„Freie Fahrt für freie Bürger!“ – mit diesem eher männlichen als dämlichen Slogan machte der ADAC in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts Wahlkampfhilfe für die Union. Grund der Aufregung: Die damalige sozialliberale Koalition plante allen Ernstes, auf Landstraßen (!) 100 km/h als Tempolimit zu beschließen. Konnte der freie Bürger bislang doch politisch ungebremst mit 150 Sachen auf den engen und kurvenreichen Landstraßen sein Leben an einem Baum am Straßenrand, den man zu fällen vergessen hatte, aushauchen (schiefe Bilder sind journalistisch gerade voll in).
Nun gibt es seit Jahrzehnten in Deutschland die Diskussion um ein Tempolimit auf Autobahnen, welches von der Union ebenso lang abgelehnt wird, weil man nicht in die „Freiheit der Bürger“ eingreifen wolle. Wer jetzt die Hoffnung hatte, dass angesichts explodierender Energiepreise wegen einer sich durch den Iran-Krieg abzeichnenden weltweiten Mangellage die Regierung ein Einsehen hätte und Deutschland als letztes Land in Europa eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen einführen würde, sah sich (wie erwartet) erneut enttäuscht.
Der Benzinpreis werde nicht auf deutschen Autobahnen gemacht, verkündet dummdreist Wirtschaftsministerin Reiche und schlägt stattdessen vor, die Pendlerpauschale (also den Betrag, den ein Berufstätiger pro Kilometer Wegstrecke zum Arbeitsplatz von seinem steuerpflichtigem Einkommen abziehen darf) zu erhöhen. Solche Steuererleichterungen helfen naturgemäß immer zuerst denen, die hohe Steuersätze haben, also gut verdienen. Zum anderen ist Reiches Ziel offensichtlich, dass die Menschen trotz irrer Benzinpreise genau so viel Sprit verbrennen wie bisher – den Aufpreis zahlt der Staat.
Selbst das Argument der bislang nur durch gruselige neoliberale Statements aufgefallenen „Wirtschaftsweisen“ Veronika Grimm, es könne nicht sein, dass man im reichen Deutschland den weltweit knapp gewordenen Treibstoff auf den Autobahnen sinnlos und ungehemmt verprasst, während in ärmeren Ländern die Produktion von Nahrungsmitteln nicht mehr finanzierbar ist und zusammenbricht (fast, liebe Frau Grimm, könnte ich vergessen, was Sie sonst schon so rausgehauen haben) prallt an der Wirtschaftsministerin ab.
Was uns hier als „Freiheit“, noch dazu schlecht getarnt, verkauft wird, ist nichts anderes als das rücksichtslose, empathielose Profitstreben deutscher „Schlüsselindustrien“, also der Auto- und Energiekonzerne. Audi, BMW, VW, Mercedes können ihre „Premium-Autos“ nur verkaufen, solange es in Deutschland Pisten gibt, auf denen man mit 250-300 Sachen drüberbrettern kann, koste es, was es wolle.
Heftig wehrt sich die Ministerin natürlich auch gegen die von Finanzminister Klingbeil in die Diskussion eingebrachte Übergewinnsteuer, ein Instrument, mit dem man die ja ganz offensichtlichen Abzock-Milliarden der Mineralölkonzerne wenigstens teilweise „abschöpfen“ könnte. Das würde die Raffinerien, die angeblich ohnehin unter den schweren Standortbedingungen in Deutschland litten, nicht verkraften. Da kommen einem fast die Tränen.
Immerhin hat bislang niemand aus diesen Kreisen mit Abwanderung ins Ausland gedroht. Erstens ist es ziemlich schwierig, eine Raffinerie ins Ausland zu verlegen oder dort eine völlig neue aufzubauen. Und zweitens: In welchem anderen Land könnten die Fossil-Energiekonzerne denn sicherer sein, dass ihr umweltschädigender und überteuerter Sprit wohl auch noch im nächsten Jahrhundert verkauft wird – dank einer Wirtschaftsministerin, die ihr ganzes Berufsleben lang als Lobbyistin für Kernenergie und Gentechnik tätig war, seit 2019 als Vorsitzende Geschäftsführerin der E.ON-Tochter Westenergie auch hauptberuflich wieder für fossile Energien – mit den sich daraus ergebenden engen geschäftlichen und persönlichen Beziehungen.