Kategorie: Politik

Jahrelang hat sich das Nachrichtenmagazin der SPIEGEL einen etwas boulevardesken Ruf zugezogen, weil es Politikern penetrant unterstellte, sie würden ihre Entscheidungen nicht von Sacherwägungen abhängig machen sondern von deren Auswirkungen bezüglich ihrer Wahlchancen. Das Verhalten der Länderministerpräsidenten zeigt: Sie treffen ihre Entscheidungen ganz offensichtlich nicht aus Sacherwägungen, sondern wegen erwarteter Verbesserung der Wahlchancen.

Ein paar Beispiele:

Obersachse Kretschmer hat die erste Welle der Pandemie (im unseligen Gleichklang mit der AfD) so lange geleugnet, bis sein Land zum bundesdeutschen Corona-Hotspot Nummer 1 wurde. Auch wenn dort demnächst keine Wahlen anstehen: Es dürften nicht zuletzt die in Sachsen immer noch steigenden Umfragewerte der AfD sein, die ihn plötzlich zum Chefbremser werden lassen, der jetzt schon weiß, dass kein Osterurlaub möglich sein wird.

Karnevalist Laschet will zwar keine Landtagswahlen gewinnen, aber Kanzlerkandidat der Union werden. Laschet, der sein Bundesland, offenbar vertrauend auf die heilende Kraft des rheinischen Frohsinns und des Katholizismus, zum ebenfalls beängstigenden Hotspot hat verkommen lassen, zog, solange er die Unterstützung des Merkel-Flügels der Union bei der Vorsitzenden-Wahl brauchte, die Maßnahmen energisch an, allerdings mit der dümmsten Bemerkung von allen: „Wenn die Fallzahlen hochgehen, muss man anziehen. Wenn sie runtergehen, muss man lockern.“ Als wäre die Pandemie eine Modelleisenbahn, bei der man beliebig den Trafo hoch- oder runterdrehen könnte. Jetzt hält er es für angebracht, im vermeintlichen Streit um die Kanzlerkandidatur deutlich Position gegen Söder zu beziehen, fordert weitgehende Lockerungen und vergleicht Söders eher strengeren Kurs mit der „Bevormundung von Kleinkindern“.

Mister Breitbein Bayern selbst hat in den Umfragewerten gehörig Federn lassen müssen. Und natürlich weiß er, dass das penetrante Gerede von Lockerungen Erwartungen weckt, die zu enttäuschen auf die Politik zurückfallen würden. Prompt stellt er sich hin, warnt vor zu weitreichenden Lockerungen und geht in Bayern mit seinen Lockerungen gleichzeitig deutlich über den Ministerpräsidenten-Beschluss hinaus, indem er nicht nur Schulen, sondern auch Gärtnereien, Nagelstudios (!) und Baumärkte öffnen lässt. Das muss man erst mal hinkriegen.
Zwei Dinge muss man ihm allerdings zugutehalten: Zum einen wird eine der albernsten Schließungsmaßnahmen abgemildert: Während Baumärkte und Gärtnereien geschlossen bleiben mussten, schaltete der angebliche Lebensmitteldiscounter „Norma“ letzte Woche in der Tagespresse ganzseitige Anzeigen, in denen nur Blumen, Gartengeräte bis hin zum Benzinrasenmäher sowie Bekleidung angeboten wurde – und kein einziges Lebensmittel! So viel auch zum angeblich so verantwortungsbewussten Verhalten des Handels, Herr Handelsverbandspräsident Sanktjohanser! Zum zweiten konnte Söder damit seinen Gastwirtschaftsminister Aiwanger ausbremsen, der aus tiefer Sorge um das nicht ausgetrunkene Bier gleich alle Gaststätten und vor allem Brauereigaststätten sofort öffnen möchte.

Den bisherigen Gipfel an Erbärmlichkeit bot allerdings Meck-Pomm-Ministerpräsidentin Schwesig. So lange das Virus die Menschen in ihrem dünn besiedelten Land noch nicht gefunden und deswegen auch nicht angesteckt hatte, verweigerte sie sich so gut wie allen Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz. Das kam gut an im Land. Dann begannen die Fallzahlen zu steigen und sie versuchte als einzige Ministerpräsidentin und gegen alle Beschlüsse durch eine innerdeutsche Tourismusgrenze (Betretungsverbot von Meckpomm durch landesfremde Subjekte) die immer noch günstigen Werte niedrig zu halten. Dann knickte sie ein, vor allem vor der Tourismus-Lobby und öffnete recht schnell und großzügig wieder mit der Folge, dass Meckpomm zu einem der infiziertesten Länder wurde. Daraufhin stellte sie sich tatsächlich in bemerkenswerter Schamlosigkeit vor die Fernsehkameras, forderte bundesweit (!) strengere Maßnahmen und erklärte, sie sei schon immer eine heftige Vertreterin bundeseinheitlicher Regeln gewesen. Sich für landeseigene Lockerungen und Schutzmaßnahmen feiern zu lassen, bei der Notwendigkeit von schärferen Maßnahmen sich aber hinter bundesweiten Beschlüssen verstecken zu wollen: Wenn sie doch da wenigstens einmal rot geworden wäre! Landtagswahl im September 2021.

Zu den ganz großen Lockerungsbefürworterinnen gehört Malu Dreyer aus Rheinland-Pfalz (Landtagswahl am 14. März). Sie und viele andere Lockerungsbefürworter erklären, man könne nicht immer nur von Lockdown zu Lockdown gehen, müsste regionale Unterschiede mehr berücksichtigen und die Situation auf den Intensivstationen der Krankenhäuser.

Bloß: Es hat doch gar keinen Lockdown gegeben! Geschäfte des Alltagsbedarfs waren offen, es wurde überall gearbeitet, im öffentlichen Nahverkehr durfte man sich aneinanderkuscheln. Und falls gegen Auflagen verstoßen wurde, hat die Polizei meist geflissentlich auf die andere Seite gesehen. Die Politik hat nie den Mut gefunden, einen notwendigen, wirklichen Lockdown in angemessener Dauer durchzuziehen, um die Infektionen wirklich in Griff zu bekommen. Leider hat man diese Chance durch das allseitige Lockerungsgerede jetzt wohl endgültig vertan.

Was regionale Differenzierungen anrichten können, hat man gesehen, als in Deutschland große Teile des Einzelhandels schließen mussten, Tschechien als vermeintlicher Sieger über das Virus alles wieder aufgemacht hat. Massenhaft sind Bayern, Thüringer und Sachsen zum Einkaufsbummel nach Tschechien gefahren – die Infektionszahlen in diesen drei Ländern stiegen rapide an. Diese Grenze kann man natürlich schließen. Aber man kann kaum die Gänstorbrücke zwischen dem württembergischen Ulm und dem bayerischen Neu-Ulm (exakt 96 Meter lang) sperren um zu verhindern, dass ab Montag die württemberger Ulmer die bayerischen Neu-Ulmer Baumärkte stürmen.

Geradezu zynisch wirkt der ständig wiederholte Verweis auf freie Intensivbetten. Kann sich Pandemie-Bekämpfung wirklich daran orientieren, dass es noch freie Betten gibt, in denen ein Großteil der Menschen nach qualvollem Kampf schließlich stirbt? Man veranstaltet tatsächlich Gedenkfeiern für die Corona-Toten, will aber lockern, bis sich die Intensivbetten wieder ordentlich gefüllt haben? Wer diese Krankenhausabteilungen kennt, wünscht selbst dem übelsten Lockerungsfanatiker nicht, sie jemals nutzen zu müssen.

Mit Scheuklappenblick nimmt jeder Interessensverband nur seine eigene Klientel in Blick. Kinder“schutz“verbände fordern die vollständige Öffnung von Schulen und Kitas, weil inzwischen 30% der Kinder statt 20% vor der Epidemie Ängste und Unsicherheit verspürten. Natürlich sind Kinder in der Epidemie nicht glücklicher als sonst und verspüren Ängste genauso wie Erwachsene. Aber darf man ihnen deswegen eine Normalität vorlügen, die es nicht gibt?

Jüngst wurde gewarnt, dass wegen geschlossener Schulen unter Kindern die Fettleibigkeit zunähme. Gegen Fettleibigkeit hilft weniger essen, mehr Bewegung – oder eine schwere Lungenkrankheit, die in der Regel mit starker Gewichtsabnahme einhergeht.

Und vielleicht sollte man, statt auf willfährige „Experten“, die für jede Forderung gefällige Gutachten erstellen, auf Fachleute hören, die sich mit Kindern wirklich beschäftigen. Der Chef der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Würzburg gab zu bedenken, was für Kinder wohl schlimmer sei: Die Freunde ein paar Wochen nicht sehen zu können oder Oma und Opa zu verlieren.

 

Spahn und Merkel zeigen sich offen für den Impfstoff Sputnik V, wurde in den letzten Tagen in den Medien verbreitet.

Corona-Impfstoff aus Russland? Von Putin?? Ganz schön mutig. Wenn Putin, was ihm natürlich ohne Weiteres zuzutrauen ist, für den Deal Bedingungen stellt wie zum Beispiel, dass damit vorrangig Führungspersonal aus Politik, Wirtschaft und Medizin geimpft werden soll, ist besondere Vorsicht geboten. Dann wurde in den Container mit dem Exportimpfstoff vor dem Abfüllen bestimmt eine Stunde lang Nawalnys Unterhose reingehängt.

Wie? Das geht gar nicht? Die Russen haben Nawalnys Unterhose nicht? Richtig. Sie haben Nawalny, wie dieser bitter beklagte, in Omsk seine Kleider nicht wiedergegeben, um Spuren zu vertuschen – außer der Unterhose, die sie, wie „Nawalnys Team“ später erfolgreich analysieren konnte, mit Nowitschok beträufelt haben.

Das ist aber auch zu dämlich!

Am 30.1. tauchte in der online-Ausgabe der tagesschau eine Meldung auf, dass sich ein russischer milliardenschwerer Oligarch mit vollem Namen als Besitzer von „Putins Palast“ geoutet habe. Der gab an, er wolle auf dem Gelände ein Luxushotel errichten, was (auch wenn man sich des Wahrheitsgehalts natürlich nicht sicher sein kann) angesichts der gesamten Anlage deutlich plausibler erscheint als Nawalnys Geschichte vom Privatpalast [1].

Fast alle westlichen Medien haben diese Meldung geflissentlich übersehen, reagiert hat niemand. Passt einfach nicht, selbst die geschätzte taz spricht weiter unverdrossen von „Putins Palast“.

Stattdessen gibt man unreflektiert weiterhin Nawalnys skurrile Aussagen wieder: Auf den Vorwurf des russischen Gerichts, er habe mehrfach gegen seine Bewährungsauflagen (regelmäßige Meldepflicht) verstoßen, antwortet er, er habe sich nicht bei den Behörden melden können, weil er in Deutschland erst im Koma gelegen habe und dann monatelang krank gewesen sei.

Was er in dieser Zeit konnte, nach eigenen und von den westlichen Medien freudig aufgegriffenen Behauptungen:

1. Er konnte angeblich mit einem Chef des russischen Geheimdienstes eine Stunde lang telefonieren und dem ein umfassendes Generalgeständnis zum angeblichen Mordanschlag abringen.
2. Er konnte von Deutschland aus das „Enthüllungsvideo“ organisieren und veröffentlichen.

In den berüchtigten russischen Gefängnissen scheint es übrigens ziemlich liberal zuzugehen. Schließlich konnte Nawalny nach eigenen Aussagen „aus seiner Zelle heraus“ die landesweiten Proteste seiner Anhänger koordinieren…

Vehement fordern westliche Regierungen jetzt die sofortige Freilassung Nawalnys, als würde in Deutschland jemand, der immer wieder zu illegalen Demonstrationen und zum Umsturz aufruft, nicht auch festgenommen. Und wer sich (zu Recht!) über die unverhältnismäßige Härte der russischen Sicherheitsbehörden empört, möge sich immerhin auch an den G20-Gipfel in Hamburg erinnern, als man in Zelten aufgestellte Gitterkäfige mit Festgenommenen vollstopfte. Im Sommer letzten Jahres wurde in einem Prozess wegen einer gewalttätigen Demonstration ein Urteil gefällt. Hier die Berichterstattung des NDR:

Der Hauptangeklagte, ein 24-Jähriger aus Frankreich, bekam eine Haftstrafe von drei Jahren. Ein 26-Jähriger aus Hessen erhielt ein Jahr und fünf Monate Haft auf Bewährung, ein 24-jähriger Hesse eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten. Die beiden anderen, zwei Männer aus Hessen im Alter von 20 Jahren, müssen wegen Landfriedensbruchs 20 Arbeitseinsätze zu je sechs Stunden ableisten.
Mit ihrem Urteil enttäusche sie sicher beide Seiten, sagte die Vorsitzende Richterin, sowohl den Staatsanwalt, der deutliche höhere Strafen verlangt hatte, als auch die Verteidigung. Die hatte auf Freispruch für die Männer plädiert. Die Angeklagten waren bei dem vermummten Aufzug am Morgen des 7. Juli 2017 dabei, hatten selbst aber keine Steine geworfen oder Autos angezündet.

Der Hauptangeklagte saß übrigens 16 Monate (!) in Untersuchungshaft.

Ein anderer Mann (eine taz-Leserbriefschreiberin hat darauf hingewiesen) ist übrigens seit knapp 11 Jahren de facto in Haft. Sein „Verbrechen“: Er hat amerikanische Staatsgeheimnisse veröffentlicht, die bereits erfolgte und geplante Kriegsverbrechen der USA beinhalteten. Der offizielle Haftgrund: Julian Assange ist in Schweden zwei Mal Frauen gegenüber übergriffig geworden. Die beiden haben ihn aber, wie eine davon jüngst veröffentlichte, NICHT wegen Vergewaltigung angezeigt (das hat der schwedische Staat dann von sich aus gemacht), sondern lediglich bei der schwedischen Polizei nachgefragt, ob man ihn zu einem HIV-Test zwingen könne. Ein Auslieferungsersuchen der USA, wo ihm eine Strafe zwischen 175 Jahren Haft und Tod droht, wurde zwar abgelehnt, nach einem zwischenzeitlichen Asyl in der britischen Botschaft von Ecuador wurde er im April 2019 von der britischen Polizei inhaftiert.

Haftgrund: Assange habe gegen Kautionsauflagen verstoßen, weil er zu einem früheren Gerichtstermin nicht erschienen war (Wikipedia) – während seines Asyls in der Botschaft (Red.)

Assange sitzt immer noch in Haft.

Von einem empörten Aufschrei der westlichen Regierungen, der Forderung nach sofortiger Freilassung und der Androhung von Sanktionen gegenüber Großbritannien hat man noch nichts gehört.

[1] https://www.tagesschau.de/ausland/asien/putin-palast-nawalny-oligarch-101.html

Kaum ist man den größten Lügenbold des Westens los, scheint ein anderer auszutesten, wieviele Fake-News man der Öffentlichkeit auftischen kann, ohne für verrückt erklärt zu werden.

Der selbsternannte Putin-Vernichter Nawalny hat wieder mal zugeschlagen, mit einer wiederum höchst abenteuerlichen und vor Widersprüchen nur so strotzenden Geschichte: „Ein Palast für Putin“ nennt er sein „Enthüllungsvideo“, das er und „sein Team“ nach eigenen Worten „beschlossen“ hatten, als er noch auf der Intensivstation in Deutschland lag. (Per Zoom-Konferenz von einer deutschen Intensivstation aus?) In dem Video wird ein riesiger Palast gezeigt, den sich Putin angeblich aus Schmiergeldern finanziert habe.

Eines vorweg: Dass es in Russland breitflächig Korruption gibt, ist kaum anzuzweifeln, wenn man sich ansieht, wie viele Multimillionäre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in kürzester Zeit aus dem System, das angeblich Eigentum an Produktionsmitteln verboten hat, entstanden sind. Ein Herr Chodorkowsky z.B., der unter Staatschef Jelzin noch Minister für Energie war, war ein paar Jahre später Besitzer eines Energiekonzerns und eines zweistelligen Milliardenbetrags (in Euro gerechnet, versteht sich). Solche sog. Oligarchen aus den früheren Reihen der KPdSU (auch Chodorkowsky war dort Funktionär) entstanden im Rahmen der Privatisierung der Wirtschaft unter Jelzin und auch noch Gorbatschow reihenweise. Dass die sich Paläste bauen und überall auf der Welt mit unglaublichem Protz auftreten, ist ja kaum zu übersehen.

Der ehemalige Kommunist und spätere Multimilliardär Chodorkowsky war später der wohl heftigste Gegner Putins. In diesem Zusammenhang könnte man ja auch mal die Frage aufwerfen, wer eigentlich das „Team Nawalny“, das doch über beträchtliche Mittel zu verfügen scheint, finanziert.

In dem Film (der teilweise von der ARD-Sendung „Weltspiegel“ ausgestrahlt wurde), wird gezeigt, wie eine knallrote Drohne über den besagten Palast fliegt, angeblich um die gezeigten Aufnahmen zu machen. Während später einer der „Zeugen“ aussagt, es herrsche dort Überflug- und strengstes Fotografierverbot, Drohnen würden sofort abgeschossen, ist es dem Team von Nawalny nicht nur gelungen, eine auffällig rote Drohne unbehelligt über das Gelände fliegen zu lassen, sondern diese dabei auch noch zu filmen. Superman Nawalny foppt Putins Sicherheitskräfte halt zu gerne…

Derselbe Zeuge, der sich als Naturschützer ausgibt, erklärt später, der Palast sei mit Haupteingang und Park vom Meer weg in Richtung Land errichtet worden. Auf der Meerseite sei ein dichter Wald, um ihn „zu verstecken“. Ein paar Sätze weiter zeigt er sich „erschüttert“, dass vor dem Gelände, wo früher unberührte Natur gewesen sei, jetzt ein künstlicher Strand und ein Yachthafen angelegt wurden. So blöd können auch nur Putins Helferhelfer sein: Erst einen Wald zum Verstecken anpflanzen und dann davor einen Yachthafen bauen. Laut desselben „Zeugen“ habe „man schon immer gewusst, wer in den Palast einziehen würde“ (er meint Putin). Die Verifizierung dieser Behauptung lässt allerdings noch auf sich warten.

Dann werden jede Menge Prunkzimmer gezeigt, aber auch ein „Spielzimmer“ mit einer Modelleisenbahn sowie ein kompletter Grundriss der Anlage. Nawalny lässt erklären, dass ein Bauunternehmer ihm die Pläne gegeben hätte und Bauarbeiter und Möbelpacker Fotos von den Räumlichkeiten. Ganz schön mutig für Beschäftigte in einer so geheimen Baustelle, dass sogar der Geheimdienst ein Betretungsverbot durchsetzt… Überprüfen lässt sich die Aussage natürlich nicht. Die vielen gezeigten Zimmer hat das „Team Nawalny“ aus diesen Angaben als „virtuelles Modell“ nachgebaut (!). Erinnert sehr an die Strategie des CIA, mit der man Saddam Hussein den Besitz von ABC-Waffen nachweisen wollte mit angeblichen Fotos von fahrenden Fabriken, die in Wahrheit angemalte Modellautos waren. Wer weiß, wer noch alles zum „Team Nawalny“ gehört…

Um die Verruchtheit des angeblichen Bauherren Putin zu unterstreichen, ist die Rede von einer „als Hügel getarnten unterirdischen Eishockeyhalle“. Da hat das „Team Nawalny“ aber die eigenen Bilder nicht gut angeguckt: Zu sehen ist eine Betonhalle mit begrüntem Dach, eingerahmt von mächtigen, ganz und gar nicht getarnten, ja nicht einmal grün angestrichenen Betonwülsten. Vermutlich die übliche Putin-Schlamperei. Schade trotzdem, dass dem Umweltschützer-Zeugen nicht aufgefallen ist, dass Dachbegrünung eigentlich eine ganz gute Idee ist…

In den unendlich vielen Badezimmern gebe es, so Nawalny, Designer-Klobürsten aus Italien, Stückpreis 700 Euro, weswegen jetzt Tausende von Russen mit Klobürsten in der Hand gegen Putin protestieren, statt sich zu fragen, wo Nawalny diese entscheidende politische Information wieder her hat.

Äußerst bewundernswert ist übrigens die Geduld der russischen Sicherheitsbediensteten: In einer Szene ist zu sehen, wie Nawalny, vermeintlich in einem Ämtergebäude stehend, irgendjemandem in die Videokamera spricht, dass „sie“ (gemeint sind die Polizisten) ihn jetzt vermutlich in die Untersuchungshaft brächten. Anschließend darf er seine Anhänger noch auffordern, weiterzukämpfen und keine Angst zu haben. Ein angeblicher Polizist steht solange daneben und blickt betreten auf den Boden.

Das möchte ich mal in Deutschland erleben: Dass ich in einer deutschen Polizeistation per Video zum Umsturz aufrufen darf und die Polizei steht daneben und wartet geduldig, bis ich fertig bin.

Hierzulande wird gerade heftig vor Verschwörungstheoretikern gewarnt und mit leicht gruseligem Schauer auf Trumps Volksaufhetzung verwiesen. Klobürsten-Populist Nawalny wird dagegen als „Held“ gefeiert und bekommt mit seinen Machwerken, in denen nicht eine einzige Aussage einigermaßen glaubwürdig belegt wird, breiten Raum in erschreckend kritiklosen Medien eingeräumt.

Auf die Frage, wie er diesen Umgang mit Nawalny in Deutschland einschätze, antwortet der kluge Friedrich Küppersbusch in „taz“ vom 25.1.:

„Derzeit genügt es, dass er (Nawalny) gegen Putin und der sehr gegen ihn ist (…). Klar, Putins Regime unterstützt vieles, was den Westen destabilisiert. Und wir so?“

Trotz aller aktuellen Verärgerung über die eigentlich geschätzte und bei anderen Themen eher objektive Sendung „Weltspiegel“ hier der Link zum Nachsehen und -lesen:

https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/sendung/weltspiegel-4254.html

Gut ist, wenn der Staat eine vernünftige Schulbildung garantiert und finanziert, weil man ungebildete Dödel heutzutage in fast gar keinem Beruf mehr einsetzen kann.

Schlecht ist, wenn der Staat von Betrieben, die sich weigern, Azubis auszubilden und lieber billige Arbeiter aus dem Ausland anheuern, eine Ausbildungsabgabe verlangt.

Gut ist, wenn der Staat eine vernünftige Infrastruktur wie Straßen, Strom- und Wasserleitungen etc. zur Verfügung stellt.

Schlecht ist, wenn die Unternehmen dieselbe EEG-Umlage nach dem Erneuerbare Energien Gesetz zahlen müssen wie normale Bürger. Deshalb werden sie großteils auch davon befreit.

Gut ist, wenn die Beschäftigten ordentlich Abgaben in die Sozialversicherungen einzahlen.

Schlecht ist, wenn die Besserverdienenden das auch müssen. Deswegen gibt es Beitragsbemessungsgrenzen, die deren Beitragszahlungen deckeln.

Gut ist, wenn der Staat einen großen Teil seiner Einnahmen über die Mehrwertsteuer bei den alltäglichen Warenkäufen finanziert.

Schlecht ist, wenn er versuchen sollte, eine solche Steuer auch auf die Einkäufe von Aktienpaketen zu erheben. Drum lässt er da die Finger davon.

Gut ist, wenn der Staat sich bei Tarifverhandlungen raushält. Denn wenn David gegen Goliath Krieg führt, gewinnt außerhalb der Bibel immer Goliath.

Schlecht ist, wenn der Staat dem David eine Steinschleuder (das Streikrecht) erlaubt. Deshalb muss er dem Goliath zum Ausgleich eine Pistole (die Aussperrung) genehmigen.

Gut ist, wenn der Staat das Eigentum und das Erbrecht gewährleistet.

Schlecht ist, wenn er darauf angemessene Steuern erhebt. Deshalb lässt er es auch.

Gut ist, wenn der Staat das Gesundheitswesen privatisiert, weil dann wieder ein paar Unternehmer daran dick verdienen können.

Schlecht ist, wenn er erwartet, dass diese genügend Pfleger einstellen, weil das ja den Gewinn schmälert.

Diese Liste ließe sich fast endlos fortsetzen. Jetzt ist dem Arbeitgeberpräsidenten Rainer Dulger aber eine Verfassungslücke aufgefallen, die es schleunigst zu füllen gilt. Er stellt fest, dass die Menschen immer älter werden.
Gut fände er deshalb, dass die Arbeiter länger arbeiten, weil sonst angeblich die Rente nicht mehr finanzierbar wäre.
Jetzt können aber viele Menschen in vielen Berufen einfach nicht bis 70 arbeiten, weil sie dann zum Beispiel vom Baugerüst fallen. Deshalb könnten im bisherigen Rentensystem, an dem man aus Gründen nicht rütteln will, die Beiträge steigen, die die Unternehmer zur Hälfte mitfinanzieren müssen.
Das fände Herr Dulger richtig schlecht.
Gut fände er deshalb, dass man in die Verfassung (!) schreibt, dass die Sozialversicherungsbeiträge nie über 40% der Bruttoeinkommen steigen dürfen. Wenn dann das Geld z.B. in der Rentenversicherung nicht mehr reicht, könnte man die Beiträge nicht mehr erhöhen. Dann müsste man die Rente kürzen.
Gut wäre das, findet der Arbeitgeberpräsident.

Irgendwann haben die Lobbyverbände begriffen, dass sie nur das Maul weit genug aufreißen müssen, dann kommt der Staat schon und stopft reichlich Euro-Scheine rein. Was fast zwangsläufig dazu führt, dass jeder, aber auch wirklich jeder Verband nach Staatshilfen rufen muss, sonst stünde er bei seinen Mitgliedern ja als Versager oder als nutzlos da.

Ziemlich abstoßend ist in diesem Zusammenhang der inflationäre Gebrauch des Wortes „sterben“, um auf seine Notlage hinzuweisen:

Das Hotel- und Gaststättengewerbe stirbt schon seit März, und mit ihm z.B. die „bayerische Wirtshauskultur“. Unbestritten: Es wird Pleiten geben und schwere finanzielle Einbußen, es werden wirtschaftliche Existenzen zugrunde gehen. Aber es würde auch ohne staatliche Hilfe nach der Pandemie wieder Hotels und Wirtshäuser geben. Und die Besitzer von insolventen Betrieben dürften einigermaßen kommod weiterleben.

Am 28. 12. wird in der taz auf einer Seite gleich zwei Mal gestorben: Da sterben „das Theater und die Oper“ (als würde nach Corona niemand jemals mehr auf die Idee kommen, Theater oder Opernhäuser wieder in Betrieb zu nehmen), ein Kurator erklärt, dass die Visa-Pflicht bei seinen vielen Reisen zwischen verschiedenen Kontinenten ihn „umbringen“ wird. Ich kann ihm fast sicher versprechen: Wird sie nicht. Da müsste schon wer anders Hand anlegen.

Der Einzelhandel stirbt während der Lockdowns auch regelmäßig. Dabei kann man ruhig sein linkes Ohr drauf setzen, dass es auch ohne staatliche Hilfe nach der Seuche wieder Geschäfte zum Einkaufen geben wird. Das weiß der Einzelhandel natürlich auch, weswegen er sicherheitshalber draufsetzt:

„Unsere“ Innenstädte sterben. Für die Einzelhandelslobby sind Innenstädte dann tot, wenn sich die potentiellen Kunden nicht durch Straßen und Geschäfte drängeln. Dieses „Sterben“ hat aber längst vor Corona eingesetzt: In den deutschen Innenstädten gibt es statt „lebendiger“ Vielfalt doch längst die identische Aneinanderreihung von Filialen derselben Klamottenketten, Großbäckereien und Telefongeschäften. Diese Ödnis ist nicht neu und die wird sich durch Corona auch nicht ändern. Inhabergeführte Geschäfte sind doch wegen der horrenden Mieten längst rausgeflogen aus den Städten. Und wären Innenstädte wirklich toter, wenn man sie statt nur zum Gewerbe auch wieder zum Wohnen, zum Leben, zum Spielen, zum Kaffeetrinken nutzen könnte?

Aber vermutlich wird es nach Corona auch keine Cafés mehr geben, kein Eis und noch nicht mal nen Fischmac. Alles tot.

Wenn jemand mit der Drohung, sonst stürbe alles, jetzt die Öffnung von Geschäften, Theatern, Konzertsälen fordert, sagt er nichts anderes, als dass ihm sein Betrieb wichtiger ist als das Leben derer, die sich unter solchen Umständen mit großer Wahrscheinlichkeit und vielleicht auch lebensbedrohlich anstecken.

Die, die dann in deutlich größerer Zahl auf den Intensivstationen sterben, sterben übrigens wirklich. Und es gibt begründeten Anlass zur Vermutung, dass die nicht wiederauferstehen werden.

Nicht nur Liebe macht blind, auch Hass. Anders ist kaum zu erklären, wie bereitwillig die westlichen Medien die Räubergeschichten von Herrn Nawalny aufgreifen und weiterverbreiten. Spätestens seit dieser dem SPIEGEL ein Foto mit sorgfältig ausgemaltem grünen Gesicht (Augen und Haaransatz säuberlich ausgespart) als „Beleg“ dafür übergeben hat, dass er von Gegnern mit grüner Farbe „bespritzt“ worden sei (vgl. die Beiträge vom 8. und 14. September), sollte doch bekannt sein, dass dieser Herr ein ähnliches Verhältnis zur Wahrheit hat wie Donald Trump. Auch der Größenwahn der beiden scheint vergleichbar.

Nawalny tönt, gleich „mehrere Generale“ verschiedener Geheimdienste seien auf ihn angesetzt worden. Und die seien dazu von Putin persönlich beauftragt worden.

Dann lässt er großmundig verbreiten, er habe zusammen mit westlichen Medien seine „Mörder“ enttarnt. Festgestellt hat man allerdings lediglich, dass er wahrscheinlich von mehreren Agenten des Geheimdienstes FSB rund um die Uhr überwacht wurde. Ist das eine überraschende Erkenntnis bei einem Mann, der selbst sagt, er wolle Putin und seine Gefolgschaft „beseitigen“ und dabei auch die Zusammenarbeit mit rechtsextremen Gruppierungen nicht scheut?

Und jetzt diese Geschichte mit dem angeblichen Geständnis-Telefonat („eine simple Telefonfalle“, wie die MAINPOST genüsslich schreibt).

Wir haben uns hier ja schon daran gewöhnt, dass die russischen Agenten dumm wie trocken Brot sind und ständig scheitern mit ihren Mordplänen.

Jetzt sollen wir tatsächlich glauben, dass sie eine Dreiviertelstunde lang geheimste Informationen am Telefon ausplaudern, bloß weil sich da am anderen Ende einer als „Assistent des Chefs des russischen Sicherheitsrats“ ausgibt? Man sieht den Profi-Agenten förmlich schlottern vor Angst angesichts dieses Titels, so dass ihm sämtliche Sicherheitsbedenken ins Höschen rutschen und er ganz vergisst, dass man ja mal überprüfen könnte, wo der Anruf herkam (aus Deutschland nämlich). Zur Beruhigung hat er dann schnell ein paar Wodkas gekippt, weshalb er immer redseliger geworden ist und alles, aber auch wirklich jedes Detail ausgeplaudert hat. Tja, so sind sie, die russischen Agenten, auf die der ewige Putin seine Macht stützt.

Wer geht da eigentlich wem ständig in die Falle?

Die Zahl der Corona-Todesfälle steigt auf Rekordhöhen, die Infektionszahlen verharren auf viel zu hohem Niveau mit neuerlich wieder wachsender Tendenz, die Intensivstationen der Krankenhäuser sind bedrohlich voll.

Bemerkenswert ist die Reaktion der deutschen Rechtsparteien auf diese Situation:

Auf die AfD als rechtsradikaler Partei ist am meisten Verlass: In guter alter rechter Tradition (DVU, Republikaner, NPD) hat man alle Hände voll zu tun, sich selbst zu zerlegen: Man brüllt sich auf Parteitagen an, überzieht sich gegenseitig mit Strafanzeigen und bricht sich zur Begrüßung auch schon mal die Rippen. Gut so. Die Existenz des Covid-Virus wird einfach geleugnet; dabei hat jüngst eine Studie gezeigt, dass die Infektionszahlen z.B. in Sachsen dort horrend hoch sind, wo auch der Anteil der AfD-Stimmen bei Wahlen horrend hoch ist, Maskenverweigerer halt.

Hotel-Politiker Lindner von der FDP wandert von Talkshow zu Talkshow und fordert vehement die Öffnung von Hotels, Gastronomie und Skipisten, weil man sich dort angeblich ja nicht anstecke. Es reiche, die „vulnerablen Gruppen“, also die Alten und Vorerkrankten zu schützen. Er will immer noch nicht begreifen, dass es vor allem um den Betrieb zur Erreichung dieser Freizeit-Einrichtungen geht, um Tankstellen, Autobahnraststätten, um das Gedrängel vor den Skiliften. Da muss man gar nicht bis auf die Piste oder bis ins Hotel kommen, um sich dort vielleicht tatsächlich nicht anzustecken. Dass die „vulnerablen Gruppen“ 27 Millionen Menschen sind, die man nicht einfach wegsperren kann, leuchtet ihm offenbar nicht ein, auch nicht das Argument, das von ALLEN wissenschaftlichen Institutionen angeführt wird, nämlich dass man die Alten und Gefährdeten nur dadurch wirksam schützen könne, indem man die Infektionszahlen generell deutlich reduziert.

Die Zahl der Corona-Todesfälle steigt auf Rekordhöhen, die Infektionszahlen verharren auf viel zu hohem Niveau mit neuerlich wieder wachsender Tendenz, die Intensivstationen der Krankenhäuser sind bedrohlich voll.

Und was fällt dem Freie-Wähler-Vorsitzenden Aiwanger dazu ein? Er fordert „einen konkreten Fahrplan für Lockerungen“ (alle Zitate nach „Mainpost“ vom 5.12.). Die Lage sei jetzt wieder beherrschbar, deshalb brauche es jetzt einen „Öffnungsplan für Gastronomie, Hotellerie und auch die Skibranche“. Bei deutlich über 20 000 Neuinfektionen und knapp 500 Toten pro Tag hält er die „zweite Welle“ für „längst gebrochen“. Was ist das Motiv dieser offensichtlich wissentlichen Realitätsleugnung?
Aiwanger hatte von Anfang an in dieser schwarz-gelben Koalition in Bayern ein Profilierungsproblem, war es allerdings am lautesten selbst, der für einen Eintritt in die Regierung von Markus Breitbein Söder warb – wo er ständig wie ein Schulbub daneben stand. Allerdings auch, weil seine Beiträge über das Niveau eines Schulbuben selten hinausgingen. Entwischt ihm einmal eine grundsätzliche politische Aussage, ist die meist im äußerst rechtsreaktionären Spektrum anzusiedeln („Bayern und Deutschland wären sicherer, wenn jeder anständige Mann und jede anständige Frau ein Messer in der Tasche haben dürfte“). Als Ansammlung von ehemaligen Ex-CSUlern, Bayern- und Bauernparteilern sind auch die Freie-Wähler-Mitglieder überwiegend einer erzkonservativen Gesinnung.

Die Übereinstimmung der drei Parteien, letztlich gipfelnd in der Leugnung einer Gefahr durch das Corona-Virus, ist nicht zufällig. Alle drei sinken derzeit in der Wählergunst. Keine der drei Parteien hat irgendeinen Programmpunkt, mit dem man gemäßigte Wähler in größerer Zahl ansprechen könnte. Allen dreien wohnt ein kräftiger populistischer Zug inne.

Und so rangeln alle drei in konformer Widerlichkeit um ein Stück von dem Kuchen, der aus dem braunen Hefeteig der Querdenker-Sekte zu entstehen droht. Und gehen dabei nicht nur sprichwörtlich über Leichen.