Kategorie: Politik

mit Verlaub. Und zwar ein sehr gut funktionierendes.

Ganz wie seine Fans und Ideologen es gut finden, regelt der Markt die Versorgung der Bevölkerung über das Verhältnis von Angebot und Nachfrage und den Preis dazu gleich mit. Das Ergebnis dieser Marktregelung sieht so aus:

Wer wenig bis nichts hat, kriegt auch nichts. Wer sehr viel hat, kriegt auch sehr viel. Und die dazwischen müssen halt schauen, was sie zusammenkratzen können, um auch ein bisschen was abzukriegen.

Alles ganz im Sinne der Erfinder.

Das wird dazu führen, dass in Afrika in den nächsten Wochen und Monaten wahrscheinlich Hunderttausende von Menschen sterben werden, weil die afrikanischen Staaten auf dem Weltmarkt die Underdogs per se sind und deshalb keine Schutzmasken und –anzüge kaufen können. So ist das halt mit Angebot und Nachfrage, Pech gehabt. Selbst wenn man mit letzter Kraft eine Lieferung vereinbaren konnte, wird die unterwegs schon mal umgeleitet, weil während des Flugs ein anderer Marktteilnehmer ein deutlich höheres Angebot machen konnte. Oder weil der geistig Eingeschränkte im Weißen Haus, der jetzt statt gegen den Terror Krieg gegen ein Virus führt, das er vor drei Wochen noch wegleugnete, weswegen sich in New Orleans zigtausende Menschen beim Karnevalfeiern schnell noch anstecken durften, via Kriegsrecht sogar bezahlte Lieferungen von medizinischer Ausrüstung beschlagnahmen lässt.

Die westliche Wertegemeinschaft findet das zwar ärgerlich, hat darüber hinaus offensichtlich kein besonderes Problem damit. Wenn’s nicht die Marktwirtschaft ist, ist es halt ein schließlich demokratisch gewählter Präsident. Und Demokratie, sagt man, ist die einzige Staatsform, die zur Marktwirtschaft passt.

Dass der Markt zurzeit nichts regelt, liegt übrigens daran, dass er vor Corona prächtig funktioniert hat: Das privatisierte Gesundheitssystem überall im Kapitalismus hat seine Versorgung mit medizinischem Material nämlich auch an der Angebots- und Nachfrage-Geschichte orientiert: So viel brauchen wir, so viel beschaffen wir. Fast. Alles, was darüber hinausgeht, schmälert nämlich den Gewinn der Aktionäre, und der Markt soll doch in erster Linie regeln, dass genau das nicht passiert.

Und falls das mal nicht klappt, ruft der Markt aber ganz schnell nach staatlicher Hilfe, also nach Steuergeldern. Die dann auch in großem Wurf rausgegeben werden, das Geschäftemachen soll ja irgendwie weitergehen.

Komisch. Die Marktfans begründen die irren Einkommen der Kapitalisten gerne damit, dass diese ja auch ein immenses „unternehmerisches Risiko“ trügen. Wirklich? Inzwischen verdichten sich die Hinweise, dass sich zahlreiche große Konzerne über Jahrzehnte hinweg mit widerrechtlichen Tricks davor gedrückt haben, die Umweltstromabgabe der EU zu bezahlen. Vorsorglich – was den Verdacht ja bestätigt – haben deren Anwälte an die Bundesregierung geschrieben, die hinterzogenen Beträge dürften nicht zurückgefordert werden, weil die Unternehmen dadurch „in ihrer Existenz gefährdet“ seien (Zitat nach Spiegel 16/2020).

Das wäre das Gegenteil von unternehmerischem Risiko, eine Art Diebesgutversicherung für den Dieb durch die Steuerzahler.

Dieselben Unternehmen (und viele andere auch) haben offensichtlich noch genug Geld, um republikweit in ganzseitigen Presseanzeigen zu versichern, dass sie „für uns“ da seien, sich online oder via Telefon Tag und Nacht regelrecht aufrieben, um ihrer Verantwortung für die Versorgung der Bevölkerung gerecht zu werden. Der Affenhemdenhersteller aus Schwaben lässt als Zeichen seiner Verantwortung statt in geschlossenen Läden unverkäuflicher Trikots in seiner Fabrik Billigmasken aus Baumwolle zusammenschneidern, die er zum dreifachen Preis dessen, was zertifizierte Schutzmasken vor Corona gekostet haben, verscherbelt.

Falls in Afrika doch ein paar Menschen weniger sterben sollten als erwartet, liegt das an den Chinesen. Der chinesische Staat lässt ungerührt zu, dass chinesische Unternehmen Masken an die liefern, die am besten bezahlen. Und spendet stattdessen als Staat Masken an die Loser-Länder, vornehmlich in Afrika.

Aber die machen das gar nicht aus Menschlichkeit oder aus Verantwortung! SPIEGEL-Reporter haben entlarvt, dass es sich bei diesen Spenden um eine reine Propagandaaktion handelt, mit der die Chinesen sich langfristig den Zugriff auf die afrikanischen Rohstoffe sichern wollen.

So ist es halt, dieses verlogene, moralfreie Kommunistenpack!

***

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Es ist kaum zu fassen, wie schnell sich manche Menschen angesichts einer Krise von allen Werten zu trennen bereit sind, die man bisher für unverrückbar hielt. Es sind diesmal nicht AfDler und Pegidas, denen fällt zur Krise schlicht nichts ein. Es sind verrückterweise ausgerechnet die Wirtschaftsliberalen, deren Credo vom freien weltweiten Wirtschaften und Profite machen doch eine der Voraussetzungen für die Entstehung einer Pandemie wie der derzeitigen ist. Schneller als das Virus sich verbreiten kann, wird deutlich, was deren Köpfen abgeht, sobald das Geschäft einmal nicht reibungslos wie gewohnt läuft.

Einen besonders üblen Beitrag dazu liefert Christiane Hoffmann im Spiegel 14/2020, der deshalb exemplarisch einer genaueren Analyse unterzogen wird.

Recht unverhohlen wird darin die These vertreten, dass die derzeitigen wirtschaftlichen und sozialen Einschränkungen nicht zu rechtfertigen seien, auch wenn ihre Aufhebung vielen älteren Menschen das Leben kosten würde.

Dass eine Rückkehr zum normalen Leben gerade auch in den vermeintlich starken Generationen eine Katastrophe anrichten würde, ist inzwischen zwar längst bekannt, Hoffmann aber offensichtlich entgangen.

Erstaunlich uninformiert zeigt sie sich auch bezüglich der Verfassungsordnung der BRD. Es sei gerade das Zeichen einer freiheitlichen Demokratie, dass bei notwendigen Entscheidungen alles tabulos gegeneinander abgewogen werden müsse, meint sie, auch z.B. „den wirtschaftlichen Schaden des Lockdowns (…) gegen die Menschenleben, die eine Ausbreitung des Coronavirus kosten würde“.

Offensichtlich interessiert sie nicht, dass man eben nicht alles zur Disposition stellen darf, weil die Verfassung aus gutem Grund bestimmte Werte tabuisiert, z.B. Menschenwürde und das Recht auf Leben. Sonst könnte man ja auch darüber diskutieren, ob nicht die Pressefreiheit abgeschafft und eine Diktatur wie in China eingeführt werden solle, die ja das Überleben der „Starken“ ganz offensichtlich auch garantieren kann.

Reichlich skrupellos plädiert sie für eine Aufhebung der angeordneten Einschränkungen, weil sie andernfalls alle möglichen Katastrophen vermutet (!):

Die „kurzfristige Katastrophe einer Ausbreitung des Virus“ sei hinzunehmen angesichts einer sonst folgenden langfristigen „Rezession und der politischen Verwerfungen, die mit ihr verbunden sein könnten“ (Hervorhebungen vom Verfasser). Zwar gehen die meisten Wirtschaftswissenschaftler inzwischen tatsächlich von einer Rezession aus, aber eben nicht von einer langfristigen. Vielmehr erwarten sie nach dem Ende der Krise aus guten Gründen eine schnelle Erholung der Wirtschaft wie nach der Finanzkrise 2008 (ein knappes Dutzend Jahre danach stand der DAX auf seinem Allzeithoch). Aber angesichts einer erfundenen langfristigen Rezession und daraus hingedachter „politischer Verwerfungen“ soll’s auf ein paar Menschenleben doch nicht ankommen.

Zumal diese „Menschenleben von heute“ ja auch gegen das „soziale Elend von morgen“ abzuwägen seien, da erfahrungsgemäß ein wirtschaftlicher Niedergang die „Bedürftigsten besonders hart treffen“ werde.

Die wirtschaftlich Stärksten, die ganz Reichen in Deutschland, werden auch nach Corona noch rund 2 Billionen Euro in Steuerparadiesen gehortet haben. Dem angekündigten sozialen Elend wäre also durchaus beizukommen. Aber da gibt es ein Tabu, an das offensichtlich niemand, auch nicht die Autorin, rühren möchte. Lautet die hier aufgemachte Alternative nicht eigentlich: Die gesundheitlich Schwachen sollen sterben, damit die wirtschaftlich Stärksten ihren Reichtum behalten können?

Abzuwägen seien die „Menschenleben von heute“ auch „gegen die Belastung der jungen Generation durch Wirtschaftseinbruch und Schulden“. Also nochmal Rezession. Die höchste Staatsverschuldung der BRD gab es zwischen 2010 und 2015. Vermutlich laufen auf Deutschlands Straßen deshalb lauter gebückte, unter der Schuldenlast ächzende Menschen herum.

Und gleich nochmals die Rezession, jetzt europaweit: Das „könnte (…) die Populisten und Autoritären stärken, vielleicht sogar die Demokratie gefährden“. In der Infragestellung der grundlegendsten Werte unserer Verfassung scheint mir da die deutlich größere Gefahr zu liegen.

Die vom Staat erzwungene Durchsetzung der Eindämmungsregeln berge auch „die Gefahr, dass sich das Muster des Flüchtlingsjahres 2015 wiederholt, als (…) eine Welle der Ablehnung folgte, ein regelrechter Hass ‚auf die da oben‘“. Dass 10 bis 15 Prozent der Deutschen sich als rechte Idioten outeten, die sie auch schon vorher waren, wird hier zu einer gesamtgesellschaftlichen Gefahr umgelogen. Die rechtsterroristischen Mordanschläge z.B. von der NSU gab es da schon längst. Die ganz große Mehrheit der Gesellschaft hat die Flüchtlinge mit offenen Armen empfangen, mit einer Welle von Spendenbereitschaft, der behauptete „Hass auf die da oben“ blieb auf die Rechtspopulisten beschränkt.

Von der großen Welle der Spendenbereitschaft der Großunternehmer und sonstiger Superreicher in Deutschland hat man allerdings auch nichts gelesen.

Nein, eine Gefahr für Gesellschaft und Demokratie geht nicht von der Seuchenbekämpfung und einem daraus folgendem wirtschaftlichen Abschwung aus.

Eine solche Gefahr geht von veröffentlichten Meinungen aus, die unsere Verfassungswerte durch ein vulgärdarwinistisches System ersetzen wollen, in dem die Schwachen sterben sollen, damit die Starken sich durchsetzen können.

 

Natürlich kann man Markus Söder nicht lieben. Seine selbstgefällige Breitbeinigkeit, sein offenkundiger Populismus, sein zur Schau gestelltes Machtbewusstsein – ziemlich abstoßend.

Aber das sollte keine Rolle spielen bei der Beurteilung dessen, was er tut (irgendwo habe ich sowas Ähnliches schon mal gelesen…).

Und genau deshalb sollte man, wenn er einmal wirklich Richtiges macht, das auch so benennen und loben.

Angesichts einfach zu vieler rücksichtsloser Vollpfosten, die sich saufend zusammenrotten, sich schwitzend an den in ordentlichen weit gedehnten Reihen an der Kasse stehenden Menschen vorbeizwängen und dem auf gebotenen Abstand achtenden Kunden in der Bäckerei aus nächster Nähe ein feuchtes „Stehn Sie hier an???“ ins Gesicht spucken blieb ja vernünftigerweise gar nichts anderes übrig, als eine mögliche Eindämmung des Corona-Virus auf administrativem Weg zu versuchen.

Und das wurde tatsächlich vernünftig und mit dem berühmten merkelschen Augenmaß getan.

In einem wirklich verblüffenden Reflex schmiedeten sich ebenfalls verblüffende Koalitionen, z.B. zwischen dem Weltoberarzt Montgomery und einigen taz- und sonstigen Zeitungsredakteuren: Es würde ohne Not die ach so hart erkämpfte Freiheit der Bürger eingeschränkt, die Corona-Krise dazu missbraucht, den Überwachungsstaat auszubauen usw.

Abgesehen davon, dass die Überwachung der Bürger längst komplett und effektiv von den Betreibern der sog. sozialen Plattformen übernommen wurde: Welchen Grund (außer dem Virus) sollte der Staat zurzeit haben, den Auslauf seiner Bürger zu beschränken? Außer den rechten Idioten, derer man, den tatsächlichen Willen vorausgesetzt, auch ohne weitere Freiheitseinschränkungen Herr werden sollte, nutzt der Bürger seinen Auslauf doch brav und verantwortungsbewusst, demonstriert friedlich und mit viel Liebe und macht auch sonst wenig Ärger.

Ältere werden sich erinnern an die unsägliche Kampagne des ADAC in den frühen 70er Jahren, mit der dieser das geplante Tempolimit auf Landstraßen verhindern wollte: „Freie Fahrt für freie Bürger!“

Vor dem Tempolimit war es nämlich so, dass der Bürger sagen konnte „Na, dann bin ich mal so frei“ und mit 200 Sachen gegen den Alleebaum bretterte. Der Alleebaum war dann leider beschädigt, der freie Bürger tot. Aber nur er. Inwieweit er seine hartnäckig verteidigte Freiheit weiterhin genießen konnte, entzieht sich irdischer Erkenntnis.

Nein, es gibt kein Freiheitsrecht, Ansteckungspartys mit tödlichem Risiko zu feiern – für andere! Und die „freie Entfaltung der Persönlichkeit (GG Art. 2)“ zu fordern für Typen, die dieses Risiko wissentlich und rücksichtslos in Kauf nehmen wollen, ist doofe Ideologie.

Und wenn diese Typen jammern, sie würden ohne ihre Partys vor Langeweile sterben, dann sollen sie, verdammt nochmal,

endlich lesen lernen.

Natürlich kann man Basar –al Assad nicht lieben. Recep Tayyip Erdoğan auch nicht. Beides sollte bei der Beurteilung der aktuellen Situation in Syrien keine Rolle spielen. Tut es aber in ganz erstaunlicher Weise.

Erdoğan rückt mit seinem Militär weit auf syrisches Gebiet vor und beklagt sich, dass die syrische Armee sich zu verteidigen sucht und dabei 33 türkische Soldaten ums Leben kommen. Der NATO-Generalsekretär heuchelt tiefe Betroffenheit und sichert der Türkei die „Solidarität“ der NATO zu – wenn nicht gleich auch militärischen Beistand, wie vom NATO-Mitglied Türkei gefordert.

Wie kommt es eigentlich zu solchen Beistandserklärungen gegenüber einem Aggressor? Und warum wird NATO-Mitglied Türkei von seinen Bündnispartnern nicht gebremst und darf unbehelligt tausende von syrischen Soldaten töten, wie Erdoğan sich lautstark brüstet?

In den deutschen Medien vermisst man jegliche Kritik am türkischen Vorgehen, der ohnehin oft eigenartig argumentierende Dominic Johnson schwärmt gar in der taz, dass Erdoğan „Assads Mordmaschine“ aufhalte.

Wie lächerlich diese Argumentation ist, wird zu erklären sein. Zu fragen ist natürlich, was das Motiv solcher Behauptungen ist. Ist es tatsächlich einfach die Angst vor mehr Flüchtlingen in Europa, die sogar einen Angriffskrieg rechtfertigen möchte? Oder ist es einfach der richtige Feind, Syrien, ein Verbündeter Putins? Dabei gibt der jetzt blöderweise den Spielverderber und hält sich raus.

Es scheint an der Zeit, an die Ursachen des Konflikts um Idlib zu erinnern:

Einer islamistischen Verbrecherbande namens „Islamischer Staat“ ist es gelungen, große Teile Syriens unter ihre Kontrolle zu bekommen und dort ein Terrorregime zu errichten, das menschen- und besonders noch frauenverachtend war. Seine Erfolge feierte diese Bande mit öffentlich zur Schau gestellten Prügelstrafen und Hinrichtungen widerlichster Art. Einer internationalen Koalition, an der zunächst auch die Türkei beteiligt war, gelang es, den Terroristen die meisten Gebiete wieder zu entreißen, ihre letzte Bastion ist eben Idlib, wo sie weiterhin islamistische Terrorstrukturen unterhalten mit u.a. Vielweiberei, Schulverbot für Frauen und öffentlichen Steinigungen.

Eigentlich unglaublich, dass diese Verbrecher im Westen euphemistisch als „Rebellen“ bezeichnet werden und vom NATO-Mitglied Türkei gar militärisch gegen Assad unterstützt werden, der versucht, dieses zweifelsfrei völkerrechtswidrig okkupierte Gebiet zurückzuerobern.

Dabei werden tatsächlich viele Zivilisten getötet (was bekanntlicherweise bei Kriegen wie in Vietnam oder Afghanistan ja gar nie der Fall war).

Die Zivilbevölkerung aus Idlib hat übrigens schon versucht zu fliehen, bevor Syrien Idlib zu bombardieren begann – vor dem Islamischen Staat, der alles unternommen hat, sie an dieser Flucht zu hindern. Den Terroristen selbst hat Assad freies Geleit angeboten, sie weigern sich aber, Idlib zu verlassen.

Ginge es nicht um Flüchtlinge und einen Putin-Verbündeten, hieße das in der westlichen Presse (korrekterweise): Kriminelle Putschisten nehmen hunderttausende Zivilisten in Geiselhaft, um sie als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen. Und das brächte es auf den Punkt.

Kleine Gedankenspielerei zu Schluss: „Reichsbürger“ und das ganze rechte Gesocks von AfD über Pegida und all die Neonazis okkupieren das Saarland, militärisch unterstützt von Frankreich, das immer noch ein bisschen historisches Interesse am Saarland hat. Was würde denn dann die NATO tun?

Übrigens: Man weiß es wirklich nicht.

Es war ja nicht nur die AfD, die die Migration nach Deutschland als das größte Problem ansah. So lange ist es noch nicht her, dass Politiker, die heute Bäume und Bienen herzen, das genau so sahen und der AfD einen Wettbewerb widerlicher Begriffe lieferten. Und wenn man – natürlich völlig zu Recht – der AfD vorwirft, dass ihre geisteskranken Formulierungen von der „Umvolkung“, ihre Sprüche, dass man sich von „bestimmten Teilen des Volkes trennen“ müsse, von ähnlich Geisteskranken als Handlungsaufforderung interpretiert werden, sollten diese Politiker jetzt nicht allzu heuchlerische Krokodilstränen weinen. Wenn CDU-Politiker wenige Stunden nach den Anschlägen von Hanau wieder von einer deutschen Leitkultur faseln, kann sich der Attentäter ja posthum noch bestätigt fühlen: Leute, die in Sisha-Bars rumsitzen, halten offensichtlich nichts von deutscher Leitkultur.

Und wenn man dem jetzt als Motiv (??) eine Geisteskrankheit unterschiebt: Auch einen Geisteskranken muss man erst mit bestimmten Ideen füttern, Geisteskrankheit allein motiviert nicht zu politischen Morden. Die Nähe von den verbalen Verursachern zu den aktiven Tätern ist unübersehbar.

Noch irritierender sind allerdings die Reaktionen von Politikern wie dem hessischen Ministerpräsidenten Bouffier, Augenzeugen, Talksshowlern:

Die Ermordeten seien alle in Deutschland geboren, hätten schon immer hier gelebt – zusammen mit den anderen Hanauern.

Was ist in diese Hirne eigentlich schon eingeflossen: Wäre es weniger schlimm, wenn es lauter „echte Ausländer“ gewesen wären?

Nun ist er also doch zurückgetreten, der Höckerich. Nach offensichtlich massivem Druck aus Berlin, vor allem, weil die CDU Thüringen in Umfragen auf 12% abgeschmiert ist. Offensichtlich hat sich die Bundes-CDU doch mit ihrer Forderung durchgesetzt, dass die Landtagsfraktion den Höckerich nicht weiter stützen dürfe.

Somit wäre auch ein Misstrauensvotum, initiiert von Linken, SPD und Grünen denkbar gewesen. Hätte die CDU, und sei es auch nur durch Stimmenthaltung, dabei dem Höckerich geholfen, im Amt zu bleiben, wäre das glatter politischer Selbstmord gewesen. Und die FDP hätte sich bei ähnlichem Verhalten vermutlich atomisiert. Dann doch besser ein Rücktritt.

Der Irrsinn des Tages kam dazu von Lindner, der folgendes erklärte: „Der Rücktritt von Thomas Kemmerich war politisch längst fixiert. Er wurde heute nur formal vollzogen, um jeden Zweifel zu beseitigen.“

Was eigentlich will er uns damit sagen? „Politisch fixiert“?? Und warum wusste der Höckerich davon offensichtlich nichts? Hat der doch gestern Abend noch erklärt, er könne definitiv nicht zurücktreten, weil mindestens ein Regierungsmitglied gebraucht werde. Man muss jetzt nicht annehmen, dass er an den Unsinn selbst geglaubt hat. Aber dass sein Rücktritt da längst, ja, wie, „politisch fixiert“ war, das hat er offensichtlich erst heute erfahren.

Sollte es jetzt tatsächlich dazu kommen, dass in diesem Landtag ein neuer Ministerpräsident gewählt wird, kann der eigentlich nur Bodo Ramelow heißen. Bei den deshalb von SPD und CDU geforderten Neuwahlen hofft wohl vor allem die CDU, durch den erzwungenen Rücktritt beim Wähler Boden gut zu machen.

Allerdings sollte man trotzdem hoffen dürfen, dass die Thüringer dann nicht Parteien wählen, von deren Repräsentanten sie innerhalb von drei Tagen mehrfach angelogen wurden und die, wenn auch nur für ein paar Tage, die AfD zum Regierungsmacher befördert haben.

Man kann sich im wahrsten Sinne des Wortes um Kopf und Kragen reden, auch handeln.

Thüringen hat nun einen Ministerpräsidenten von Höckes Gnaden, der zwar behauptet, Opfer einer AfD-Intrige zu sein, es aber tunlichst vermeidet zu behaupten, er habe von seiner bevorstehenden Wahl durch die AfD nichts gewusst. Eine Lüge bleibt es trotzdem.

Thüringen hat einen Ministerpräsidenten, der sich, nachdem er die Wahl in aller Ruhe und sehr entschlossen angenommen und sich gegen Neuwahlen ausgesprochen hatte, von FDP-Chef Lindner zum Rücktritt drängen ließ. Dieser ließ verlauten, er habe mit seinem Rücktritt als FDP-Vorsitzender gedroht, falls Kemmerich nicht zurücktrete.

Thüringen hat einen Ministerpräsidenten, der, kaum dass Lindner wieder in Berlin war, vom Rücktritt zurücktritt. Mit der irrwitzigen Begründung, er sei sich mit den Juristen der Staatkanzlei und der Landtagsverwaltung einig, dass es mindestens ein Regierungsmitglied geben müsse, um die notwendigen Aufgaben in Thüringen zu erledigen. Was müssen das für Juristen sein, die nicht einmal wissen, dass Höckerich nach einem Rücktritt geschäftsführend im Amt bleibt und alles tun darf, was er auch als amtierender MP tun muss!

Die FDP hat einen Vorsitzenden, der nach eigener Aussage mit seinem Rücktritt gedroht hat, falls Kemmerich nicht zurücktrete. Nachdem dieser seine Bereitschaft zur Rücktritt behauptet hatte, sah sich Lindner „in der Lage“, weiter FDP-Chef zu bleiben und ließ sich das vom Parteipräsidium erwartungsgemäß bestätigen.

Was bleibt ihm jetzt eigentlich, nach dem Rücktritt vom Rücktritt, der doch seinen Rücktritt verhindert hat?

Man muss es ja nicht gleich so dramatisch machen wie Uwe Barschel. Aber etliche Herren sollten von Rücktritt nicht immer nur reden, sondern ihn schnellstens tatsächlich antreten. Und zwar ganz weit zurück.

Man weiß doch, dass diese Herren ihr Auskommen in der Wirtschaft finden werden. Es gibt etliche Konzerne, die demnächst neue Lügenpräsidenten brauchen.

Nachschlag: Aus der Verfassung des Freistaats Thüringen:

(1) Der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Regierungspolitik und trägt dafür gegenüber dem Landtag die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leiten und verantworten die Minister ihren Geschäftsbereich selbständig.

(2) Die Landesregierung beschließt insbesondere über die Abgrenzung der Geschäftsbereiche, die Einbringung von Gesetzentwürfen, den Abschluss von Staatsverträgen und die Stimmabgabe im Bundesrat.

Die Tagesschau betreibt ein Liveblog zu den Ereignissen in Thüringen und das ist gut so. Sonst würde man es gar nicht schaffen, so schnell nachzulesen, wie man belogen wird.

Kemmerich, FDP-Ministerpräsident von Höckes Gnaden, der bis heute Mittag Neuwahlen noch strikt ablehnte und für sinnlos hielt, weil Umfragen „bewiesen“, dass sich eh nichts ändern würde, ist heute Abend angeblich ein großer Fan von Neuwahlen. Zum „angeblich“ später mehr. Seine geradezu aberwitzige Begründung: Die AfD habe mit einem „perfiden Trick versucht, die Demokratie zu schädigen“. Der perfide Trick war seine Wahl zum Ministerpräsidenten. Perfiderweise hatte die AfD dies Kemmerich schon im November angeboten, wie aus einem heute veröffentlichten Brief von Höcke deutlich wird. Und ihn dann gestern so perfide übertölpelt, dass er vor Schreck gleich die Wahl angenommen hat.

Gestern hat er noch erklärt, das Vorgehen bei der Wahl sei mit FDP-Chef Lindner abgesprochen gewesen, wovon heute keiner der beiden mehr was wissen will.

Lindner, der gestern noch erklärt hatte, Neuwahlen seien nur nötig wenn CDU und SPD „Totalverweigerung“ betrieben, sieht das heute auch ganz anders. Inzwischen hat er nämlich gelernt, dass er auch auf das perfide Spiel der AfD hereingefallen ist. Stellen die doch im dritten Wahlgang einen Kandidaten auf, den keine Sau kannte, einen Dorfbürgermeister, der bei der Wahl angeblich nicht einmal im Landtag war. Und da haben Lindner und Freunde natürlich fest dran geglaubt, dass die den wählen. Einfach perfide. Und jetzt stellt Lindner sich als Demokratieretter hin und wirft der CDU vor, dass diese sich noch nicht für Neuwahlen ausgesprochen hat.

Mit großem Gehabe schmiert er dann eine Show in die Nachrichten: Er werde sich der Vertrauensfrage stellen – im FDP-Vorstand, der dafür eigens einberufen wird. Das ist – mangels Gegenkandidaten – ungefähr so riskant, wie wenn Queen Elizabeth im Kreise ihrer Familie nachfragt, ob die Monarchie in England abgeschafft werden solle.

Als frisch gekürte Retter der Demokratie wollen die fünf FDP-Hanseln im Landtag jetzt einen Antrag auf Landtagsauflösung stellen. Zu fünft! Es bräuchte allein für den Antrag 30 Stimmen, für die tatsächliche Landtagsauflösung 60. Das wird nicht zu erreichen sein – oder zumindest nicht in den nächsten Monaten. In der Zwischenzeit (wetten?) wird die FDP den Fraktionen, die bei ihrem 5-Mann-Antrag nicht mitmachen, wieder Verweigerung und Demokratiefeindlichkeit vorwerfen. Als wäre nicht die Annahme der AfD-Wahl durch ihren Kandidaten die eigentliche Sauerei.

Wäre der FDP wirklich an einer echten und schnellen Lösung gelegen, müsste Kemmerich schlicht die Vertrauensfrage stellen. Scheitert diese, muss der Landtag innerhalb von drei Wochen einen neuen Ministerpräsidenten wählen oder innerhalb von 70 Tagen Neuwahlen ansetzen.

Das will er aber erst tun, wenn die Landtagsauflösung auf Antrag nicht funktioniert, also am Sankt Nimmerleinstag. Den Zeitpunkt, wann das Scheitern festgestellt wird, kann er nämlich ziemlich alleine bestimmen. Und so lange ist er weiterhin (selbst nach einem Rücktritt) geschäftsführender Ministerpräsident.

Spielt da jemand einfach auf Zeit in der Hoffnung, die Wähler würden irgendwann die Schurkerei schon wieder vergessen? Oder gar in der, die thüringische CDU entdeckt wieder ihre „staatspolitische Verantwortung“ und unterstützt ihn weiter – schließlich haben sie ihn auch gewählt?

Die Vertrauensfrage würde er auf alle Fälle verlieren, weil er zur Bestätigung des Vertrauens die absolute Mehrheit bräuchte. Vielleicht hat er auch nur Angst, dass ihm nur noch seine FDP und die AfD das Vertrauen aussprechen? Dass die CDU kein Problem damit hat, einem Regierungschef, den sie soeben gewählt hat, gleich darauf das Vertrauen zu entziehen, hat sie schon an höherer Stelle, bei der so erzwungenen Bundestagsneuwahl 1983, bewiesen.

Bei Kemmerich, aber noch mehr bei Lindner hat man das Gefühl, dass sie sich immer heftiger in ihren immer neuen Lügen verstricken. Man lügt sich halt durch, so lange es geht. Für Demokratieretter kein besonders überzeugender Ansatz.

Für die nicht ganz so alten Leser unter uns:

Uwe Barschel (CDU) war von 1982 bis 1987 Ministerpräsident in Schleswig-Holstein. Im Wahlkampf 1987 ließ er seinen Gegenkandidaten bespitzeln und verbreitete falsche Dossiers über ihn, was er im Fernsehen mit großem Gehabe – und unter Bemühung seines „Ehrenwortes“ (ein interessanter Begriff in diesem Zusammenhang) – abstritt. Welchen Dreck er sonst noch am Stecken hatte, wurde nie aufgeklärt. Am 11. Oktober 1987 beschloss er, seinem Leben ein Ende zu setzen.

AfD, FDP und CDU haben in Thüringen gemeinsam einen Ministerpräsidenten gewählt und damit Bodo Ramelow, den Sozialdemokraten von den Linken, dessen Partei bei den Landtagswahlen mit Abstand die stärkste war und den laut allen Umfragen eine Mehrheit der Thüringer gerne behalten hätte, abgewählt.

Nachdem in den beiden ersten Wahlgängen, wie zu erwarten war, weder Ramelow noch der Kandidat der AfD eine absolute Mehrheit zusammenbrachten, tauchte im dritten Wahlgang, in dem die einfache Mehrheit der Stimmen reicht, plötzlich ein neuer Kandidat auf, Kemmerich von der FDP – und wurde gewählt.

In übelster Goebbels-Manier erklärte anschließend hämisch grinsend ein AfD-Abgeordneter, man habe Kemmerich „zur Kandidatur gelockt und ihn dann planmäßig gewählt“. Die offene Verhöhnung der Wähler und Parlamente durch ihre eigenen Abgeordneten war eine der Lieblingsbeschäftigungen der Nazis…

Wie gut FDP-Mann Kemmerich, der offensichtlich in Absprache mit der AfD gewählt wurde, zu diesen Machenschaften passt, zeigten seine Absonderungen in der ARD: Das „Thüringer Volk“ habe „seine Wahlentscheidung“ getroffen, und die „Demokraten“ im Parlament – wobei der die AfD natürlich explizit NICHT ausschloss – müssten jetzt „staatspolitische Verantwortung“ zeigen. Sagt der Mann, dessen Partei haarscharf mit 5% ins Parlament gerutscht ist, mit 5 (!) Abgeordneten.

Aufschlussreich auch die Auslassung des CDU-Chefs Mohring, warum man Kemmerich gewählt habe: Man sei schließlich im Wahlkampf mit dem Versprechen angetreten, Ramelow abzusetzen. Das habe man jetzt gemacht. Heißt: Wenn die Thüringer CDU ihre Ziele nur mit Hilfe der AfD erreichen kann, macht sie das eben mit Hilfe der AfD.

Der widerwärtigste Dreh kam wieder mal von FDP-Chef Lindner: Nur wenn SPD und CDU im Thüringer Landtag „Totalverweigerung“ gegenüber der Regierung (welcher Regierung eigentlich?) betrieben, müsste es Neuwahlen geben. Der Mann versucht, ähnlich wie bei seiner „Totalverweigerung“ von Regierungsverantwortung auf Bundesebene, wieder, seine dreckigen Schuhe anderen anzuziehen.

Durch die Vorgänge in Thüringen drohe der FDP die Spaltung, mutmaßte am Wahlabend ein ARD-Journalist. Was heißt hier Drohung? Das ist eine Hoffnung, ein Lichtblick, eine Verheißung! Ohne die FDP im Thüringer Landtag hätte es diesen ganzen widerlichen Dreck gar nicht gegeben!

Und: Welcher anständige Liberale möchte eigentlich noch mit solchen Typen in einer Partei sein?