Kategorie: Politik

Es ist guter journalistischer Brauch, mit Namen keine Witzchen zu machen. Nie. Auch wenn’s schwerfällt.

Besonders jetzt, wo alle Welt jubelt, weil wir ab sofort wieder richtig regiert werden. Wie schön! Und wie, um es zurückhaltend auszudrücken, bemerkenswert, wenn man sich die zukünftigen Regierenden etwas genauer ansieht, was in den nächsten Wochen wohl öfter anstehen dürfte.

In den letzten knapp zehn Jahren hießen die Verkehrsminister Ramsauer und Dobrindt. Beide bayerische Polterer von der CSU, beide Kumpels von Herrn Seehofer und der Autoindustrie und höchst erfolgreich darin, die umweltfeindlichste, unsinnigste, rückschrittlichste Verkehrspolitik aller europäischen Länder durchzusetzen.

Der neue heißt Scheuer. Ein bayerischer Polterer von der CSU, Kumpel von Herrn Seehofer und der Autoindustrie, und beiden wird er wie seine Vorgänger treu zur Seite stehen.

Noch immer zurückhaltend: Ist es nicht zumindest bedenklich, dass drei Mal hintereinander dieselben Typen aus demselben Umfeld dasselbe Ministerium bekommen? Oder gibt es da längst eine Art Sachzwang? Ist die Nähe zu Audi (wie Seehofer aus Ingolstadt) oder zu BMW bereits so eng, dass man da niemand anderen mehr reinschauen lassen kann? Sind die staatliche Erlaubnis zum Dieselbetrug und die staatliche Verhinderung von Strafverfolgung und Schadenersatz nur – leider, leider – ans Licht gekommene Auswüchse eines wahrhaft stinkenden Systems, dessen Kenntnis auf einen kleinen, eingeweihten Kreis beschränkt werden soll?

Braucht es diese lauten, rüpelhaften Typen, um aggressiv und mit fragwürdigen Einfällen wie der Ausländermaut von Verhältnissen abzulenken, die genau so sind, wie wir sie uns vorstellen?

Braucht es einen neuen Verkehrsminister, der Kritik an den Manipulationen beim Schadstoffausstoß als „ideologischen Feldzug“ der Grünen „gegen die Automobilindustrie“ bezeichnet?

Wie soll man diese Personalentscheidung bewerten? Als einfach

bescheuert.

 

Es bleibt recht unklar, wann die Medien jemanden als „großes politisches Talent“ bezeichnen. Strauß wurde so bezeichnet, auch Helmut Schmidt. Merkel nie. Kohl auch nicht.

Das jüngste „große politische Talent“ der Medien ist Jens Spahn. Ein „großes politisches Talent“ ist also offensichtlich jemand, der eine große Klappe hat und sich auch sonst gerne wichtig macht. Im konkreten Fall sich als der „größte Merkel-Kritiker“ aufbaut und äußerlich daherkommt wie eine Dünnfassung von Helmut Kohl.

Dieser seltsame Zwitter aus Rechtskonservativismus und Neoliberalismus gefällt der Bildzeitung und all den rechten Merkel-Kritikern in der Union, die genau so denken wie er, sich das aber nicht sagen trauen. Und talentiert, wie er ist, hat er sich zum Wortführer der Feigen Rechten gemacht und besitzt dadurch eine sog. Hausmacht in der CDU. Denn es sind viele in der CDU, die so denken und sich nicht trauen.

Jemand wie Spahn hat natürlich auch großen Ehrgeiz und traut sich alles zu. Zumindest einen Ministerposten – übergangsweise.

Auftritt Angela Merkel, der man unterstellen muss, dass ihr Spahn politisch wie persönlich ein Greuel ist. Und den sie zum Gesundheitsminister macht.

Genial.

Das Großmaul ist jetzt einbezogen in die Kabinettsdisziplin und muss Kabinettsbeschlüsse mittragen, ob sie ihm passen oder nicht. Oder kann man sich Pressemeldungen vorstellen wie „Gesundheitsminister Spahn kritisierte Merkel nach der Kabinettssitzung heftig…“?

Und dann das Ministerium. Es gibt zwei Ministerien, die zwingend die Endstation für politische Karrieren sind, weil jeder Minister an ihnen scheitern muss: Das Verteidigungsministerium (da wurde von der Leyen hin entsorgt) und das Gesundheitsministerium.

Dieses Ministerium hat noch jeden politisch zu Grunde gerichtet, Seehofer ist sogar ernsthaft krank dran geworden.

Weil man es irgendwann für weise hielt, die Verantwortung für die Gesundheit der Menschen in die Hände privater Geschäftemacher zu legen, hat es der Gesundheitsminister mit den (nach den Autoschraubern) mächtigsten Lobby-Verbänden Deutschlands zu tun: Den Ärzteverbänden, den Krankenkassen, den Klinikkonzernen und der Pharmaindustrie. Da kann man als Politiker einer wirtschaftsliberalen Koalition eigentlich nichts richtig machen.

Am wenigsten beschädigt wurden die Minister, die sich da einfach rausgehalten haben, was natürlich Schule gemacht hat. Mit dem Ergebnis, dass in den privaten Kliniken operiert wird auf Teufel komm raus, weil das Geld bringt, und die Alten zum Sterben auf die Flure geschoben werden. Dass die Krankenkassen Vermögen anhäufen und immer größere Paläste bauen, Pflegekräfte für einen Hungerlohn ausgebeutet werden. Dass die Pharmaindustrie für primitive Kopfschmerztabletten in Deutschland immer noch zehn Mal so viel verlangen darf wie im Ausland, für die Medikation weniger häufiger (und damit auch weniger lukrativer) Krankheiten seit zig Jahren nichts Neues zuwege gebracht hat.

Ein Neoliberaler wie Spahn wird versuchen, die Reichen und Mächtigen zu bedienen, was schon allein deswegen nicht gelingen kann, weil die selbst starke Interessenskonflikte haben. Das Volk wird (richtiger- und verständlicherweise) seinen Unmut deutlicher äußern. Und in der eigenen Partei kann man weder einen Kurs gegen die Lobbyisten durchsetzen noch mit einem Kurs für sie Punkte machen. Und den Koalitionspartner hat man inklusive des salz-, zucker- und auch sonst freudlosen Herrn Lauterbach auch noch gegen sich.

Da kann man nur sagen: „Chapeau!, Frau Merkel.“

und

„Gesundheit!, Herr Spahn.“

Der Bundestag hat Ausschüsse eingerichtet und dort die Ausschuss-Vorsitzenden wählen lassen.

Drei davon kommen jetzt von der AfD.

Gewählt mit den Stimmen von AfD und FDP.

Da wächst zusammen, was zusammen gehört.

Nicht nur der Retro-Rüpel ist ein Problem bei den streng geheimen Sondierungsgesprächen, hört man, sondern auch die völlig unverschämte Forderung der SPD nach höheren Steuern für Spitzeneinkommen. Total sozialistische Mottenkiste. Sind doch die Reallöhne der Arbeitnehmer 2017 um satte 1,2% gestiegen. Da sieht man mal wieder, dass es, alte Binsenweisheit, den Arbeitnehmern auch was bringt, wenn die Wirtschaft boomt.

Eine kleine Bevölkerungsgruppe, die in der ARD eine echte Fan-Sendung hat, sind die DAX-Aktionäre. Zur besten Sendezeit kurz vor 20 Uhr kann man mitverfolgen, wie die dort moderierenden Fans mitfiebern bei den Gewinnen ihrer Idole – und mitleiden bei deren mannigfachen Widrigkeiten. Unter was haben die nicht ständig zu leiden: Starker Euro, schwacher Euro, Brexit, Facharbeitermangel, hoher Ölpreis, niedriger Ölpreis, Venezuela, starker Dollar, schwacher Dollar, China, Nahles, Scholz und Schulz, VW, VW, Scholz und Schulz, Nahles, China, Mütterrente, schlechtes Wetter und überhaupt die vier Jahreszeiten.

Keine Sau möchte unter diesen Umständen DAX-Aktionär sein.

Zumal die Gewinne ja durchaus unbefriedigend sind. In der Sendung („Börse vor acht“) vom 11.01.2018 gab es dazu ein paar passende Zahlen:

Die DAX-Aktionäre hätten 2017 einen bescheidenen Zugewinn an Dividenden von 35 Milliarden Euro gekriegt, was nur eine Steigerung von 11% ausmache. Der Staat hingegen habe 2017 einen Überschuss von 38 Milliarden Euro erzielt.

Das ist einfach ungerecht.

Und deswegen muss man einen Teil des Staatsüberschusses für Steuersenkungen für die DAX-Aktionäre verwenden, damit endlich Gerechtigkeit herrscht im Land und unsere Reichen überleben können.

Wir brauchen sie doch! Denn wer sollte sonst die Steuern bezahlen?

 

Bis zum 13. Dezember diesen Jahres ist man im Polplotblog davon ausgegangen, dass es zwei FDPs gibt: Die eigentliche FDP (Lindner) und die stellvertretende FDP (Kubicki). Von anderen hat man ja auch nicht gehört. Bis zum 13. Dezember.

Da meldete sich der frischgekürte bayerische Landesvorsitzende, Daniel Föst, in der MAIN-POST zu Wort, und beeindruckt muss man sagen: Ja, es gibt sie, die dritte FDP. Und die passt.

„237 offene Punkte“ habe es nach über vier Wochen Jamaika-Sondierungen gegeben, weshalb das „Scheitern der Verhandlungen (…) richtig“ gewesen sei, erklärt Föst. Wir wollen uns nicht in so semantische Feinheiten verstricken, ob ein Scheitern richtig sein kann. Die erwähnte Zahl 237 verführt doch eher zu einem kleinen Ausflug in die Mathematik. Dazu braucht es ein längeres wörtliches Zitat aus dem Interview. Föst erklärt sein Programm – jetzt für die bayerische Landtagswahl:

„Wir wollen das Land modernisieren. Alleine schon, wie oft im Zug oder im Auto der Handy-Empfang abbricht. Es gibt in Bayern viel zu tun, auch bei der Bildungsgerechtigkeit oder der frühkindlichen Bildung.“

Das sind je nach Blickwinkel oder Wohlwollen zwei bis sechs Programmpunkte:

Zwei: Modernisieren, Bildung
Drei: Modernisieren, Bildung, Handy-Empfang
Vier: Modernisieren, Bildung, Handy-Empfang im Zug, Handy-Empfang im Auto
Fünf: Modernisieren, Bildungsgerechtigkeit, frühkindliche Bildung, Handy-Empfang im Zug, Handy-Empfang im Auto
Sechs: Modernisieren, Bildungsgerechtigkeit, frühkindliche Bildung, Handy-Empfang im Zug, Handy-Empfang im Auto, viel zu tun.

Macht zwischen 0,8 und 2,5% der Punkte, die zum „richtigen Scheitern“ geführt haben. Aber es geht ja jetzt um Bayern – und da sind die Probleme natürlich viel weniger als irgendwo.

Auch deshalb sehen die FDP-Zahlen in Bayern viel erfreulicher aus, hat man doch nach dem Neinmaika in der Rhön z.B. einen satten Zuwachs von 40% an Mitgliedern. In absoluten Zahlen: Fünf Neueintritte auf jetzt insgesamt elf.

Ziemlich genauso viele, wie Föst an Programmpunkten für Bayern aufzählt, also für jeden Neuen einer. Das schaffen die. Allerdings nur gut 2 % der Probleme, die man bei den Koalitionsverhandlungen für den Bund gezählt hatte. Das schaffen die nicht.

Oder vielleicht doch? So genau kann man das nicht wissen, denn eine Partei ist laut Föst „ein atmender Mechanismus“. Was in letzter Zeit nicht alles schnauft: Ein Flüchtlingsobergrenzendeckel, die Parteien…

Weshalb erinnert das alles an eine Orgel? Wegen der vielen Pfei… Aber wir wollen sachlich bleiben:

Das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen, so Föst, habe gezeigt: „Wer FDP wählt, bekommt FDP“. Man kann den Ausstieg der ersten FDP aus den Jamaika-Verhandlungen allerdings auch so sehen: Wer FDP wählt, bekommt – nichts.

Und das ist vermutlich auch gut so.

Von den aktuell spürbar aktiven politischen Parteien in Deutschland ist die SPD historisch gesehen die respektabelste. Historisch gesehen.

Seit Helmut Schmidt, Reichswehroffizier und Aufrüstungsfan, tut sie alles, um diesen Respekt – und ganz folgerichtig auch die Zahl ihrer Wähler – abzubauen. Spätestens seit Schröders „Agenda“ weiß natürlich auch jeder Arbeiter, dass er von der SPD nichts Gutes zu erwarten hat, außer vielleicht einen Mindestlohn, der direkt in die Altersarmut führt.

Irgendwie verständlich, aber doch ohne Not hat man sich nach der Bundestagswahl ziemlich in die Bredouille gebracht mit der sehr schnellen und sehr öffentlichen Absage an eine erneute Große Koalition. Nach Lindners Neinmaika wird alles, was man jetzt tun kann, falsch. Verweigert man sich einer Neuauflage der Großen Koalition, wird Stoppel-Lindner der sein, der der SPD am lautesten staatspolitische Verantwortungslosigkeit vorwirft. Stimmt man ihr zu, hat man ein Problem mit der Glaubwürdigkeit, der Basis, Rüpel Dorbrindt und allem anderen.

Zum großen sozialdemokratischen Streitpunkt für einen Beitritt zur Großen Koalition hat die SPD die Zweiklassen-Medizin in Deutschland ernannt. Die gibt es und die ist ein Problem. Die SPD will dem mit einer „Bürgerversicherung“ beikommen, die CDU/CSU will nicht, was, wenn man sich anschaut, wie diese sog. Bürgerversicherung laut SPD aussehen soll, verwundert:

Alle sollen in eine einheitliche Krankenversicherung einzahlen, so der Plan, auch Selbstständige und Beamte. Soweit Bürgerversicherung.

SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach hat allerdings Folgendes ausgeheckt: NICHT einbezogen werden in die Beitragspflicht sollen Miet- Zins- und Kapitaleinkünfte, wozu u.a. auch Aktiengewinne zählen. Die wirklich großen Einkunftsarten bleiben also außen vor. Und der Clou: Es sollen zwar alle anderen Einkommen beitragspflichtig werden, aber die sog. Beitragsbemessungsgrenze von z.Zt. 4350 Euro im Monat soll bleiben. Das heißt konkret: Verdient jemand 4350 Euro im Monat, zahlt er die derzeitigen 7,3% Arbeitnehmeranteil in die Krankenkasse ein, das sind rund 317 Euro. Verdient jemand aber 100 000 Euro im Monat, zahlt er in die Krankenkasse ein: rund 317 Euro. Einkommen bis zu 4350 Euro im Monat sind zu 100% beitragspflichtig. Von den 6 Millionen Jahreseinkommen eines DAX-Vorstandes sind ca. 0,8% (!) beitragspflichtig.

Bürgerversicherung? Oder doch wieder Arbeiter- und Kleinbürgerversicherung, bei der die einkommensschwächere Hälfte der Gesellschaft das gesamte Gesundheitswesen finanzieren muss?

Die Union wird sich gute Argumente überlegen müssen, warum sie dem nicht zustimmen will. Denn unsozialer hätte es auch die FDP nicht hingekriegt.

Es ist anzunehmen, dass Lindner spätestens während der Koalitionsverhandlungen gemerkt hat, dass er mit seiner Ein- bis Eineinhalbmannshow ziemlich zerrieben werden wird. Es gab ja Medien, die berichteten, der berühmte Ausstiegssatz mit dem „Lieber gar nicht regieren als schlecht“ sei schon in einer Mail Tage vor seiner Äußerung aufgetaucht.

Man darf sogar vermuten, dass Lindner nie vorhatte, einer Koalition beizutreten, aus mehreren Gründen:

1. Wie oben beschrieben: Die FDP hat keine Leute, mit denen man im wahrsten Sinn des Wortes „Staat machen“ kann. Selbst Lindner hatte ja noch nie ein Regierungsamt inne, die gesamte Regierungserfahrung beschränkt sich auf Landesminister Kubicki.
2. Offensichtlich hat die FDP aber auch kein Programm. Sogar Merkel hat vergeblich nachgefragt, was denn nun eigentlich der Grund für den Ausstieg aus den Verhandlungen gewesen sei. Sehr vage hat man zu wenig Bereitschaft zu „Modernität“ vorgeschoben, zu „Digitalisierung“. Dabei hatten doch die anderen Parteien behauptet, sie seien der FDP hier weit entgegengekommen. Konnten sie auch: Hat doch weder die FDP noch eine andere Partei bislang erklärt, was sie unter Digitalisierung verstünde. Wenn niemand sich darüber im Klaren ist, ist fein Entgegenkommen…
3. Natürlich werben Parteien im Wahlkampf mit der Behauptung, regieren zu wollen. Wenn das aber in der Form passiert, dass eine Person auftritt wie eine Mischung aus Motivationsguru und Versicherungsverkäufer, sprich mit viel Pathos und Eloquenz und mit null Inhalten, dann kann man allein dadurch schon an der Ernsthaftigkeit zweifeln. Es würde tatsächlich für die FDP ja auch gar keinen Sinn machen, in ihrem derzeitigen Zustand als kleiner Partner in eine Koalition einzutreten, in der man plötzlich nicht nur Fortschrittsvisionen predigen darf, sondern konkrete Arbeit leisten müsste. Erfolgsaussichten (auch in der Öffentlichkeit) gleich null.

Nicht weniger interessant ist das Auftreten der Grünen: Nachdem man in Windeseile alle Positionen aufgegeben hat, die im Wahlkampf noch als absolut unverhandelbar dargestellt wurden, verkauft man das jetzt als Ausdruck von staatspolitischer Verantwortung und, man höre, von Patriotismus! Die Grünen als heimatliebende Patrioten! Der Scholle so nah! Da wundert es nicht, dass man Merkel sogar eine Schwarz-Grüne Minderheitsregierung andienert. Im Kampf um die AfD-Stimmen könnte man da die CDU locker rechts überholen und die FDP, die genau dieselben Stimmen will, wäre dann ja draußen.

Dabei wäre eine Minderheitsregierung  aus verschiedenen Gründen politisch spannend und demokratisch positiv: Man müsste wieder diskutieren über politische Vorhaben, Minderheiteninteressen berücksichtigen, alle am Gesetzgebungsprozess jedes Mal beteiligen. Der Politik könnte das nur guttun.

Entlarvend die Gegenargumente: Am geschmacklosesten das von CDU-Frau Klöckner („Deutschland ist nicht Dänemark“, bravo!), am verlogensten das Argument, eine Minderheitsregierung in Deutschland würde Europa schaden, am ehrlichsten das von CDU-Fraktionsvorsitzendem Kauder, es sei nicht „billiger“ (!), bei jedem Gesetzesvorhaben einen Partner finden zu müssen, als mit der SPD eine Koalition einzugehen.

Mit einer Minderheitsregierung wird allerdings schwerer, was man eigentlich will: In Deutschland ordentlich durchregieren und Europa wieder zeigen, wo der Bartel den Most holt.

Die SPD wird’s schon richten.

Dabei (siehe Grüne, siehe Seehofer) regiert die AfD doch längst mit: Plötzlich, wie gruselig, wollen alle die besten Patrioten sein. Sogar Peter Unfried von der taz (!), der an den nationalen Positionen Lindners entdeckt, dass es „für die (…) demokratischen Bedarf gibt“ (Leitartikel am 25.11. S. 2).

Wenn man’s recht betrachtet, hat es für die nationalen Positionen um 1930 auch reichlich „demokratischen Bedarf“ gegeben.

Ja mei, ka Jamaika-Koalition. Ausgerechnet die FDP hat’s platzen lassen. Vermutlich hat der Stoppel-Lindner angefangen zu zählen und hat festgestellt:

Ja mei. Ka Mannschaft. Kanne drei Leut, denen man ein Ministerium geben könnte.

Und als er sich die möglichen Kandidaten aus seiner Partei (sich selbst eingeschlossen) angeschaut hat, hat er den bemerkenswert intelligenten Satz gesprochen: „Besser keine Regierung als eine schlechte“.

Ja mei, ka man da nur sagen: Wo er Recht hat, hat er Recht.

Die Paradise-Papers zeigen, wie große Konzerne ihre Gewinne so lange umeinanderschieben, bis sie fast keine Steuern mehr zahlen. Das müssen sie auch. Denn Steuern können sich diese Konzerne nicht leisten. Schließlich erwarten ihre Aktionäre fette Gewinne, die sie dann auf den Malediven oder in sonstigen „Märkten“ ertragreich anlegen können. Die zwei Billionen Euros Privatbesitz, die die deutsche „Finanzelite“ braucht, um sich vor Altersarmut zu schützen, müssen ja auch erst erwirtschaftet werden (Übrigens ziemlich exakt dieselbe Summe, mit der der Staat (Bund, Länder, Gemeinden) insgesamt verschuldet ist…).

Sofort warnte die stellvertretende FDP, Herr Kubicki, davor, diese Konzerne zu kritisieren. Schließlich sei ihr Handeln LEGAL.

Und da hat er Recht.

LEGAL und deswegen auch nicht zu kritisieren ist übrigens auch die fristlose Entlassung eines Arbeiters, der in der Firma sein Handy aufgeladen und damit Stromkosten von 0,00014 Euro verursacht hat:

http://www.sueddeutsche.de/karriere/kuendigung-handy-aufgeladen-wegen-stromklaus-entlassen-1.166828

LEGAL ist auch die fristlose Kündigung einer Küchenhilfe eines Krankenhauses, weil sie drei Brötchen hat mitgehen lassen:

http://www.n-tv.de/panorama/Broetchenklau-ist-Kuendigungsgrund-article433493.html

Ist doch schön, in einem Rechtsstaat zu leben, in dem alles LEGAL zugeht.

Dass selbst die dümmste Partei es mit ihren Erfolgen schafft, die Hirne konservativer Politiker zu vernebeln, wurde am Beispiel Horst Seehofers, der jetzt „rechte Flanken“ schließen will, hier schon besprochen.

Die CDU-Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer liefern sich mit diesem einen panischen Wettstreit darüber, wer es schneller schafft, die AfD rechts zu überholen, um auch noch den letzten Rassisten als Wähler zurück(!)zugewinnen.

Dass es dabei auch zu sehr kühnen Thesen über das Wahlergebnis kommt, kann nicht ausbleiben.

Herr Haseloff, seines Amtes Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, einem Bundesland, in dem man von Flüchtlingen nur etwas mitbekommt, wenn diese vom Mob durch Schaufensterscheiben gejagt werden, ist hier absolut der Größte:

Gerade die Bürger der ehemaligen DDR, schwadronierte er noch am Wahlabend im Fernsehen, seien angesichts der Flüchtlingswelle stark verunsichert und fürchteten sich vor einem handlungsunfähigen Staat. Schließlich hätten sie das schon einmal miterlebt.

Also deshalb haben die damals gegen das DDR-Regime protestiert! Weil ihnen ihr Staat zu wenig handlungsfähig war. Echt krass.

Hätte die DDR damals vielleicht doch, ganz im Sinne von AfD-Frau Storch, an der Grenze etwas mehr von der Schusswaffe…auf Flüchtlinge…?

Nur in die andere Richtung?