Kategorie: Politik

Nein, nicht die FDP!

Die FDP habe, so war zu lesen und zu hören, vor dem Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht gegen die Zulassung sogenannter „Staatstrojaner“, welche nichts anderes sind als Computerviren, mit denen der Staat Menschen ausspähen kann.

Der Staat habe Sicherheitslücken in Betriebssystemen, die zur Computerkriminalität genutzt werden, aufzuspüren und für deren Beseitigung zu sorgen, nicht, sie selbst zu nutzen, hieß es in der Begründung der Klage.

Gibt es sie also tatsächlich noch, die liberale, die Menschenrechts-FDP? Offensichtlich. Allerdings mit einer ziemlich großen Einschränkung:

Der „Zorn“ habe sie dazu getrieben, noch einmal politisch tätig zu werden, ließen die drei Beschwerdeführer verlauten, sicher auch der Zorn auf die eigene, in Menschenrechtsfragen außerordentlich untätige Partei.

Ihr Durchschnittsalter: exakt 80 Jahre.

Sie seien (von jung nach alt) hier freudig gerühmt als Menschen, wegen denen die FDP vor langer Zeit einmal wählbar war:

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (67)

Gerhart Baum (85)

Burkhard Hirsch (88).

Alle drei richteten während der Pressekonferenz interessante Blicke auf den parlamentarischen Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann (41), als der die Klage als FDP-Projekt zu verkaufen versuchte. Von dem stammt die Idee sicher nicht.

Gar nicht blicken ließ sich der vorsitzende Stoppel-Lindner (39), der, was Freiheit betrifft, ganz andere Vorlieben hat, nämlich „Freie Fahrt für freie Bürger“.

Ihm fällt nämlich nichts Besseres ein, als dem SPIEGEL gegenüber über mehrere Seiten hinweg zu erklären, wie toll er Porsches findet, dass Porschefahren überhaupt das Geilste auf der Welt sei, dass er mit gut 30 Jahren schon seinen vierten Porsche gefahren habe, und dass der Sound von Porsche und überhaupt Porsche…

Das Problem: Die beiden letztgenannten (Durchschnittsalter exakt 40) könnte man wählen, die drei erstgenannten leider nicht.

Der Kapitalismus stürzt nicht von der Brücke

England bemüht sich, sein Eisenbahnnetz zurückzukaufen, weil seit dessen Privatisierung die Züge arg gerne aus den Gleisen fallen.

In Berlin schießt seit der Privatisierung der entsprechenden Werke der Wasserpreis fontänenmäßig in die Höhe.

In deutschen Privatkliniken wird operiert, bis der Karbontisch kracht, weil sich damit am meisten Geld verdienen lässt.

Die deutsche LKW-Maut wird nicht vom Staat erhoben, sondern von einem privaten Konsortium, das dafür sorgt, dass drei ohnehin fette Unternehmen sich eine zusätzliche goldene Nase verdienen und über falsche Abrechnungen nebenbei auch noch alle möglichen Luxusausgaben für Spitzenangestellte finanziert.

In Genua fallen rund 40 Menschen beim Absturz einer privat betriebenen (und natürlich mautpflichtigen) Autobahnbrücke in den Tod.

Das Betreiberunternehmen versichert daraufhin, es habe alle Untersuchungen vorschriftsmäßig durchgeführt.

Jetzt könnte man sich fragen, welchen Grund es gibt, dass ein Staat ein privates Unternehmen mit dem Errichten und Betreiben von solchen Bauten beauftragt, wenn dieses nach eigenen Angaben nichts anderes macht, als die staatlichen Vorschriften zu beachten. Es also nichts, absolut nichts besser macht als das, was der Staat auch selbst könnte.

Ist es wirklich der, dass sich ein paar Großunternehmen (Benetton!) dumm und dämlich verdienen – und im Gegenzug die gesamte Infrastruktur nach ein paar Jahrzehnten marode ist?

Erfährt doch jeder BWL-Student schon im ersten Semester, dass es das Ziel eines kapitalistischen Unternehmens ist, Gewinn zu machen und nicht, das Volk mit bunten Klamotten und sicheren Autobahnbrücken zu erfreuen. „Der Markt“ regelt das schon – auf seine Weise.

Der Finanzmarkt reagiert auch auf seine Weise: Überall europaweit knicken die Aktienkurse ein. Ganz schlimm, jammert die ARD-Börsentante, dass auch deutsche Unternehmen betroffen sind. Wollten doch Hoch-Tief und andere international agierende Großkonzerne gerade einen italienischen Autobahnbauer übernehmen – ein Schnäppchen offenbar, das schon in den Aktienkursen eingepreist war. Wie ärgerlich!

Dabei mangelt’s den Kapitalisten einfach an Fantasie:

Warum gründen die Brückenbauer nicht einfach ein passendes Beerdigungsinstitut dazu? „Benettons OaU“ (Over and Under) zum Beispiel?

Auch die ChristlichAlternative DeutscheUnion könnte mit einer passenden privaten Wirtschaftseinrichtung ihre Einkommensverhältnisse deutlich verbessern, mit einer neuen, spezialisierten Fluggesellschaft: „Anker hoch“ oder „Flying out“ – „Nirgends ist Folter schöner als in der Heimat.“ Der Staat würde diese Dienstleistung sicher mit üppigen Abschiebehonoraren vergüten.

Wer etwas kleiner einsteigen möchte, kann sich ja (für Syrer und Afghanen zum Beispiel) wirtschaftlich zunächst mal auf den Landweg konzentrieren. Seit die deutsche Bahn privatisiert ist, gibt es ja massenweise ungenutzte Güterwaggons.

Putin, schon wieder

Natürlich kann es sich die Presse (einschließlich der taz) angesichts des erneuten Auftauchens eines Nowitschok-Falls nicht verkneifen, sich an den „Anschlag“ „auf die Skripals“ erinnert zu fühlen. Als ob es außer ständigen Wiederholungen inzwischen irgendeinen weiteren Beleg dafür gäbe, dass es diesen Anschlag tatsächlich gegeben hat.

Ganz im Gegenteil: Reichlich verhärmt beklagt der SPIEGEL (Ausgabe 25 vom 16.6.), dass der Westen immer noch keine „harten Belege“, geschweige denn Beweise vorgelegt habe. Stattdessen habe sich herausgestellt,

  • dass Schweden schon 1997 Nowitschok aus Russland in seinem Chemiewaffenzentrum hatte, das dann angeblich vernichtet wurde
  • dass sowohl die USA, Großbritannien, die Niederlande und Tschechien Nowitschok besaßen und im Falle von Tschechien laut Aussage des tschechischen Präsidenten noch im letzten Jahr Experimente damit angestellt wurden
  • dass Nowitschok auch im Westen hergestellt wurde
  • dass entgegen der damals verbreiteten Behauptungen Putin nie die Ermordung von Überläufern angedroht hat
  • dass Skripal durchaus nicht im Rentnerstand war, als er mit dem Gift in Berührung kam, sondern fröhlich weiterspionierte – man weiß nur nicht so recht, für wen
  • dass die Behauptung des britischen Ex-Außenministers, er wisse vom Chef des britischen Chemiewaffenlabors, dass das Skripal-Nowitschok aus Russland stamme, von diesem sofort dementiert wurde.

Harte Belege oder Beweise sehen tatsächlich anders aus, noch dazu, wo dieses Zeug in der Umgebung von Porton Down, dem Chemiewaffenlabor Englands in unmittelbarer Nachbarschaft zu Salisbury, offensichtlich recht verbreitet herumliegt.

Natürlich muss man den SPIEGEL loben, dass er all diese Lügen veröffentlicht. Regelrecht tolldreist gerät dann allerdings die Volte, warum trotzdem alles für eine Täterschaft Putins spreche: Die Ukraine natürlich, die Krim und er habe „die Weltöffentlichkeit belogen.“ Ja dann.

In Skripals Wohnung sei übrigens neben zwei toten Meerschweinchen auch eine Katze gefunden worden, und zwar in „verstörtem Zustand“, wie die WELT berichtete.

Vermutlich kann die lesen.

 

Rechte Machtgier

Kaum lässt man die Politik (in der Abgeschiedenheit der finnischen Wälder) mal für drei Wochen allein, geschehen Dinge, die man am liebsten nicht kommentieren möchte:

Die europäische Union beschließt ein Vorgehen in der Asylpolitik, das als gemeinsames Programm aller rechtspopulistischen Parteien in Europa durchgehen könnte. Und in guter AfD-Manier stimmen die Rechtsausleger wie der ungarische Ministerpräsident zu, um hinterher zu sagen, dass man doch gar nicht zugestimmt habe, jedenfalls nicht so richtig.

Haben die Rechten und die Nationalpopulisten nicht längst gewonnen? Um ihnen den Wind aus den Segeln zu nehmen, fasst die EU Beschlüsse, von denen doch jeder weiß, dass sie gar nicht umsetzbar sind: Was ist ein Beschluss wert, der auf freiwillige Aufnahme von Geflüchteten durch die europäischen Länder setzt, angesichts der doch bekannten Verweigerungshaltung von z.B. Ungarn, Tschechien und der Slowakei? Und ganz im europäischen Kolonialherrenstil beschließt man die Einrichtung von „Anlandezentren“ (der Seehofersche Anker plätschert noch durch) in Nordafrika oder auf dem Balkan, ohne die davon betroffenen Länder überhaupt zu fragen. Vermutlich geht man davon aus, dass diese Länder alle käuflich sind. Und was, wenn nicht? Entzug von Hilfe, damit noch mehr Menschen hungern und Grund zur Flucht haben? Oder die Gaddafi – Lösung, europäische Bomben?

Wenn Seehofer und die CSU nach diesem Europagipfel allen Ernstes in den Nachrichten verbreiten, die CSU hätte „Europa gerockt“ und gleichzeitig erklären, dass sie das Ergebnis dennoch ablehnten, weil es nicht „wirkungsgleich“ sei mit Seehofers geplanten Zurückweisungen an drei (!) bayerischen Grenzübergängen zu Österreich, die selbst jemand mit unterdurchschnittlichem Orientierungssinn wie der Verfasser dieses Textes ohne Straßenkarten und Ortskenntnisse mühelos umfahren kann (Selbsttest!), dann heißt das nur, dass man alles, aber auch alles zu tun bereit ist, um bei der Landtagswahl im Herbst die absolute Mehrheit gegen die AfD zu verteidigen.

Wovor muss man eigentlich mehr Angst haben: Vor einer braunen Partei am rechten Rand, die man so benennen und kritisieren darf, oder einer CSU, die mit deren braunen Ideen die Wahl gewinnt und diese dann als Regierungspolitik umsetzt?

Wovor muss man eigentlich mehr Angst haben: Vor einer braunen Partei am rechten Rand, die man so benennen und kritisieren darf, oder einer CSU, die aus reiner Machtgier bereit ist, die Bundesrepublik und ganz Europa in eine Krise zu stürzen, von der wiederum nur die Rechtsextremen profitieren würden?

Man kann nur hoffen, dass die christlichen und sozialkonservativen Stammwähler der CSU eine ordentliche Abfuhr erteilen. Sonst haben die Rechten und die Nationalpopulisten wirklich gewonnen, egal ob sie sich AfD oder CSU nennen.

Die e-Bär, wieder

Die e-Bär hat nachgedacht.

Was zunächst wie eine schlechte Nachricht klingt, ist auch eine – mit Einschränkungen:

Schüler bräuchten heute lediglich drei Dinge, so das Ergebnis ihres Nachdenkens laut Mainpost:

Sportsachen, Schulbrot und Tablet. Keinesfalls sollten sie zu schwere und veraltete Schulbücher mit sich herumschleppen.

Die Formulierung lässt vermuten, dass die e-Bär Bücher grundsätzlich für zu schwer und veraltet hält, sonst könnte man ja auch auf die Idee kommen, nur aktuelle und nicht zu schwere Bücher für den Unterricht zuzulassen und zu finanzieren.

Bei aller Kritik: So viel Übereinstimmung zwischen der e-Bär und dem Polplotblogger war dennoch noch nie: Sportsachen und Schulbrot – wie schön!

Doch wie soll man sich mit diesem Equipment einen Schultag vorstellen?

Man macht Sport, anschließend widmet man sich seinem „Schulbrot“. Und dann? Dann tatscht man den Rest des Tages mit seinen fettigen Wurstbrotfingern auf dem Tablet rum. So ein Tablet ist ja auch viel leichter zu reinigen als ein Buch! Und da findet man doch alles, was man so als Schüler braucht: Börsenkurse, Fake News, natürlich auch viele nützliche Informationen, vielleicht sogar mal einen veralteten literarischen Text von Heine oder Schiller (wenn auch häufig in übel entstellter Form, aber dafür wiegen sie schließlich nichts). Das alles guckt man sich dann kurz mal an wie ein Video.

Da in e-Bärs Ausstattung weder Hefte noch Stifte vorgesehen sind (Wer schreibt denn heute noch mit der Hand??), wird das Angeguckte vielleicht sogar in eine kleine Datenbank eingetippt – bis man merkt, dass es solche Datenbanken ja schon längst gibt und man sich das alles deswegen gar nicht selber aufschreiben oder merken muss. Man kann ja nachgucken.

Wenn man zum Beispiel gefragt wird, wie der Bundeskanzler von Deutschland heißt, tippt man‘s einfach in die Suchmaschine ein und kriegt zur Antwort einen Namen: „Merkel“. Und schon kann man sich melden und sagen: „Herr Merkel!“

Nachdenken kommt in dieser Schulvision natürlich nicht vor. Die e-Bär hat’s dennoch versucht. Sie hat nachgedacht.

Und jetzt kommt das Positive: Das interessiert doch keine Sau.

Geschichte weglügen

Dass gefälschte Nachrichten und Informationen von Politikern und Ideologen eingesetzt werden, wenn dies ihren Interessen dient, ist keine Erfindung von Donald Trump. Er macht das nur besonders schamlos.

Nicht weit entfernt davon sind allerdings diejenigen, dies das – von wem auch immer erfundene – Mysterium einer „christlich-jüdischen Kulturtradition“ Deutschlands nachplappern und diese in Form eines Kreuzes (natürlich: NUR eines Kreuzes) symbolisch an die Wand nageln wollen.

Selbst wenn man unterstellt, dass manche glauben, damit ein – natürlich völlig berechtigtes – Zeichen gegen den (nicht nur von muslimischen Zuwanderern!) forcierten Antisemitismus setzen zu müssen: Der überwältigenden Mehrheit dieser Geschichtsklitterer gefällt daran vor allem die Abwehr- und Ausgrenzungsfunktion gegen den Islam.

Dabei sind alle drei Komponenten dieser absonderlichen Wortschöpfung falsch.

Genausowenig, wie es historisch ein „deutsches Volk“ gibt (Dieser Begriff wurde im Hochmittelalter erfunden für ein wildes Sammelsurium unterschiedlichster Stämme), gibt es eine deutsche Kulturtradition. Wie auch? Noch heute vermag (der Dauerstreit um die sog. Leitkultur verdeutlicht dies ja anschaulich) niemand zu sagen, was denn traditionell „typisch deutsch“ sei.

Neidvoll kann man da nach Frankreich schauen: Dieser ebenfalls bunt zusammengewürfelte Haufen hat ja wenigstens sein Baguette und seinen Rotwein.

Im modernen Deutschland herrscht laut Verfassung (und das ist so ziemlich das einzige, was für alle verbindlich sein sollte) Religionsfreiheit. Und diese musste (beginnend mit der Aufklärung) hart erkämpft werden – gegen die christlichen Kirchen. Wenn jetzt Söder das christliche Kreuz in ein Symbol für Freiheit und Toleranz umdeutet: Wie sieht’s denn aus mit der Freiheit, wenn ich als Nichtgläubiger immer noch mit der ewigen Verdammnis bedroht werde? Ist es etwa ein Zeichen von Toleranz, wenn ein Land, in dem weniger als die Hälfte der Bevölkerung aktive Christen sind, in seinen Behörden im Eingangsbereich (also dort, wo nun mal JEDER hinmuss) demonstrativ Kreuze aufhängt? Ist es etwa ein Zeichen von Freiheit, wenn in der katholischen Kirche Frauen immer noch als Menschen zweiter Klasse behandelt werden?

Ähnlich wie die Juden in Deutschland. Spätestens seit den christlichen Kreuzzügen, als die Stimmung in Deutschland den Juden gegenüber immer aggressiver wurde. Wenn es Toleranz christlicher Herrscher gegenüber den Juden gab, dann nur, weil man sie wirtschaftlich brauchte und – über Sondersteuern, Berufsverbote und Verweigerung von Bürgerrechten – prima ausnutzen konnte.

Erst Anfang des 20. Jahrhunderts bekamen die Juden in der „christlich-jüdischen Kulturnation“ Rechtsgleichheit. Wie lange die bestanden hat, weiß  hoffentlich jeder.

Die Zahl der in Deutschland lebenden Juden dürfte übrigens zu keiner Zeit erkennbar über einem Prozent gelegen haben. Selbst die „großen“ deutschen Juden wie Marx und Heine hat man verfolgt und ins Ausland gejagt.

Was also will man mit der Lüge von der „christlich-jüdischen Kulturtradition“ eigentlich aussagen? Dass Juden und Christen in Deutschland prima gemeinsam Kultur gemacht haben? Dass es also gar nicht wahr ist, dass die Geschichte der Juden in Deutschland bis 1945 eine Geschichte der Ausgrenzung, Unterdrückung, Verfolgung, Ermordung war?

Moderne Staaten haben ihre Basis in den Werten der Aufklärung wie Menschenrechten und Meinungsvielfalt und –toleranz. Man möchte den Heuchlern von der gemeinsamen christlich-jüdischen Tradition zurufen:

Wage es, dich deines Verstandes zu bedienen – wenn dein Populismus ihn dir nicht weggefressen hat!

Ergänzung: Am 11.5. erschien in der Mainpost ein Gastbeitrag vom Sprachwissenschaftler Prof. Norbert-Richard Wolf, in dem dieser ebenfalls darauf hinweist, „dass das herrschende Christentum mit großer Brutalität das Judentum jahrhundertelang daran gehindert hat, kulturprägend zu wirken.“

Hier der Link zum ganzen Artikel:

https://www.mainpost.de/ueberregional/meinung/leitartikel/Wer-oder-was-gehoert-zu-Deutschland;art9517,9957548

Putin die zweite…

Es ist wirklich zum Heulen, dass die Medien zurzeit alles tun, um dem AfD-Geschwätz von der „Lügenpresse“ Futter zu liefern.

ARD-Tagesschau vom 12.4.: Man informiert (übrigens alles online nachlesbar) über einen Bericht der angeblich unabhängigen OPCW, der Organisation für das Verbot chemischer Waffen. Wie unabhängig die ist, lässt sich daran erkennen, dass sie Russland die Mitarbeit bei den Untersuchungen verweigert, ihm sogar die Ergebnisse vorenthält. Das ist exakt so, als ob man bei einem Prozess einen Mörder auf Grund von Indizien verurteilt, diesem die zu Grunde liegenden Indizien aber verschweigt.

Öffentlich vorgelegt hat die OPCW eine Kurzfassung ihres Berichts. Zitat ARD: „Die OPCW nannte in der veröffentlichten Kurzfassung ihres Berichts allerdings keinen mutmaßlichen Urheber der Attacke und erwähnte auch nicht, welche Substanz bei dem Anschlag zum Einsatz kam. Sie erklärte lediglich, der Giftstoff sei von großer Reinheit gewesen.“

Dann wörtlich: „Der ausführliche Bericht bleibt geheim“.

Was die ARD-Kommentatorin dazu veranlasst, ihre Ausführungen mit „Es war Nowitschok“ zu beginnen. Weiß sie das aus dem geheimen ausführlichen Bericht?

Was bitteschön veranlasst deutsche und westeuropäische Politiker, die wilden und offensichtlich auch auf keinerlei Fakten beruhenden Anschuldigungen einer schwer unter Druck stehenden britischen Regierung zur Wahrheit zu erklären und daraus schwerwiegende Konsequenzen zu ziehen?

Dass der Irre im Weißen Haus früh morgens Raketendrohungen gegen Russland per Twitter in die Welt posaunt, ist ein Problem. Aber was veranlasst den französischen Präsidenten zu behaupten, er habe Beweise für einen durch Assad geführten Giftgasangriff? Wo doch selbst der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums sehr vorsichtig (was Trump egal ist) formuliert (Zitat aus der shz):

„Das US-Außenministerium erklärte, Kenntnis von mindestens 85 Todesopfern zu haben. „Was wir glauben zu wissen ist, dass es eine Form von chemischer Waffe war, die bei diesem Angriff in Syrien eingesetzt wurde, und dass mindestens 85 Menschen getötet wurden, von denen wir bisher wissen“, sagte Ministeriumssprecherin Heather Nauert.“ – Quelle: https://www.shz.de/19551436 ©2018

Dass die USA zusammen mit einer Reihe westlicher Verbündeter auf Grund „eindeutiger Beweise“, dass es dort eine riesige Ansammlung von chemischen Massenvernichtungswaffen gebe, den Irak in Schutt und Asche gebombt haben, ist keine Vermutung.

Das ist Fakt. Echter.

Der Heimathorst und die CSU

Irgendwie passt das ganz gut zusammen: Ein Mann, der seine politischen Höhepunkte im letzten Jahrtausend hatte, der sich für unersetzlich hält, gerade weil er in Bayern zwangsweise ersetzt wurde, und sich ein Ministerium zusammenerpresst, in dem er seine Ideen aus dem letzten Jahrtausend weiterhin austoben darf.

Schnell macht er deutlich, dass ihm an seinem Innen- und Heimatministerium vor allem die Abteilung „Heimat“, nicht anders zu verstehen als „Ausgrenzung“, wichtig ist. Dazu braucht er acht ebenfalls betagte männliche Staatssekretäre; das veröffentlichte Gruppenfoto lässt vermutlich selbst begabte Karikaturisten vor Neid erblassen und verzweifeln.

Der alte Mann weiß es zwar nicht, aber seine Personalentscheidungen sind ein Kompliment an die Frauen. In ein so abstrus-archaisches Heimatministerium berufen zu werden und dann auch noch mitzumachen, ist doch eine intellektuelle Bloßstellung erster Güte.

Konsequent machen sich die alten Männer um Seehofer und sein Schreihals Dobrindt auch gleich an die Arbeit: Die (oh, Stoppel-Lindner hat recht) völlig unmotivierte und inhaltslose Zahl von 1000 Flüchtlings-Familiennachzüglern pro Monat soll durch verschärfte Bedingungen reduziert werden und Asylbewerber sollen bis zur Entscheidung über ihren Antrag in Abschiebelagern konzentriert werden (natürlich nennt man das ein bisschen anders).

War (und ist??) es nicht die CSU, die in ihrem Programm christliche Werte wie Nächstenliebe und vor allem den als Grundrecht garantierten Schutz der Familie immer wieder betont? Wenn christliche Werte und Grundrechte nur für Deutsche, aber nicht für Flüchtlinge gelten, ist das nicht einfach rassistisch?

Die „rechte Flanke“ wolle er schließen, hat Seehofer nach der Bundestagswahl angekündigt – aus Angst vor der AfD. Vieles an dieser Politik ist natürlich bereits bayerischer Landtagswahlkampf. Aber selbst unter diesem Aspekt ist das reichlich dämlich:

Die CSU hat schon immer rechtsextreme und nationalistische Wähler gehätschelt („Rechts von der CSU darf es keine legitimierte politische Partei geben“ (Strauß). Aber die CSU hatte auch einen großen Stamm christlicher, wertkonservativer, sozialethisch eingestellter Wähler, die vom derzeitigen Rechtstrend angewidert sind. Davon wird sie viele verlieren. Und all die bislang nur von der CSU umsorgten Nationalisten werden sich bei der AfD besser aufgehoben fühlen.

Es wird spannend werden, wieviel vom „C“ und „S“ übrigbleibt, wenn die CSU nach der Landtagswahl eine Mehrheit nur mit Hilfe der AfD zusammenbekommt.

Die e-Bär

„Lufttaxi fliegen“ möchte laut Main-Post-Interview die neue „Staatsministerin für Digitalisierung“, Dorothee Bär. Schön, dass sie gleich so deutlich macht, welche Interessen sie als „Ministerin“ bedienen will: Ihre eigenen und die der Wirtschaft bzw. der finanzkräftigen Oberschicht. Andere Schichten, z.B. die der Schichtarbeiter, wären ja schon froh, wenn sie sich gelegentlich mal ein ordinäres Bodentaxi leisten könnten.

So nimmt es auch nicht Wunder, dass sich laut Mainpost (16.3.2018) „Experten in Wirtschaft und Parteien“ über eine „kompetente Ansprechpartnerin“ freuen. Diese Kompetenz dampfplaudert ihr im folgenden Interview auch mächtig aus dem Mund:

Kompetenzstufe 1:

Alle Schüler sollten Programmieren lernen, fordert sie. „Programmieren soll eine der vier Grundfertigkeiten sein.“ Neben Lesen, Schreiben und Rechnen. Großartig! Deutschland ein Volk von 80 Millionen Stümperprogrammierern. Ungefähr so sinnvoll wie 80 Millionen Vergaser-Spezialisten oder Meteorologen. Muss ich ein Auto bauen können, um mit ihm zu fahren?

Kompetenzstufe 2:

Ihre Oma hat ihr erzählt, wie groß die Aufbruchsstimmung nach dem zweiten Weltkrieg war wegen der Not. Jetzt sind die Deutschen einfach zu satt und deshalb nicht mehr mutig. (Den logischen Schluss daraus zu ziehen, gehört nicht zu dieser Kompetenzstufe.)

Kompetenzstufe 3:

Datenschutz sei eine Idee aus dem 18. Jahrhundert (!) und einfach vollkommen hemmend für „Geschäftsmodelle“. „Datensouveränität“ bedeute, dass der Bürger erfahre, „wer wann, wie und zu welchem Zweck auf meine Daten zu“greift. Das schaffe Vertrauen.

Kompetenzstufe 4:

Die e-Medizin. Sie kennt eine Familie (nein, diesmal nicht die Oma), da hat die Tochter, Diabetikerin, einen Chip unter der Haut und wird gewarnt, wenn sie unterzuckert ist. Frau Bär schließt daraus, dass es auch ganz toll wäre, wenn man sich bei Herzrhythmusstörungen „selbst mit [seinem] Tablet verkabeln und so das EKG regelmäßig selber ablesen“ kann. Jepp! Mein EKG schaut ziemlich tödlich aus. Gut, dass ich die Info habe.

Kompetenzstufe 5:

Der e-Sport, olympisch. „Computerspielen schult die Konzentration und die Hand-Hirn-Koordination. Es gibt Studien aus den USA, die sagen, Ärzte, die regelmäßig spielen, operieren besser“ (Bär). Deshalb plädiert sie dafür, Computerspielvereinen Steuererleichterungen durch Gemeinnützigkeit zu gewähren und ihnen eine „olympische Perspektive“ zu eröffnen. Olympisches Ballergamen, staatlich gefördert. Den Kölner Klüngel aus Spieleprogrammierern, Spieletestern und Spielevermarktern wird’s freuen.
Dass es (benennbare und auch in der Mainpost berichtete) wissenschaftlich saubere Studien gibt, die auf die erhebliche Gesundheits- und Suchtgefahr bei sog. Gamern hinweisen, gehört wohl irgendwie auch ins 18. Jahrhundert.
Und dass man ganz ohne „Studien“ festhalten kann, dass „Gamer“ natürlich in der Regel nicht Amokläufer werden, dass aber weltweit ausnahmslos ALLE Schul-Amokläufer „Gamer“ waren, sollte Anlass zum Nachdenken sein.
Voraussetzung dazu wäre allerdings, dass man diese (auf Twitter vermutlich nicht verbreitete) Information hat (einfaches Zeitunglesen genügt) und dass man die Fähigkeit zum Nachdenken besitzt.

Kompetenzstufe 6:

Der Anschluss (ans Internet). Da sieht Frau Bär folgende Probleme (tatsächlich wörtliches Zitat aus dem Interview): „Die einen sind angebunden über Glasfaser, andere über Kupfer oder Kabel“. Gummianschluss?

Zusammenfassung: Bei so viel Kompetenz muss man einfach Ministerin werden. Wenn auch nur als koordinierende ohne eigene Mittel im Bundeskanzleramt und weil der CSU-Heimathorst widerlegen musste, dass Frauen für ihn nicht zu Deutschland gehören.

Und jetzt kommt das Positive: Trotz Kompetenzstufe 6 für Bär hat der Kanzleramtsminister Braun (neben den vielen, die sonst in der Regierung was zu sagen haben zur Digitalisierung) ziemlich deutlich klargestellt, dass Bär gerne viel reden könne. Wenn es was zu entscheiden gäbe, sei eh er zuständig.

So wird die e-Bär zur v-Ministerin. Ziemlich virtuell.

Putin natürlich!

Die Weltlage ist zurzeit ganz schön praktisch: Immer wenn irgendwo eine Sauerei passiert, weiß man gleich, wer schuld ist: Putin natürlich.

Freilich ist diesem Ich-jage-Bären-mit-freiem-Oberkörper-Nationalisten manches zuzutrauen. Aber auch alles, was der Möchtegern-Thatcher in England einfällt, um von ihrem innenpolitischen Desaster abzulenken?

„Wir geben Russland die Schuld“ am Giftgasanschlag in Salisbury, erklärt sie und fordert sofort den gesamten Westen zur „Solidarität“ auf, um in den Tagen drauf ein verwirrenderes „Argument“ nach dem anderen nachzuschieben:

Das Gas sei in Russland hergestellt worden – später wurde verschämt korrigiert: in der ehemaligen Sowjetunion – , also sei Russland verantwortlich für den Anschlag. Ist dann eigentlich auch Deutschland verantwortlich für die toten Kurden und Jemeniten, die gerade von in Deutschland hergestellten Gewehren und Panzern umgebracht werden?

Außerdem habe Russland nicht auf das von England gestellte Ultimatum (!) zur Kampfstoffproduktion reagiert, was doch klar zeige, dass es etwas zu verbergen habe. Ich behaupte hiermit, Frau Mey hat einen an der Waffel und fordere sie auf, bis übermorgen ein nervenärztliches Attest vorzulegen, da ich ansonsten gesichert annehmen müsste, dass es in ihrem Kopf einigermaßen rappelt.

Eine ordentliche Sprachregelung zum Motiv Russlands hat man noch nicht gefunden. Eine hübsche Idee: Da es sich bei dem Veranschlagten um einen aufgeflogenen Doppelagenten handelt, habe Putin demonstrieren wollen, dass Verräter bestraft werden. 19 Jahre nach seiner Auslieferung an England! Da hat er aber lange nachdenken müssen.

Schwierig ist auch zu erklären, wie das Zeug von Russland nach England gekommen sein soll, da doch Putin in jüngster Zeit gar nicht da war (zumindest kann der englische Geheimdienst einen solchen Besuch nicht bestätigen). Wäre er dagewesen, hätte er das Gift natürlich im Griff seines Hirschfängers mitgebracht. So aber hat es der russische Geheimdienst der Tochter, die ihren Papa besuchen wollte, in Moskau heimlich in den Koffer gepackt. Da kann der russische Geheimdienst aber froh sein, dass beim Auspacken der Papa ganz in der Nähe gewesen sein muss, sonst wäre das arme Mädchen doch gar nicht mehr in der Lage gewesen, ihn mitzuvergiften mit dem „schweren Kampfstoff“. Der noch nicht mal richtig funktioniert. Ist Putin auch noch ein Pfuscher? Denn dass er das Zeug eigenhändig zusammengerührt hat, daran kann doch wirklich kein ernsthafter Zweifel bestehen.

Auch nicht an der Tatsache, dass er jetzt in der nordöstlichsten Ecke Sibiriens steht, mit dick aufgeblähten Backen, und uns aus Rache für die Sanktionen seine scheißeiskalte sibirische Luft rüberbläst, der Ex-KGBler, äh, also Teufel.