Untersuchungen den westlichen Regierungen mitgeteilt hatte, die diese sofort zur Geheimsache erklärten. Bis heute weigert sich die OPCW (und warum erwähnt das kein einziger Journalist?), auch Russland über die „Ergebnisse“ zu informieren. So viel zur Integrität – und insofern ist auch vorstellbar, dass die Russen halt wirklich rauskriegen wollten, was es da eigentlich für Ergebnisse gibt.

US-Verteidigungsminister Mattis versprach laut taz, afp und reuters, „Cyber-Beiträge bereitzustellen, um der Nato zu helfen, in diesem wichtigen Bereich zu kämpfen“.

Wie jetzt? „Wir“, der Westen, wollen auch spionieren? Cybertechnisch? Das muss ein Versprecher gewesen sein.

Wir doch nicht. Nie nicht!

Im Kreis Emsland galt seit Wochen ein Grillverbot in öffentlichen Anlagen, wegen Hitze, zu großer Trockenheit und Brandgefahr. Dann kam die Bundeswehr und hat mit einer Übungsrakete das Moor in Brand geschossen, 800 Hektar weit.

Verteidigungsministerin von der Leyen hat, nach dem obligatorischen Besuch vor Ort, angekündigt, sie werde genau prüfen, wie das passieren konnte, ob da jemand Vorschriften verletzt habe usw. Vielleicht ein bisschen angekokelt, kann man sie sich ganz im Sinne von Christian Morgenstern vorstellen: Eingehüllt in feuchte Tücher prüft sie die Gesetzesbücher.

Herauskommen wird, dass das Grillverbot für die Bundeswehr gar nicht galt, dass Sicherheit nun mal ihren Preis habe und dass Kollateralschäden nie auszuschließen seien.

Als Beweis für ihren eigentlich guten Willen setzt die Bundeswehr jetzt einen der wenigen noch fliegenden Tornados ein. Der fotografiert, wo das Moor am heißesten brennt. Das ist zwar völlig zweckfrei, aber immer noch der sympathischste Einsatz, den ein Tornado jemals hatte.

Aber wäre es nicht erfolgversprechender, in guter alter Militärtradition mit den noch fahrenden Leopard-Panzern anzurücken und das Feuer einfach zu erschießen?

Taz-Autor Jürn Kruse jubelt, dass mit dieser Bundeswehr endlich garantiert sei, dass von deutschem Boden nie wieder ein Krieg ausgehe. Diese Bundeswehr sei in Wahrheit eine pazifistische Organisation, da es schlicht undenkbar sei, mit ihr einen Krieg zu führen.

Das ist richtig, das ist gut, das ist schön. Aber das ist zu wenig.

Liebe Bundeswehr: Wenn du schon Ziele im Inneren ins Visier nimmst – musst du auch da konsequent das dümmste wählen? Ein Moor, das jetzt so bis nach Bremen qualmt, wie die Emsländer das in tausend Jahren nicht hingrillen können?

Dabei gäbe es doch durchaus Ziele, mit deren Beschuss du dich beliebt machen könntest: Eine Großbaustelle in Stuttgart zum Beispiel. Ein quergestreiftes Bankhaus in Würzburg, das den Blick von der Innenstadt zur Festung verwehrt. Ein preußisches Stadtschloss mitten in Berlin.

Du wirst sehen, liebe Bundeswehr: Wenn du dich erst mal in dieses neue Aufgabenfeld eingearbeitet hast, wirst du dich vor Aufträgen kaum mehr retten können. Und auch die Sinnfrage stellt dann keiner mehr.

Einsätze der Bundeswehr im Inneren sind verfassungswidrig? Ach was. Seit wann kümmert sich der Verfassungsschutz denn um seine Kumpels bei der Bundeswehr?

Das muss er sein im Koalitionsdauerstreit, der große Durchbruch. Ab sofort wird sich wieder um die richtigen Probleme gekümmert: Sozialwohnungen werden gebaut in Massen, die Rente wird gesichert, es gibt demnächst ein vernünftiges Einwanderungsgesetz, Finanztransaktionen werden ordentlich besteuert und alle haben sich lieb. Denn:

Maaßen wird gar nicht Staatssekretär, das wäre dem Volk nicht zu vermitteln gewesen, wie auch die Kanzlerin zugibt. Maaßen wird nicht befördert, sondern beim Vollhorst nur „Sonderberater“ in dessen Ministerium, wie heißt das nochmal? Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Genau.

Und womit soll der Herr Maaßen dort sonderbeauftragt werden? Er werde, teilte der Vollhorst mit, „für europäische und internationale Aufgaben zuständig“ sein. Staun.

Was zum Teufel für europäische und internationale Aufgaben hat denn ein Innen-, Bau- und Heimatministerium?

Entweder der Horst will sich in seinem Ministerium eine kleine Nebenregierung aufbauen mit einem Außenbeauftragten zum Grenzenverrammeln.

Oder aber er will sich und alle seine Berliner Kollegen vollends zum Kaspar machen.

Und das kann man jetzt dem Volk besser vermitteln?

Mag sein, dass es irgendwann die Idee gab, das Recht könne schwache Menschen vor der Willkür der Reichen und Mächtigen schützen. Dann hat man aber sehr schnell gelernt, dass das Recht sich noch viel besser dazu eignet, die Interessen der Reichen und Mächtigen durchzusetzen – indem man sie einfach zum Recht erklärt.

Wenn der Bürger in seinem Garten einen einzigen gesunden Baum fällt, kriegt er jede Menge Ärger. So ist die Rechtslage.

Wenn RWE das letzte Viertel eines ehemals 400 Hektar großen Waldstückes vom Hambacher Forst rodet, kriegen die jede Menge Ärger, die versuchen, die Bäume zu retten. So ist die Rechtslage nämlich auch.

Man kann es sich kaum vorstellen: Im Hitzesommer 2018 soll ein Wald gerodet werden, um Braunkohle (!) abzubauen. Eine Idee, die im 19. Jahrhundert vielleicht noch als legitim angesehen werden konnte – heute ist sie nur noch legal, der Rechtslage entsprechend eben.

Gleichzeitig tagt die sogenannte Braunkohlekommission, die sich, so war aus gut informierten Kreisen zu hören, für den gänzlichen Verzicht auf Braunkohle aussprechen werde. Was gar nicht sein kann, empören sich wirtschafts- und braunkohlefreundliche Politiker, weil die Kommission doch ergebnisoffen beraten sollte, sonst wäre sie ja völlig sinnlos. Dass der Wald geräumt und gerodet werden muss, ist allerdings nicht mehr offen. Das müsse sein, sagt RWE, weil sie schließlich ja schon mit dem Roden und Abbauen angefangen hätten, und wenn sie jetzt aufhörten, gerieten ihre schweren Maschinen einander ins Gehege. Vermutlich entstünde dabei eine übel komplexe Braunkohleabbaumaschinengemengenlage, gegen die die Rechtslage geradezu absurd einfach ist.

Fast. Für den derzeitigen massiven Räumungseinsatz braucht es nämlich auch eine Begründung – selbst wenn sie ähnlich tolldreist an der Haaren herbeigezogen ist, wie man das eigentlich in Deutschland so nur in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts gekannt hat – und neuerdings von der AfD wieder kennt: In den Baumhäusern fehle ein Brandschutz. Ja dann.

Die Ausführung dieses „Arguments“ könnte so lauten:

Es ist arg heiß und trocken geworden im Wald.

Durch zündelnde Baumhausbewohner herrscht deshalb höchste Waldbrandgefahr.

Wir wollen aber nicht, dass der Wald brennt, sondern die Braunkohle, die unter dem Wald liegt.

Deswegen müssen wir den Wald roden, dann kann der nicht mehr brennen und wir können die Braunkohle verschüren.

Wer sich dieser Argumentation nicht anschließen mag und – Rechtslage hin oder her – trotzdem den Wald schützen möchte, ist aber, so weiß der nordrheinwestfälische Innenminister Reul, gar kein Baumschützer, sondern jemand, der „unseren Staat abschaffen“ wolle.

Komisch. Im Artikel 14 unserer Verfassung steht: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Dadurch, dass man im 21. Jahrhundert Wälder rodet, um Braunkohle zu verfeuern? Das glaubt ja nicht mal RWE. Eher verlässt man sich einfach darauf, dass man (Politik, Wirtschaft und leider auch viele Gerichte) sich stillschweigend darauf geeinigt hat, dass im zweiten Satz „der Allgemeinheit“ faktisch längst durch „der Großaktionäre“ ersetzt wurde.

Manchmal liegt die Rechtslage verdammt schief. Man könnte sie auch zurechtrücken.

England bemüht sich, sein Eisenbahnnetz zurückzukaufen, weil seit dessen Privatisierung die Züge arg gerne aus den Gleisen fallen.

In Berlin schießt seit der Privatisierung der entsprechenden Werke der Wasserpreis fontänenmäßig in die Höhe.

In deutschen Privatkliniken wird operiert, bis der Karbontisch kracht, weil sich damit am meisten Geld verdienen lässt.

Die deutsche LKW-Maut wird nicht vom Staat erhoben, sondern von einem privaten Konsortium, das dafür sorgt, dass drei ohnehin fette Unternehmen sich eine zusätzliche goldene Nase verdienen und über falsche Abrechnungen nebenbei auch noch alle möglichen Luxusausgaben für Spitzenangestellte finanziert.

In Genua fallen rund 40 Menschen beim Absturz einer privat betriebenen (und natürlich mautpflichtigen) Autobahnbrücke in den Tod.

Das Betreiberunternehmen versichert daraufhin, es habe alle Untersuchungen vorschriftsmäßig durchgeführt.

Jetzt könnte man sich fragen, welchen Grund es gibt, dass ein Staat ein privates Unternehmen mit dem Errichten und Betreiben von solchen Bauten beauftragt, wenn dieses nach eigenen Angaben nichts anderes macht, als die staatlichen Vorschriften zu beachten. Es also nichts, absolut nichts besser macht als das, was der Staat auch selbst könnte.

Ist es wirklich der, dass sich ein paar Großunternehmen (Benetton!) dumm und dämlich verdienen – und im Gegenzug die gesamte Infrastruktur nach ein paar Jahrzehnten marode ist?

Erfährt doch jeder BWL-Student schon im ersten Semester, dass es das Ziel eines kapitalistischen Unternehmens ist, Gewinn zu machen und nicht, das Volk mit bunten Klamotten und sicheren Autobahnbrücken zu erfreuen. „Der Markt“ regelt das schon – auf seine Weise.

Der Finanzmarkt reagiert auch auf seine Weise: Überall europaweit knicken die Aktienkurse ein. Ganz schlimm, jammert die ARD-Börsentante, dass auch deutsche Unternehmen betroffen sind. Wollten doch Hoch-Tief und andere international agierende Großkonzerne gerade einen italienischen Autobahnbauer übernehmen – ein Schnäppchen offenbar, das schon in den Aktienkursen eingepreist war. Wie ärgerlich!

Dabei mangelt’s den Kapitalisten einfach an Fantasie:

Warum gründen die Brückenbauer nicht einfach ein passendes Beerdigungsinstitut dazu? „Benettons OaU“ (Over and Under) zum Beispiel?

Auch die ChristlichAlternative DeutscheUnion könnte mit einer passenden privaten Wirtschaftseinrichtung ihre Einkommensverhältnisse deutlich verbessern, mit einer neuen, spezialisierten Fluggesellschaft: „Anker hoch“ oder „Flying out“ – „Nirgends ist Folter schöner als in der Heimat.“ Der Staat würde diese Dienstleistung sicher mit üppigen Abschiebehonoraren vergüten.

Wer etwas kleiner einsteigen möchte, kann sich ja (für Syrer und Afghanen zum Beispiel) wirtschaftlich zunächst mal auf den Landweg konzentrieren. Seit die deutsche Bahn privatisiert ist, gibt es ja massenweise ungenutzte Güterwaggons.