Kategorie: Politik

Im Kreis Emsland galt seit Wochen ein Grillverbot in öffentlichen Anlagen, wegen Hitze, zu großer Trockenheit und Brandgefahr. Dann kam die Bundeswehr und hat mit einer Übungsrakete das Moor in Brand geschossen, 800 Hektar weit.

Verteidigungsministerin von der Leyen hat, nach dem obligatorischen Besuch vor Ort, angekündigt, sie werde genau prüfen, wie das passieren konnte, ob da jemand Vorschriften verletzt habe usw. Vielleicht ein bisschen angekokelt, kann man sie sich ganz im Sinne von Christian Morgenstern vorstellen: Eingehüllt in feuchte Tücher prüft sie die Gesetzesbücher.

Herauskommen wird, dass das Grillverbot für die Bundeswehr gar nicht galt, dass Sicherheit nun mal ihren Preis habe und dass Kollateralschäden nie auszuschließen seien.

Als Beweis für ihren eigentlich guten Willen setzt die Bundeswehr jetzt einen der wenigen noch fliegenden Tornados ein. Der fotografiert, wo das Moor am heißesten brennt. Das ist zwar völlig zweckfrei, aber immer noch der sympathischste Einsatz, den ein Tornado jemals hatte.

Aber wäre es nicht erfolgversprechender, in guter alter Militärtradition mit den noch fahrenden Leopard-Panzern anzurücken und das Feuer einfach zu erschießen?

Taz-Autor Jürn Kruse jubelt, dass mit dieser Bundeswehr endlich garantiert sei, dass von deutschem Boden nie wieder ein Krieg ausgehe. Diese Bundeswehr sei in Wahrheit eine pazifistische Organisation, da es schlicht undenkbar sei, mit ihr einen Krieg zu führen.

Das ist richtig, das ist gut, das ist schön. Aber das ist zu wenig.

Liebe Bundeswehr: Wenn du schon Ziele im Inneren ins Visier nimmst – musst du auch da konsequent das dümmste wählen? Ein Moor, das jetzt so bis nach Bremen qualmt, wie die Emsländer das in tausend Jahren nicht hingrillen können?

Dabei gäbe es doch durchaus Ziele, mit deren Beschuss du dich beliebt machen könntest: Eine Großbaustelle in Stuttgart zum Beispiel. Ein quergestreiftes Bankhaus in Würzburg, das den Blick von der Innenstadt zur Festung verwehrt. Ein preußisches Stadtschloss mitten in Berlin.

Du wirst sehen, liebe Bundeswehr: Wenn du dich erst mal in dieses neue Aufgabenfeld eingearbeitet hast, wirst du dich vor Aufträgen kaum mehr retten können. Und auch die Sinnfrage stellt dann keiner mehr.

Einsätze der Bundeswehr im Inneren sind verfassungswidrig? Ach was. Seit wann kümmert sich der Verfassungsschutz denn um seine Kumpels bei der Bundeswehr?

Das muss er sein im Koalitionsdauerstreit, der große Durchbruch. Ab sofort wird sich wieder um die richtigen Probleme gekümmert: Sozialwohnungen werden gebaut in Massen, die Rente wird gesichert, es gibt demnächst ein vernünftiges Einwanderungsgesetz, Finanztransaktionen werden ordentlich besteuert und alle haben sich lieb. Denn:

Maaßen wird gar nicht Staatssekretär, das wäre dem Volk nicht zu vermitteln gewesen, wie auch die Kanzlerin zugibt. Maaßen wird nicht befördert, sondern beim Vollhorst nur „Sonderberater“ in dessen Ministerium, wie heißt das nochmal? Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Genau.

Und womit soll der Herr Maaßen dort sonderbeauftragt werden? Er werde, teilte der Vollhorst mit, „für europäische und internationale Aufgaben zuständig“ sein. Staun.

Was zum Teufel für europäische und internationale Aufgaben hat denn ein Innen-, Bau- und Heimatministerium?

Entweder der Horst will sich in seinem Ministerium eine kleine Nebenregierung aufbauen mit einem Außenbeauftragten zum Grenzenverrammeln.

Oder aber er will sich und alle seine Berliner Kollegen vollends zum Kaspar machen.

Und das kann man jetzt dem Volk besser vermitteln?

Mag sein, dass es irgendwann die Idee gab, das Recht könne schwache Menschen vor der Willkür der Reichen und Mächtigen schützen. Dann hat man aber sehr schnell gelernt, dass das Recht sich noch viel besser dazu eignet, die Interessen der Reichen und Mächtigen durchzusetzen – indem man sie einfach zum Recht erklärt.

Wenn der Bürger in seinem Garten einen einzigen gesunden Baum fällt, kriegt er jede Menge Ärger. So ist die Rechtslage.

Wenn RWE das letzte Viertel eines ehemals 400 Hektar großen Waldstückes vom Hambacher Forst rodet, kriegen die jede Menge Ärger, die versuchen, die Bäume zu retten. So ist die Rechtslage nämlich auch.

Man kann es sich kaum vorstellen: Im Hitzesommer 2018 soll ein Wald gerodet werden, um Braunkohle (!) abzubauen. Eine Idee, die im 19. Jahrhundert vielleicht noch als legitim angesehen werden konnte – heute ist sie nur noch legal, der Rechtslage entsprechend eben.

Gleichzeitig tagt die sogenannte Braunkohlekommission, die sich, so war aus gut informierten Kreisen zu hören, für den gänzlichen Verzicht auf Braunkohle aussprechen werde. Was gar nicht sein kann, empören sich wirtschafts- und braunkohlefreundliche Politiker, weil die Kommission doch ergebnisoffen beraten sollte, sonst wäre sie ja völlig sinnlos. Dass der Wald geräumt und gerodet werden muss, ist allerdings nicht mehr offen. Das müsse sein, sagt RWE, weil sie schließlich ja schon mit dem Roden und Abbauen angefangen hätten, und wenn sie jetzt aufhörten, gerieten ihre schweren Maschinen einander ins Gehege. Vermutlich entstünde dabei eine übel komplexe Braunkohleabbaumaschinengemengenlage, gegen die die Rechtslage geradezu absurd einfach ist.

Fast. Für den derzeitigen massiven Räumungseinsatz braucht es nämlich auch eine Begründung – selbst wenn sie ähnlich tolldreist an der Haaren herbeigezogen ist, wie man das eigentlich in Deutschland so nur in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts gekannt hat – und neuerdings von der AfD wieder kennt: In den Baumhäusern fehle ein Brandschutz. Ja dann.

Die Ausführung dieses „Arguments“ könnte so lauten:

Es ist arg heiß und trocken geworden im Wald.

Durch zündelnde Baumhausbewohner herrscht deshalb höchste Waldbrandgefahr.

Wir wollen aber nicht, dass der Wald brennt, sondern die Braunkohle, die unter dem Wald liegt.

Deswegen müssen wir den Wald roden, dann kann der nicht mehr brennen und wir können die Braunkohle verschüren.

Wer sich dieser Argumentation nicht anschließen mag und – Rechtslage hin oder her – trotzdem den Wald schützen möchte, ist aber, so weiß der nordrheinwestfälische Innenminister Reul, gar kein Baumschützer, sondern jemand, der „unseren Staat abschaffen“ wolle.

Komisch. Im Artikel 14 unserer Verfassung steht: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Dadurch, dass man im 21. Jahrhundert Wälder rodet, um Braunkohle zu verfeuern? Das glaubt ja nicht mal RWE. Eher verlässt man sich einfach darauf, dass man (Politik, Wirtschaft und leider auch viele Gerichte) sich stillschweigend darauf geeinigt hat, dass im zweiten Satz „der Allgemeinheit“ faktisch längst durch „der Großaktionäre“ ersetzt wurde.

Manchmal liegt die Rechtslage verdammt schief. Man könnte sie auch zurechtrücken.

England bemüht sich, sein Eisenbahnnetz zurückzukaufen, weil seit dessen Privatisierung die Züge arg gerne aus den Gleisen fallen.

In Berlin schießt seit der Privatisierung der entsprechenden Werke der Wasserpreis fontänenmäßig in die Höhe.

In deutschen Privatkliniken wird operiert, bis der Karbontisch kracht, weil sich damit am meisten Geld verdienen lässt.

Die deutsche LKW-Maut wird nicht vom Staat erhoben, sondern von einem privaten Konsortium, das dafür sorgt, dass drei ohnehin fette Unternehmen sich eine zusätzliche goldene Nase verdienen und über falsche Abrechnungen nebenbei auch noch alle möglichen Luxusausgaben für Spitzenangestellte finanziert.

In Genua fallen rund 40 Menschen beim Absturz einer privat betriebenen (und natürlich mautpflichtigen) Autobahnbrücke in den Tod.

Das Betreiberunternehmen versichert daraufhin, es habe alle Untersuchungen vorschriftsmäßig durchgeführt.

Jetzt könnte man sich fragen, welchen Grund es gibt, dass ein Staat ein privates Unternehmen mit dem Errichten und Betreiben von solchen Bauten beauftragt, wenn dieses nach eigenen Angaben nichts anderes macht, als die staatlichen Vorschriften zu beachten. Es also nichts, absolut nichts besser macht als das, was der Staat auch selbst könnte.

Ist es wirklich der, dass sich ein paar Großunternehmen (Benetton!) dumm und dämlich verdienen – und im Gegenzug die gesamte Infrastruktur nach ein paar Jahrzehnten marode ist?

Erfährt doch jeder BWL-Student schon im ersten Semester, dass es das Ziel eines kapitalistischen Unternehmens ist, Gewinn zu machen und nicht, das Volk mit bunten Klamotten und sicheren Autobahnbrücken zu erfreuen. „Der Markt“ regelt das schon – auf seine Weise.

Der Finanzmarkt reagiert auch auf seine Weise: Überall europaweit knicken die Aktienkurse ein. Ganz schlimm, jammert die ARD-Börsentante, dass auch deutsche Unternehmen betroffen sind. Wollten doch Hoch-Tief und andere international agierende Großkonzerne gerade einen italienischen Autobahnbauer übernehmen – ein Schnäppchen offenbar, das schon in den Aktienkursen eingepreist war. Wie ärgerlich!

Dabei mangelt’s den Kapitalisten einfach an Fantasie:

Warum gründen die Brückenbauer nicht einfach ein passendes Beerdigungsinstitut dazu? „Benettons OaU“ (Over and Under) zum Beispiel?

Auch die ChristlichAlternative DeutscheUnion könnte mit einer passenden privaten Wirtschaftseinrichtung ihre Einkommensverhältnisse deutlich verbessern, mit einer neuen, spezialisierten Fluggesellschaft: „Anker hoch“ oder „Flying out“ – „Nirgends ist Folter schöner als in der Heimat.“ Der Staat würde diese Dienstleistung sicher mit üppigen Abschiebehonoraren vergüten.

Wer etwas kleiner einsteigen möchte, kann sich ja (für Syrer und Afghanen zum Beispiel) wirtschaftlich zunächst mal auf den Landweg konzentrieren. Seit die deutsche Bahn privatisiert ist, gibt es ja massenweise ungenutzte Güterwaggons.

Natürlich kann es sich die Presse (einschließlich der taz) angesichts des erneuten Auftauchens eines Nowitschok-Falls nicht verkneifen, sich an den „Anschlag“ „auf die Skripals“ erinnert zu fühlen. Als ob es außer ständigen Wiederholungen inzwischen irgendeinen weiteren Beleg dafür gäbe, dass es diesen Anschlag tatsächlich gegeben hat.

Ganz im Gegenteil: Reichlich verhärmt beklagt der SPIEGEL (Ausgabe 25 vom 16.6.), dass der Westen immer noch keine „harten Belege“, geschweige denn Beweise vorgelegt habe. Stattdessen habe sich herausgestellt,

• dass Schweden schon 1997 Nowitschok aus Russland in seinem Chemiewaffenzentrum hatte, das dann angeblich vernichtet wurde
• dass sowohl die USA, Großbritannien, die Niederlande und Tschechien Nowitschok besaßen und im Falle von Tschechien laut Aussage des tschechischen Präsidenten noch im letzten Jahr Experimente damit angestellt wurden
• dass Nowitschok auch im Westen hergestellt wurde
• dass entgegen der damals verbreiteten Behauptungen Putin nie die Ermordung von Überläufern angedroht hat
• dass Skripal durchaus nicht im Rentnerstand war, als er mit dem Gift in Berührung kam, sondern fröhlich weiterspionierte – man weiß nur nicht so recht, für wen
• dass die Behauptung des britischen Ex-Außenministers, er wisse vom Chef des britischen Chemiewaffenlabors, dass das Skripal-Nowitschok aus Russland stamme, von diesem sofort dementiert wurde.

Harte Belege oder Beweise sehen tatsächlich anders aus, noch dazu, wo dieses Zeug in der Umgebung von Porton Down, dem Chemiewaffenlabor Englands in unmittelbarer Nachbarschaft zu Salisbury, offensichtlich recht verbreitet herumliegt.

Natürlich muss man den SPIEGEL loben, dass er all diese Lügen veröffentlicht. Regelrecht tolldreist gerät dann allerdings die Volte, warum trotzdem alles für eine Täterschaft Putins spreche: Die Ukraine natürlich, die Krim und er habe „die Weltöffentlichkeit belogen.“ Ja dann.

In Skripals Wohnung sei übrigens neben zwei toten Meerschweinchen auch eine Katze gefunden worden, und zwar in „verstörtem Zustand“, wie die WELT berichtete.

Vermutlich kann die lesen.

Kaum lässt man die Politik (in der Abgeschiedenheit der finnischen Wälder) mal für drei Wochen allein, geschehen Dinge, die man am liebsten nicht kommentieren möchte:

Die europäische Union beschließt ein Vorgehen in der Asylpolitik, das als gemeinsames Programm aller rechtspopulistischen Parteien in Europa durchgehen könnte. Und in guter AfD-Manier stimmen die Rechtsausleger wie der ungarische Ministerpräsident zu, um hinterher zu sagen, dass man doch gar nicht zugestimmt habe, jedenfalls nicht so richtig.

Haben die Rechten und die Nationalpopulisten nicht längst gewonnen? Um ihnen den Wind aus den Segeln zu nehmen, fasst die EU Beschlüsse, von denen doch jeder weiß, dass sie gar nicht umsetzbar sind: Was ist ein Beschluss wert, der auf freiwillige Aufnahme von Geflüchteten durch die europäischen Länder setzt, angesichts der doch bekannten Verweigerungshaltung von z.B. Ungarn, Tschechien und der Slowakei? Und ganz im europäischen Kolonialherrenstil beschließt man die Einrichtung von „Anlandezentren“ (der Seehofersche Anker plätschert noch durch) in Nordafrika oder auf dem Balkan, ohne die davon betroffenen Länder überhaupt zu fragen. Vermutlich geht man davon aus, dass diese Länder alle käuflich sind. Und was, wenn nicht? Entzug von Hilfe, damit noch mehr Menschen hungern und Grund zur Flucht haben? Oder die Gaddafi – Lösung, europäische Bomben?

Wenn Seehofer und die CSU nach diesem Europagipfel allen Ernstes in den Nachrichten verbreiten, die CSU hätte „Europa gerockt“ und gleichzeitig erklären, dass sie das Ergebnis dennoch ablehnten, weil es nicht „wirkungsgleich“ sei mit Seehofers geplanten Zurückweisungen an drei (!) bayerischen Grenzübergängen zu Österreich, die selbst jemand mit unterdurchschnittlichem Orientierungssinn wie der Verfasser dieses Textes ohne Straßenkarten und Ortskenntnisse mühelos umfahren kann (Selbsttest!), dann heißt das nur, dass man alles, aber auch alles zu tun bereit ist, um bei der Landtagswahl im Herbst die absolute Mehrheit gegen die AfD zu verteidigen.

Wovor muss man eigentlich mehr Angst haben: Vor einer braunen Partei am rechten Rand, die man so benennen und kritisieren darf, oder einer CSU, die mit deren braunen Ideen die Wahl gewinnt und diese dann als Regierungspolitik umsetzt?

Wovor muss man eigentlich mehr Angst haben: Vor einer braunen Partei am rechten Rand, die man so benennen und kritisieren darf, oder einer CSU, die aus reiner Machtgier bereit ist, die Bundesrepublik und ganz Europa in eine Krise zu stürzen, von der wiederum nur die Rechtsextremen profitieren würden?

Man kann nur hoffen, dass die christlichen und sozialkonservativen Stammwähler der CSU eine ordentliche Abfuhr erteilen. Sonst haben die Rechten und die Nationalpopulisten wirklich gewonnen, egal ob sie sich AfD oder CSU nennen.