Kategorie: Politik

Völlig entgleist

Wer mit Waffengewalt einen anderen Staat angreift oder in einen anderen Staat einmarschiert, setzt sich nach heutigem Verständnis in der Regel ins Unrecht, grundsätzlich und unabhängig von den Beweggründen. Darüber herrscht wohl Einigkeit.

Das verbietet nicht, sich über die mehr oder weniger nachvollziehbaren Erklärungen des angreifenden Landes Gedanken zu machen, besonders, da die deutschen Medien sofort nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine auf Kriegspartei umgestellt haben. Die deutschen Fernsehanstalten haben gut einen halben Tag gebraucht um zu kapieren, dass es als solche wenig zweckdienlich ist, jubelnde Russen aus dem Donbass zu zeigen. Blutverschmierte Gesichter, am besten von Frauen oder Kindern in Kiew, sind da der eigenen Positionierung schon dienlicher.

Immerhin gibt es noch einige Journalisten, die zwischendurch darauf hinweisen, dass im Kriegsfall gelogen wird, dass sich die Balken biegen, und zwar von beiden Seiten. Ansonsten übernimmt man gern die ukrainische Propaganda.

Der russische Angriff kam auch für den Betreiber dieses Blogs zugegebenermaßen überraschend. Allzu irrational schien die Überlegung, Putin würde mit seinen Ansprüchen über das Donbass-Gebiet hinausgehen. Und auch zu diesen Ansprüchen wäre eine tiefere diplomatisch-argumentative Vorbereitung zu erwarten gewesen. Eine solche wäre tatsächlich möglich gewesen:

Im Donbass leben überwiegend Russen, die sich nach der Auflösung der Sowjetunion (wo die Ukraine ein Bundesstaat war wie alle anderen) plötzlich in einem ihnen fremden (und durch die Entwicklung innerhalb der Ukraine immer fremder werdenden) Staat befanden. Das ist ungefähr so, als würde ein nach Bayern zugezogener Hamburger sich aus irgendwelchen Gründen plötzlich in Ungarn wiederfinden.

Dass man es mit den Russen in der Ukraine nicht sonderlich gut meint, lässt sich schon belegen: Die Einführung des Ukrainischen als alleinige Amtssprache gleich 1991 (obwohl alle Ukrainer russisch können, aber nicht umgekehrt alle Russen ukrainisch), zeigte schon, wohin die Richtung geht. Harmlos daherkommend war das Gesetz, dass alle russischsprachigen Zeitungen auch eine ukrainische Ausgabe produzieren müssen, faktisch ein Verbot der russisch-sprachigen Presse. Keiner dieser Zeitungsverlage kann sich ökonomisch eine zweite Auflage in Ukrainisch leisten, zumal diese bei der ukrainischen Bevölkerung ohnehin nicht auf Interesse stoßen würde. Von inzwischen in Deutschland lebenden Ukrainern russischer Abstammung höre ich persönlich von weiteren massiven Schikanen der ukrainischen Regierung gegen Russen, die ich aber nicht verifizieren kann.

Dies alles reicht allerdings auf keinen Fall, Putins Gerede vom „Genozid“ im Donbass zu akzeptieren. Das war (immerhin noch) taktisch überlegt, weil ein Genozid im Völkerrecht militärisches Eingreifen erlaubt.

Statt sich auf die tatsächliche Bedrohung durch fortschreitende Einkreisung durch die Nato, auf den massiven Bruch des Versprechens des Westens, die Nato nicht nach Osten auszudehnen zu konzentrieren (Helmut Kohl als einer der obersten Vertreter der „westlichen Werte“ nannte ein Bestehen auf diesem Versprechen, das sowohl vom deutschen wie auch vom amerikanischen Außenminister abgegeben wurde, „naiv“, da es ja nichts Schriftliches gebe), begann Putin plötzlich von einer russischen Volksgemeinschaft, die ihren Anfang in Kiew gehabt hätte (was übrigens richtig ist) zu schwadronieren und (mit diesem „Argument“!) der Ukraine die Staatlichkeit abzusprechen. Als ob sich die Legitimität von Staaten aus irgendwelcher historischen „Blutsverwandtschaft“ ableiten ließe.

Das war der erschreckende  Schritt, der zeigte, dass sich der bisher so gewiefte, clevere Taktiker Putin offensichtlich (warum auch immer) von seinem Verstand zu verabschieden begann. Und nicht mehr begreift, dass er, der jetzt von einer „Entnazifizierung“ der Ukraine schwafelt, damit exakt Nazi-Argumente verwendet.

Seine Beschimpfung der ukrainischen Regierung (die man wirklich nicht mögen muss) als „drogenabhängige Nazibande“ wird ihn sogar im eigenen Land unglaubwürdig erscheinen lassen.

Grob ausgedrückt: Da hat jemand die Kontrolle über sich völlig verloren. Das macht ihn unberechenbar und die Situation so gefährlich.

Werte Justiz!

Neben einigen kritischen Anmerkungen wurde in diesem Blog häufig darauf hingewiesen, wie wichtig eine von der Politik und von gesellschaftlichen Interessensgruppen unabhängige Justiz ist. Auch gegen den altehrwürdigen Grundsatz aus dem römischen Recht „in dubio pro reo“ ist prinzipiell nichts einzuwenden, auch wenn dieser gelegentlich extrem überstrapaziert wird:

So kann die sächsische Justiz an illegalen, da nicht genehmigten oder gar explizit verbotenen Demonstrationen irgendwie nichts Illegales finden. Die Würzburger und Bamberger Staatsanwaltschaft entblödet sich nicht, ein an einem Gartenzaun aufgehängtes Transparent mit der Aufschrift „Nimm dir fünf Minuten Zeit – schlage einen Grünen breit“ als legitimen Ausdruck von Meinungsfreiheit einzuschätzen, schließlich könne das ja auch als Diskussionsangebot an die Grünen verstanden werden. Dass der Besitzer des Grundstücks ein Auto mit Aufklebern gegen die „rot-grün-rote Pest“ spazierenfährt und man mit einer „Pest“ normalerweise ja eher nicht diskutiert, irritiert die Staatsanwälte nicht.

Mit dieser Denkweise könnte man die Ankündigung des Menschenrechtspreisträgers (!) Navalny, er werde „Putin und seine Gefolgschaft beseitigen“, als Hinweis auf deren zukünftige Verbringung z.B. in „Putins Hotel“ interpretieren.

Oder den Aufruf der Jakobiner, die Adeligen an Straßenlaternen aufzuknüpfen, als freundlichen Versuch, diesen bessere Lichtverhältnisse zu verschaffen.

Dennoch bleibt richtig, dass ein Richter nur verurteilen darf, wenn es eine eindeutige Beweislage gibt, die keinen Zweifel zulässt.

Ganz anders schaut es offensichtlich aus, wenn es um Prozesse mit politischen Implikationen geht wie dem sog. „Tiergartenmord“: Ein Georgier tschetschenischer Herkunft namens Changoschwili wurde im Tiergarten in Berlin ermordet, von einem Russen namens Krasikov, wie die Staatsanwaltschaft behauptet. Er selbst nennt sich Sokolov und hat auch einen Reisepass auf diesen Namen.

„Das war und ist nichts anderes als Staatsterrorismus (…) Die Zentralregierung der Russischen Föderation ist Urheberin der Tat, sie hat den Angeklagten beauftragt“ urteilt der Richter und behauptet, der Angeklagte habe „einen staatlichen Regierungsauftrag“ ausgeführt.

Leider, so der Staatsanwalt später, habe sich nicht feststellen lassen, wer konkret diesen Auftrag erteilt hat und natürlich gibt es dazu auch keine Unterlagen. Ausweis und Name des Täters seien eine „mit staatlicher Hilfe geschaffene Alias-Identität“. Dafür werden zwar keinerlei Beweise genannt; dennoch meint der Richter, „alleine diese Feststellung ist von Brisanz“.  Warum? Weil Krasikov schon mal als Mörder aktenkundig geworden ist und deshalb von den russischen Behörden per internationalem Haftbefehl gesucht wurde. Später löschte Russland diese Fahndungsmitteilung, was nach Auffassung des Gerichts dafür spricht, dass er fortan als russischer Auftragsmörder eingesetzt werden sollte. Soweit die „Beweislage“ zur Identität.

Die Tat selbst ist durch Zeugenaussagen und Indizien offenbar eindeutig belegt. Aber der Regierungsauftrag und seine Begründung, sprich, das Motiv für die Tat?

„Fest steht, dass der ermordete Changoschwili von der russischen Regierung als Staatsfeind betrachtet wurde“, behauptet die taz, die bei allen Vorgängen, die sich gegen Putin oder die russische Regierung richten, reflexartig jegliche Kritikfähigkeit zu verlieren scheint. Denn Putin habe geäußert, dieser sei „ein brutaler und blutrünstiger Mann, der für viel (sic!) Todesopfer“ verantwortlich sei. Das soll ein Beweis dafür sein, dass er als „Staatsfeind“ betrachtet wird? Warum nicht z.B. als schwerkrimineller Mafiosi, deren es in Russland ja hinreichend viele gibt?

Nachweislich wurden auf Changoschwilli zwei Mordanschläge verübt, jeweils von unbekannten Tätern in seiner Heimat Georgien; 2016 ist er nach Deutschland geflohen, wo er laut Staatsanwalt politisch nicht mehr aktiv war. „Die Tat wurde durch in Berlin stationierte Helfer akribisch vorbereitet“, weiß der Richter. Typisch Russen, dass der Möder trotzdem erwischt wurde – aber solche Pannen passieren denen ja immer bei ihren missglückten Mordanschlägen. Oder war vielleicht doch eine mäßig gut organisierte Mafia zugange?

Bleibt noch die Frage nach dem Motiv. „Nichts anderes als Rache und Vergeltung“, urteilt der Richter. Changoschwili habe nämlich im Tschetschenien-Krieg auf Seite der Tschetschenen gegen die Russen gekämpft (was angesichts seiner Herkunft ja nicht so ganz verwunderlich ist).

Der Aufwand darf verwundern: Zigtausende Krieger haben in diesem Krieg gegen Russland gekämpft, der brutal war, von beiden Seiten. Kann man sich wirklich vorstellen, dass der russische Staat einen solchen Aufwand betreibt, um sich an einem einzelnen davon zu „rächen“? Oder kennt man solche Racheaktionen nicht doch eher von der Mafia?

„Menschenrechtskriegerin“ (Friedrich Küppersbusch, auch in der taz) Baerbock, die ihre Putin-Phobie ja schon jahrelang pflegt, kämpft gleich einmal mit harten Bandagen und weist zwei russische Diplomaten aus. Kommentator Dominic Johnson in der taz versteigt sich sogar zu der Aussage, eine Regierung, der Deutschland (!) Staatsterrorismus vorwirft, „kann nicht zugleich Partner sein“. Was dann? Kriegsgegner vielleicht? Und das alles auf Grund eines Urteils, das nicht einmal auf tönernen, das eigentlich auf gar keinen Füßen steht!

Bleibt die Frage nach dem Motiv hierfür: Seit US-Präsident Reagan angekündigt (und auch weitgehend durchgezogen) hat, er werde die Sowjetunion zu Tode rüsten, vor allem aber, seit Präsident Obama Russland mit der Bezeichnung „Regionalmacht“ demütigte, versucht Putin, der Russischen Föderation einen Platz im Reigen der Weltmächte zu sichern oder wiederzugewinnen. Das missfällt vor allem dem Westen und der NATO, glaubte man doch schon, mit Russland fertig zu sein. Schließlich stehen mit China und Indien die nächsten großen Aufgaben an.

Und so stürzt man sich in der westlichen Welt auf alles, was man eventuell gegen Putin vorbringen könnte. „Wertegeleitete“ Außenpolitik nennt Baerbock das. Man darf gespannt sein, ob sie diese Politik auch gegen so Hochwertländer wie Ägypten, Saudi-Arabien oder Katar durchziehen wird. Während man dort über hunderte von an unmenschlichen Arbeitsbedingungen umgekommenen „Gast“-Arbeitern großzügig hinwegsieht und sich auf die Fußball-WM freut, droht man Russland wegen eines extrem zusammenkonstruierten Gerichtsurteils mit massiven Konsequenzen.

Auf die Unterstützung durch die Werte-Justiz scheint man sich dabei verlassen zu können: In dubio contra Putin!

(Alle Zitate aus der taz, Ausgabe vom 16.12.2021)

Das Märchen von der gespaltenen Gesellschaft

Die unsinnige und auch gefährliche These von der durch Corona „gespaltenen Gesellschaft“ breitet sich in den Medien schneller aus, äh, als ein Virus: Der Bayerische Rundfunk moderierte heute seinen „Report“ an mit Bildern von in der Schlange stehenden Impfwilligen und Interviews mit Impfgegnern und suggeriert so, es gäbe da zwei relativ gleichstarke Gruppen, die sich gegenüberständen. Derselbe Unsinn wurde auch schon zu Beginn der Pandemie praktiziert, als man die Äußerungen von zwei, drei durchgeknallten Ärzten, Covid sei nichts anderes als eine harmlose Grippe, als „die andere wissenschaftliche Meinung“ hofierte.

Wir haben über 71% Erstgeimpfte, also Impfwillige. Von den knapp 30 Prozent nicht Geimpfter sind ein Drittel Kinder von 0-11 Jahren, die noch keine Impfung bekommen können oder Jugendliche von 12-17 Jahren, die erst seit kurzem geimpft werden und mit 46% noch Aufholbedarf haben. Die nicht Geimpften in diesen beiden Gruppen machen fast 15% der Gesamtbevölkerung aus. Von den verbleibenden 15% dürfte die Hälfte in bislang von allen Kampagnen noch nicht erreichten Milieus / gesellschaftlichen Gruppen leben, die auch nicht unbedingt Impfgegner sind. Das linksgrün versiffte Bremen macht vor, wie man diese erfolgreich ansprechen kann.

Bleibt also eine ABSPALTUNG von ca. 7% bewusster Impfverweigerer bzw. -gegner, die aber lauter schreien als die riesengroße Mehrheit der Gesellschaft, die sich einig ist.

Dieser kleinen Minderheit wird in den Medien sensationsgeile Aufmerksamkeit geschenkt, wodurch sich die Politik hat erschrecken lassen und der sie unverantwortliche Zugeständnisse gemacht hat.

Wenn man sich anhört, wie diese Impfgegner argumentieren („die Biontech-Gründer sind keine Deutschen, denen traue ich nicht“ / „Ärzte ermorden für 35 Euro Millionen Menschen“ – zwei Zitate aus den letzten Tagen), darf man sich wirklich fragen, warum auf die so viel Rücksicht genommen wird.

Für die latent 10% Alkoholiker in unserer Gesellschaft macht man doch auch keine Sonderregelungen und lässt sie besoffen Auto fahren, um eine Spaltung der Gesellschaft in Besoffene und Nichtbesoffene zu verhindern.

Ehrlich gesagt möchte ich mit Menschen, die so argumentieren wie oben zitiert, gar nicht in einer Gesellschaft zusammenleben. Für eine Abspaltung, in welcher Form auch immer, wäre ich eher dankbar.

 

 

Macht uns nicht an, Politiker!

Das Outing ist leider hier unumgänglich: Ich bin natürlich doppelt geimpft, Zweitimpfung Anfang Juli. Mein gesamter Bekanntenkreis auch. Nachdem sogar die stets sehr zögerliche Stiko inzwischen die sog. Booster-Impfung für alle fünf Monate nach der Zweitimpfung empfiehlt, hielt ich es, abgeschreckt von den endlosen Schlangen vor den wenigen noch verbliebenen Impfstellen, für richtig, mich um einen Termin für die Auffrischungsimpfung zu bemühen.

Schließlich hat man ja auf Anordnung des Grögmaz (Größter Gesundheitsminister aller Zeiten) Ende September, just vor Beginn der vierten Welle und der herbstlichen Hochsaison in den Arztpraxen weitgehende 2G-Regelungen beschlossen und gleichzeitig unfassbarerweise die sehr gut funktionierenden Impfzentren geschlossen. Das Impfen könnten jetzt die Hausärzte übernehmen, so der Grögmaz übereinstimmend mit oder auf Druck des Chefs der Kassenärztlichen Vereinigung. Blöd nur, dass die Hausärzte im Herbst wirklich genug zu tun haben und ihre Praxen unter dem Ansturm der Impfwilligen regelrecht zusammengebrochen sind, weshalb ein Großteil der Praxen aus der Corona-Impfung ausgestiegen ist. (Eigene Erfahrung eins: vier Tage Dauerwählen, um bei meiner Hausarztpraxis überhaupt durchzukommen – wegen einer akuten anderen Sache. Eigene Erfahrung zwei: Schon Anfang Oktober war es für die, die als erste geimpft worden waren, die ganz Alten, so gut wie unmöglich einen Booster-Termin zu bekommen. Zwei abgebrochene stundenlange Ansteh-Versuche bei miesem Wetter und eine Suchfahrt durch den Landkreis in den frühen Morgenstunden benötigte eine gute Bekannte, um die dritte Impfung zu ergattern.)

Aber doch ein Lichtblick: In meiner Stadt, Würzburg, hat man offenbar auf die Endlos-Schlangen regiert und eine (zwar deutlich kleineres) neues Impfzentrum eröffnet. Mit Terminvergabe. Über das bayerische Impfportal. Dort sind aber angeblich überhaupt „keine Termine mehr frei“, sagt die Software. Könnte auch daran liegen, dass man das neue Impfzentrum schon vor der Eröffnung wieder geschlossen hat (das muss man erst einmal hinkriegen!), weil die dafür in Anspruch genommene Turnhalle für den Schulsport benötigt wird, wie irgendjemand von der Stadtverwaltung herausgefunden hat. Also alles wieder einpacken und Umzug in ein leerstehendes Gewerbegelände. Das dauert.

Dass auch an allen anderen Impfstellen in Stadt- und Landkreis Würzburg keine Termine zu kriegen sind, könnte allerdings auch daran liegen, dass der Grögmaz plötzlich die Biontech-Zuweisungen radikal gekürzt hat. Natürlich ist es blöd, dass die Deutschen nur Biontech wollen, aber das wiederum könnte ja auch daran liegen, dass man Moderna ähnlich wie Astra-Zeneca im Sommer gefährlichgeredet hat.

Wie stümperhaft bis zum Zynischen die Politik agiert, lässt sich an der Verlautbarung der Stadt Hamburg sehen, die Impfwilligen auf ihrer Website empfiehlt, sich auf „längere Wartezeiten“ einzustellen und an „warme Kleidung sowie gegebenenfalls an einen Regenschirm“ zu denken. Weiß man in Hamburg eigentlich nicht, dass gerade jetzt die ganz Alten, die zuerst geimpft wurden, zum Boostern dran sind? Offensichtlich hat man kein Problem damit, die stundenlang im Regen stehenzulassen.

Fast ein bisschen schadenfroh weist der Grögmaz darauf hin, dass sich ja alle im Sommer hätten impfen lassen können, dann gäbe es jetzt diese Schlangen nicht. Dass die Leute das nicht gemacht haben, könnte ja auch daran liegen, dass er und seine Gesinnungsgenossen im Sommer ständig vom „Ende der Pandemie“ geschwafelt und radikal praktisch alle Beschränkungen aufgehoben haben, was natürlich nicht gerade ein Motivationsschub zum Impfen war. Aber einer für das Virus.

Nachdem man eine gut funktionierende Impfstruktur mutwillig zerstört hat, verschreckt man jetzt Tausende von Impfwilligen (auch für eine Erstimpfung) durch stundenlange Wartzeiten buchstäblich bei Wind und Wetter.

Wer seinen Job – aus welchen Gründen auch immer, vielleicht gibt es ja schlimmere als blanke Unfähigkeit – so miserabel erledigt, sollte sich eigentlich in Grund und Boden schämen, statt die Leute anzumachen, dass sie sich nicht stundenlang in Regen oder Schnee stellen wollen.

Die Sommerlüge 2

Die Sommerlüge 2: Delta ist schuld.

Großmundige Versprechungen, dreiste Lügen und bornierte Rechthaberei bis hinunter auf die kommunale Ebene: Das ist der Beitrag der Politik zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Und en passant die Versorgung von Freunden oder Familienmitgliedern mit fetten Gewinnen aus allen möglichen Geschäftchen.

Aus Angst vor ungefähr zwei bis drei Prozent an Schreihälsen in der Bevölkerung und dem Verlust von potentiellen Wählerstimmen hat man sich nie getraut, notwendige und von der Wissenschaft nahezu einhellig geforderte rigorose Maßnahmen zur Eindämmung des Virus durchzuhalten. Stattdessen orientiert man sich am dümmsten aller Modelle (Laschet), das bei sinkenden Infektionszahlen sofort weitreichende Lockerungen vorsieht (wobei natürlich nicht vorhersehbar ist, dass dann sehr schnell die Zahlen wieder rasant steigen).

Eine Fußball-Europameisterschaft, während der Hunderttausende von Sportlern und Fans kreuz und quer durch Europa transportiert werden, in vollen Flugzeugen, überfüllten Zubringerbussen und ohne Maske grölend dicht an dicht in der Stadien, ist natürlich nicht schuld an steigenden Infektionszahlen.

Massentourismus in Infektionsgebiete ist natürlich nicht schuld an steigenden Infektionszahlen.

Vollgestopfte Klassenzimmer (nach wie vor ohne Luftfilter) sind natürlich nicht schuld an steigenden Infektionszahlen.

Die vielfach geforderte „Belebung“ der Innenstädte mit Gedrängel in den Straßenbahnen und Geschäften ist natürlich nicht schuld an steigenden Infektionszahlen.

DELTA ist schuld!

Diese Virusvariante, die ähnlich schnell und unvorhersehbar über die Welt herein- wie die afghanische Armee zusammenbrach.

Da ist es doch naheliegend, dieses Ding einfach zu verbieten, oder noch besser, zu erschießen. Da aber diese Viren doch arg viele sind und arg klein, lässt man sich  ähnlich intelligente und zweckmäßige Lösungen einfallen:

Nachdem der Inzidenzwert (noch schneller als ohnehin nicht erwartbar…) steigt, wird er einfach abgeschafft. Das  geht natürlich deutlich leichter als die Viren abzuschaffen. Er habe „ausgedient“, meint der Gesundheitsminister. Maßgeblich soll jetzt (wegen der hohen Impfquote) sein, wie viele Corona-Befallene in die Kliniken eingeliefert werden müssen. Das wäre doch auch eine hübsche Idee für den Auto-Scheuer: Da deutsche Autos immer sicherer werden, schaffen wir einfach das Alkoholverbot beim Fahren ab und schauen mal, wie viele Trunkenbolde in und außerhalb der CSU in die Klinik eingeliefert werden müssen. Wenn es das Gesundheitssystem nicht überlastet, ist alles gut. Und die Autoindustrie hat ja auch was davon.

Karnevalist Laschet legt sich fest, dass es mit ihm als Kanzler NIE WIEDER einen Lockdown geben werde. Dazu hat er sicherheitshalber in dem Bundesland, das er regiert, schon mal alle Grenzwerte abgeschafft – sonst wäre sein Land längst fällig. Da aber wegen der bösen Delta-Variante und des laschen Umgangs mit ihr neue, noch bösere Varianten – und damit auch ein neuer Lockdown – kommen werden, ist so sicher wie Armin Laschets Gottvertrauen. Da kann es nur einen Schluss geben…

Und ausgerechnet die angeblich Liberalen, die doch jegliches staatliche Handeln gerne als direkten Angriff auf die Menschenrechte ansehen, rufen in der Pandemie nach klarer staatlicher Kante. Neueste Variante: Die Regierung solle eine staatliche Garantie für Präsenzunterricht an Schulen geben, egal, was passiert. Das kommt jetzt schon gar nicht mehr so unerwartet, weil Lindner ja schon seit Monaten fordert, der Staat solle endlich mal einen klaren Termin nennen, wann die Pandemie zu Ende sei.

Dass Laschets Gottvertrauen unerschütterlich und seine Wege deshalb oft unerforschbar sind, ist ja bekannt. Aber dass ausgerechnet die FDP ihn mit unerschütterlichem Staatsvertrauen toppt, kommt ja nun doch, schon, etwas überraschend.

Die Sommerlüge 1

Sehr groß soll also in der westlichen Welt die Überraschung sein, dass die Taliban so schnell die Macht in Kabul einnehmen konnten. Das sei überhaupt nicht vorhersehbar gewesen, behauptet der deutsche Außenminister – neben einer ganzen Reihe weiterer merkwürdiger Auslassungen.

Und zornig ist man: Dass Präsidentendarsteller Ghani, der schon bei seinem Inthronisierungs-Kuhhandel gezeigt hat, dass ihm die Demokratie am Wertesten vorbeigeht, es vorgezogen hat, abzuhauen, statt sich von den Taliban aufknüpfen zu lassen.
Und dass die doch so toll und mühsam vom Westen ausgebildete und technisch absolut hochgerüstete afghanische Armee quasi schlagartig vor einer zahlenmäßig wie technisch grotesk unterlegenen Taliban-Minderheit, die zum Teil noch mit aus Amerika gelieferten Waffen aus der sowjetischen Besatzungszeit kämpft, kapituliert, wo doch schon öfter deutlich wurde, dass so manch „Ausgebildeter“ lieber seinen Ausbilder erschossen hätte als einen Taliban.
Und dass die Afghanen offensichtlich grundsätzlich nicht bereit sind, die mühsam in ihr Land hineingebombten „westlichen Werte“ zu verteidigen, sondern sich allemal eher zu ihren autoritären moslemischen Nachbarn im Süden, Westen und Norden hingezogen fühlen? Hat man allen Ernstes daran geglaubt, sie würden ihr Leben aufs Spiel setzen für eine Marionetten-Regierung und Pseudo-Wahlen in seit Jahrhunderten von Clans beherrschten Bergtälern?

Aber die Mädchenschulen, die Gleichberechtigung der Frauen und überhaupt die Menschenrechte? Das muss denen doch gefallen haben?
Abgesehen davon, dass es außerhalb von Kabul und ein paar von den Westmächten besetzten Städten damit eh nicht weit her war: Wie wichtig sind diese Werte denn tatsächlich den westlichen Staaten, wenn man sie von heute auf morgen den Taliban vor die Füße schmeißt – bloß weil man beschlossen hat, dass sich der Krieg in Afghanistan nicht mehr lohnt?

Ging es vielleicht gar nicht um diese Werte? Und auch nicht um den angeblich von Afghanistan geförderten Terrorismus? Sondern vielmehr darum, nach dem Rückzug der Sowjetunion 1989 einen westlichen Staat direkt an der Südflanke der damaligen Sowjetunion zu etablieren? Das lohnt nach deren Zusammenbruch natürlich nicht mehr so recht, sind da inzwischen doch zu Russland so ärgerliche Staaten wie Usbekistan oder Kasachstan dazwischen. Das ist arg mühsam.

Das geht anderswo, in der Ukraine, schon viel einfacher.

Am 14. Juli 2019 wurde in diesem Blog wörtlich geschrieben:

„Man kann doch nicht im Ernst erwarten, dass durch den von außen herbeigeführten gewaltsamen Sturz von Regierungen Demokratien entstünden – in Ländern, in denen demokratische Strukturen keinerlei Tradition haben.“

Die große Überraschung kann man gar nicht glauben. Denn wenn sie stimmen sollte, tritt der eher unwahrscheinliche Fall ein, dass der Verfasser dieses Blogs klüger ist als alle westlichen Geheimdienste und Regierungen zusammen.

Die Wahrheit ist vermutlich: Es war ihnen wurscht.

Alle first!

Jetzt ist also die Impfpriorisierung aufgeboben und das Impfen geht dennoch nicht schneller. Es ist nämlich egal, an wen man nicht vorhandene Impfdosen nicht verimpft. Die Nebenwirkungen dagegen sind beträchtlich.

Selbst aus Prio eins sind ja viele noch nicht geimpft, zum großen Teil vermutlich, weil sie mit den Anmeldeformalitäten überfordert sind. Es sind keine  Anzeichen zu erkennen, dass der Staat sich um diese besonders bemühen würde. Hier kann man allerdings hoffen, dass die Hausärzte, von denen viele vernünftiger sind als der Gesundheitsminister und die weiterhin zunächst nach Priorisierungskriterien (und sie haben bessere als die Gesundheitsbürokratie) impfen, aktiv werden.

Die Menschen, die keinen Hausarzt haben und in gesellschaftlichen Oasen leben, wo man von staatlichem Handeln eh wenig mitbekommt, hat man offensichtlich (außer in ein paar Modellaktionen wie in Köln) irgendwie abgeschrieben.

Völlig verheerend sind zudem die Nebenwirkungen in den Arztpraxen. Wurden die schon bei der ersten Meldung, Ärzte könnten jetzt auch impfen, mit Anrufen bombardiert, hat man seit diesem Montag als z.B. chronisch Kranker kaum mehr eine Chance, seinen Hausarzt zu erreichen. Schließlich darf jetzt jeder „sich um einen Impftermin bemühen“ – und dazu natürlich drei, vier, fünf Arztpraxen anrufen. Die hausärztliche Versorgung ist dadurch so ziemlich lahmgelegt.

Mitleid darf man mit den Patienten haben, allerdings nicht mit den Ärzten. Waren es doch vor allem ihre Verbandsvertreter, die erst lautstark nach Einbeziehung der Hausärzte gerufen haben – bis hin zu so abstrusen Forderungen, wie die Impfzentren gleich zu schließen, und dann auch nach Aufhebung der Priorisierung. Und das alles bei gleichzeitigem Gejammere, dass die 20 Euro Vergütung nicht einmal die Kosten für den Aufwand  decken würden. Alles aus purer ethischer Verantwortung…

Was bewog eigentlich Spahn zu dieser Aktion, die inzwischen von fast allen Seiten als unsinnig angesehen wird?

Seine großmäulig angekündigten geradezu ozeanischen Wellen von Impfstoffen versickerten ziemlich schnell im Sand. Und die Leute wurden vertröstet und vertröstet und natürlich immer ungeduldiger. Dazu kam, dass zunehmend jeder Verband für seine Klientel behauptete, Anspruch auf Impfpriorisierung zu haben. Das Gaststättengewerbe glaubte natürlich als erstes und lautestes, Anspruch auf schnellste Impfung zu haben. Dann kamen so ziemlich alle Berufsverbände, plötzlich die Forderung, die Kinder priorisiert zu impfen.  Der jüngste Clou kam von einem Hochschullehrerverband. Vordringlich sei jetzt, erst mal alle Studenten zu impfen.

Das ist alles ziemlich konsequent für eine Menschenansammlung, die keine Gesellschaft mehr ist, sondern der man anerzogen hat, lauter Egos zu  sein, die sich gefälligst selbst um ihre Interessen zu kümmern hätten.

Angesichts der immer schriller werdenden Interessensvertretungen aber ein immerhin rational begründetes Konzept zu  verwerfen, dem Druck einfach widerstandslos nachzugeben, dem freien Hauen und Stechen Vorrang einzuräumen vor politischer Gestaltung: Das ist ein Punkt, den man dem Gesundheitsminister bei allem vorausahnenden Flehen nicht verzeihen sollte.

Fatal! Alles falsch!

Das könnte man aus dem „offenen Brief“ herauslesen, den „führende“ Aerosolforscher an die politische Elite des Landes geschrieben haben: Maskenpflicht im Freien: Unsinn. Abstandsregeln in Freien: Unsinn. Schließung der Außengastronomie: Unsinn. Nächtliche Ausgangssperre: Kompletter Unsinn!

Da sind doch glatt 95% der Wissenschaftler und Politiker einem fatalen Irrtum aufgesessen…

Da ein „offener Brief“ nun nicht gerade die übliche feine Art der wissenschaftlichen Auseinandersetzung ist, fragt man sich natürlich schon, was hinter diesem Vorgehen steckt. Die Autoren verraten es ziemlich unverblümt:

„Aus der Aerosolforschung sind vielfältige Erkenntnisse zur Übertragung der SARS-CoV-2 Viren über den Luftweg publiziert worden, zusammengefasst und aufbereitet in einem im Winter 2020 erschienenen Positionspapier der Gesellschaft für Aerosolforschung (…). Leider werden bis heute wesentliche Erkenntnisse unserer Forschungsarbeit nicht in praktisches Handeln übersetzt.“

Kränkung durch nicht gebührende Wertschätzung also. Da muss, um auf sich aufmerksam zu machen, schon ein richtiger Knaller her. Mit erwartbarem Effekt: Gegner der Eindämmungsmaßnahmen oder Institutionen wie die Stadt Würzburg, die ihre Unlust, massenhafte Verstöße gegen von ihr selbst erlassene Auflagen zu unterbinden geschweige denn zu sanktionieren, berufen sich begeistert auf „die neuen Forschungsergebnisse“. Der Rest der Welt hat offenbar beschlossen, NICHT über dieses Stöckchen zu springen. Aus guten Gründen.

Eine Crux des Papiers erscheint gleich in der Überschrift: „Ansteckungsgefahren aus Aerosolwissenschaftlicher Perspektive“. Aus dieser, nicht aus orthografischer und auch nicht aus irgendeiner anderen Perspektive. Den Aerosolforschern sei natürlich zugestanden, dass sie sich in ihrem Bereich sehr gut auskennen. Wenn man allerdings nur diesen einen wissenschaftlichen Ansatz berücksichtigt, wird man der Problematik kaum gerecht.

Allerdings scheint Wissenschaftlichkeit ohnehin nicht die Herzensangelegenheit der Aerosolforscher zu sein. Man beruft sich auf eine (!) Studie aus Irland, bei der 200 000 Infektionen untersucht worden seien: „Nur 0,1 Prozent der Ansteckungen hätten laut der Studie im Freien stattgefunden“, so Mitunterzeichner Gerhard Scheuch in einem Interview mit dem ZDF[1], ohne auch nur die leiseste Anmerkung, wie man derlei festzustellen können glaubt. Auch sonst neigen die Äußerungen Scheuchs nicht gerade zu wissenschaftlicher Präzision: Zum Anstecken (er meint vermutlich über Aerosole) brauche man „einfach längere Kontakt Zeiten (sic!) im Freien. Also ich denke mindestens 15 Minuten, sodass man sich überhaupt infizieren kann“. Denkt er.

Es ist inzwischen unstreitig, dass man sich dieses Virus überwiegend durch Aerosole einfängt. Es ist allerdings bei mindestens 95% der Wissenschaftler ebenso unstrittig, dass man sich – wie bei jedem Virus – auch über Tröpfchen, die jeder Mensch beim (laut) Sprechen, beim heftig Atmen bei Sport oder Tanz, beim Feiern) ausstößt und über Schmiereninfektion (Berührungen von kontaminierten Flächen) anstecken kann. Und da kann, wie viele Studien beweisen, auch schon mal ein kräftiger Nieser, lautes Sprechen, wenn man sich gegenübersitzt oder der Atemschwall des entgegenkommenden Joggers völlig ausreichen.

So sehr die vorgeschlagenen Maßnahmen der Verfasser des Offen Briefes bezüglich von Innenräumen zu unterstützen sind: Man mag sich gar nicht vorstellen, wie viele Neuansteckungen sie durch diese unverantwortliche Verharmlosung der Ansteckungsgefahr im Freien provozieren.

[1] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-aerosol-forscher-ansteckungen-brief-merkel-100.htm

Unverhältnismäßiges

Geradezu inflationär wird das Wort „unverhältnismäßig“ von Corona-Leugnern oder von Gegnern der Eindämmungsmaßnahmen gebraucht, und gerade dieses Wort, das letztlich seltsam inhaltsleer ist, hilft den oben genannten Gruppen, die Zahl der Corona-Toten in die Höhe zu treiben.

Immer, wenn es verwendet wird, bleibt unklar, wer zu wem ins „Verhältnis“ gesetzt wird: Was ist bei einer (gerade wieder  ziemlich verwässerten) nächtlichen Ausgangssperre eigentlich „unverhältnismäßig“? Die Beschränkung des nächtlichen Ausgangsrechts zur Zahl der dabei zu erwarteten Infizierungen und nachfolgend Kranken oder Toten? Und ab wieviel Toten wäre sie dann noch „verhältnismäßig“?

Warum wäre eigentlich ein Polizeieinsatz gegen die illegale Massendemo in Stuttgart „unverhältnismäßig“ gewesen? Weil so wenige Polizisten gegen so viele Demonstranten? Oder war gar die Demonstration „verhältnismäßig“, weil so viele dabei waren und das offensichtlich gut fanden? Also das Verhältnis zwischen der Zahl der Beteiligten und dem (nicht durchgesetzten) Recht?

Ist es verhältnismäßig, also den „Verhältnissen“ angemessen,  bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165 laut „Bundesnotbremse“ Präsenzunterricht an den Schulen weiterzuführen, obwohl man weiß, dass die neuen Virusmutanten in großer Zahl von den Schulen in die Familien getragen werden? Zu wem wird das ins Verhältnis gesetzt? Zum Recht der Kinder auf Bildung (das ja wiederum ins Verhältnis zum Recht auf „körperliche Unversehrtheit“, also Gesundheit gesetzt werden müsste)? Zum Recht bzw. der Pflicht der Eltern, weiterhin (oft ungeschützt) ihrer Arbeit in den Betrieben nachzugehen? Oder einfach nur zu den Versprechungen der Politiker, die Schulen als letztes zu schließen?

Ist den Verwendern des Begriffs „Bundesnotbremse“ eigentlich klar, wie unverhältnismäßig hier die eigentliche Bedeutung des Begriffs mit seinem derzeitigen Inhalt ist? Eine Notbremse, vor der man eineinhalb Wochen diskutiert, ob man sie ziehen soll und vielleicht auch noch, wie weit raus, während der Zug ungehindert weiterrast?

Im Gegensatz zu manch anderen Institutionen wie z.B. Landkreistagspräsidenten sind unabhängige Gerichte wohl eine der wichtigsten Errungenschaften eines aufgeklärten Staates. Sie haben die Einhaltung von Recht und Gesetz (auch bei der Gesetzgebung und beim Regierungshandeln) zu kontrollieren und gegebenenfalls auch durchzusetzen. Dabei berufen sie sich auf Rechtsnormen, bei denen es oft durchaus einen gewissen Ermessensspielraum gibt. Wenn allerdings Richter z.B. Versammlungsverbote oder Ausgangssperren als „unverhältnismäßig“ aufheben, obwohl Mediziner und Wissenschaftler hier von einem sehr großen Gefährdungspotential sprechen, berufen sie sich nicht mehr auf Rechtsnormen, sondern maßen sich auf einem fachfremden Gebiet eine höhere Entscheidungsqualifikation an als die Fachwissenschaftler. Dass sie anfangs mit ihren Beschlüssen kräftig danebenlagen, haben sie nach der ersten Welle der Gewaltdemonstrationen immerhin erkannt und bestätigen einschlägige Demonstrationsverbote inzwischen eher regelmäßig. Sind hier die richterlichen Befugnisse vielleicht auch unverhältnismäßig?

Wie immer in letzter Zeit mit Staatsrettungs- Mimik erklärt FDP-Lindner, seine Fraktion „könne“ einer nächtlichen Ausgangseinschränkung nicht zustimmen, weil sie unverhältnismäßig sei. Von einem nachts spazierengehenden geimpften Ehepaar ginge schließlich keine Infektionsgefahr aus. Dass es darum geht, gefährliche nächtliche Alk-Partys zu erschweren, will er anscheinend nicht begreifen.

Vielleicht ist er ja unverhältnismäßig dumm.