Geschichte weglügen

Dass gefälschte Nachrichten und Informationen von Politikern und Ideologen eingesetzt werden, wenn dies ihren Interessen dient, ist keine Erfindung von Donald Trump. Er macht das nur besonders schamlos.

Nicht weit entfernt davon sind allerdings diejenigen, dies das – von wem auch immer erfundene – Mysterium einer „christlich-jüdischen Kulturtradition“ Deutschlands nachplappern und diese in Form eines Kreuzes (natürlich: NUR eines Kreuzes) symbolisch an die Wand nageln wollen.

Selbst wenn man unterstellt, dass manche glauben, damit ein – natürlich völlig berechtigtes – Zeichen gegen den (nicht nur von muslimischen Zuwanderern!) forcierten Antisemitismus setzen zu müssen: Der überwältigenden Mehrheit dieser Geschichtsklitterer gefällt daran vor allem die Abwehr- und Ausgrenzungsfunktion gegen den Islam.

Dabei sind alle drei Komponenten dieser absonderlichen Wortschöpfung falsch.

Genausowenig, wie es historisch ein „deutsches Volk“ gibt (Dieser Begriff wurde im Hochmittelalter erfunden für ein wildes Sammelsurium unterschiedlichster Stämme), gibt es eine deutsche Kulturtradition. Wie auch? Noch heute vermag (der Dauerstreit um die sog. Leitkultur verdeutlicht dies ja anschaulich) niemand zu sagen, was denn traditionell „typisch deutsch“ sei.

Neidvoll kann man da nach Frankreich schauen: Dieser ebenfalls bunt zusammengewürfelte Haufen hat ja wenigstens sein Baguette und seinen Rotwein.

Im modernen Deutschland herrscht laut Verfassung (und das ist so ziemlich das einzige, was für alle verbindlich sein sollte) Religionsfreiheit. Und diese musste (beginnend mit der Aufklärung) hart erkämpft werden – gegen die christlichen Kirchen. Wenn jetzt Söder das christliche Kreuz in ein Symbol für Freiheit und Toleranz umdeutet: Wie sieht’s denn aus mit der Freiheit, wenn ich als Nichtgläubiger immer noch mit der ewigen Verdammnis bedroht werde? Ist es etwa ein Zeichen von Toleranz, wenn ein Land, in dem weniger als die Hälfte der Bevölkerung aktive Christen sind, in seinen Behörden im Eingangsbereich (also dort, wo nun mal JEDER hinmuss) demonstrativ Kreuze aufhängt? Ist es etwa ein Zeichen von Freiheit, wenn in der katholischen Kirche Frauen immer noch als Menschen zweiter Klasse behandelt werden?

Ähnlich wie die Juden in Deutschland. Spätestens seit den christlichen Kreuzzügen, als die Stimmung in Deutschland den Juden gegenüber immer aggressiver wurde. Wenn es Toleranz christlicher Herrscher gegenüber den Juden gab, dann nur, weil man sie wirtschaftlich brauchte und – über Sondersteuern, Berufsverbote und Verweigerung von Bürgerrechten – prima ausnutzen konnte.

Erst Anfang des 20. Jahrhunderts bekamen die Juden in der „christlich-jüdischen Kulturnation“ Rechtsgleichheit. Wie lange die bestanden hat, weiß  hoffentlich jeder.

Die Zahl der in Deutschland lebenden Juden dürfte übrigens zu keiner Zeit erkennbar über einem Prozent gelegen haben. Selbst die „großen“ deutschen Juden wie Marx und Heine hat man verfolgt und ins Ausland gejagt.

Was also will man mit der Lüge von der „christlich-jüdischen Kulturtradition“ eigentlich aussagen? Dass Juden und Christen in Deutschland prima gemeinsam Kultur gemacht haben? Dass es also gar nicht wahr ist, dass die Geschichte der Juden in Deutschland bis 1945 eine Geschichte der Ausgrenzung, Unterdrückung, Verfolgung, Ermordung war?

Moderne Staaten haben ihre Basis in den Werten der Aufklärung wie Menschenrechten und Meinungsvielfalt und –toleranz. Man möchte den Heuchlern von der gemeinsamen christlich-jüdischen Tradition zurufen:

Wage es, dich deines Verstandes zu bedienen – wenn dein Populismus ihn dir nicht weggefressen hat!

Ergänzung: Am 11.5. erschien in der Mainpost ein Gastbeitrag vom Sprachwissenschaftler Prof. Norbert-Richard Wolf, in dem dieser ebenfalls darauf hinweist, „dass das herrschende Christentum mit großer Brutalität das Judentum jahrhundertelang daran gehindert hat, kulturprägend zu wirken.“

Hier der Link zum ganzen Artikel:

https://www.mainpost.de/ueberregional/meinung/leitartikel/Wer-oder-was-gehoert-zu-Deutschland;art9517,9957548

Putin die zweite…

Es ist wirklich zum Heulen, dass die Medien zurzeit alles tun, um dem AfD-Geschwätz von der „Lügenpresse“ Futter zu liefern.

ARD-Tagesschau vom 12.4.: Man informiert (übrigens alles online nachlesbar) über einen Bericht der angeblich unabhängigen OPCW, der Organisation für das Verbot chemischer Waffen. Wie unabhängig die ist, lässt sich daran erkennen, dass sie Russland die Mitarbeit bei den Untersuchungen verweigert, ihm sogar die Ergebnisse vorenthält. Das ist exakt so, als ob man bei einem Prozess einen Mörder auf Grund von Indizien verurteilt, diesem die zu Grunde liegenden Indizien aber verschweigt.

Öffentlich vorgelegt hat die OPCW eine Kurzfassung ihres Berichts. Zitat ARD: „Die OPCW nannte in der veröffentlichten Kurzfassung ihres Berichts allerdings keinen mutmaßlichen Urheber der Attacke und erwähnte auch nicht, welche Substanz bei dem Anschlag zum Einsatz kam. Sie erklärte lediglich, der Giftstoff sei von großer Reinheit gewesen.“

Dann wörtlich: „Der ausführliche Bericht bleibt geheim“.

Was die ARD-Kommentatorin dazu veranlasst, ihre Ausführungen mit „Es war Nowitschok“ zu beginnen. Weiß sie das aus dem geheimen ausführlichen Bericht?

Was bitteschön veranlasst deutsche und westeuropäische Politiker, die wilden und offensichtlich auch auf keinerlei Fakten beruhenden Anschuldigungen einer schwer unter Druck stehenden britischen Regierung zur Wahrheit zu erklären und daraus schwerwiegende Konsequenzen zu ziehen?

Dass der Irre im Weißen Haus früh morgens Raketendrohungen gegen Russland per Twitter in die Welt posaunt, ist ein Problem. Aber was veranlasst den französischen Präsidenten zu behaupten, er habe Beweise für einen durch Assad geführten Giftgasangriff? Wo doch selbst der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums sehr vorsichtig (was Trump egal ist) formuliert (Zitat aus der shz):

„Das US-Außenministerium erklärte, Kenntnis von mindestens 85 Todesopfern zu haben. „Was wir glauben zu wissen ist, dass es eine Form von chemischer Waffe war, die bei diesem Angriff in Syrien eingesetzt wurde, und dass mindestens 85 Menschen getötet wurden, von denen wir bisher wissen“, sagte Ministeriumssprecherin Heather Nauert.“ – Quelle: https://www.shz.de/19551436 ©2018

Dass die USA zusammen mit einer Reihe westlicher Verbündeter auf Grund „eindeutiger Beweise“, dass es dort eine riesige Ansammlung von chemischen Massenvernichtungswaffen gebe, den Irak in Schutt und Asche gebombt haben, ist keine Vermutung.

Das ist Fakt. Echter.

Der Heimathorst und die CSU

Irgendwie passt das ganz gut zusammen: Ein Mann, der seine politischen Höhepunkte im letzten Jahrtausend hatte, der sich für unersetzlich hält, gerade weil er in Bayern zwangsweise ersetzt wurde, und sich ein Ministerium zusammenerpresst, in dem er seine Ideen aus dem letzten Jahrtausend weiterhin austoben darf.

Schnell macht er deutlich, dass ihm an seinem Innen- und Heimatministerium vor allem die Abteilung „Heimat“, nicht anders zu verstehen als „Ausgrenzung“, wichtig ist. Dazu braucht er acht ebenfalls betagte männliche Staatssekretäre; das veröffentlichte Gruppenfoto lässt vermutlich selbst begabte Karikaturisten vor Neid erblassen und verzweifeln.

Der alte Mann weiß es zwar nicht, aber seine Personalentscheidungen sind ein Kompliment an die Frauen. In ein so abstrus-archaisches Heimatministerium berufen zu werden und dann auch noch mitzumachen, ist doch eine intellektuelle Bloßstellung erster Güte.

Konsequent machen sich die alten Männer um Seehofer und sein Schreihals Dobrindt auch gleich an die Arbeit: Die (oh, Stoppel-Lindner hat recht) völlig unmotivierte und inhaltslose Zahl von 1000 Flüchtlings-Familiennachzüglern pro Monat soll durch verschärfte Bedingungen reduziert werden und Asylbewerber sollen bis zur Entscheidung über ihren Antrag in Abschiebelagern konzentriert werden (natürlich nennt man das ein bisschen anders).

War (und ist??) es nicht die CSU, die in ihrem Programm christliche Werte wie Nächstenliebe und vor allem den als Grundrecht garantierten Schutz der Familie immer wieder betont? Wenn christliche Werte und Grundrechte nur für Deutsche, aber nicht für Flüchtlinge gelten, ist das nicht einfach rassistisch?

Die „rechte Flanke“ wolle er schließen, hat Seehofer nach der Bundestagswahl angekündigt – aus Angst vor der AfD. Vieles an dieser Politik ist natürlich bereits bayerischer Landtagswahlkampf. Aber selbst unter diesem Aspekt ist das reichlich dämlich:

Die CSU hat schon immer rechtsextreme und nationalistische Wähler gehätschelt („Rechts von der CSU darf es keine legitimierte politische Partei geben“ (Strauß). Aber die CSU hatte auch einen großen Stamm christlicher, wertkonservativer, sozialethisch eingestellter Wähler, die vom derzeitigen Rechtstrend angewidert sind. Davon wird sie viele verlieren. Und all die bislang nur von der CSU umsorgten Nationalisten werden sich bei der AfD besser aufgehoben fühlen.

Es wird spannend werden, wieviel vom „C“ und „S“ übrigbleibt, wenn die CSU nach der Landtagswahl eine Mehrheit nur mit Hilfe der AfD zusammenbekommt.

Die e-Bär

„Lufttaxi fliegen“ möchte laut Main-Post-Interview die neue „Staatsministerin für Digitalisierung“, Dorothee Bär. Schön, dass sie gleich so deutlich macht, welche Interessen sie als „Ministerin“ bedienen will: Ihre eigenen und die der Wirtschaft bzw. der finanzkräftigen Oberschicht. Andere Schichten, z.B. die der Schichtarbeiter, wären ja schon froh, wenn sie sich gelegentlich mal ein ordinäres Bodentaxi leisten könnten.

So nimmt es auch nicht Wunder, dass sich laut Mainpost (16.3.2018) „Experten in Wirtschaft und Parteien“ über eine „kompetente Ansprechpartnerin“ freuen. Diese Kompetenz dampfplaudert ihr im folgenden Interview auch mächtig aus dem Mund:

Kompetenzstufe 1:

Alle Schüler sollten Programmieren lernen, fordert sie. „Programmieren soll eine der vier Grundfertigkeiten sein.“ Neben Lesen, Schreiben und Rechnen. Großartig! Deutschland ein Volk von 80 Millionen Stümperprogrammierern. Ungefähr so sinnvoll wie 80 Millionen Vergaser-Spezialisten oder Meteorologen. Muss ich ein Auto bauen können, um mit ihm zu fahren?

Kompetenzstufe 2:

Ihre Oma hat ihr erzählt, wie groß die Aufbruchsstimmung nach dem zweiten Weltkrieg war wegen der Not. Jetzt sind die Deutschen einfach zu satt und deshalb nicht mehr mutig. (Den logischen Schluss daraus zu ziehen, gehört nicht zu dieser Kompetenzstufe.)

Kompetenzstufe 3:

Datenschutz sei eine Idee aus dem 18. Jahrhundert (!) und einfach vollkommen hemmend für „Geschäftsmodelle“. „Datensouveränität“ bedeute, dass der Bürger erfahre, „wer wann, wie und zu welchem Zweck auf meine Daten zu“greift. Das schaffe Vertrauen.

Kompetenzstufe 4:

Die e-Medizin. Sie kennt eine Familie (nein, diesmal nicht die Oma), da hat die Tochter, Diabetikerin, einen Chip unter der Haut und wird gewarnt, wenn sie unterzuckert ist. Frau Bär schließt daraus, dass es auch ganz toll wäre, wenn man sich bei Herzrhythmusstörungen „selbst mit [seinem] Tablet verkabeln und so das EKG regelmäßig selber ablesen“ kann. Jepp! Mein EKG schaut ziemlich tödlich aus. Gut, dass ich die Info habe.

Kompetenzstufe 5:

Der e-Sport, olympisch. „Computerspielen schult die Konzentration und die Hand-Hirn-Koordination. Es gibt Studien aus den USA, die sagen, Ärzte, die regelmäßig spielen, operieren besser“ (Bär). Deshalb plädiert sie dafür, Computerspielvereinen Steuererleichterungen durch Gemeinnützigkeit zu gewähren und ihnen eine „olympische Perspektive“ zu eröffnen. Olympisches Ballergamen, staatlich gefördert. Den Kölner Klüngel aus Spieleprogrammierern, Spieletestern und Spielevermarktern wird’s freuen.
Dass es (benennbare und auch in der Mainpost berichtete) wissenschaftlich saubere Studien gibt, die auf die erhebliche Gesundheits- und Suchtgefahr bei sog. Gamern hinweisen, gehört wohl irgendwie auch ins 18. Jahrhundert.
Und dass man ganz ohne „Studien“ festhalten kann, dass „Gamer“ natürlich in der Regel nicht Amokläufer werden, dass aber weltweit ausnahmslos ALLE Schul-Amokläufer „Gamer“ waren, sollte Anlass zum Nachdenken sein.
Voraussetzung dazu wäre allerdings, dass man diese (auf Twitter vermutlich nicht verbreitete) Information hat (einfaches Zeitunglesen genügt) und dass man die Fähigkeit zum Nachdenken besitzt.

Kompetenzstufe 6:

Der Anschluss (ans Internet). Da sieht Frau Bär folgende Probleme (tatsächlich wörtliches Zitat aus dem Interview): „Die einen sind angebunden über Glasfaser, andere über Kupfer oder Kabel“. Gummianschluss?

Zusammenfassung: Bei so viel Kompetenz muss man einfach Ministerin werden. Wenn auch nur als koordinierende ohne eigene Mittel im Bundeskanzleramt und weil der CSU-Heimathorst widerlegen musste, dass Frauen für ihn nicht zu Deutschland gehören.

Und jetzt kommt das Positive: Trotz Kompetenzstufe 6 für Bär hat der Kanzleramtsminister Braun (neben den vielen, die sonst in der Regierung was zu sagen haben zur Digitalisierung) ziemlich deutlich klargestellt, dass Bär gerne viel reden könne. Wenn es was zu entscheiden gäbe, sei eh er zuständig.

So wird die e-Bär zur v-Ministerin. Ziemlich virtuell.

Putin natürlich!

Die Weltlage ist zurzeit ganz schön praktisch: Immer wenn irgendwo eine Sauerei passiert, weiß man gleich, wer schuld ist: Putin natürlich.

Freilich ist diesem Ich-jage-Bären-mit-freiem-Oberkörper-Nationalisten manches zuzutrauen. Aber auch alles, was der Möchtegern-Thatcher in England einfällt, um von ihrem innenpolitischen Desaster abzulenken?

„Wir geben Russland die Schuld“ am Giftgasanschlag in Salisbury, erklärt sie und fordert sofort den gesamten Westen zur „Solidarität“ auf, um in den Tagen drauf ein verwirrenderes „Argument“ nach dem anderen nachzuschieben:

Das Gas sei in Russland hergestellt worden – später wurde verschämt korrigiert: in der ehemaligen Sowjetunion – , also sei Russland verantwortlich für den Anschlag. Ist dann eigentlich auch Deutschland verantwortlich für die toten Kurden und Jemeniten, die gerade von in Deutschland hergestellten Gewehren und Panzern umgebracht werden?

Außerdem habe Russland nicht auf das von England gestellte Ultimatum (!) zur Kampfstoffproduktion reagiert, was doch klar zeige, dass es etwas zu verbergen habe. Ich behaupte hiermit, Frau Mey hat einen an der Waffel und fordere sie auf, bis übermorgen ein nervenärztliches Attest vorzulegen, da ich ansonsten gesichert annehmen müsste, dass es in ihrem Kopf einigermaßen rappelt.

Eine ordentliche Sprachregelung zum Motiv Russlands hat man noch nicht gefunden. Eine hübsche Idee: Da es sich bei dem Veranschlagten um einen aufgeflogenen Doppelagenten handelt, habe Putin demonstrieren wollen, dass Verräter bestraft werden. 19 Jahre nach seiner Auslieferung an England! Da hat er aber lange nachdenken müssen.

Schwierig ist auch zu erklären, wie das Zeug von Russland nach England gekommen sein soll, da doch Putin in jüngster Zeit gar nicht da war (zumindest kann der englische Geheimdienst einen solchen Besuch nicht bestätigen). Wäre er dagewesen, hätte er das Gift natürlich im Griff seines Hirschfängers mitgebracht. So aber hat es der russische Geheimdienst der Tochter, die ihren Papa besuchen wollte, in Moskau heimlich in den Koffer gepackt. Da kann der russische Geheimdienst aber froh sein, dass beim Auspacken der Papa ganz in der Nähe gewesen sein muss, sonst wäre das arme Mädchen doch gar nicht mehr in der Lage gewesen, ihn mitzuvergiften mit dem „schweren Kampfstoff“. Der noch nicht mal richtig funktioniert. Ist Putin auch noch ein Pfuscher? Denn dass er das Zeug eigenhändig zusammengerührt hat, daran kann doch wirklich kein ernsthafter Zweifel bestehen.

Auch nicht an der Tatsache, dass er jetzt in der nordöstlichsten Ecke Sibiriens steht, mit dick aufgeblähten Backen, und uns aus Rache für die Sanktionen seine scheißeiskalte sibirische Luft rüberbläst, der Ex-KGBler, äh, also Teufel.

 

 

Ja, die Erneuerung!

Es ist guter journalistischer Brauch, mit Namen keine Witzchen zu machen. Nie. Auch wenn’s schwerfällt.

Besonders jetzt, wo alle Welt jubelt, weil wir ab sofort wieder richtig regiert werden. Wie schön! Und wie, um es zurückhaltend auszudrücken, bemerkenswert, wenn man sich die zukünftigen Regierenden etwas genauer ansieht, was in den nächsten Wochen wohl öfter anstehen dürfte.

In den letzten knapp zehn Jahren hießen die Verkehrsminister Ramsauer und Dobrindt. Beide bayerische Polterer von der CSU, beide Kumpels von Herrn Seehofer und der Autoindustrie und höchst erfolgreich darin, die umweltfeindlichste, unsinnigste, rückschrittlichste Verkehrspolitik aller europäischen Länder durchzusetzen.

Der neue heißt Scheuer. Ein bayerischer Polterer von der CSU, Kumpel von Herrn Seehofer und der Autoindustrie, und beiden wird er wie seine Vorgänger treu zur Seite stehen.

Noch immer zurückhaltend: Ist es nicht zumindest bedenklich, dass drei Mal hintereinander dieselben Typen aus demselben Umfeld dasselbe Ministerium bekommen? Oder gibt es da längst eine Art Sachzwang? Ist die Nähe zu Audi (wie Seehofer aus Ingolstadt) oder zu BMW bereits so eng, dass man da niemand anderen mehr reinschauen lassen kann? Sind die staatliche Erlaubnis zum Dieselbetrug und die staatliche Verhinderung von Strafverfolgung und Schadenersatz nur – leider, leider – ans Licht gekommene Auswüchse eines wahrhaft stinkenden Systems, dessen Kenntnis auf einen kleinen, eingeweihten Kreis beschränkt werden soll?

Braucht es diese lauten, rüpelhaften Typen, um aggressiv und mit fragwürdigen Einfällen wie der Ausländermaut von Verhältnissen abzulenken, die genau so sind, wie wir sie uns vorstellen?

Braucht es einen neuen Verkehrsminister, der Kritik an den Manipulationen beim Schadstoffausstoß als „ideologischen Feldzug“ der Grünen „gegen die Automobilindustrie“ bezeichnet?

Wie soll man diese Personalentscheidung bewerten? Als einfach

bescheuert.

 

Gesundheit!

Es bleibt recht unklar, wann die Medien jemanden als „großes politisches Talent“ bezeichnen. Strauß wurde so bezeichnet, auch Helmut Schmidt. Merkel nie. Kohl auch nicht.

Das jüngste „große politische Talent“ der Medien ist Jens Spahn. Ein „großes politisches Talent“ ist also offensichtlich jemand, der eine große Klappe hat und sich auch sonst gerne wichtig macht. Im konkreten Fall sich als der „größte Merkel-Kritiker“ aufbaut und äußerlich daherkommt wie eine Dünnfassung von Helmut Kohl.

Dieser seltsame Zwitter aus Rechtskonservativismus und Neoliberalismus gefällt der Bildzeitung und all den rechten Merkel-Kritikern in der Union, die genau so denken wie er, sich das aber nicht sagen trauen. Und talentiert, wie er ist, hat er sich zum Wortführer der Feigen Rechten gemacht und besitzt dadurch eine sog. Hausmacht in der CDU. Denn es sind viele in der CDU, die so denken und sich nicht trauen.

Jemand wie Spahn hat natürlich auch großen Ehrgeiz und traut sich alles zu. Zumindest einen Ministerposten – übergangsweise.

Auftritt Angela Merkel, der man unterstellen muss, dass ihr Spahn politisch wie persönlich ein Greuel ist. Und den sie zum Gesundheitsminister macht.

Genial.

Das Großmaul ist jetzt einbezogen in die Kabinettsdisziplin und muss Kabinettsbeschlüsse mittragen, ob sie ihm passen oder nicht. Oder kann man sich Pressemeldungen vorstellen wie „Gesundheitsminister Spahn kritisierte Merkel nach der Kabinettssitzung heftig…“?

Und dann das Ministerium. Es gibt zwei Ministerien, die zwingend die Endstation für politische Karrieren sind, weil jeder Minister an ihnen scheitern muss: Das Verteidigungsministerium (da wurde von der Leyen hin entsorgt) und das Gesundheitsministerium.

Dieses Ministerium hat noch jeden politisch zu Grunde gerichtet, Seehofer ist sogar ernsthaft krank dran geworden.

Weil man es irgendwann für weise hielt, die Verantwortung für die Gesundheit der Menschen in die Hände privater Geschäftemacher zu legen, hat es der Gesundheitsminister mit den (nach den Autoschraubern) mächtigsten Lobby-Verbänden Deutschlands zu tun: Den Ärzteverbänden, den Krankenkassen, den Klinikkonzernen und der Pharmaindustrie. Da kann man als Politiker einer wirtschaftsliberalen Koalition eigentlich nichts richtig machen.

Am wenigsten beschädigt wurden die Minister, die sich da einfach rausgehalten haben, was natürlich Schule gemacht hat. Mit dem Ergebnis, dass in den privaten Kliniken operiert wird auf Teufel komm raus, weil das Geld bringt, und die Alten zum Sterben auf die Flure geschoben werden. Dass die Krankenkassen Vermögen anhäufen und immer größere Paläste bauen, Pflegekräfte für einen Hungerlohn ausgebeutet werden. Dass die Pharmaindustrie für primitive Kopfschmerztabletten in Deutschland immer noch zehn Mal so viel verlangen darf wie im Ausland, für die Medikation weniger häufiger (und damit auch weniger lukrativer) Krankheiten seit zig Jahren nichts Neues zuwege gebracht hat.

Ein Neoliberaler wie Spahn wird versuchen, die Reichen und Mächtigen zu bedienen, was schon allein deswegen nicht gelingen kann, weil die selbst starke Interessenskonflikte haben. Das Volk wird (richtiger- und verständlicherweise) seinen Unmut deutlicher äußern. Und in der eigenen Partei kann man weder einen Kurs gegen die Lobbyisten durchsetzen noch mit einem Kurs für sie Punkte machen. Und den Koalitionspartner hat man inklusive des salz-, zucker- und auch sonst freudlosen Herrn Lauterbach auch noch gegen sich.

Da kann man nur sagen: „Chapeau!, Frau Merkel.“

und

„Gesundheit!, Herr Spahn.“

Rettet unsere Reichen!

Nicht nur der Retro-Rüpel ist ein Problem bei den streng geheimen Sondierungsgesprächen, hört man, sondern auch die völlig unverschämte Forderung der SPD nach höheren Steuern für Spitzeneinkommen. Total sozialistische Mottenkiste. Sind doch die Reallöhne der Arbeitnehmer 2017 um satte 1,2% gestiegen. Da sieht man mal wieder, dass es, alte Binsenweisheit, den Arbeitnehmern auch was bringt, wenn die Wirtschaft boomt.

Eine kleine Bevölkerungsgruppe, die in der ARD eine echte Fan-Sendung hat, sind die DAX-Aktionäre. Zur besten Sendezeit kurz vor 20 Uhr kann man mitverfolgen, wie die dort moderierenden Fans mitfiebern bei den Gewinnen ihrer Idole – und mitleiden bei deren mannigfachen Widrigkeiten. Unter was haben die nicht ständig zu leiden: Starker Euro, schwacher Euro, Brexit, Facharbeitermangel, hoher Ölpreis, niedriger Ölpreis, Venezuela, starker Dollar, schwacher Dollar, China, Nahles, Scholz und Schulz, VW, VW, Scholz und Schulz, Nahles, China, Mütterrente, schlechtes Wetter und überhaupt die vier Jahreszeiten.

Keine Sau möchte unter diesen Umständen DAX-Aktionär sein.

Zumal die Gewinne ja durchaus unbefriedigend sind. In der Sendung („Börse vor acht“) vom 11.01.2018 gab es dazu ein paar passende Zahlen:

Die DAX-Aktionäre hätten 2017 einen bescheidenen Zugewinn an Dividenden von 35 Milliarden Euro gekriegt, was nur eine Steigerung von 11% ausmache. Der Staat hingegen habe 2017 einen Überschuss von 38 Milliarden Euro erzielt.

Das ist einfach ungerecht.

Und deswegen muss man einen Teil des Staatsüberschusses für Steuersenkungen für die DAX-Aktionäre verwenden, damit endlich Gerechtigkeit herrscht im Land und unsere Reichen überleben können.

Wir brauchen sie doch! Denn wer sollte sonst die Steuern bezahlen?

 

Die dritte FDP

Bis zum 13. Dezember diesen Jahres ist man im Polplotblog davon ausgegangen, dass es zwei FDPs gibt: Die eigentliche FDP (Lindner) und die stellvertretende FDP (Kubicki). Von anderen hat man ja auch nicht gehört. Bis zum 13. Dezember.

Da meldete sich der frischgekürte bayerische Landesvorsitzende, Daniel Föst, in der MAIN-POST zu Wort, und beeindruckt muss man sagen: Ja, es gibt sie, die dritte FDP. Und die passt.

„237 offene Punkte“ habe es nach über vier Wochen Jamaika-Sondierungen gegeben, weshalb das „Scheitern der Verhandlungen (…) richtig“ gewesen sei, erklärt Föst. Wir wollen uns nicht in so semantische Feinheiten verstricken, ob ein Scheitern richtig sein kann. Die erwähnte Zahl 237 verführt doch eher zu einem kleinen Ausflug in die Mathematik. Dazu braucht es ein längeres wörtliches Zitat aus dem Interview. Föst erklärt sein Programm – jetzt für die bayerische Landtagswahl:

„Wir wollen das Land modernisieren. Alleine schon, wie oft im Zug oder im Auto der Handy-Empfang abbricht. Es gibt in Bayern viel zu tun, auch bei der Bildungsgerechtigkeit oder der frühkindlichen Bildung.“

Das sind je nach Blickwinkel oder Wohlwollen zwei bis sechs Programmpunkte:

Zwei: Modernisieren, Bildung
Drei: Modernisieren, Bildung, Handy-Empfang
Vier: Modernisieren, Bildung, Handy-Empfang im Zug, Handy-Empfang im Auto
Fünf: Modernisieren, Bildungsgerechtigkeit, frühkindliche Bildung, Handy-Empfang im Zug, Handy-Empfang im Auto
Sechs: Modernisieren, Bildungsgerechtigkeit, frühkindliche Bildung, Handy-Empfang im Zug, Handy-Empfang im Auto, viel zu tun.

Macht zwischen 0,8 und 2,5% der Punkte, die zum „richtigen Scheitern“ geführt haben. Aber es geht ja jetzt um Bayern – und da sind die Probleme natürlich viel weniger als irgendwo.

Auch deshalb sehen die FDP-Zahlen in Bayern viel erfreulicher aus, hat man doch nach dem Neinmaika in der Rhön z.B. einen satten Zuwachs von 40% an Mitgliedern. In absoluten Zahlen: Fünf Neueintritte auf jetzt insgesamt elf.

Ziemlich genauso viele, wie Föst an Programmpunkten für Bayern aufzählt, also für jeden Neuen einer. Das schaffen die. Allerdings nur gut 2 % der Probleme, die man bei den Koalitionsverhandlungen für den Bund gezählt hatte. Das schaffen die nicht.

Oder vielleicht doch? So genau kann man das nicht wissen, denn eine Partei ist laut Föst „ein atmender Mechanismus“. Was in letzter Zeit nicht alles schnauft: Ein Flüchtlingsobergrenzendeckel, die Parteien…

Weshalb erinnert das alles an eine Orgel? Wegen der vielen Pfei… Aber wir wollen sachlich bleiben:

Das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen, so Föst, habe gezeigt: „Wer FDP wählt, bekommt FDP“. Man kann den Ausstieg der ersten FDP aus den Jamaika-Verhandlungen allerdings auch so sehen: Wer FDP wählt, bekommt – nichts.

Und das ist vermutlich auch gut so.