Kategorie: Politik

Mit Recht wird der AfD vorgeworfen, politisch die Grenzen des Sagbaren zu verschieben. Das bürgerliche Lager allerdings hält sich damit gar nicht erst auf, es verschiebt lieber gleich Inhalte – und kaschiert dies durch verlogene Euphemismen:

Deutschland müsse mehr „weltpolitische Verantwortung“ übernehmen, meint die Noch – CDU – Vorsitzende Kramp-Karrenbauer, und dabei auch „das Spektrum militärischer Mittel ausschöpfen“. Von der Notwendigkeit „robuster Militäreinsätze“ faselt eine Kommentatorin der Mainpost.

Gemeint ist: Wir werden der Welt unsere Macht demonstrieren – und zwar durch Krieg.

Die spannendste Begründung, die dem Kanonenhirnchen für ihre Forderung einfällt, ist die „Größe“ Deutschlands. So betrachtet müsste China ja nun wirklich in alle Ecken der Welt Militär schicken, um seiner „Verantwortung“ gerecht zu werden. Warum hört man davon nichts? Könnte das daran liegen, dass die Chinesen längst begriffen haben, dass es im 21. Jahrhundert weitaus elegantere Methoden gibt, seine Macht auszuweiten als Kanonendonner? Vielleicht ist den Chinesen auch aufgefallen, dass im letzten halben Jahrhundert „robuste Einsätze“ überall auf der Welt die Probleme nur verschlimmert statt vermindert haben?

Dass eine kapitalistische Nation „mit globale(m) Interesse“, wie Annekanone schön ehrlich formuliert, Probleme mit Piraten hat, ist einleuchtend. Aber sollten für Raub in internationalen Gewässern nicht internationale Polizeieinheiten zuständig sein statt einiger Nationen, die ihren Expansionsdrang als „Verantwortung“ verkaufen?

Vielleicht hat die Annegret, die doch als Ministerpräsidentin des Saarlands so passend aufgehoben war, auch einmal ein Geschichtsbuch gelesen und ist dabei auf den amerikanischen Senator Beveridge gestoßen, der schon im Jahr 1898 gänzlich unkaschiert erklärt hat, dass die amerikanischen Handelsschiffe Kriegsschiffe zum Schutz bräuchten, die man dann aber praktischerweise auch gleich zum Okkupieren der Noch-Handelspartner einsetzen könnte…

Früher zettelten amerikanische Präsidenten, wenn sie innenpolitisch in Schwierigkeiten waren, gerne Kriege an, um „die Nation hinter sich zu einen“. Der derzeitige hat als Wahlkampfgag beschlossen, amerikanische Truppen aus den Krisenregionen der Welt zurückzuziehen.

Früher fanden es deutsche Politiker aus guten Gründen für unpassend, der Welt mit deutschem Militär zu drohen. Die derzeitige Verteidigungsministerin macht genau dies, weil, ja weil ihr innenpolitischer Karren ganz fürchterlich im Dreck steckt.

Eine gänzlich bescheuerte Idee…

Es ist schwierig festzustellen, wann das alles eigentlich begonnen hat.

War es in den neunziger Jahren, als der angeblich sozialdemokratische Bundeskanzler Schröder sich den Begehrlichkeiten der Wirtschaft in außergewöhnlichem Maße ergab und sich in Deutschland eine Stimmung breitmachte, die dem britischen Brutalo-Liberalismus des 19. Jahrhunderts immer näher zu kommen schien?

Hinfort galt die dümmlich Formulierung von der „Ich-AG“, was nichts anderes bedeutete, als dass jeder seines Glückes Schmied sei, wenn er nur seine Interessen möglichst skrupellos gegen andere durchsetze. Muster-Ich-AG war der Zigarrengerd selbst, war er für sich selbst doch die Gesellschaft, mit der er uneingeschränkt glücklich war.

Dass dabei sozial Schwache ans Harz IV–Messer geliefert wurden, ist ja nur folgerichtig.

Auch in der familiären Erziehung gewann die Vorstellung Oberhand, der Nachwuchs müsse sich in erster Linie durchsetzen, was dazu führte, dass Eltern (der Autor verbürgt sich dafür, das Folgende leibhaftig erlebt zu haben) ihre Kinder am ersten Schultag in der vor der noch verschlossenen Klassenzimmertür wartenden Gruppe aufforderten, sich „vorzudrängeln“, damit sie sich „einen guten Platz“ sichern könnten.

Falls den Sprösslingen im Verlauf der weiteren Schulkarriere die intellektuelle Durchsetzungskraft fehlte, um erfolgreich zu sein, wurde verstärkt versucht, den schulischen „Erfolg“ mit juristischen Mitteln durchzusetzen. Mit Klagen und Rechtsanwälten drohten dabei natürlich nur die Betroffenen der sog. „besseren Gesellschaft“, Unterschicht-Eltern konnten sich diese Schritte in den allerseltesten Fällen leisten.

Angesichts dieser Entwicklungen scheint es angebracht, unsere Gesellschaft wieder mit dem soziologischen Klassenbegriff zu beschreiben.

Auch auf der Straße ist der Klassenkampf längst Alltag. Mit dem selbstverständlichen Recht des Stärkeren beansprucht der SUV-Fahrer eineinhalb Fahrspuren für sich, wobei er das auf deutschen Straßen geltende Rechtsfahrgebot sehr flexibel auslegt. Entgegenkommende Kleinwagen haben sich allerdings an die rechts parkenden Autos zu quetschen und gegebenenfalls auch abzubremsen.

Leider versucht die beiseitegedrängte Klasse nicht, dagegen aufzubegehren, sondern ist, wie meist in der Geschichte, bemüht, das Verhalten des Klassengegners mit den eigenen beschränkten Mitteln nachzuahmen. Die „Ich bin groß, ich bin dick, ich blase meinen Mitmenschen den Zigarettenrauch ins Gesicht, ich bin langsam und laufe grundsätzlich mittig“-Figur auf den städtischen Gehwegen ist dafür ein unschönes Beispiel. Jeder ängstlich ausweichende Entgegenkommende ist für die ein gefeierter Erfolg.

Das Marxsche Basis-Überbau-Modell funktioniert leider auch im Negativen: Die Idee der „Durchsetzungsgesellschaft“ kam vom Überbau, die Basis hat sie überwiegend verinnerlicht und wählt jetzt, ganz dialektisch, entsprechend schlimmere Repräsentanten nach oben.

Trumps „america first“ ist nichts anderes als die Übertragung des Gedankens von der Gesellschaft auf die Politik: Amerika wird sich durchsetzen auf der Welt, Amerika wird der Welt seinen Willen aufzwingen, weil Amerika dazu (vermeintlich) stark genug ist. Dass dabei Millionen von Menschen durch wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen gegenüber ihren Staaten ins blanke Elend, nicht selten auch in den Tod getrieben werden, ist diesem Standpunkt herzlich egal.

Beschämend für Europa ist nicht nur, dass man sich Trumps Erpressungen (Wer sich nicht unserem Willen beugt, wird mit Strafen wie z.B. Sonderzöllen gemaßregelt) beugt und bei von den USA befohlenen Boykottmaßnahmen gegenüber Staaten, mit denen Europa eigentlich kein Problem hat, brav mitmacht. Es ist schlimmer: Man demonstriert, das man gerne auch zu denselben Mitteln greift und setzt z.B. einen iranischen Tanker bei Gibraltar fest, weil der angeblich Öl nach Syrien bringen wollte. Dabei hat die EU doch einen Boykott gegenüber Syrien ausgesprochen!

Abgesehen von der Frage, warum ein iranischer Tanker, der nach Syrien will, den interessanten Umweg über Gibraltar nehmen sollte: Seit wann steht ein EU-Beschluss über dem Völkerrecht? Man handelt genauso völkerrechtswidrig wie die USA und benimmt sich damit der Möglichkeit, diese glaubhaft zu kritisieren.

Dass Rassisten in allen Ländern dem amerikanischen Oberrassisten allzu gerne folgen, hat natürlich weniger mit Angst zu tun als mit dem Gedanken, Ausländern zu zeigen, dass man die Macht hat, sie zu unterdrücken und rauszuschmeißen.

Oder Schlimmeres: Wer, wie der amerikanische Präsident, Mexikaner pauschal als Verbrecher und Vergewaltiger bezeichnet und von einer mexikanischen „Invasion“ spricht, ist eindeutig verantwortlich dafür, wenn ein genauso denkender Durchgeknallter die Knarre in die Hand nimmt und die Sache regeln will.

Dann den tief Trauernden zu spielen und aus demselben verlogenen Mund heraus zu erklären, es dürfe in Amerika keine Hassreden geben, ist eigentlich an Gruseligkeit kaum mehr zu überbieten. Nur von der Masse von Doofen, die sich hinstellen und diesem Mordgehilfen Beifall klatschen und unverbrüchliche Gefolgschaft schwören.

Auch hier: Die Herrschenden zeigen, dass sie sich durchsetzen und das Volk so blöd halten können, dass es alles, was sie wollen, mitmacht.

Alles nur folgerichtig.

Als die Amerikaner 2003 einen Kriegsgrund gegen den Irak suchten, erfanden sie „Geheimdiensterkenntnisse“ über mobile Chemiewaffenfabriken und legten als „Beweise“ Fotos von solchen LKWs vor. Immerhin hat man sich die Mühe gemacht, die aus Legobausteinen gebastelten Modelle mit einer Plastikfolie zu umhüllen, die bei viel gutem Willen auch als Tarnplane durchgehen konnte.

Inzwischen hält man offensichtlich selbst solche Bemühungen für überflüssig: Als ausreichende Begründung für einen potentiellen Krieg gegen den Iran zeigt man der Welt verschwommene Schwarzweiß-Aufnahmen von einem Boot mit ca. einem Dutzend verschwommenen Menschen, die sich an der Seitenwand eines der angegriffenen Öltanker auf verschwommene Art zu schaffen machen.

Laut Trump handelt es sich dabei um ein Kommando der iranischen Revolutionsgarden, das eine von ihnen angebrachte, aber nicht explodierte Haftmine entfernt hat, weil auf dieser „in Großbuchstaben IRAN“ stünde. Also musste dieses Beweisstück für die Schuld des Iran geborgen werden.

Unerheblich dabei ist, dass die Besatzung des Tankers „Flugobjekte“ gesehen hat, bevor die Explosionen erfolgten. Haftminen schmeißt man nicht gegen Schiffe.

Wesentlich glaubwürdiger erscheint die Vorstellung, dass es sich bei den Leuten im Boot um Besatzungsmitglieder des Öltankers gehandelt hat, die den Schaden inspizieren wollten. Nichts, aber auch gar nichts spricht für die amerikanische Version.

Das hindert die üblichen Speichellecker nicht daran, sich den Vorwürfen anzuschließen: Großbritannien übernimmt sogar den Wortlaut der amerikanischen Verlautbarung und erklärt, es sei „fast“ sicher, dass der Iran an den Anschlägen schuld sei.

Natürlich: Man will doch nach dem großartigen Brexit mit den USA das größte und erfolgreichste Handelsabkommen abschließen, von dem die Welt je gehört hat. Da kann man doch den Irren im Weißen Haus nicht verärgern; ordentlich Arschkriechen ist angesagt.

Polen traut sich noch nicht oder schweigt als Retourkutsche dafür, dass Trump dort nicht so viele Soldaten stationieren will, wie sie sich das wünschen.

Saudi-Arabien ist natürlich begeistert: Man braucht die amerikanische Unterstützung im Kampf um die regionale Vorherrschaft gegen den Iran. Und man braucht die Geschäfte mit den Amerikanern und deren Waffen.

Das Schweigen der Europäischen Union kann man immerhin als heimliches Zähneknirschen interpretieren. Versucht man doch gerade, das Atomabkommen mit dem Iran auch ohne die USA zu retten. Konkrete Maßnahmen dazu einzuleiten traut man sich aber offensichtlich nicht. Besteht Trump auf seiner Version, ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch die EU einknickt und sich im Allerwertesten des Präsidenten mit Großbritannien wieder vereint.

Schön wäre, wenn man sich erinnerte: Appeasement-Politik gegen einen gestörten Größenwahnsinnigen ist in der Geschichte schon mal bös danebengegangen.

Es gibt seit dieser Legislaturperiode den fragwürdigen Trend, Gesetze mit wertenden Attributen zu versehen. Ein neues Kita-Gesetz heißt „Gute-Kita-Gesetz“, ein Gesetz zur finanziellen Förderung eines Teils der einkommensschwachen Familien „Starke-Familien-Gesetz“. Das mag verschiedene Gründe haben:

Würde sich die Bild-Zeitung plötzlich „Gute-Bild-Zeitung“ nennen, dürfte man zu Recht davon ausgehen, dass die bisherigen Ausgaben ziemlich bescheuert waren. Ein Restaurant, das eine „Gute-Speisen-Karte“ vorlegt, nährt den Verdacht, dass es auch durchaus nicht gute Speisen anbietet. Was natürlich nicht heißt, dass ein schlechtes Restaurant eine „Mäßige-Speisen-Karte“ aushängen wird.

Will die Regierung, von der ja diese tollen Namen kommen, tatsächlich ausdrücken, dass die bisherige Gesetzgebung eher erbärmlich war? Wohl eher nicht.

Wenn auf einem Volksfest eine Attraktion marktschreierisch als „sensationell gut“ angepriesen wird, darf man normalerweise davon ausgehen, dass man enttäuscht wird. Dennoch funktioniert es: Ein nicht geringer Teil der Volksfestbesucher wird an die Sensation glauben wollen und die Attraktion besuchen.

Das dürfte schon eher dem Anliegen der Bundesregierung ähneln. Man nennt ein Gesetz einfach toll und baut darauf, dass sich die Leute von dem schönen Namen beeindrucken lassen und nicht so genau hinsehen. Das ist Populismus pur und baut, wie jeder Populismus, darauf, dass die Leute blöd sind.

So nimmt es nicht Wunder, dass das übelste Machwerk dieser Sorte aus der Feder Seehofers stammt. Es heißt Geordnete-Rückkehr-Gesetz und konstruiert eine Ordnung, wie sie nur einem Seehofer oder seinen Vorbildern von der AfD einfallen kann:

Es geht nicht, wie der Name lügt, um eine „geordnete Rückkehr“ von irgendwem, es geht einfach um möglichst schnelle und zahlreiche Abschiebungen.

Dazu sollen Menschen unklarer Identität, die „nicht an der Beschaffung eines Passes mitwirken“ – wie immer das auch ein Bürgerkriegsflüchtling aus Libyen machen sollte – in eine sogenannte „Mitwirkungshaft“ genommen werden können. Wer nicht aktiv an seiner Abschiebung mitwirkt, kommt in den Knast.

Das findet Seehofer „geordnet“.

In Ordnung findet er auch, dass entgegen bisheriger (ungeordneter) Gesetzeslage „abschiebungspflichtige“ Menschen in den Knast kommen, in die sog. Abschiebungshaft. Und das in normalen Gefängnissen. Das kann auch Familien mit Kindern betreffen, die finden sich dann im selben Haus interniert wie Mörder und andere Schwerverbrecher.

Wer als ausweisloser nicht bei der eigenen Abschiebung hilft, bekommt nur noch eine eingeschränkte Duldung mit Wohnsitzauflage, Beschäftigungsverbot und gekürzten „Leistungen“. Falls für den Geduldeten nach dem Dublin-Abkommen ein anderer EU-Staat zuständig ist, können „Leistungen“ ganz gestrichen werden.
Es ist erst ein paar Wochen her, dass man mit großem Pomp die 70-jährige Existenz des Grundgesetzes gefeiert hat. Und zu Recht hat man auf die Bedeutung des Satzes „Die Würde des Menschen (und das meint JEDEN Menschen, d.V.) ist unantastbar“ verwiesen. Die Leistungen an Asylbewerber decken nach regierungseigener Definition deren Existenzminimum ab. Jetzt aber ist ein eingeschränktes oder sogar gegen Null laufendes Existenzminimum möglich. Man sollte nicht so dreist sein, eine Verfassung zu feiern, die man gleichzeitig in seinem Gesetz grob missachtet.

Die tiefere Ordnung in diesem Gesetz erschließt sich beim zweiten Lesen:
Die „Person unklarer Identität“ bekommt die Leistungen gekürzt oder gestrichen. Notwendigerweise wird dies zu einer deutlichen Zunahme von Diebstählen oder Raub durch Asylbewerber führen, anders kommen sie ja (Beschäftigungsverbot!) nicht mehr an Essen. Schon sind sie Straftäter und sofort zur Abschiebung freigegeben.

Sowas nennt der christliche Innenminister „geordnete Rückkehr“.

Seehofer schamlos.

Und die SPD stimmt zu.

Nein, es ist nicht lustig, wie die Parteien (alle!) mit der sogenannten „Klimawahl“ zum europäischen Parlament umgehen: Die Regierungsparteien haben sich selbstzerknirscht gegeben und beschlossen, sie müssten jetzt dringend was tun: Jeder Minister sollte mal zusammenschreiben, was sein Ressort so zur Klimaschonung beitragen könne. Dann hat man sich zusammengesetzt und beschlossen zu handeln, nämlich dass man sich im September wieder zusammensetzt.

Nur Scheuer war fleißig und hat eine Liste mit 50 (!) Vorschlägen mitgebracht. Der meint es ernst. Dabei sind 50 Vorschläge doch arg schwach: 493 hätten die Sicherheit gebracht, dass sie keiner liest oder sich die Mühe macht, zu erforschen, ob auch ein sinnvoller dabei ist. Der SPIEGEL hat die Liste und berichtet, dass es um ganz viel Steuererleichterungen und staatliche Zuschüsse geht: Für den öffentlichen Nahverkehr – und vor allem für Elektroautos: Je teurer, desto mehr mehr Zuschuss. Wer sich einen Tesla „P 85 D Performance“ leisten möchte, kriegt 8000 Euro Staatszuschuss und bekommt dafür eine Öko-Auto mit 700 PS und einer Höchstgeschwindigkeit von 250 km/h. Mit dem man auch noch richtig weit kommt, nämlich 460 Kilometer weit mit einer Akkuladung. Wenn man, laut Hersteller, „konstant 105 km/h“ fährt.

BMW zeigt sich von Teslas neuem Modell geschockt und will nachziehen.

So ein Unsinn muss wirklich staatlich ordentlich bezuschusst werden.

Was laut SPIEGEL in der Liste fehlt, sind irgendwelche Andeutungen, wie das alles zu finanzieren sei. Und was natürlich auch fehlt, sind Tempolimits und Verbote z.B. dieser irrsinnigen SUV´s, die in den Innenstädten reihenweise Rückspiegel abmähen.

Das macht er schon listig, der Andi: 50 Vorschläge, von denen keiner umsetzbar ist – und die „Premium“-Autoindustrie darf ungestört weitermachen.

493 Vorschläge wären dennoch überzeugender gewesen.

Die SPD löst das Problem, indem sie an ihrer Fraktions- und Parteivorsitzenden herumsägt.

Die FDP löst das Problem mit „Innovationen“. Mit welchen, darüber wird sie die nächsten Jahrzehnte nachdenken.

Nur kurz im Netz zu finden war die sehr witzige Reaktion eines CSU-Jungen, der erklärt hat, der blauhaarige Rezo habe doch nur die CDU erwähnt, die CSU sei gar nicht gemeint und deshalb aus dem Schneider. Vermutlich hat der das wirklich geglaubt und ihm ist keine Sekunde der Gedanke gekommen, dass der Youtuber vielleicht gar nicht wissen WILL, dass es in Bayern eine Regionalpartei gibt, die Selbstständigkeit innerhalb der Union beansprucht. Dabei versteht die sich seit dem erfolgreichen Bienenrettungsvolksbegehren doch angeblich als der Ökoflügel der Union und auch der Ministerpräsident ist ganz arg öko seitdem. Mit einer kleinen Einschränkung freilich: Man müsse darauf achten, dass durch ökologische Politik die „wirtschaftlichen Abläufe nicht gestört“ werden. Die Erkenntnis, dass die „wirtschaftlichen Abläufe“ der Grund für die ganze Klimakatastrophe sind, steht ihm offensichtlich noch bevor.

Grünen-Chef Habek, der als neuer Nationallieblingsschwiegersohn eine deutlich bessere Figur macht als FDP-Chef Lindner, ist da – und mit ihm die gesamte neue grüne Welle – offensichtlich nicht viel weiter. Seine Reaktion auf die Vergesellschaftungs-Vorschläge von Juso-Chef Kühnert, es gehe „jetzt nicht um irgendwelche Umverteilungsideen“, sondern um den ökologischen Wandel, lässt befürchten, dass in diesem Hirn auch noch reichlich Raum für gedanklichen Zugewinn ist.

 

Der SPIEGEL erklärt politisches Handeln gerne damit, dass Politiker aufeinander sauer sind, sich was heimzahlen wollen und mit ähnlichen Sandkasteleien.

Das Tolle daran ist: Politik geht wirklich so!

Das Duo infernale der CSU zum Beispiel hat eine Wette darüber abgeschlossen, wer es schafft, mit möglichst abstrusen Ideen möglichst viel mediale Aufmerksamkeit zu bekommen.

Monatelang schien Scheuer unschlagbar mit seiner Feststellung, dass ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen gegen den gesunden Menschenverstand sei.

Jetzt hat Dobrindt aber mächtig zurückgeschlagen: Soldaten in Uniform werden freie Fahrt mit der Bahn bekommen. Nicht einfach Soldaten, sondern nur Soldaten in Uniform. Der Rechtsstaat muss schließlich Präsenz zeigen.

Da wäre es doch folgerichtig, auch AfD- und CSU-Abgeordneten freie Fahrt… ach, die haben das ja schon. Vielleicht sollte man sie uniformieren, damit die Zugbegleiter sie besser erkennen können. In Nordkorea geht sowas schließlich auch.

Während Dobrindt noch an der Vervollkommnung seines Vorschlags arbeitet, hat die CSU für eher nebensächliche Probleme wie den Klimawandel längst auch Lösungen entwickelt:

Scheuer erklärt, der Klimawandel sei eindeutig ein Ergebnis des technischen Fortschritts, und es sei gegen den gesunden Menschenverstand, so etwas zu verteufeln.

In einem zaghaften Versuch, mit dem Duo infernale mitzuhalten, lässt Seehofer den Klimawandel ausweisen. Nämlich dahin, wo er herkommt: Nach Afrika in die Wüste. Und muss kleinlaut eingestehen, dass der Klimawandel wie andere Ausgewiesene auch halt immer wieder zurückkommt.

Der ebenso rettende wie endgültige Plan kommt von Dobrindt: Wo auch immer der Klimawandel sich blicken lässt: Er wird auf uniformierte Soldaten stoßen und erschossen.

Ein bisschen skurril muten sie ja schon immer an, die Briten. Selbst die schwer beschönigende Darstellung der britischen Lebensart in Englisch-Schulbüchern entlockt bereits Siebtklässern ein staunendes, aber in der Regel doch wohlwollendes Lächeln.

Für viele ist Allzeitprinz Charles der Brite schlechthin.

Vermutlich wär’s schön, wenn’s so wäre.

Aber der Allzeitprinz hat ja politisch nichts zu sagen, das muss er so Figuren wie May und Johnson und wie sie alle heißen, überlassen.

Die haben jetzt gefühlt hundert Mal beschlossen, dass sie nicht in der Lage sind, irgendwas zum Brexit zu beschließen.

Dann sind sie in die verdienten Osterferien gegangen, um danach vermutlich weiter zu beschließen, dass sie nichts beschließen wollen.

Vielleicht nutzen sie die Zeit ja aber auch, um sich mal wieder klarzumachen, was da zwischen Britannien und der EU eigentlich gelaufen ist:

Seinen Beitritt zu Europa hat sich Großbritannien durch allerlei Sonderrabatte schon teuer bezahlen lassen und – wie alle großen europäischen Länder – von der EU natürlich enorm profitiert.

Die ganze Brexit-Idee entstand dann in den wirren Köpfen neu-nationalistischer (und das sind irgendwie auch immer rassistische) Spinner, die plötzlich davon faselten, sie wollten ihr Land zurück haben, sich nicht mehr Gesetze „aus Brüssel“ vorschreiben lassen und selbst entscheiden können, welche und wie viele Ausländer (!) sie in ihr Land lassen wollen.

Irgendwie hatten die, scheint es, auch Angst, das man ihnen ihren Plumpudding, ihre Richterperücken oder gar der Queen ihre Hütchen wegnehmen will.

Und dann hat man das Volk kübelweise mit Lügen überschüttet, wie toll es sei, wenn man „frei“ von der europäischen Union sein eigenes Leben bestimmen und unbeeinflusst seine gewohnten Rituale aus dem 19. Jahrhundert ausleben könne.

Eine ganz knappe Mehrheit hat schließlich daran geglaubt und entsprechend abgestimmt. Die Jugendlichen, die nicht daran geglaubt haben, sind dummerweise vermutlich deswegen nicht zur Abstimmung gegangen, weil sie nicht gedacht haben, dass die Alten wirklich so blöd sind, wie sie sind. Was auch nicht für die Jugendlichen spricht.

Und ausgerechnet jetzt, wo das ganze Lügengebäude offensichtlich wird, kommt Frau May auf die Idee zu erklären, dass die Politik „demokratische“ Beschlüsse des Volkes nun einmal umzusetzen habe.

Eine Abstimmung, die rein auf der Basis von Lügen erfolgt, hat ungefähr die demokratische Qualität wie Wahlen in nicht alphabetisierten Tälern des Hindukusch. Ist Demokratie wirklich, dass der, der am dreistesten lügt, gewinnt, weil die Menschen ihm glauben WOLLEN?

Übrigens gäbe es ja einen ganz vernünftigen Grund, aus der Europäischen Union auszutreten. Wenn man nämlich dem Kapitalismus den Rücken kehren und ein vernünftiges, soziales Wirtschaftssystem errichten wollte. Dass ausgerechnet Theresa May dies möchte, ist freilich nicht zu erwarten, zumal sie ja davon schwärmt, dass ein „freies“ Großbritannien mit allen wichtigen Staaten der Erde bilaterale Freihandelsabkommen abschließen würde.

Liebe Briten: Vergesst nicht, es ist schon eine Weile her, dass ihr die halbe Welt nötigen konntet, für sie unvorteilhafte Abkommen mit euch zu schließen. Nehmt die Chance wahr, jetzt eine neue, demokratische Entscheidung auf der Basis von Fakten zu treffen.

Wir lassen euch doch eueren Linksverkehr, euer widerliches Bier und der Queen ihre Hütchen…

Natürlich war es notwendig, dass die Schüler von friday for future während der Schulzeit streikten, sonst hätte man sie gar nicht zur Kenntnis genommen. Die Kanzlerin vermutete zu Beginn sogar eine russische Cyber-Verschwörung zur Destabilisierung des politischen Systems, weil sie es für unwahrscheinlich hielt, dass so viele Schüler gleichzeitig von selbst (!) das Thema Klimaschutz plötzlich (!) für wichtig hielten. Eigentlich ist es ja viel unwahrscheinlicher, dass so viele Menschen gleichzeitig (!) von selbst (!) auf die Idee kommen, CDU oder CSU wählen zu wollen…

Inzwischen hat sie eingesehen, dass die Idee, hinter jeder Kritik am eigenen Regierungshandeln eine russische Verschwörung zu vermuten, doch arg trumpelhaft ist. Seitdem versucht sie, wie fast alle anderen politischen und wirtschaftlichen Institutionen der Republik, die Protestierenden durch druckvolles Kopfstreicheln flachzudrücken. Sie hätten ja sooo recht, ABER

(unsystematisch querbeet):

Kanzlerin: Man täte doch schon so viel, und bis 2038 würde…

Söder: Das ist ja alles schön und gut, aber man müsse doch auch die wirtschaftlichen Abläufe im Sinn haben, die weiter funktionieren müssten…

Scheuer: Ich komme nicht von der Verbotsseite, ich setze Anreize. Er meint: für besseren Absatz deutscher Autos.

Haseloff (CDU-Ministerpräsident in Sachsen Anhalt) lobt sich (am letzten Sonntag bei „Anne Will“) tatsächlich selbst, dass die, er sagt tatsächlich „mitteldeutschen“, Bundesländer am meisten Schadstoffausstoß verringert hätten; wenn das die westlichen auch täten, wären so ungefähr alle Probleme gelöst. Ist ja irgendwie richtig: Wirtschaftsabbau und Massenarbeitslosigkeit verringern nun mal den Schadstoffausstoß. Und:
Wo im Osten man mit Klimaschutzmaßnahmen drohe (!), würde nur die AfD stärker…

FDP-Lindner: Klimaschutz sei für kindliche Laienhirne doch wohl etwas komplex, das solle man doch Profis (!) überlassen.

Annegret Krampfkarrenbauer: Ich als Mutter würde meinen Kindern für so eine Demonstration keine Entschuldigung schreiben. Und auch keinen Nachhilfelehrer bezahlen, damit sie den Stoff nachholen können (als ob die demonstrierenden Schüler jetzt zu hunderttausenden zum Nachhilfelehrer rennen würden…).

Die Liste ließe sich endlos fortsetzen.

Dass die deutsche Politik nichts, aber auch gar nichts verstehen will, konnte man letzte Woche bei der Eröffnung der Hannover-Messe beobachten. Die Kanzlerin besichtigte ein Modell „der Fabrik der Zukunft“.

Und was produzierte diese „Fabrik der Zukunft“?

Autos natürlich.