Genial: Asylproblem gelöst!

Jetzt ist sie tatsächlich wieder auferstanden, die deutsche Leitkultur. Zwar müffelt sie inzwischen ziemlich verwest, aber viele, die sie mit ausgegraben haben, riechen das offensichtlich gern.

Die CDU hat unter ihrem Langen Vorsitzenden (selbsternannter Mittelständler mit nur zwei Privatflugzeugen, aber deutlich mehr Millionen auf der Bank) ein Grundsatzprogramm entworfen, nach dessen Leitsätzen sie demnächst Deutschland regieren möchte. Zur Migrationspolitik ist (laut Parteitagsdelegierten von Merz persönlich eingebracht) folgender Satz zu finden:

„Nur wer sich zu unserer Leitkultur bekennt, kann sich integrieren und deutscher Staatsbürger werden.“

Nun konnte sich schon damals, 1998, als Jörg Schönbohm diesen Begriff in die öffentliche Debatte brachte, niemand so recht etwas darunter vorstellen. Die Idee, dass damit z.B. demokratische Traditionen und Werte zu verstehen seien, wurde verworfen, weil diese Punkte ja nicht gerade originär deutsch seien. Also richtete man den Fokus mehr auf „Kultur“ – und tat sich erst recht schwer: Bayerische Volkstänze und Biergartenrituale konnte man ja schwer Hamburgern verordnen (da hatten die mit ihren Fischbrötchen schon mehr Erfolg). Nach heftigem Sinnen kam man zu der Feststellung, dass es gar keine gemeinsame deutsche Kultur gibt, die leiten könnte. (Da könnte wohl auch die Erkenntnis angeklopft haben, dass es auch gar keine gemeinsame deutsche Nationalgeschichte gibt, aber das hat man dann doch lieber wieder vergessen). Und so hat man die deutsche Leitkultur begraben.

Jetzt ist sie wieder da (s. oben).

Das Rätselraten war groß. Einig war man sich schnell, was nach den Worten des Langen Vorsitzenden NICHT zur deutschen Leitkultur gehört: Politiker, die wie Klempner arbeiten, Schwule, weil die seiner Meinung nach meistens Kinderschänder sind, Asylsuchende, die zum Zahnarzt gehen und dort Deutschen ihre Termine wegnehmen, Kinder von Ausländern, die sich wie „kleine Paschas“ ausführen und ukrainische Sozialschmarotzer.

Aber reicht das tatsächlich? Sollte nicht auch ein bisschen positive Orientierung dabei sein?

Schon ist er hilfreich zur Stelle, der Lange Vorsitzende:

„Wenn wir von Leitkultur sprechen, von unserer Art zu leben, dann gehört für mich dazu, vor Weihnachten einen Weihnachtsbaum zu kaufen.“

Wums.

Da hat er doch mindestens drei Klappen mit einer Fliege erschlagen, er ist ja nicht blöd, der Friedrich:

Natürlich ist der Satz nicht so gedacht, dass jetzt für die nach seiner Rechnung Abermillionen Asylbewerber deutsche Tannenbäume abgehackt und denen zum Kauf angeboten werden: Erstens haben die ja gar kein Geld zum Weihnachtsbaumkaufen und zweitens würden die deutschen Weihnachtsbäume dafür auch gar nicht reichen. Deutsche Tannen sind für deutsche Käufer gedacht.

Also bleibt den Asylbewerbern nur die Möglichkeit, sich ihren Weihnachtsbaum selbst mitzubringen. Das mag zwar auf den innereuropäischen Schleuserrouten etwas komisch ausschauen, aber ein Problem ist schon mal gelöst: Nichts, was in Afrika wächst, könnte auch nur annähernd als deutscher Weihnachtsbaum durchgehen. Also Schnellverfahren in den neuen außereuropäischen Asylzentren: „Das soll ein Weihnachtsbaum sein?? Damit brauchst du gar nicht erst versuchen, nach Deutschland zu kommen“.

Wer jetzt meint, dass das aber doch nur die afrikanische Asylantenschwemme aufhält, muss wissen: Friedrich denkt gerne in Bildern. Und so ist das mit dem Weihnachtsbaum auch zu verstehen: als Symbol. Selbstverständlich gehört zur deutschen Leitkultur auch der regelmäßige Kauf und Verzehr von Schweinebraten. In Wahrheit kaufen die Deutschen nämlich viel öfter Schweinebraten als Weihnachtsbäume. Und schon ist auch die Flut aus dem Osten gestoppt:

An den Ostgrenzen der EU (in Belaruss und der Ukraine, Russland macht ja nicht mit, der soll gar nicht erst versuchen, rüberzukommen, wenn er mal fällig ist, der Putin), werden Asylzentren errichtet, in denen jedem Asylbewerber ein Schweinebraten vorgesetzt wird. Das sind ja alles Moslems dort drüben. Weigert sich einer, ihn zu essen, hat er in Deutschland sowieso nicht zu suchen. Isst er ihn aber, ist das noch schlimmer: Aus purem Sozialschmarotzertum verrät er seine Religion, und Gottlosigkeit gehört nun ganz gewiss nicht zur deutschen merzschen Leitkultur. Wobei sich die Behörden in diesem Zusammenhang auch gerne fragen dürfen, ob das überhaupt eine Religion ist, was die da drüben haben und nicht einfach Terrorismus.

So. Südasylanten gestoppt, Ostasylanten gestoppt.

Und wo bleibt die dritte Klappe?

Ist doch auch längst erledigt:

Sollte es wider aller Voraussicht ein Asylbewerber schaffen, diese Hürden zu überwinden, dann ist er bestimmt ein kleiner Pascha, ein Schwuler, ein Sozialschmarotzer, ein Zahnkranker oder ein Klempner.

Was die Ukraine braucht

Alle reden nur noch von Israel und es scheint tatsächlich so, als ob man sich an das Leid, das in der Ukraine tagtäglich neu verursacht wird, irgendwie gewöhnt hat. Dabei sitzen die Menschen dort Schutz suchend in den U-Bahnschächten, müssen täglich damit rechnen, dass sie und ihre Wohnungen bombardiert werden. Der Ausfall von Strom und Heizung im bitterkalten Winter wird wegen der gezielten russischen Angriffe auf die entsprechende Infrastruktur ebenfalls Alltag werden.

Und die westlichen Politiker betonen pflichtschuldigst, dass die Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen werde, dass die Ukraine alles bekomme, was sie braucht.

Was konkret sie allerdings braucht und wofür, darüber schweigt man sich ziemlich aus.

Für jeden ist ersichtlich, dass das, was die Ukraine zurzeit bekommt, natürlich nicht ausreicht, um die von Russland besetzten Gebiete zurückzugewinnen. Es reicht allenfalls, um mit Mühe und Not weitere Eroberungen Russlands zu verhindern. Ist es das, was die Ukraine „braucht“?

Viele europäische Regierungschefs fordern stärkere Waffensysteme für die Ukraine wie z.B. die Taurus-Systeme und blicken dabei – mangels eigenem Besitz – auf Deutschland. Auch deutsche Oppositionspolitiker, Grüne und FDPler fordern dies und blicken dabei auf den Bundeskanzler. Der aber blickt in die USA.

Was ihm wiederum erstaunlicherweise von Unions-Politikern vorgehalten wird, die doch sonst immer erklären, Deutschlands Wohl und Wehe hinge ausschließlich von der NATO und deren Führungsmacht USA ab. Und damit auch richtig liegen.

Jedenfalls tut der Kanzler nichts ohne Absprache mit den USA, und die sind dagegen, der Ukraine Raketen oder Marschflugkörper mit großer Reichweite zu schicken. Das kann mehrere Gründe haben:

Denkbar ist tatsächlich ein gewisses Maß an Misstrauen der Ukraine gegenüber, die Befürchtung, sie würde solche Waffen trotz gegenteiliger Versprechungen dazu nutzen, Ziele in Russland oder gar direkt in Moskau anzusteuern. Amerikanische Raketen auf Moskau: Da wäre tatsächlich damit zu rechnen, dass Putin die rote Linie übertreten sieht, die er von Anfang an betont hat: eine existenzielle Bedrohung Russlands. Es ist nicht auszuschließen, dass er dann zu weltzerstörenden Maßnahmen greift.

Selbst wenn die Langstreckenwaffen nicht auf Russland gerichtet würden, würde deren Lieferung eine neue Qualität der Beteiligung der NATO an diesem Krieg bedeuten. Und offensichtlich ist man sich auch hier nicht so sicher, wie Putin reagieren würde. Dass er sich in diesem Fall offen mit einem NATO-Land anlegen würde, ist zwar unwahrscheinlich. Aber das Arsenal der Kriegsführung ist groß – und wieder ist nicht auszuschließen, dass eine russische Politik der militärischen Nadelstiche außer Kontrolle geraten und eine Katastrophe auslösen könnte.

Und das zu vermeiden hat offensichtlich höchste Priorität in Washington und auch beim Bundeskanzler. Und dafür sollte man eigentlich dankbar sein. Ein Spiel mit dem Feuer, sprich mit einem zumindest teilweise unzurechnungsfähigen Atomwaffen-Besitzer, wie es manche aus den Reihen der Grünen, der FDP und der Union fordern, wäre geradezu verantwortungslos.

Wenn das alles aber so ist, sind das natürlich sehr trübe Aussichten für die Ukraine: Sie wird den Krieg gegen Russland nicht „gewinnen“ können, so lange die NATO nicht mit ganz massiven Angriffswaffen eingreift (was sie aus den oben genannten Gründen nicht tut). Das erklärt auch, weshalb der Kanzler die Formulierung „Die Ukraine muss den Krieg gewinnen“ im Gegensatz zu anderen deutschen Politikern nicht verwendet. Russland hat nach wie vor so viele Ressourcen, dass es pausenlos Waffen bauen oder kaufen kann und wird so der Ukraine immer überlegen bleiben.

Schon werden Stimmen innerhalb der NATO laut, dass es schon als „Sieg“ gewertet werden könne, wenn man ein weiteres Vordringen Russlands verhindert. Da beschleicht einen doch ein sehr ungutes Gefühl:

Der Westen liefert Waffen, die weitere Geländegewinne Russlands verhindern. Russland stellt – und da ist die autoritäre Regierung logistisch im Vorteil – seine Wirtschaft zu immer größeren Teilen auf Kriegsgerät um, mit dem sie Rückeroberungen der Ukraine stoppen kann. Die Hoffnung, dass in Russland die Stimmung wegen der großen Verluste kippen und sich gegen Putin richten könnte, kann man vergessen: Wird doch dort die Eroberung jeden kleinen Bauerndorfes als großartiger Erfolg der heldenhaften Armee gepriesen – und die Menschen wollen in übergroßer Mehrheit immer noch dran glauben. Eher kippt die Stimmung in der Ukraine, da nicht nur die Waffen für wirkliche Erfolge fehlen, sondern auch (im Gegensatz zu Russland) allmählich die Soldaten.

Hat sich hier nicht längst ein Stellvertreterkrieg auf dem Rücken der ukrainischen UND der russischen Bevölkerung entwickelt?

So lange dieser Krieg läuft, wird Russland kontinuierlich militärisch und wirtschaftlich geschwächt, vielleicht doch auch gesellschaftlich destabilisiert, was den USA natürlich sehr gelegen kommt. Auf der anderen Seite hat Russland großes Interesse daran, dass sich vor allem die europäischen NATO-Länder militärisch verausgaben (was ja offenkundig längst passiert!) und in der Ukraine-Frage zerstreiten (was ja auch längst der Fall ist). Will man das aber wirklich zu einem neuen dreißigjährigen Krieg mit anschließendem „Erschöpfungsfrieden“ (und extrem dezimierter Bevölkerung) werden lassen? Oder wäre es langsam an der Zeit, sich ehrlich zu machen:

Nichts spricht dafür, dass die Ukraine in absehbarer Zeit die von Russland neu annektierten Gebiete oder gar die Krim zurückerobern kann. Es spricht aber längst auch nichts mehr dafür, dass Putin ernsthaft den ursprünglichen Plan, sich die Ukraine vollständig einzuverleiben, weiter verfolgt.

Man kann nun das Abschlachten von Menschen und die Zerstörung von Lebensgrundlagen weiterlaufen lassen und z.B. von deutschen Politikern aus der (immer noch teils mit russischem Öl und Gas geheizten) warmen Stube mit großem moralischen Impetus erklären, ein Angriffskrieg dürfe sich für den Angreifer niemals lohnen, oder mit geringem politischen Sachverstand behaupten, würde Putin nicht aus der Ukraine vertrieben, würde er als nächstes Polen überfallen (wo der doch gerade sieht, dass eine eher halbherzige Unterstützung eines Nicht-Mitgliedsstaats durch die NATO reicht, um seine Pläne zu vereiteln).

Oder man muss in den saueren Apfel beißen und anerkennen, dass in der Weltpolitik das vermeintlich Wahre und Gute eher selten siegt – und sich endlich zu Verhandlungen bereit erklären?

Hilfreich dafür wäre, wenn der Westen nicht weiterhin russisches Gas und Öl und Diamanten kauft, westdeutsche Großunternehmen (KNAUF) nicht weiterhin einen Großteil ihres Gewinns in Russland erwirtschaften (und damit den russischen Staatshaushalt finanzieren) würden, wenn man nicht die für alle möglichen Bankgeschäfte so typische Schleichwege ermöglichen würde usw. So lange Sanktionen gegen Russland dort ihre Grenzen finden, wo die Interessen der deutschen Wirtschaft („unser aller Wohlstand“, wie es in der Aktionärssendung „Wirtschaft vor acht“ in der ARD heißt) beeinträchtigt sein könnten, macht sich der Westen unglaubwürdig (und strategisch auch schwach).

Und den Moralpredigern aus FDP, Grünen und Union darf man deshalb auch die Frage stellen, ob „unser aller Wohlstand“ wirklich ein so schützenswertes Gut ist, dass ihm zuliebe das jahrelange Abschlachten von Menschen ermöglicht bzw. nicht alles getan wird, um das zu beenden.

Vielleicht vertragen sich punktueller fetter Wohlstand und noch fettere Börsengewinne nicht so recht mit der Forderung nach einer friedlichen, guten und gerechten Welt?

Ja, aber

Ja, aber

Jetzt sei nicht die Zeit für ein „Ja, aber“, wird seit dem Überfall der Hamas auf Israel überall geschrieben und gesprochen. Jetzt zeige sich, wie echt die Solidarität mit Israel sei und wer sich mit seinem „Ja, aber“ als heimlicher Antisemit erweise. Bedingungslose Solidarität mit Israel sei jetzt das Gebot der Stunde.

Ja, aber…

Ist „bedingungslose Solidarität“ nicht genau das, was Diktatoren und Autokraten von ihren Untertanen verlangen? Unkritische Unterwerfung unter ihre Herrschaft? Bedingungslose Solidarität in der Politik, also ein Verbot kritischer Analyse, ist einfach eine dumme und undemokratische Forderung.

Die israelische Regierung erklärt die Palästinenser zu „menschlichen Tieren“ und kündigt an, den Gaza-Streifen von Treibstoff, Strom und Wasser vollkommen abzuriegeln (ein erhellendes Beispiel dafür, wie es um die alltägliche Situation der Menschen im Gazastreifen steht). Drei Stunden später erklärt Olaf Scholz, er sei überzeugt, dass sich Israel an das Völkerrecht halte. Und da soll kein

Ja, aber…

erlaubt sein?

Dass die Hamas eine terroristische Verbrecherorganisation ist, hat sie spätestens mit der Geiselnahme und der offenkundig dokumentierten Folterung und Zurschaustellung der Gefangenen bewiesen. Mit Folterern und Geiselnehmern möchte man nichts zu tun haben, sie, soweit die Gräueltaten auch über eventuell gefälschte Fotos hinaus belegbar sind, nach dem Völkerrecht hart bestraft sehen und sie als Akteure aus der Weltpolitik grundsätzlich verbannen.

Ja, aber…

das soll nicht anders gehen als mit einem flächendeckenden Bombardement von zwei Millionen Menschen, die auf engstem Raum eingekesselt, eingesperrt sind? Von einem Staat, der sich noch vor wenigen Monaten rühmte, gezielt mit Lenkraketen jedes Auto im Gazastreifen, das einen Hamas-Führer transportiert, treffen zu können?

Ja, aber…

Israel richte doch inzwischen „humanitäre Fluchtkorridore“ ein, auf denen die Menschen aus dem Norden in den Süden fliehen könnten. Das zeigt doch, dass sich der Krieg nicht gegen die Zivilbevölkerung richtet.

Ja, aber…

gleichzeitig erklärt der routinierte Sprecher des israelischen Verteidigungsministeriums, dass auch keine Stadt im Süden des Gaza-Streifens sicher sei. Nur halt ein bisschen sicherer als der Norden. Und dann wird Rafah bombardiert, die Stadt, die wenige Stunden vorher noch als mögliches Fluchtziel empfohlen wurde. Und zwei „humanitäre“ Treibstofflaster dürfen inzwischen in den Gazastreifen. Zur Versorgung kamen vor dem Krieg täglich 45.

Menschen als Geiseln zu nehmen, als Erpressungsmittel, ist eines der abscheulichsten Verbrechen.

Ja, aber

Menschen gefangenzunehmen und viele Jahre lang ohne Prozess gefangenzuhalten, darunter nach eigenen israelischen Angaben über 500 KInder und Jugendliche, die an Protesten gegen die illegalen Siedlungen im Westjordanland teilgenommen und z.T. Steine auf israelische Panzer geworfen haben: Da soll man jetzt plötzlich differenzieren, da kommt ein

Ja, aber

das kann man doch nicht gleichsetzen. Ist vermutlich richtig. Aber dieselbe Differenzierung muss doch auch in den anderen Punkten möglich sein.

UNO-Generalsekretär Guterres hat doch Recht mit seinem Hinweis, dass dieser Konflikt nicht erst am 7. Oktober 2023 angefangen, sondern eine lange Vorgeschichte hat (Die übrigens im SPIEGEL 46/2013 weitestgehend korrekt und verständlich dargestellt ist). Da kann auch ein Nicht-Historiker erkennen, dass an dieses Pulverfass „Naher Osten“ eigentlich schon immer Lunten aus verschiedenen Richtungen angelegt werden.

Ja, aber

Deutschland hat nun einmal wegen seiner Geschichte eine besondere Verantwortung für das jüdische Volk. Das ist uneingeschränkt richtig. Und dennoch folgt auch hier ein

Ja,aber:

Muss man nicht auch sehen, dass die Vertreibung der Juden im Holocaust als unmittelbare Folge auch die Vertreibung der Palästinenser aus ihrer Heimat zur Folge hatte? Ist es zulässig, die Verantwortung nur für einen Teil übernehmen zu wollen?

Wenn Netanjahu erst von der „großen Rache“ spricht, dann auf massiven Druck der Amerikaner ein paar symbolische Hilfsmittelchen erlaubt, um einen Tag später öffentlich zu erklären, Israel bemühe sich ja um den Schutz der Zivilisten, sei dabei aber „nicht besonders erfolgreich“ und offensichtlich keinerlei Vorstellungen hat, wie es nach diesem Krieg mit dem Gaza-Streifen weitergehen soll, dann ist doch ein kräftiges

Ja aber

das mindeste, was man einwenden muss.

Für den Verfasser hört hier die Solidarität mit der Regierung Netanjahu auf – nicht mit dem jüdischen Volk, das in großer Mehrheit schon längst nicht mehr hinter seiner Regierung steht. Um nicht in den Ruch des Antisemiten zu kommen und von Mainpost-Journalisten wie Rudi Wais angepöbelt zu werden (der bezeichnet Kritik an der israelischen Regierung als „Antisemitismus hinter der Maske des Gutmenschen“), sei hier noch einmal erklärt:

Der Verfasser steht voll zur moralischen Verantwortung Deutschlands gegenüber dem jüdischen Volk. Der Verfasser ist der Meinung, dass es richtig und notwendig war, dem jüdischen Volk einen eigenen Staat einzurichten (auch wenn man das weiß Gott anders hätte machen müssen und wenn das selbst bei orthodoxen Juden sehr umstritten war). Die Solidarität endet bei einer israelischen Reaktion, die, wie der SPIEGEL zu Recht titelt, den Hass auf hundert Jahre zementieren und im Nahen Osten zu andauernder Gewalt führen wird, was ja auch nicht im Sinne des jüdischen Volks sein kann. Und die übrigens, für alle zurzeit hörbar, den blödesten und dumpfsten Antisemitismus in Deutschland auch noch befördert: Der Staat, der mit großer moralischer Geste weltweit auftritt, muss sich sagen lassen, dass er offensichtlich zwei verschiedene Arten von Menschenrechten kennt: die, für die man vehement eintritt, siehe z.B. das Lieferkettengesetz, und die, bei denen man („wegen der Juden“) lieber wegschaut.

Auch hier ist ein „Ja, aber“ das mindeste, was man für das jüdische Volk tun kann.

Unintelligentes Klingeln

Mit der Großmut der Ohnmächtigen nehmen IT-Nutzer regelmäßig übergriffiges Verhalten der großen Technologiekonzerne hin. So muss man eigentlich jede Programm-Aktion nennen, die in die Entscheidungsfreiheit des „Users“ bei der Arbeit mit seinem eigenen Gerät eingreift.

Das sind teils harmlose Dinge, wenn z.B. der Programmierer zu wissen glaubt, was ich an einer bestimmten Stelle als nächstes möchte und diesen Schritt „zu meiner Unterstützung“ gleich ausführen lässt.

Ärgerlicher sind in die Startroutine des Rechners eingeschleuste Programme, die ich nicht will, die ich nicht verlangt habe, die mich stören, die aber oft nur mit sehr großem Aufwand zu entfernen sind. Was würde eigentlich ein Konzernchef sagen, wenn man ihm jeden Morgen seinen Schreibtisch mit Bergen von Werbemüll zuschütten würde, den er dann mühsam selbst entsorgen müsste, bevor er losarbeiten kann?

Geduldig hingenommen wird, dass einem Betriebssysteme Datenstrukturen auf der eigenen Festplatte aufzwingen, auch wenn man die für unlogisch und unbrauchbar hält. Der berühmte Ordner „Dokumente“… Versucht man eigenmächtig, ein bisschen Logik in diese Strukturen zu bringen, werden die beim nächsten Update im besten Fall rückgängig gemacht oder das Betriebssystem reagiert bockig mit allerlei Fehlermeldungen – oder gar nicht mehr. Ein Buchhändler kommt doch auch nicht auf die Idee, meine Regale beschriften zu wollen…

Zu groß und beherrschend ist offensichtlich die Macht der Großkonzerne, als dass man sich dagegen mit Erfolg auflehnen könnte. Und nicht jeder hat Zeit, Lust und die Fähigkeit, sich alternative Betriebssysteme zu installieren.

Jüngste Dreistigkeit: Die Programmierer von Android, dem Betriebssystem der meisten Smartphones, hatten die menschenfreundliche Idee, den „Usern“ das Absetzen von Notrufen zu „erleichtern“. Mit dem Ergebnis, dass beim Radfahren, beim Joggen oder wenn das Handy mal runterfällt, ein 112-Notruf ausgelöst wird.

Bis zu 600 Notrufe pro Tag gingen plötzlich bei der Leitstelle in Würzburg ein. Die meisten davon automatisch ausgelöst. Doof, wenn man an diesem Tag wirklich einen Unfall hat…

Die Menschheit wird hier schlicht zum Versuchskaninchen für offensichtlich stümperhafte, hier auch sehr gefährliche, Programmierversuche missbraucht.

Ähnlich sieht das die Lieblingswinzerin des Schreibers, der sich hiermit als Freund des Frankenweins outet. Sie kam, nachdem ihr Kartenlesegerät mehrfach ausgefallen war, ins Grübeln über intelligente Technik. Ihr gehört heute das Schlusswort, leider in Standardsprache, im fränkischen Dialekt war es noch viel schöner:

„Seit zwei Tagen funktioniert das Ding nicht richtig. Und da reden die über Künstliche Intelligenz und autonomes Fahren!“ (Pause) „Aber schön wär’s schon, wenn man abends aufs Weinfest geht und das Auto fährt einen dann heim.“ (Pause) „Aber was hab’ ich davon, wenn mich das Auto dann an einen Baum fährt? Da kann ich gleich selber betrunken fahren!“

Der Markt nimmt 10 Milliarden

Intel will eine Chipfabrik in Brandenburg bauen. Das freut den Bundeskanzler und den brandenburgischen Ministerpräsidenten, denn:

„Wir dürfen nicht zulassen, dass wichtige Zukunftstechnologien nur noch in Asien produziert werden“ (Haseloff).

„Wir dürfen uns technologisch nicht immer weiter von China abhängig machen“ Scholz).

Also zahlt der Staat erst einmal 10 Milliarden Euro, damit Intel wirklich in Brandenburg baut und nicht in den USA (die sicher genauso viel zahlen würden). Dazu werden (wie bei der Tesla-Fabrik in Grünheide) jede Menge Sonderregelungen gelten wie z.B. eine vorläufige Baugenehmigung, die dann nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, aufgeweichte Umweltschutzregeln und vieles mehr.

Sind das nun die „entfesselten Marktkräfte“, von denen Lindner im Wahlkampf immer gefaselt hat und heute noch faselt („Technologieoffenheit“, der Markt mit seiner „Innovationskraft“ wird’s schon regeln).

Vielleicht funktioniert „der Markt“ ja irgendwie zu Zeiten, in denen man kommod seine Geschäfte machen kann und es dabei „nur“ auf Kosten der Arbeiter geht. Sobald aber irgendein Problem auftaucht, ruft die Wirtschaft laut nach dem Staat, denn die „Innovationskraft“ ist offensichtlich nicht für Situationen da, in denen beim Geschäftemachen plötzlich Risiken auftreten könnten.

Gerät eine Branche in die Krise und müsste nach den Regeln des Marktes deshalb Leute entlassen, übernimmt der Staat via Kurzarbeitergeld den Großteil des Lohnes. Das ist schön für die Arbeiter, die weiterhin ihr Geld gekommen und schön für die Unternehmer, die ihr Personal behalten können, teils sogar, ganz ohne Lohn zu bezahlen.

Wird wegen einer internationalen Krise der Sprit vorübergehend knapp – und ganz nach den Regeln des Marktes – entsprechend teuer, führt das mitnichten dazu, dass jetzt marktwirtschaftlich wegen des hohen Preises die Nachfrage sinkt. Der Staat schüttet einen „Tankbonus“ aus – für alle natürlich – und sorgt so (ökologisch völlig unsinnig) dafür, dass alle genau so viel Sprit kaufen wie früher, die Energiekonzerne, die ein Stück vom Tankbonus gleich für sich abgezweigt haben, noch höhere Gewinne machen als bisher und dass die oberen 10% der Bevölkerung weiterhin genau so viel Co2 in die Luft pusten dürfen wie die unteren 50% zusammen.

Übrigens: Wenn die Mär, „Angebot und Nachfrage regeln den Preis“ auch nur ansatzweise stimmen würde, müssten die dringlichst gesuchten Facharbeitskräfte längst ein Vielfaches der bisherigen Löhne verdienen. In Wahrheit dürfen sie ein bisschen an einer work-life-balance basteln. Stattdessen begibt sich fast die ganze Bundesregierung auf Anwerbetour quer durch alle Kontinente, um aus den ärmeren Ländern Arbeitskräfte weg- und nach Deutschland zu locken.

Wie die Wirtschaft die Rolle des Staates bei ihrer Gewinnmaximierung sieht, hat Industriepräsident Russwurm beim „Tag der Industrie“ deutlich gemacht: Er hat dem Staat(!) den Facharbeitermangel vorgeworfen. Wie war das in den letzten Jahrzehnten? Weite Teile der deutschen Wirtschaft haben sich geweigert, Fachkräfte auszubilden – trotz staatlicher Ausbildungsprämien. Schließlich war es billiger, diese aus den ehemaligen Ostblockstaaten einzustellen. Jetzt brauchen die ihre Leute plötzlich selbst.

Vermutlich stellt Russwurm sich das so vor:

Der Staat bildet junge Leute aller Branchen aus und überreicht sie, wenn ihre Arbeitskraft zum Gewinne machen reicht, den Arbeitgebern. Das funktioniert aber nur, wenn der Staat zusätzlich die Differenz, die sich aus dem Arbeitspreis, der sich aufgrund der hohen Nachfrage ergibt und dem, was die Unternehmer zu zahlen bereit sind, übernimmt.

So geht Marktwirtschaft in der Krise.

KI: Seelchen oder Fluch?

Nun sind sie also da, die ersten universitären Betrugsversuche mit Hilfe der sog. künstlichen Intelligenz in Form der ChatGPT. Hamburger Studenten haben illegal Handys in ihre Prüfungen mitgebracht, sich die Examensarbeiten von ChatGPT formulieren lassen und sind dabei aufgeflogen.

Tatsächlich wurde, seit die ChatGPTs auf den Markt kamen, sofort reflexhaft vor Betrugsversuchen bei Prüfungen gewarnt – als sei das das größte Problem im Umgang mit dieser Technologie. Dabei offenbart die Diskussion über den Umgang mit dieser zunächst einmal erhebliche Probleme mit der „natürlichen“ Intelligenz:

Tatsächlich gab es ernst gemeinte Aussagen von Studierenden, die davon träumen, sich Prüfungsarbeiten so erstellen lassen zu können: Thema eingeben – fertig ausgespuckten Text abgeben („Wenn das Problem mit den fehlenden Quellenangaben gelöst ist“). Bildungsforscher und universitäres Lehrpersonal zogen daraus den Schluss, dass man schriftliche Prüfungsarbeiten gleich abschaffen müsse und wieder mehr auf mündliche Prüfungen zu setzen sei.

Beide Positionen beruhen auf demselben Fehler: Sie sehen in Prüfungsarbeiten lediglich ein Objekt der Benotbarkeit; der entscheidende geistige Prozess, der hinter der erfolgreichen Erstellung einer schriftlichen Prüfungsarbeit steht und der das eigentlich Wichtige ist, wird vernachlässigt. Natürlich ist es für die intellektuelle Entwicklung des Menschen weiterhin nötig, dass er lernt, Gedanken zu fassen, zu systematisieren und zu formulieren.

Das Problem mit der Bewertbarkeit ist so lächerlich, das selbst das bayerische Kultusministerium das bei Facharbeiten in den früheren Leistungskursen an Gymnasien (wo ja die Gefahr des Betrugs auch schon immer gegeben war) lösen konnte:

Zu jeder Facharbeit gab es ein kurzes Prüfungsgespräch, in dem der oder die Prüfende schnell eruieren konnte, ob der Verfasser mit den Inhalten seiner Arbeit tatsächlich vertraut ist. Gleichzeitig war dies für Schülerinnen und Schüler eine frühe Gewöhnung an kolloquiumsähnliche Prüfungssituationen, die sich bei der universitären Ausbildung schließlich bis zum Rigorosum hinziehen.

Natürlich bedeutet das zusätzlichen Zeitaufwand, der jedoch dadurch abgefangen werden könnte, dass die ChatGPT dem Lehrpersonal formale, aber zeitraubende Tätigkeiten wie z.B. die Überprüfung einer Arbeit auf sprachliche und formale Mängel abnimmt.

Grundsätzlich kann die ChatGPT als deutlich verbessertes Werkzeug der Informationstechnologie dem Menschen sehr viele formale Arbeiten abnehmen.

Aber schon bei der (oft als Beispiel erwähnten) Erstellung eines Arztbriefes, der in bestimmten Situationen lebensrettend sein kann, ist doch Vorsicht geboten in einem Land, dessen Kultusministerien es noch nicht einmal schaffen, die Abituraufgaben fehlerfrei elektronisch an die Schulen zu übermitteln.

Generell sind alle Phantasien befremdlich, die der Vorstellung nachhängen, die sog. KI könnte tatsächliche Intelligenzleistungen des Menschen ersetzen. Dies ist schon auf Grund der Arbeitsweise (rein quantitative Auswahl von Lösungsmöglichkeiten aufgrund bereits vorhandener Texte) schwer vorstellbar. Im Grundzustand belassene Algorithmen würden z.B. soziale Vorurteile, die in Texten am häufigsten auftreten, lediglich verstärken. Deshalb bekommen diese Algorithmen Anweisungen, zu filtern. Hinter diesen Anweisungen steckt aber immer noch ein programmierender Mensch, dessen Manipulationsmöglichkeiten gruselig stark sind.

Wenig diskutiert wird auch, dass viele Tätigkeiten, die Technologie-Optimisten der ChatGPT zutrauen, Tätigkeiten sind, die essentiell zum Mensch gehören, ihn  ausmachen. Ist dem Menschen wirklich geholfen, wenn ihm die KI eines Tages z.B. die meisten technologischen Entwicklungen abnimmt und Flugzeuge (selbstständig !) entwickelt? Ihm alle Planungs- und Verwaltungsaufgaben abnimmt? Was macht der Mensch dann? Glaubt man im Ernst, dass er sich hinsetzt und ein „gutes Buch“ liest – das vermutlich von einer ChatGPT geschrieben wurde? Im Ernst: Es wurde tatsächlich schon angepriesen, welche tollen Liebesgedichte diese Programme verfassen könnten. Braucht irgendwer auf der Welt wirklich ein von einer Maschinensprache verfasstes Liebesgedicht?

Es finden tatsächlich sich kaum Überlegungen, was der Mensch denn dann tun soll, sollte die KI ihm alle diese Tätigkeiten, die ja nicht nur lästig sind, sondern einen Wesenskern des Menschen, die Kreativität, bedienen, abnehmen. Diesbezüglich befindet sich die Diskussion auf dem Stand des alten Witzchens von Ephraim Kishon, der eine seiner Figuren davon träumen lässt, sich zwei Schachcomputer zu kaufen, die er dann gegeneinander antreten lasse. Dann habe er mehr Zeit, ins Kino zu gehen.

Eine absolut kuriose Vorstellung davon, was der Mensch in seiner neugewonnenen Freizeit zu tun hätte, die zugleich zeigt, wie getrennt von jedem Verstand sich die Debatte teils entwickelt, entwirft der Kognitionsforscher Eric Schulz in SPIEGEL 18/2013 (alle Zitate von dort):

Der Mensch könne sich jetzt um die problematische Seele der ChatGPT kümmern. Ernsthaft.

Er berichtet erfreut davon, dass das Programm, das er mit Fragebögen zur Messung von Angst gefüttert hat, in seinen Antworten sehr „menschliche“ Angstreaktionen gezeigt hat.(Echt jetzt? Die hat dieses angeblich intelligente Programm halt in den Texten gefunden, mit denen man es gefüttert hat.) Allerdings seien die Reaktionen immer etwas ängstlicher als die von natürlichen Menschen. Warum? Es könne „zum Beispiel sein, dass die Gehorsamkeit, auf die so eine KI trainiert wird, mit einem gewissen Maß von Angst einhergeht.“ Das war zwar  bisher eher von autoritär erzogenen Hunden bekannt. Aber wäre das nicht einfach geil, wenn mein Computer plötzlich vor mir Angst hätte und ein „Bewusstsein“ (ja, auch davon ist bei Schulz die Rede) davon, ab wieviel Nerverei ich ihm den Stecker ziehe?

Aber Schulz meint das gar nicht lustig. Er spricht allen Ernstes davon, dass man sich „um das Leid kümmern“ solle, „das ein Chatbot womöglich empfindet“. Er könne sich schon „vorstellen, dass sich künftig nicht nur Informatiker, sondern auch Psychiater genau angucken, wie solche (KI)-Agenten ticken – und dann versuchen, sie zu heilen.“

Auch wenn man Schulz fairerweise zugute halten muss, dass er dringlich vor der Gefahr warnt, die darin liegt, dass die Verfügungsgewalt über solche Systeme in den Händen weniger Mächtiger liegen wird:

Im besprochenen Fall wäre eine andere Lösung wohl erfolgversprechender: Man gibt die aus dem Lot geratene ChatGPT zu einem Programmierer und schickt den Autor zum Psychiater.

Zeitenwende schon vermasselt

Jetzt haben wir dem neuen Jahr eineinhalb Monate Bewährungszeit gegeben, und schon hat’s das Jahr so gut wie vermasselt. Dabei hat doch alles so gut angefangen. Die letzte gute Nachricht des Jahres 2022 dominierte den Beginn des neuen:

Freundlich, wie sie nun mal ist, hat die taz ihm noch einen netten Wunsch nachgeschickt:

 

(Beide Fotos sind hier auch ausdrücklich zum Zwecke der Bewerbung der spendierenden Zeitschriften „titanic“ (oben) und „taz“ (unten) eingefügt).

Durchaus zu den guten Nachrichten darf auch das köstliche Gezänk im Vatikan nach der Himmelfahrt des Ex-Papstes gezählt werden: Während dessen ehemaliger Privatsekretär kräftig gegen Franziskus keilt, erklärt dieser scheinheilig, dass er im Gegensatz zu Gänswein für Friedfertigkeit stehe. Zum Beweis keilt er zurück: „Das Geschwätz ist eine tödliche Waffe: Es tötet, es tötet die Liebe, es tötet die Gesellschaft, es tötet die Geschwisterlichkeit“, lässt er Gänswein via Predigt wissen.

Hübsch auch der ganz und gar unchristliche Streit um eine Wohnung im Vatikan, die Gänswein seiner Meinung nach zustehe, die ihm aber der (noch lebende) Papst vorenthalten habe: „Das missfiel mir“, schreibt der Ex-Privatsekretär in seinem „Enthüllungsbuch“, „weil ich spürte, dass jemand dahintersteckte, der die Wohnung übernehmen wollte“.

Da fliegt viel heiliger Dreck hin und her.

Den Übergang von den guten zu den schlechten Nachrichten lieferte die bayerische Dreckschleuder Holetschek, der RKI-Chef Wieler als „das Gesicht der Pandemie“ bezeichnete. Das Gesicht ist inzwischen zurückgetreten.

Daraufhin demonstrierte das neue Jahr eindrucksvoll, dass es sich von Rücksichten, Heucheleien, Menschlichkeit oder gar Vernunft in seinem weiteren Werdegang nicht mehr beeindrucken lassen wird:

Ein Ölboss aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Sultan Sultan Ahmed al-Dschaber, wird Chef der UN-Klimakonferenz 2023, die in Dubai, dem weltbekannten Zentrum für nachhaltige und ressourcenschonende Wirtschaftspolitik, ihren passenden Rahmen finden wird.

Einen weiteren Erfolg kann der Umweltschutz in Lützerath verbuchen: Lützerath darf abgebaggert werden, obwohl jeder weiß, dass es die darunterliegende Braunkohle (hust!) nicht braucht. Argument: RWE und der Rechtsstaat wollen das so. RWE will das, weil es die Kontrolle über diese lästigen erneuerbaren Energien noch nicht hat und man doch schon mühsam so viel Wald gerodet hat, und der Rechtsstaat will nun mal, dass einer der reichsten deutschen Konzerne das auch bleibt.

Auch hier wird nicht mehr rumgelogen. Wirtschaftsminister Habeck ist einer der letzten, der noch versucht, die Brutalitäten des Kapitalismus schönzureden: die staatliche Unterpflüg-Genehmigung sei gut, schließlich würden fünf andere Dörfer stehenbleiben. Wie schön! Ob das einen Richter beeindrucken würde, wenn der Mörder sagt, er habe nur einen umgebracht, es hätten ja auch sechs sein können?

Noch ehrlicher wird der Anwalt von RWE. Nachdem man die Bewohner von Lützerath durch immerwährendes Baumsägen-Massaker rund ums Dorf, durch ständige Bodenerschütterungen wegen der direkt angrenzenden Kohlegrube und durch wiederholtes Abschalten der Versorgungsleitungen aus „technischen Gründen“ aus dem Dorf vertrieben hat, erklärt der einfühlsam, dass er „den Wirbel um ein paar verlassene Häuser“ eh nicht verstehe. Außerdem GEHÖRE das Dorf RWE.

So ist das. Grundherrschaft war früher ein Privileg des Adels, jetzt ist es eines der Konzerne. Während die Adeligen nur ihre Untertanen ausbeuten konnten, schaffen die Konzerne das viel flächendeckender: Neben der üblichen Ausbeutung der Arbeiter ist bei ihnen die ganze Gesellschaft dabei: Bei der sogenannten Strompreisgrenze zahlen Privatpersonen bis zu 40 Cent pro Kilowattstunde. Damit wird die Bevölkerung gezwungen, den bei 13 Cent gedeckelten Strompreis für die Industrie zu subventionieren. Weil der Rechtsstaat will (siehe oben…)

Das alles passt gar nicht so zu der „Zeitenwende“, die uns der Bundeskanzler immer einreden will. Die funktioniert ja noch nicht mal beim Militär.

Der omnipräsente olivgrüne Selensky versucht nach wie vor mit aller Macht und List, die NATO und besonders Deutschland in den Ukrainekrieg hineinzuziehen (sofort nach der Zusage von Kampfpanzern kam die Forderung nach Kampfjets, nach ein paar Monaten wird wohl wegen der bis dahin eingetretenen Verluste die Bitte um westliche Soldaten folgen).

Allzu bereitwillig, ja geradezu begeistert lassen sich viele auf alle bisher gestellten Forderungen ein. Das journalistische Sturmgeschütz des Krieges, der SPIEGEL, versteigt sich in einem nationalen Rausch zu der Aussage, der deutsche Kanzler dürfe sich nicht mehr „hinter Biden (…) verstecken“, die Bundeswehr müsse sich den „Osteuropäern als Ankerstreitkraft anbieten“, dann könnten „die kleineren osteuropäischen Länder mit ihren Streitkräften in die Bundeswehr aufgenommen werden“ (ernsthaft so formuliert: SPIEGEL 7/2023, S. 6).

Slowenien in die Bundeswehr! Denn dann, da ist sich dieser unsägliche Konstantin von Hammerstein einfach sicher, brauche Deutschland auch keine Atomwaffen, denn dann „reichen schlagkräftige konventionelle Streitkräfte völlig aus, (…) um Russland glaubwürdig abzuschrecken“.

Sorry, der Mann dreht doch völlig am Rad! Wenn die USA mal keine Lust mehr haben, Europa zu verteidigen, übernimmt Deutschland die osteuropäischen Staaten „in die Bundeswehr“ und „schreckt Russland ab“. Weder Atomwaffen, noch die NATO noch die westeuropäischen Länder spielen bei dieser Strategie eine Rolle. Ob der die Zeitenwende als eine Wende rückwärts interpretiert?

Wie es um die militärische Führungsrolle Deutschlands (die der Bundeskanzler NICHT „rhetorisch (…) beansprucht“, hier lügt Hammerstein) aussieht, kann man jeden Tag aus der Presse erfahren. Erst verspricht man großspurig Kampfpanzer, um dann festzustellen, dass man eigentlich gar keine hat und erst uraltes Gerümpel „ertüchtigen“ muss. Die als Ersatz für die gelieferten Gepard-Schützenpanzer vorgesehenen Hightech-Marder blieben bei einer Übung zu 100% (18 von 18) liegen.

Gar nicht so schlimm, befand der Hersteller Rheinmetall, der seinen Sitz zufällig im Wahlkreis der FDP-Haubitze Strack-Zimmermann hat. Bei 17 Fällen seien es ja nur leichtere Mängel gewesen.

Das dürfte den Soldaten der „Ankerstreitmacht“ im Kampfeinsatz ziemlich egal sein, ob ihr Gefährt wegen schwerer oder leichterer Mängeln stehenbleibt.

Auch bei der Digitalisierung ist die „Zeitenwende“ schon eindrucksvoll gescheitert: Zur Festsetzung eines aktualisierten Grundsteuersatzes werden sämtliche Immobilienbesitzer aufgefordert, entsprechende Daten per Formular beim Finanzamt einzureichen. Gemarkung, Flurstück, Grundstücksgröße usw. Daten, die alle entweder das Grundbuchamt oder gar das Finanzamt selbst bereits hat. Wie sonst könnte es mir quadratmetergenau meine „Kanaleinleitungsgebühr“ berechnen? Die Daten, die man nicht wisse, könnten die Bürger doch einfach beim Grundbuchamt erfragen, bescheidet der bayerische Finanzminister. Und dann ans Finanzamt schicken. Oder vielleicht die Grundstücksgröße beim Finanzamt erfragen, den Wert ins Formular eintragen und ans Finanzamt zurückschicken?

Offensichtlich ist es der Bürokratie nicht zuzumuten, vorhandene Daten auszutauschen.

Ein taz-Karikaturist hat das wunderschön auf den Punkt gebracht: Ein Mann steht im Zimmer, in der linken Hand einen Briefumschlag, in der rechten das Schreiben, und erklärt seiner Frau: „Ein Schreiben vom Amt. Die möchten wissen, wie wir heißen und wo wir wohnen.“

Woker Kapitalismus

Was das hässliche Modewort „woke“ eigentlich bedeutet, weiß offensichtlich niemand: Laut Duden bedeutet es „In hohem Maß politisch wach und engagiert gegen (insbesondere rassistische, sexistische, soziale) Diskriminierung“, wobei darauf hingewiesen wird, dass es auch was ganz anderes bedeuten kann. Neulich war im SPIEGEL zu lesen, dass selbst ein Staatshaushalt „woke“ sein kann. „Woke“ taugt auch als Schimpfwort der Rechten für alles, „was irgendwie als liberal, verweichtlicht und politisch korrekt“ angesehen werden könnte (SPIEGEL 52/S.64). „Woke“ ist also offensichtlich alles, was irgendwie links von Donald Trump einzuordnen ist.

So ein Begriff bringt weder Präzision noch gedankliche Klarheit in einen Sachverhalt, vielmehr taugt er explizit dazu, auf solches zu verzichten und sehr vage und nebulös zu argumentieren. Ist ja auch viel einfacher, als seinen Gegenstand klar und fassbar zu durchdenken.

Mit der Verbreitung dieses „Nur-nicht-nachdenken-Begriffs“ setzt sich auch die gedanklich zugehörige, schwammig nebulöse Gedankenführung in öffentlichen Texten durch.

Ein typisches Beispiel ist die Titelgeschichte der Ausgabe des SPIEGEL vom 30.12.21 (daraus alle Zitate):

„Hatte Marx doch recht?“ titelt der SPIEGEL, um anschließend die Frage aufzumachen, wie sich der Kapitalismus „erneuern lässt“. Da mag jemand, der sich irgendwie mal mit Marx beschäftigt hat, stutzen: Seit wann war es ein Anliegen von Marx, den Kapitalismus zu „erneuern“?

Der würde sich ohnehin ordentlich wundern, wofür alles er in diesem Artikel als Gewährsmann missbraucht wird. So vermuten die SPIEGEL-Autoren, der milliardenschwere Hedgefond-Verwalter Ray Dalio lese neuerdings morgens das „Kapital“, denn: Da es „von Chancengleichheit kaum mehr eine Spur“ gebe, gehöre „der Kapitalismus dringend und grundlegend reformiert“, lässt Dario laut SPIEGEL verlauten. Im „Kapital“ von Marx dürfte er diesen Gedanken allerdings kaum gefunden haben, Chancengleichheit im Kapitalismus…

Sogar die Financial Times wird laut SPIEGEL marxistisch, weil sie fordert, dass der Neoliberalismus „von der Weltbühne abtrete(n)“ müsse. „Der Staat müsse jetzt ran“. Auch diese Forderung wird bei Marx kaum zu finden sein. Im selben Kontext wähnen die SPIEGEL-Autoren, es sei jetzt eine „echte Chance da, einen sanfteren Kapitalismus zu entwickeln. Gerechter. Nachhaltiger.“ Immerhin wird hier nur indirekt suggeriert, das habe etwas mit Marx zu tun.

Besonders die „jungen Menschen … in den Industrieländern“, entdeckt das Blatt, würden immer kapitalismuskritischer. Aber, ist den Autoren wichtig, „nicht aus ideologischen Gründen, sondern weil die Mietpreise explodieren“. Wo auch immer sie da einen Gegensatz entdecken.

Ein japanischer Autor wird zitiert, der mit großem Erfolg behauptet, es bräuchte jetzt ein „postkapitalistisches System“, in dem die „gesellschaftliche Produktion verlangsamt und der Wohlstand gezielt umverteilt werde“. Hat er angeblich bei Marx gefunden. Vielleicht in der neuen japanischen Fassung, die sich bei japanischen Jugendlichen „erstaunlicher Beliebtheit“ erfreut, wie der SPIEGEL voller Anerkennung feststellt: das „Kapital als Manga“, also als Comic.

Marx hat tatsächlich auf den gigantischen Ressourcenverbrauch durch den Kapitalismus hingewiesen. Aber ihm daraus „Ideen für eine gerechtere, grünere – und trotzdem noch marktwirtschaftliche – Ordnung“ zu unterstellen, ist einfach kess.

Zum krönenden Abschluss wird Minouche Shafik zitiert, die Direktorin der Londoner School of Economis, laut der „das ganze Modell, der Kapitalismus, weiterentwickelt werden müsse. Wahrscheinlich sogar radikal“.

Übrigens: Womit Marx recht hatte, taucht in der ganzen Titelgeschichte nicht auf, nämlich in seiner Analyse der Widersprüche dieser Wirtschaftsform, an denen sie zu Grunde gehen würde. Genau das passiert ja offenkundig gerade. Allerdings sind diese Widersprüche laut Marx „antagonistische“, das meint unauflösbare, die auch nicht durch Kompromisse oder Reformen aus der Welt geschafft werden könnten.

Deshalb kann es für ihn auch kein „Kapitalismus-Upgrade zu einer nachhaltigeren Version“, geben, sondern nur die Abschaffung des Kapitalismus und seine Überführung in ein sozialistisches/kommunistisches System. Wer das nicht will, sondern lieber von einem „ökologischen Wachstum“ zur Rettung des Kapitalismus träumt, sollte sich jedenfalls nicht auf Marx berufen.

Denn Marxismus ist gar nicht woke. Auch nicht irgendwie.

Moral und Gas

Man erinnert sich: Vor der Bundestagswahl 2021 lagen die Grünen in Meinungsumfragen zeitweise bei knapp 23 Prozent, ein grüner Kanzler/eine grüne Kanzlerin schien durchaus im Bereich des Möglichen. Die Grünen entschieden sich für Annalena Baerbock als Kandidatin, der in der Bevölkerung deutlich angesehenere Robert Habeck hatte das Nachsehen. Das dürfte mit ein Grund dafür sein, dass das Wahlergebnis mit 14,8% für die Grünen eher ernüchternd ausfiel. Die für Außenstehende ohnehin manchmal befremdlich erscheinenden Entscheidungsprozesse bei den Grünen ergaben anschließend, dass Baerbock das Außen-, Habeck das Wirtschaftsministerium übernahm. Beides gerade in Krisenzeiten tatsächlich schwergewichtige Funktionen.

In den ersten Monaten der neuen Ampelkoalition passierte nun Erstaunliches: Baerbock verkündete eine „wertegeleitete, feministische Außenpolitik“. Bald zeigte sich, wie sie diese Attribute umzusetzen gedachte:

Laut, schrill, oft unangenehm schulmeisterlich und (vorsichtig ausgedrückt) wenig diplomatisch erklärte sie der Welt, dass sie und die Bundesrepublik Deutschland nichts mehr dulden würde, was nicht ihren Wertvorstellungen entspräche. Natürlich war Putin erstes Angriffsziel ihrer Politik, und natürlich inhaltlich korrekterweise. Ihre vorschnelle und auch vorlaute Forderung nach Lieferung einer großen Zahl von Kampfpanzern an die Ukraine zerschellte allerdings am besonnenen Bundeskanzler, den die Mehrzahl der deutschen Medien deshalb als „zögerlich“ oder „ängstlich“ abwertete.

Dieselben Medien zeigten sich sehr erfreut über die Außenministerin, die „klare Kante“ zeige und so die von ihr definierten Prinzipien von Außenpolitik konsequent verfolge.

Tut sie das wirklich?

Beim allgemeinen Rätselraten, wie man sich ihre „feministische Außenpolitik“ vorzustellen habe, konnte man doch zumindest erwarten, dass sie ihren außenpolitischen Furor nicht nur gegen Putin, sondern auch gegen Staaten richtete, bei denen Frauen systemisch unterdrückt, ausgebeutet, misshandelt werden. Zielobjekte gäbe es da auf der Welt genug. Nichts dergleichen passiert. Und selbst für die Frauen im Iran, die gerade unter Einsatz ihres Lebens versuchen, ein strukturell frauenverachtendes Regime zu stürzen, gibt es außer ein paar warmen Worten und halbherzigen Sanktionen gegen ein paar Köpfe der Regierung keine Unterstützung. Offensichtlich ist der Erhalt eines gegen alle vorgeblichen Zielen der neuen deutschen Außenpolitik verstoßendes, aber in Schach zu haltendes Mullah-Regime im Nahen Osten als „Stabilitätsfaktor“wichtiger als alle Frauen- und Menschenrechte.

Inzwischen häufen sich die Fälle, bei denen Baerbock lernt, dass Außenpolitik halt oft andere Aufgaben hat als die von ihr selbst gesetzten Leitlinien durchzusetzen, die Verfolgung von Staats- oder Bündnisinteressen zum Beispiel.

Allerdings gibt es auch Beispiele, wo es doch erfreulich wäre, die groß herausposaunten Werte erst einmal im eigenen Haus zu praktizieren:

Unter Merkel wurde mit Namibia, der ehemaligen deutschen Kolonie Südwestafrika, in der zigtausende Menschen umgebracht, indigene Völker fast ausgerottet wurden, ein geradezu erbärmliches Abkommen zur „Wiedergutmachung“ ausgehandelt: Namibia soll im Verlauf von 30 Jahren (!) 1,1 Milliarden Euro erhalten. Macht 37 Millionen im Jahr (zum Vergleich: Der Jahreshaushalt der „kleinen Großstadt“ Würzburg mit seinen 127000 Einwohnern beträgt 2022 rund 600 Millionen Euro, also rund das 16-fache). Forderungen aus Namibia, über diese Frage neu zu diskutieren, wurden vom ach so wertegeleiteten Außenministerium mit der Aussage, das Abkommen sei „abschließend ausgehandelt“, kühl abgeschmettert.

Dennoch genießt Baerbock zumindest in den deutschen Medien einen hervorragenden Ruf. Kann es sein, dass das an der derzeitigen, in Politik und Gesellschaft festzustellenden egoistischen Durchsetzungs- , fast möchte man sagen „Haudrauf“-Mentalität liegt, zu der Baerbocks Politikstil recht gut passt?

Den nachgerade gegenteiligen Stil praktiziert Wirtschaftsminister Robert Habeck und erntet dafür in den Medien und in der Öffentlichkeit von allen Seiten Prügel. Sicher, die Entwürfe aus seinem Ministerium z.B. zur Gaspreisbremse waren, sowohl was den Bürokratieaufwand wie auch die soziale Gerechtigkeit betrifft, suboptimal. Dabei wird aber übersehen, dass es Finanzminister oder, hier besser gesagt, FDP-Vorsitzender Lindner ist, der eine sozial gerechte Politik aus einem Guss geradezu penetrant verhindert. Wie soll eine vernünftige Politik gelingen, wenn der Vorsitzende dieser 8%-Partei regelmäßig darauf besteht, dass bei allen staatlichen Maßnahmen Reiche und Superreiche proportional zu ihrem Vermögen genauso profitieren wie die ärmsten in der Gesellschaft, also um ein Vielfaches mehr?

Ähnlich wie Außenministerin Baerbock sah sich Wirtschaftsminister Habeck als Kabinettsneuling vor echte Jahrhundertaufgaben gestellt: Nach den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie galt und gilt es, die Energieversorgung zu sichern.

Habeck hat sich dafür entschieden, die ausfallenden Gaslieferungen aus Russland kurzfristig zu kompensieren – durch Sparmaßnahmen und durch Gaskäufe überall in der Welt, auch bei fragwürdigen autoritären Regimen in der arabischen Region. Besonders die angedeutete Verbeugung vor dem Handelsminister von Katar wurde als „Schmach“, „Unterwürfigkeit“ usw. getadelt.

Prügel für Habeck kommen von vielen Seiten, ernstzunehmende Vorschläge für Alternativen nicht:

Die natürlich richtige Forderung nach beschleunigtem Ausbau der erneuerbaren Energien wird dem Mangel in den nächsten ein, zwei Jahren nicht abhelfen können. Und auch der Vorschlag der Dreifachpullover- und Waschlappenfraktion, einfach die Heizungen runterzudrehen, ist doch arg oberflächlich: Zwar wird immer hübsch verschleiernd erklärt, dass 60% der Energie im privaten Bereich für das Heizen benötigt werden, wieviel das aber vom gesamten Energieverbrauch unter Einbeziehung von Verkehr, Industrie, Handel etc. ausmacht, ist kaum zu eruieren. Dazu kommt, dass auch im privaten Bereich das Heizung-Sparen nur teilweise umsetzbar ist: Menschen haben ein sehr unterschiedliches Wärmebedürfnis: Während der eine bei 22° Raumtemperatur über die „Hitze“ stöhnt, empfindet der andere 19 Grad in Wohnräumen als krankmachend. Und natürlich braucht ein dünner alter, sich nur noch wenig bewegender Mensch viel mehr Wärme als ein junger fitter. Babys und Kleinkinder übrigens auch.

Ein Verzicht auf Gasnachkäufe hätte mit Sicherheit erhebliche wirtschaftliche und damit auch gesellschaftliche Folgen: Neben der Unzufriedenheit wegen kalter Wohnungen trotz hoher Energierechnungen dürfte ein nicht zu vermeidender Anstieg der Arbeitslosigkeit für erhebliche Unruhen sorgen.

Nicht diskutieren muss man über den dümmsten Vorschlag aus den rechten gesellschaftlichen Kreisen: Man solle doch einfach Nordstream 2 aufmachen. Als ob Putin Deutschland dann wieder zuverlässig mit Gas beliefern würde…

Aber gerade diesen Gruppen könnte bei steigender Unzufriedenheit erhebliches und wirklich gefährliches Potential zuwachsen.

Bei allem Ärger über SPD und Grüne, die sich von Lindner am Nasenring herumziehen lassen und bei aller verständlichen Sorge, dass man sich doch wieder gemütlich mit dem neu gekauften Gas einrichtet, statt die Energiewende zu beschleunigen: Es gibt zurzeit zu Habecks Politik keine kurzfristige Alternative. Und wenn der Minister es schafft, Deutschland in seinen ersten eineinhalb Regierungsjahren einigermaßen unbeschadet durch diese schwere Krise zu bringen, hat er keinerlei Häme verdient. Sondern Lob.

Fichtners Welt

Er hat wieder mal zugeschlagen, der berüchtigte SPIEGEL-Autor Ullrich Fichtner, mit einem seiner zumindest äußerlich streng strukturierten Acht-Kapitel-Essays. Nach dem Ukraine-Krieg und der Rolle Deutschlands darin geht es diesmal um den Klimawandel (DER SPIEGEL 45/2022, S. 24-32)

Eine kritische Würdigung der Kernaussagen der einzelnen Kapitel:

Kapitel I

Wetterextreme habe es schon immer gegeben, zeigt Fichtner an einem scharfen Kälteeinbruch im 30-jährigen Krieg, in EINER Nacht. Die Obrigkeit, erklärt er, nämlich die betroffenen Erzbistümer, hätten daraufhin „große Hexenjagden“ veranstaltet, bei denen „Hunderte Menschen auf dem Scheiterhaufen starben“. Verblüffend seine Schlussfolgerung. Dies zeige, wie DER MENSCH (als ob die Erzbischöfe „die Menschheit“ wären) „zu allen Zeiten (…) das Wetter interpretiert (…) habe.“
Zwei Aussagen sind schon mal unterschwellig als Prämisse vorangestellt:
1. Wetterkrisen gab es schon immer (Dass ein Kälteeinbruch in einer Nacht so gar nicht zum Vergleich taugt mit der seit über 100 Jahren anhaltenden Erderwärmung, will ihm nicht auffallen).
2. DER Mensch hat auf die schon immer irrational reagiert.

Kapitel II:

Jetzt kommt die Anwendung der Prämissen auf die Gegenwart: „Reiche Leute, Vielflieger, SUV-Fahrerinnen“ usw. würden wegen ihres „Besitzes oder Lebensstils“ angefeindet. Ganz genauso wie die Hexen früher also… Und „wer nicht einstimmt in die Klage, dass die moderne Konsumgesellschaft ein verachtenswerter, tödlicher Irrweg ist, riskiert ( …) einen veritablen Shitstorm.“ Also ein bisschen sowas wie die Hexen auf ihrem Scheiterhaufen.
Damit ist auch klargestellt, was gar kein rationaler Umgang mit dem Klimawandel ist: Konsumverzicht oder wenigstens Konsumeinschränkung: „Zu meinen, der Verzicht auf ein Schinkenbrot würde an der Erderwärmung irgendetwas ändern“ führe nur wieder „in die Gedankenwelt früherer Jahrhunderte, in denen Askese als Weg ins Himmelreich galt.“ So geht das immer weiter, bis zu dem absurdesten aller „Argumente“: „Wer schließlich an der deutschen Debatte verzweifelt, die häufig so klingt (!), als könne Deutschland im Alleingang das 1,5-Grad-Ziel erreichen oder das Weltklima mit seinen Windrädern retten, steht schnell im Abseits“. Ja. Standen die Hexen auch. Zur Bekräftigung wird ein Klimaforscher (Hans von Storch) so zitiert: „Die Deutschen können allein die Welt nicht retten.“
Ich frage die Herren Fichtner und von Storch: Mit welchen Menschen unterhalten Sie sich? Ausschließlich mit volltrunkenen und unzurechnungsfähigen? Von wem konkret haben Sie jemals die Aussage gehört, Deutschland könne ALLEIN das Weltklima oder gar die Welt retten? Oder ist das nicht einfach eine Erfindung? Was für ein erbärmliches Argumentationsniveau: Einen Popanz aufbauen, auf den man dann genüsslich einschlagen kann.
Immerhin leugnet Fichtner nicht, dass das 1,5-Grad-Ziel schon lange nicht mehr erreichbar ist. Findet er aber nicht weiter schlimm: „Denn wie geht es dann weiter? Wer wird – und mit welchen Worten – vor allem den jungen Leuten erklären, dass davon die Welt trotzdem nicht untergeht?“

Kapitel III

Hier wird glaubhaft belegt, dass das 1,5-Grad-Ziel unerreichbar geworden ist und dass auch Deutschland gegen seine eigenen Klimaschutzgesetze verstößt. Aber zweifelt daran eigentlich noch jemand? Erschwerend kommt für Fichnter hinzu, dass wegen des Ukrainekriegs „auch noch Braunkohlekraftwerke wieder ans Netz gehen und weil die Atomkraft für die amtierende Regierung nicht als Brückentechnologie für ein paar Jahre infrage“ kommt.
„Dabei gilt – vor allem für die Grünen in der Regierung – die Logik von Arbeitszeugnissen: ‚Hat sich bemüht‘ heißt: hat’s nicht geschafft.“
Herzlichen Glückwunsch! Auch noch völlig aus der Luft gegriffenen Dreck auf die Grünen geschmissen. Das durfte nicht fehlen.

Kapitel IV

erzählt, dass man trotz der radikaleren Protestgruppen „Begriffe wie ‚Öko-Diktatur‘ oder ‚grüne RAF‘ (…) als Geraune abtun“ könnte. Echt jetzt? Aber mitnichten: Denn diese Aktionen ließen die „Demokratien dieser Welt (…) wie impotente Gurkenstaaten“ aussehen. Und da diese sich als unfähig zur Problemlösung erwiesen, gerate man ganz schnell in die „Sphäre, in der das Legale oder Illegale eben scheißegal wird“. Also doch grüne RAF.
Die von ihm behauptete Wirkungslosigkeit der Aktivisten der „Letzten Generation“ erkläre sich laut Fichtner „vor allem aus dem Umstand, dass sie vermutlich die ersten Revolutionäre der Weltgeschichte sind, die offene Türen einrennen“. Schließlich sei das Problem weltweit bewusst und „prominent und konstant auf allen Kanälen in Schrift, Bild und Ton verbreitet“.
Das haben die Mädels und Jungs von der Letzten Generation offensichtlich noch gar nicht gemerkt. Oder Fichtner nicht, dass die ihre Aktionen gar nicht als Beitrag zum WISSEN um die Problematik ansehen, sondern als drastische Aufforderung zum HANDELN – über permanente mediale Präsenz hinaus.
Das Kapitel stellt am Ende die großen Fragen, was angesichts des weltweit bekannten Problems zu tun ist. Auf Antworten darf man sich freuen in

Kapitel V

Dort bekommt man aber zunächst ausgeführt, was, wie schon in Kapitel I angedeutet, NICHT zu tun ist:
Es bringe gar nichts, wenn sich „jeder Einzelne nur ordentlich Mühe gebe“. Und „ob die Deutschen weiter nach Mallorca fliegen oder nicht, tut für die Bilanz im Großen und Ganzen nicht viel zur Sache“.
Wie praktisch. Dann kann man ja fröhlich einfach weitermachen wie bisher. Und das ganz ohne schlechtes Gewissen, denn: „Selbst wenn es ganz Deutschland gelänge, seinen gesamten Kohlendioxidausstoß (…) über Nacht auf null herunterzufahren, hätte das auf die (…) Weltbilanz keinen entscheidenden Effekt“. Der Rest der Welt bliese ja weiterhin bis zu 40 Milliarden Tonnen Kohlendioxid jährlich in die Luft.

Nimm das, Popanz (auch wenn es noch so absurd ist)!

Obacht: Jetzt kommt die Lösung (vom oben erwähnten Hans von Storch, von Fichtner zustimmend referiert): Die wohlhabenden Länder könnten „die Entwicklung und Produktion emissionsarmer Technologien (…) beschleunigen und diese dann weniger entwickelten Ländern (…) überlassen.“  „Emmissionsfreie Schiffsantriebe, klimaneutrale Stahlschmelzen, solche Sachen“, meint von Storch, „das könnten wir entwickeln, testen, produzieren – und dann verschenken wir das in den Rest der Welt“. WIR verschenken das dann in den REST DER WELT. Was für eine gruselige Termiologie.
Wie bereitwillig die Industrienationen sind, Hochtechnologie an arme Länder „zu verschenken“, kann man tagtäglich beobachten. Und wann käme der rettende Effekt? In 30, 40 Jahren? Ein paar Seiten zuvor in derselben Ausgabe des SPIEGEL wird berichtet, dass die Bevölkerung Somalias wegen des Klimawandels vom Aussterben bedroht ist. Ein somalischer Aktivist fragt sich angesichts möglicher Technologiehilfen aus den Industrienationen: „Was nützen mir Solarpaneele auf dem Dach, wenn mein Haus weggeflogen ist?“. Genau so viel wie „emmissonsfreie Schiffsantriebe“ in 40 Jahren den jetzt Verhungernden helfen werden.

Kapitel VI

ruft in Erinnerung, dass es schon viele Weltuntergangs-Ankündigungen gegeben habe, aber noch nie einer eingetreten sei und dass jede Generation „ihre Untergangsfantasie“ habe. Diesmal könne es aber tatsächlich ernst werden. Deshalb werden in

Kapitel VII

weitere Lösungsansätze zitiert: „Zukunftsanwälte“ sollten in allen Staaten mit am Kabinettstisch sitzen, Unternehmen sollten „1,5% ihres Gewinns für effizientes Spenden einsetzen“ (nur nicht übertreiben!) usw. In der Zukunft. Andere Wissenschaftler befürchten angesichts solcher Vorschläge natürlich, dass Lösungen nicht „rechtzeitig“ entstünden. Aber: „Andererseits lasse sich ‚die Gewissheit des Untergangs‘ nicht feststellen“. Wie beruhigend.

Kapitel VIII

beinhaltet Fichtners zusammenfassende Sicht auf das Problem: Die Welt werde trotz des Verfehlens des 1,5-Grad-Ziels nicht untergehen (Wer hat das eigentlich behauptet?). Die Menschheit müsse sich auf allerdings auf „Stürme, Hitze, Hagel, Dürre“ gefasst machen. Es sei denn, es kommen „technologische Sprünge“ (Lindner lässt grüßen!), die „die Probleme auf unerwartete Weisen beherrschbar machen.“
Eine Katastrophe ist das alles für ihn nicht, ungemütlich halt. Und die Schuldigen hat er schnell und mühelos ausgemacht: die G7-Staaten mit ihrer „Unfähigkeit (…) ihre zugesagten Beiträge zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels zu leisten“.
Nur: Wie sollen die das auch, wenn in jedem Staat vorgerechnet wird wie hier, dass selbst ein Nullausstoß von Kohlendioxid nichts bringt? Und solange die alten weißen  Männer immer nur Vorschläge haben, die ihnen ein gemütliches „Weiter so“ erlauben, statt persönlich Verantwortung zu übernehmen?

Abschließende Anmerkung: Es darf schon verwundern, dass Fichtner Deutschland nahezu jede Fähigkeit abspricht, einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels zu leisten. Im Ukraine-Krieg sah er vor ein paar Wochen Deutschland als Welt- und Führungsmacht, die die entscheidende Wende vorantreiben könnte. Darüber nachzudenken, wieviel Kohlendioxid-Ausstoß die von ihm dort befürwortete massenhafte Produktion von Kampfpanzern für die Ukraine verursachen würde, hält Fichtner für unnötig. Denn auf die paar Millionen Tonnen kommt’s sicher eh nicht an.