Polplot Blog

Deutschland ist, so sagt es das Grundgesetz in Artikel 20, ein „demokratischer“ (…) Staat. Das besagt zunächst nichts anderes, als dass das Volk über Wahlen seine Herrschaft irgendwie bestimmen darf. Weitere Mitentscheidungs-Verfahren sind möglich, aber nicht zwingend und im Grundgesetz auch kaum vorgesehen. Von daher sind die Menschen mit politischen Entscheidungen kaum befasst, allerdings seit einigen Jahren einem Trommelfeuer von Hetze und Falschinformationen aus den asozialen Print- und Digitalmedien ausgesetzt. Da an den Schulen politische Bildung nach wie vor kaum stattfindet (in Bayern kann man Abitur machen mit insgesamt 3 Wochenstunden Politik in der 13jährigen Schulzeit) und sich angesichts der Hartnäckigkeit, mit der diese Nicht-Bildung beibehalten wird, der Verdacht aufdrängt, dass das ganz absichtsvoll so ist, steht das Wahlvolk beim entsprechenden Termin mit ziemlich leeren Händen bzw. Köpfen vor den Stimmzetteln.

Offensichtlich ist man sich des Problems bewusst, und so wird den ratlosen Bürgern der „Wahlomat“ empfohlen, ein Programm, mit dem man sich angeblich schlau machen kann, welche der Parteien den eigenen Vorstellungen, falls man denn welche hat, am nähesten kommen.

Irgendeine Intelligenz hat dazu 38 zusammenhanglose Einzelfragen formuliert, das Ergebnis entspricht ganz dem unguten Gefühl, das man angesichts dieser Methodik hat:

Nach dem Selbsttest sollte sich der Verfasser dieses Textes ausgerechnet von Volt vertreten fühlen – einer Partei, die er, ihr Programm kennend, sicher nicht wählen wird.

Neben der ohnehin fragwürdigen Methode zeigen sich (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) folgende Schwächen:

Die Auswahl der Fragen ist nicht in der Lage, das Konzept einer Partei zu erfassen und orientiert sich sehr an den jetzt im Wahlkampf hervorgehobenen Themen, nicht an den Punkten im Parteiprogramm, die man im Wahlkampf lieber verschweigt. Ein paar Beispiele: Dass die AfD sofort aus der EU und längerfristig aus der NATO aussteigen will, taucht nicht auf. Die einzige Frage zur Bildungspolitik ist, ob dem Bund mehr Kompetenzen in der Schulpolitik eingeräumt werden sollte – als wäre das hier das gravierendste Problem. Beim BaföG wird die Frage gestellt, ob es weiterhin abhängig vom Einkommen der Eltern bezahlt werden soll – dass BaföG-Empfänger weit unter der Armutsgrenze leben, ist kein Thema.

Einige Fragen sind überraschenderweise negativ formuliert, da muss man schon gut aufpassen, um nicht drauf reinzufallen: So heißt es zwar, die „Schuldenbremse … soll beibehalten werden“, aber „Deutschland soll das Ziel verwerfen, klimaneutral zu werden“.

Das größte Problem ist aber die fehlerhafte Auswertung der Eingaben. Das Programm ordnet die Präferenzen des Nutzers Aussagen aus den Wahlprogrammen der verschiedenen Parteien zu. Bei Unklarheiten besteht die verfälschende Tendenz, sie dem Nutzer als Übereinstimmung unterzujubeln. Da schneidet natürlich die Partei am besten ab, deren Programmformulierungen möglichst vage und interpretierbar sind. Drei Beispiele:

Die Aussage, dass das BaföG weiterhin abhängig vom Elterneinkommen bezahlt werden sollte, wurde vom Nutzer verneint – angeblich in Übereinstimmung mit Volt. Dort aber steht: „Volts Lösungen für eine gerechte Bildungsfinanzierung setzen auf ein elternunabhängiges BAföG, das durch eine reformierte Bemessungsgrundlage weiterhin gezielt diejenigen unterstützt, die finanzielle Förderung am dringendsten benötigen“.

Volt schafft es, auf die Frage gleichzeitig mit ja und nein zu antworten – der Wahlomat wertet es als Übereinstimmung.

Der Nutzer stimmte der Aussage, „In Deutschland soll die 35-Stunden-Woche als gesetzliche Regelarbeitszeit für alle Beschäftigten festgelegt werden“, zu. Überraschenderweise auch hier Übereinstimmung mit Volt:

„Volts Lösung ist die Flexibilisierung der Arbeitszeit, um individuelle Modelle zu ermöglichen und ausschließlich eine Wochenobergrenze beizubehalten. So kann jeder und jede Wochenende machen, wann er oder sie will.”

Wie man hieraus interpretieren will, dass Volt die 35-Stunden-Woche als gesetzliche Regelarbeitszeit festschreiben will, ist mehr als rätselhaft.

„Der gesetzliche Mindestlohn soll spätestens 2026 auf 15 Euro erhöht werden.“ Dieser Forderung stimmte der Ratsuchende voll und ganz zu, angeblich auch Volt:
„Volts Lösung für einen gesetzlichen Mindestlohn, der jederzeit ein bezahlbares Leben ermöglicht, passt sich immer automatisch und dynamisch an die wirtschaftliche Lage an, ohne weitere lange Bundestagsdebatten.”

Meint ja wohl: Der Mindestlohn bemisst sich an der wirtschaftlichen Lage und wird bei Krisen ohne weitere Debatte auch kräftig gesenkt. Übereinstimmung?

Es ist übrigens nicht zufällig, dass die obigen Beispiele alle Volt betreffen. Tatsächlich ergeben (das kann jeder mal nachtesten), weitere Stichproben eine auffällige Häufung solcher Widersprüche gerade bei dieser Partei, die sich sympathisch und weltoffen gibt, ihren neoliberalen Kern (der sich allerdings im Vergleich zu vor drei Jahren deutlich abgemildert zeigt) aber gerne in sehr zweideutigen Formulierungen versteckt.

Eventuell ist das sogar mit ein Grund, dass Volt gerade bei jungen Leuten so gut ankommt: Nachdem sich der Lindner-Boom bei den Jungen vor drei Jahren als grotesker Fehler herausgestellt hat, ahmt Volt jetzt dessen Wahlkampfattitüte (dynamisch, jung, fortschrittlich) gnadenlos nach, wenn auch erheblich weniger oberlehrerhaft (ja, das war sie auch!) und personenzentriert. Und auch wenn sich wieder erfreulich viele junge Menschen für Politik interessieren, mag es doch in dieser Altersgruppe einen deutlich höheren Prozentzsatz als in anderen geben, die schnell mal den Wahlomat durchdaddeln, ihren ersten positiven Eindruck bestätigt finden und ihre Entscheidung festzurren.

Als Ersatz für politische Bildung taugt der Wahlomat nicht, aber auch der Polplotblog nur in bescheidenem Ausmaß. Dennoch wird dieser sich erlauben, noch rechtzeitig eine zwar einseitige, aber gut begründete Wahlempfehlung auszusprechen. Bis dann.

 

Am Tag von Potsdam, dem 21.März 1933, reicht der Chef der konservativen Deutschnationalen, Reichspräsident Hindenburg, Adolf Hitler die Hand, um sein Bündnis mit den Nationalsozialisten zu bekräftigen. Der Handschlag soll die Verbindung der alten konservativen Macht mit der „jungen Kraft des Nationalsozialismus“ symbolisieren.

Zwei Tage später setzen die Nationalsozialisten mit dem „Ermächtigungsgesetz“ ihre Alleinherrschaft durch.

Am 29.1.2025 beschließt der deutsche Bundestag einen vom Parteivorsitzenden der CDU eingebrachten Antrag zur Verschärfung der Asylgesetzgebung mit den Stimmen der CDU/CSU, der FDP, Teilen des BSW und der Fraktion der AfD. Diese bricht in lauten Jubel aus. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer geht ans Rednerpult und erklärt, die „rot-grünen“ Zeiten seien hiermit „ein für alle Mal“ erledigt, es breche eine neue Epoche an, die nicht von der „zögerlichen“ CDU, sondern von den „neuen Kräften der AfD“ angeführt werde. Die CDU sei eingeladen, diesen neuen Kräften zu folgen.

Es muss schwer sein, das jetzt immer noch nicht sehen zu wollen.

Der Kapitalismus ist auf die Zielgerade eingebogen: Einige Superreiche kaufen sich einen amerikanischen Präsidenten und machen somit mit ihrem Kapital das, wofür es schon immer gedacht war: Sie üben Macht aus. Inzwischen weltweit, da an der mächtigsten politischen Position der Welt.

Damit hat die von Marx angekündigte Kumulation und Konzentration von Kapital einen entscheidenden Schritt gemacht: Ein paar ganz wenige Geldfiguren teilen sich die Macht über die Welt. Und selbst Superreiche wie Amazon-Bezos und Meta-Zuckerberg, die sich früher großmäulig als liberale Weltverbesserer präsentiert haben, ordnen sich brav unter und hoffen, als wichtigste Gefolgsleute der neuen Weltherrschaft wenigstens noch ein paar Brocken von der Macht abzubekommen.

Ganz zu Ende ist der Prozess freilich nicht, da nicht anzunehmen ist, dass die beiden Egomanen mit narzisstischer Störung, Trump und Musk, tatsächlich zu einer länger andauernden Partnerschaft in der Lage sind. Auf den großen Knall kann man warten – und die Folgen werden nicht angenehm sein.

Zum besseren Verständnis, wie die Kapitalakkumulation funktioniert, hat die weltweit tätige Hilfsorganisation Oxfam rechtzeitig zum Weltwirtschaftsgipfel auf der Basis von Forbes-Schätzungen, Weltbankdaten und dem UBS-Weltvermögensreport einige Fakten zur Lage der Superreichen veröffentlicht:

Das Vermögen eines Milliardärs / einer Milliardärin (2769 hat die Welt davon) hat sich letztes Jahr im Schnitt pro Tag (!) um zwei Millionen US-Dollar vermehrt. Das Vermögen der 130 deutschen Milliardärs (zu 71% aus Erbschaften stammend) hat sich inzwischen auf 625,4 Milliarden US-Dollar erhöht und wächst täglich leicht über dem weltweiten Durchschnitt, also um gut 730 Millionen jährlich – pro Nase!

Aber Erbschafts- und Vermögenssteuern sind für die Union und das braune Gesocks daneben „Neid-Steuern“. Und der Hüter der Reichen und Mächtigen in der Mainpost, Rudi Wais, will diese vor von Habeck vorgeschlagenen Sozialabgaben schützen, weil die Reichen ja eh schon unter Doppel- , ja gar Mehrfachbesteuerung litten.

Und deshalb gibt es immer noch kein Geld für Schulklos. Dafür ist Kapital schließlich nicht da.

Es sei nicht möglich, mit einem Partner zu regieren, der nur die Interessen seiner Klientel und das eigene Überleben zum Ziel hat, so erklärte Kanzler Scholz die Entlassung Lindners. Da hat er wohl Recht. Befremdlich eigentlich nur, dass ihm das erst so spät aufgefallen ist. Hier im Blog wurde derselbe Gedanke seit Jahren geäußert, zuletzt am 13 August wörtlich so:

„Es ist nicht klug, sich auf Koalitionen mit einer Partei einzulassen, deren einziger politischer Programmpunkt das eigene Überleben ist, koste es, was es wolle.

Auch auf Bundesebene scheint ein wahltaktisches Manöver eingeleitet zu sein: Mit Vorschlägen, die auf direkte Konfrontation mit den Koalitionspartnern aus sind, entzweit man die Koalition bewusst immer mehr, um sie (möglichst kurz vor der Wahl, dann steht man auch nicht als „Kanzlermörder“ da) platzen zu lassen. Dann kann man aus der Opposition heraus die „verantwortungslose“ Politik von SPD und Grünen anprangern und als vermeintlicher Retter der „bürgerlichen Freiheiten“ wahlkämpfen.“

Bis auf das Timing war das schon recht treffend und kann jetzt inhaltlich präzisiert werden:

Der Chef des kleinsten Koalitionspartners schlägt in einem „Strategiepapier“ vor, dass die Ampel ab sofort praktisch alles anders machen oder abbrechen sollte, was sie (zusammen mit ebenjenem Chef) im Koalitionsvertrag beschlossen hat: Die Auflösung des Klima- und Transformationsfonds (aus dem Umweltschutzmaßnahmen gefördert werden, kein Kohleausstieg, mehr Erdgasförderung, Klimaziele entsprechend auf den Sanktnimmerleinstag verschieben, Ausstieg aus der Förderung der erneuerbaren Energien und dem Lieferkettengesetz. Gleichzeitig soll der Solidaritätszuschlag für Spitzenverdiener abgeschafft und die Körperschaftssteuer gesenkt werden, was kurzfristig erst einmal 8 Milliarden Defizit zusätzlich im Staatshaushalt bedeutete. Gegenfinanziert werden soll das ausschließlich aus dem Sozialetat: Höhere Abschläge bei frühzeitiger Verrentung, Kürzungen beim Bürgergeld, besonders im Bereich der Wohnungskosten, was „individuelle Schlechterstellungen gegenüber dem Status qo“ (…) unvermeidlich“ mache, so das Papier. Und natürlich massive Streichungen bei Asylbewerbern.

Zusammengefasst: Verzicht auf ökologische Politik und Entlastung bei den Reichsten auf Kosten der Ärmsten.

Dieses Papier, das die Beschlüsse des Koalitionsvertrages ins Gegenteil verkehren wollte, legte der Chef der (noch) 8%-Partei im Koalitionsausschuss vor und beschwerte sich anschließend weinerlich, der Kanzler habe das nicht einmal als „Beratungsbasis“ zugelassen und auf der Reform der Schuldenbremse bestanden, um weiterhin Ukraine-Hilfen bezahlen zu können. Die lehnt Linder zwar nicht ab, möchte sie aber durch „Umschichtungen und Priorisierungen“ im Haushalt finanzieren – also ebenfalls auf Kosten des Sozialstaats.

Und diese menschgewordene Peinlichkeit wirft jetzt Scholz einen „gezielt inszenierten Koalitionsbruch“ vor. Beleg dafür sei, dass der Kanzler seine Entlassung in einer 13-minütigen, offenbar vorbereiteten Rede begründet habe.

Lindner, der seit Wochen mit Oppositionspapieren um sich wirft und „vom Herbst der Entscheidungen“ raunt, sollte eigentlich wissen, dass Scholz diesen Fall der Fälle nicht unvorbereitet auf sich zukommen lässt.

Inzwischen ist bekannt, dass der Kanzler im Koalitionsausschuss eine zweite Rede dabei hatte, in der er sich und die Koalitionäre für ihr Verantwortungsbewusstsein gelobt hätte, wenn es denn noch einmal zu einer Einigung gekommen wäre, also durchaus offen in diese Gesprächsrunde gekommen ist.

Was sich Lindner zu diesem Zeitpunkt von seinem Regierungsausstieg verspricht, ist rätselhaft. Deutlich wird, dass er – schon im Wahlkampfmodus angekommen – sich als Hüter der Verfassung profilieren will. Wird ihm wohl nichts nützen, weil hoffentlich die Jugendlichen kein zweites Mal auf seine pseudomoderne Tour hereinfallen werden und auch sonst niemand einen Politiker wählen sollte, der immer dann, wenn seine Klientel nicht bevorzugt wird, hinschmeißt.

Schnelle Neuwahlen, wie jetzt von allen Parteien außer SPD und Grünen gefordert werden, wären übrigens nicht nur für die FDP eine Katastrophe (fast überall hört man Erleichterung durch, dass Lindner endlich weg ist): Man stelle sich vor, wie in dieser Zeit der weltweiten Krisen es statt deutscher Politik nur noch Wahlkampf gibt – und anschließend einen in der internationalen Politik völlig unerfahrenen Kanzler Merz, der oft genug bewiesen hat, dass es ihm an diplomatischem Geschick fehlt.

Fazit: Da wollt der Schwanz mit dem Hund wedeln, und weil der Hund das nicht mitgemacht hat, ist er abgefallen. Aber lieber einen Hund ohne Schwanz als einen Schwanz, der dem Hund die Richtung diktieren will.

Umfragen der ARD nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen machten deutlich, dass keiner der Befragten eine auch nur annähernd sinnvolle Antwort auf die Frage fand, warum er AfD gewählt habe. Einer meinte „Ja, was soll ich jetzt dazu sagen?“, andere erklärten, es müsse sich was ändern (was auch immer…) oder gar, eine Partei, die so viele stimmen hat, sollte auch regieren: „Sie sollen es probieren, entweder sie fahren es an die Wand oder sie können es“ (auch was auch immer).

Wie das „Ausprobieren“ bei der NSDAP ausgegangen ist, sollte man eigentlich wissen.

Angesichts so viel Inhaltslosigkeit klingt der (berechtigte) Vorwurf, die alten (West-)Parteien hätten sich Jahrzehntelang im Osten nicht blicken lassen, fast schon wie ein Argument. Man hat den Osten von Anfang an in der praktischen Politik den Rechten überlassen, aus Überheblichkeit oder weil es die paar Wählerstimmen im Osten nicht wert schienen, sich um sie zu kümmern.

Geradezu sprachlos macht einen jedoch, wie diese Parteien jetzt auf das Wahlergebnis reagieren: Abschieben, abschieben und nochmals abschieben, als gäbe es gar keine anderen Probleme mehr. Selbst nach Afghanistan, das so weit weg von einem menschlichen Staat ist, das man mit dem Regime nicht einmal sprechen mag.

Die Abschiebung von 28 (!) Afghanen wird gefeiert wie ein nationaler Feiertag. Und das Ergebnis? Die Menschen im Osten sprechen der AfD plötzlich Kompetenzen zu. Man muss sich nicht wundern: Wenn die anderen Parteien jetzt alle das wollen, was die AfD seit Jahren fordert, muss diese ja recht gehabt haben. Selbst Schulden- und auch sonst alles -bremse Lindner, der es tatsächlich geschafft hat, dass die FDP nur noch von Rechtsanwälten und Zahnärzten gewählt wird (knapp 1,1%), ausgerechnet der „ermahnt“ die Koalition, diesbezügliche „Versäumnisse“ schleunigst nachzuholen (28 Syrer vermutlich…).

Auf die West-Parteien sollte man also besser nicht hoffen. Bleibt die sogenannte Zivilgesellschaft.

Leider gibt auch diese nicht gerade Anlass zur Hoffnung: Hat man beispielsweise in Würzburg im Frühjahr noch eine mächtige Demonstration gegen rechts auf die Beine gestellt, erwies sich eine Veranstaltung am Tag nach den Landtagswahlen im Osten als ziemlicher Flop.

Angekündigt in der Presse war eine Demonstration, zu der die Grüne Jugend, die Jusos, die Jugendorganisationen von Verdi und der GEW und die Omas gegen rechts aufgerufen hatten.

Am Veranstaltungsort stellte sich heraus, dass man keine Demonstration angemeldet hatte, sondern lediglich eine Kundgebung, bei der sich rund zweihundert Leutchen in der Fußgängerzone verloren. Und leider ist auch kein einziger Passant stehengeblieben, um sich anzuhören, was da gesprochen wird.

Was nicht verwundert.

Eine Kundgebung besteht darin, dass jemand etwas kund tut, also redet. Wenn es den Veranstaltern aber nicht mal gelingt, ein kleines Podest oder wenigstens einen Hocker aufzutreiben, damit man die Redner sehen kann, hilft auch ein immerhin einigermaßen funktionierender Lautsprecher nichts.

Dann sprechen drei Leute – und sagen inhaltlich viel Richtiges. Dennoch bleibt die Stimmung irgendwo in der Mitte zwischen Entspanntheit und Desinteresse – etliche Kundgebungsteilnehmer beginnen sich zu unterhalten.

Liebe junge Leute jenseits der 30%  AfD-Wähler: Schön, dass es euch gibt! Aber man erreicht Menschen auf der Straße nicht, indem man sein Anliegen herunterliest wie ein Kassenwart seinen Rechenschaftsbericht. Man erreicht sie auch nicht, wenn man eine völlig unstrukturierte Rede hält, in der sich die inhaltlichen Punkte teils drei Mal wiederholen, statt den wichtigsten ordentlich hervorzuheben, hier z.B. die Lüge, die AfD sei eine neue Arbeiterpartei. Das ist doch wichtig, das muss man ausbauen (und nicht die Argumente dazu herunterrattern wie ein in der Schule unwillig auswendig gelerntes Gedicht)!

Und wenn dann die Omas am Schluss ihr traditionelles Liedchen anstimmen, hat man auch nicht den Eindruck, dass das eine Methode sein könnte, die AfD zu stoppen.

Es ist eigenartig: Da geht es um nichts weniger als um den Erhalt der Demokratie. Aber anstatt dieses Anliegen mit der gebotenen professionellen Schärfe und Eindringlichkeit in der Öffentlichkeit auszutragen, hechelt die eine Seite (die Politik) den Rechten hinterher und die andere Seite (die Zivilgesellschaft) macht eine Veranstaltung, als ginge es um einen Protest gegen erhöhte Schwimmbad-Gebühren.

Natürlich denkt man zuerst, jetzt habe der FDPler mit dem größten Schaden an der Waffel auch mal was sagen dürfen und das vermutlich in volltrunkenem Zustand:

Kostenlose Autoparkplätze in den Innenstädten, weniger Fußgängerzonen und Fahrradstraßen, so der „Zukunftsplan“ der FDP.

So voll zurück in die 60er, dass selbst der immer abgasbenebelte ADAC sich mit den Vorschlägen nicht richtig anfreunden kann: Radfahrer und Fußgänger sollten natürlich AUCH ihre Berechtigung in den Innenstädten haben.

Ansonsten hielten die meisten Kommentatoren diesen „Plan“ entweder für einen schlechten Witz oder eine individuelle Entgleisung, wohl auch verleitet durch die eigenartige Scheinlogik in der Begründung: Dem Einzelhandel ginge es besser, wenn Autos umsonst in den Innenstädten parken dürften. Richtig. Den Autobauern ginge es theoretisch auch besser, wenn sie für ihre Verbrenner nicht so lästige – und nur teuer zu umgehende – Umweltauflagen erfüllen müssten und die Bauern hätten es auch leichter, wenn sie tonnenweise Pestizide legal auf ihren Feldern ausbringen dürften.

Vermutlich aber glaubt diese Logik noch nicht einmal die FDP selbst: Man mag sich die von Autos verstopften Innenstädte am Samstagmorgen ja gar nicht vorstellen, und sowohl den Auto- wie auch den Rübenbauern liefe wohl letztlich die Kundschaft weg.

Dass der „Plan“ jetzt kurz vor den Landtagswahlen im Osten und vom Generalsekretär verkündet wurde, dürfte allerdings wohlkalkuliert – und Ausdruck der puren Verzweiflung der FDP sein:
Die Umfragewerte der Partei im Osten sind eine Katastrophe und man kann nicht damit rechnen, liberaldemokratisch denkende Menschen zur Stimmabgabe für sie zu bewegen. Also hat man offensichtlich beschlossen, verstärkt in ganz trüben Gewässern zu fischen, im Wählerpotential der AfD. Dort tummeln sich neben Nationalisten (was Teilen der FDP ja auch ganz nahe liegt) besonders viele Klimaleugner und Grünen-Feinde. Anders als im Westen sieht sich die FDP hier auch genötigt, die Politik „für den kleinen Mann“ zu entdecken, kurz, sich als die bessere AfD zu verkaufen.

In denselben Gewässern fischt neuerdings ja auch das BSW. Traurigerweise reicht das Stimmenpotential eigentlich für alle drei, aber es ist nicht zu erwarten, dass die Menschen im Osten der FDP ihr neu entdecktes soziales Bewusstsein abkaufen – zumal diese auf Bundesebene ja weiter eine erhebliche Kürzung des Bürgergelds fordert.

Für die Parteien des demokratischen Spektrums kann die Lehre aus diesem Vorstoß nur sein: Es ist nicht klug, sich auf Koalitionen mit einer Partei einzulassen, deren einziger politischer Programmpunkt das eigene Überleben ist, koste es, was es wolle.

Auch auf Bundesebene scheint ein wahltaktisches Manöver eingeleitet zu sein: Mit Vorschlägen, die auf direkte Konfrontation mit den Koalitionspartnern aus sind, entzweit man die Koalition bewusst immer mehr, um sie (möglichst kurz vor der Wahl, dann steht man auch nicht als „Kanzlermörder“ da) platzen zu lassen. Dann kann man aus der Opposition heraus die „verantwortungslose“ Politik von SPD und Grünen anprangern und als vermeintlicher Retter der „bürgerlichen Freiheiten“ wahlkämpfen.

Wie war das noch einmal? Lieber nicht regieren als schlecht regieren? Die FDP 2024 ist einen Schritt weiter, das muss man erst einmal hingekommen: Gleichzeitig schlecht UND nicht zu regieren…

Der Verbrecherclan einer europäischen Stadt (man vermutet sie zu Unrecht im Süden) hat durchgesetzt, dass die Verbrechen seiner Mitglieder, so man sie denn erwischt, nicht mehr individuell abgestraft werden, sondern pauschalisiert. Die Justiz soll eine jährliche Verbrechensbilanz aufstellen und dann eine Gesamtstrafe aussprechen. Der Clan verspricht, für die Gesamtstrafe aufzukommen, was er natürlich nie tut, weil er genau weiß, dass dieses Verfahren juristisch nicht haltbar und die Strafe damit nicht durchsetzbar ist.

Das ist eine Parabel, die komisch klingt.

An geeigneter Stelle könnte man auch einsetzen „FDP“, „Lindner“ oder „Wissing“. Und schon klingt die Parabel weniger komisch:

Die Ampel hatte in ihrem Koalitionsvertrag eine konkrete Senkung des Co2-Ausstoßes vereinbart. Die einzelnen Ministerien sollten regelmäßig Rechenschaft darüber ablegen, wie hoch der von ihnen erzielte Einsparungseffekt von Co2 liegt.

Die Regierung war kaum im Amt, als klar wurde, dass das Verkehrsministerium nicht nur nichts zur Co2-Reduktion beitragen würde, sondern dass im Gegenteil dieses Ressort sogar für eine Erhöhung des Ausstoßes verantwortlich sein wird. Denn Verkehrsminister Wissing stellte alsbald fest, was er zu tun, oder besser, was er nicht zu tun gedachte:

Dass Flugbenzin natürlich nicht besteuert wird, weil das den Gewinn der Luftfahrtkonzerne schmälern könnte.

Dass es kein Tempolimit auf Autobahnen geben würde, wie es FDP-Lindner-Wissing den anderen Ampelparteien abgepresst hatte, ist für ihn ein nicht in Frage zu stellendes Faktum.

Dass er das unselige Dienstwagenprivileg nicht abschaffen werde, das dafür sorgt, dass als Dienstwagen ausgewiesene Fahrzeuge steuerlich begünstigt werden, weshalb rund 80% der SUV-Panzer und „Premium“-Limousinen ihren Co2-Ausstoß steuerbegünstigt als Dienstwagen erledigen.

Dass er nichts an der perversen Regelung ändern werde, dass die Umweltfreundlichkeit eines Autos am Verhältnis von Hubraum zu Co2-Ausstoß bemessen wird, was dazu führt, dass eine Riesenkarosse mit 2500 ccm Hubraum zweieinhalb Mal so viel Schadstoffe ausstoßen darf wie ein 1000 ccm-Wägelchen, aber dennoch als genauso umweltfreundlich gilt.

Dass er gar nicht daran denkt, irgendwelche vernünftigen Größen-, Gewichts- oder Verbrauchsregelungen einzuführen, von einer nach Größe gestaffelten Autobahnmaut, wie das in anderen Ländern üblich ist, ganz zu schweigen.

Dass er es richtig findet, den (immerhin vorgeschriebenen) Durchschnittswert für den Schadstoffausstoß pro Marke dadurch zu drücken, dass 2,5-Tonnen-Elektro-Panzer als Wagen mit null Emissionen gerechnet werden, obwohl diese allein bei der Produktion mehr Schadstoffe verursachen als ein Kleinwagenauf einer Strecke von 200 000 Kilometern.

Was FDP-Lindner-Wissing tun oder zu tun gedenken, geht deutlich kürzer:

Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts fiel dem Finanzminister als erstes ein, die staatliche Förderung für E-Autos ersatzlos zu streichen, wodurch deren Absatz sofort (auch im Zusammenhang mit einer völlig unzureichenden Ladesäulenstruktur) einbrach – zugunsten umweltfeindlicher Verbrenner-Autos.

Welche in Europa nur deswegen nicht verboten werden, weil die FDP die sog. „Technologieoffenheit“ durchgesetzt hat und von sog. E-Fuels träumt, synthetisch hergestellten Kraftstoffen. Deren Herstellungskosten schätzen Experten auch langfristig 16 mal höher als herkömmliche Kraftstoffe: Spezialsprit für Porschefahrer Lindner und seine Klientel. Vergleichbar liegen die Kosten für die Herstellung von Wasserstoff, der für den privaten PKW-Verkehr höchstwahrscheinlich niemals zum Einsatz kommen wird.

Ein weiterer Traum von FDP-Lindner-Wissing sind riesige Solaranlagen in Nordafrika auch zur Herstellung von Kraftstoffen, die dann nach Europa exportiert werden sollen. Was natürlich unterstellt, dass die Nordafrikaner niemals nie nicht auf die Idee kommen werden, mit ihrem eigenen Strom eine ordentliche Produktion aufzubauen, statt diesen nach Europa zu verscherbeln.

Was FDP-Lindner-Wissing sehr kurzfristig angehen werden, sind Strafzölle für kleine, erschwingliche E-Autos aus China. Denn das geht ja wirklich nicht an, dass die Deutschen vernünftige kleine Autos kaufen und unsere „Premium-Industrie“ auf ihren Riesenkutschen sitzenbleibt.

Für die Energiebilanz des Verkehrssektor ist das natürlich alles eine Katastrophe. Um das zu verschleiern, haben FDP-Lindner-Wissing den anderen beiden Koalitionsparteien ein Gesetz aufgenötigt, das nicht mehr die einzelnen Ressorts rechenschaftspflichtig macht, sondern nur noch eine „Gesamtbilanz“ erfordert.

Die Folgen sind dieselben wie beim Verbrecherclan aus der Parabel am Anfang.

Die Deutschen wollten, erklärte der Verkehrsminister neulich wider besseres Wissen, kein Tempolimit auf der Autobahn, weshalb dieses nicht durchsetzbar sei.

Um das neue Gesetz, das den zynischen Namen „Klimaschutzgesetz“ trägt, durchzusetzen, drohte Wissing angesichts seiner verfehlten Klimapolitik mit Wochenend-Fahrverboten auf allen deutschen Straßen.

Für so ein Verhalten muss es doch, verdammt noch mal, einen medizinischen Fachbegriff geben.

Selten ist wohl ein Autor so missverstanden und anschließend so missbraucht worden wie Freiherr Adolph von Knigge. Der alte Aufklärer muss heutzutage herhalten als Gewährsmann für Tischsitten und Tanzstundenbenehmen – über beides hat er nie geschrieben. Er hat versucht, rationale Regeln über den „Umgang mit Menschen“ (so auch der Titel seines Hauptwerkes) aller Art aufzustellen und ist dabei u.a. zu dem Ergebnis gekommen, dass mit „Pfaffen vernünftigerweise gar nicht umzugehen“ sei. Er hält es auch für problematisch, Regeln für Verliebte aufzustellen, denn das sei so, als würde man „einem, der die Kolik hat, vorschreiben, nach Noten zu brüllen“.

Und damit sind wir beim Thema.

Bundeskanzler Scholz weigert sich, der Ukraine den Taurus-Marschflugkörper zu liefern mit dem Argument, dass so mit deutschen Waffen russisches Territorium angegriffen und Deutschland zur Kriegspartei werden könnte, was auf alle Fälle vermieden werden müsse.

Er stößt damit bei Teilen seiner Koalition auf heftigen Widerspruch. Die Grünen und die FDP finden ausgerechnet hier sonst kaum mehr wahrnehmbare Berührungspunkte:

So schmieden Anton Hofreiter von den Grünen, von dem man immer ein bisschen den Eindruck hat, er habe den Verstand verloren, seit er nicht Minister geworden ist, und Strack-Zimmermann von der FDP, bei der es diesbezüglich nichts gab, was hätte verloren gehen können, eine ziemlich gruselige KriegerInnen-Allianz.

Das Völkerrecht, posaunen beide unisono immer wieder, erlaube einem angegriffenen Staat, sich zu verteidigen und anderen Staaten, diesen zu unterstützen. Selbst durch einen Einsatz deutscher Taurus-Marschflugkörper mit Hilfe deutscher Soldaten werde Deutschland völkerrechtlich nicht Kriegspartei, erklären sie und finden Unterstützung bei etlichen rechten Staats- und Militärrechtlern.

Mag sein, dass sie formalrechtlich damit sogar richtig liegen. Dennoch ist diese Argumentation einfach nur absurd. Kann sich irgendwer an einen Krieg erinnern, in dem das Völkerrecht oder auch nur das Kriegsrecht nach den Den Haager Verträgen eingehalten wurde? Ist die Vorstellung, irgendwer beschließe, ein Land zu überfallen und dabei hunderttausende Tote in Kauf zu nehmen, sich aber dabei an irgendwelche rechtlichen Regeln zu halten, nicht einfach ein verrücktes Hirngespinst?

Die Den Haager Kriegsregeln (die heute offiziell noch gelten) wurden übrigens um 1900 gemeinsam von den imperialistischen Mächten Europas beschlossen, um ihren Eroberungskriegen einen „sauberen“ Anstrich geben zu können. Bis heute gibt es ja Kreise in Deutschland, die behaupten, die Wehrmacht habe einen „korrekten“ Krieg nach der Haager Landfriedensordnung geführt.

Wahrheitsgehalt knapp unter einem Prozent.

Sich in dem Konflikt mit Russland, das durch den Überfall auf die Ukraine klargestellt hat, dass ihm internationales Recht am Wertesten vorbeigeht und genau das auch durch permanente Massaker und Verstöße gegen ebendieses Recht demonstriert, auf exakt diese missachteten Regeln zu berufen, um damit massiveres deutsches Eingreifen in diesem Krieg zu fordern, ist letztlich einfach verlogen – und das wissen Hofreiter und Strack-Zimmermann auch.

Die Frage ist natürlich, worin – neben der eigenen Geltungssucht – der Grund für diese rigorosen Forderungen liegt.

Glaubt man, Putin mit einer Demonstration der Stärke abschrecken zu können, wo dieser doch in jeder Ansprache demonstriert, das ihn die aberwitzig hohen Opferzahlen unter seinen Soldaten völlig kalt lassen und er bereit ist, sein ganzes Land auf reine Kriegswirtschaft umzustellen?

Oder glaubt man tatsächlich, Putin würde sich im Zweifel der Interpretation des Völkerrechts von Hofreiter und Strack-Zimmermann anschließen und sich dadurch von einem Gegenschlag abhalten lassen?

Das wäre nun wirklich, wie einem, „der die Kolik hat“, ein Liederbuch unter die Nase zu halten.