Kategorie: Politik

Glückauf, Andreas Scheuer,

mit DEINER Politik bist DU der nächste Nachrückkandidat als Staatssekretär beim Innenbauheimatvollhorst. DU hast, erklärst DU als Verkehrsminister, gegen Hardwarenachrüstungen bei den Dieselstinkern „rechtliche, technische und ökologische“ Bedenken. Uns diese näher zu erläutern hältst DU nicht für nötig, schließlich bist DU MINISTER! Und wenn DU als MINISTER Bedenken hast, haben das die Untergebenen in ehrfürchtigem Respekt hinzunehmen, so sieht man das schon immer in der CSU.

Und DEINE Idee ist natürlich die einzig sinnvolle: Es gilt, die Diesel-Fahrzeugflotte zu erneuern. Die Dieselstinkerbesitzer sollen sich einfach alle neue, (angeblich, es gibt da auch ganz andere, nicht von der Industrie in Auftrag gegebene Studien) weniger stinkende Diesel kaufen. Um das zu erreichen, willst DU die Autobauer dazu überreden, den Umsteigern ordentlich Rabatte einzuräumen.

Seitdem verortet DICH die BLÖDzeitung als Industriefeind. Rabatte bedeuteten Gewinneinbußen und vermutlich den Ruin der deutschen „Premiumautos“ bauenden Industrie.

Auch die AfD sieht sich genötigt, gegen DEINE industriefeindlichen Ideen zu plakatieren: „Diesel ist super! Schützt die deutsche Automobilindustrie!“

Es ist wirklich schwer zu entscheiden, wer von euch beiden, AfD oder DU, die blödere Masche fährt.

Wahrscheinlich DU. Selbst ein Vierfünfteldummer begreift natürlich, dass DEINE Idee purer Unsinn ist:

Die überwiegende Mehrheit der Dieselbesitzer kann es sich (dieser Gedanke ist DIR als MINISTER natürlich völlig fremd) schlicht nicht leisten, jetzt schnell einfach ein neues Auto zu kaufen, auch wenn es ein paar tausend Euro Rabatt gibt. Bis die „Flottenerneuerung“ (interessante Metapher nebenbei) in ca. 20 Jahren durch ist, kann man in Stuttgart nicht einmal mehr husten.

Dass das Verschrotten brauchbarer, teils erst drei Jahre alter Autos und die entsprechende Produktion neuer, selbst wenn es so funktionierte, ökologischer Irrsinn ist, wird jedem klar, der auf den verblüffenden Gedanken kommt, dass sowohl Verschrottung wie auch Neuproduktion von Autos ja nicht ganz schadstofffrei vor sich gehen und eine ganz aberwitzige Verschwendung von Ressourcen sind.

Natürlich weißt DU das alles. Und BLÖDzeitung und AfD wissen das auch. Und dass DEINE Superidee natürlich gar nichts mit Umweltschutz zu tun hat, sondern einfach nur ein Konjunkturprogramm für VW, BMW, Mercedes usw. ist.

Und dass DU letztlich willst, dass die von den Autobossen wissentlich betrogenen Dieselkäufer nicht nur ihren Schaden nicht ersetzt bekommen, sondern durch massenhafte Neukäufe diesen Betrug auch noch zusätzlich honorieren, wenn auch, der Herrseibeiuns, mit etwas geringeren Gewinnmargen für VW und co.

Mein Vorschlag zur Güte: Wir alle überweisen alle drei Jahre 25 000 Euro an die Autoindustrie, fahren aber unsere gebrauchten Autos weiter. Finanziell kommt das aufs selbe hinaus, ist aber deutlich umweltschonender.

Den Autobossen, die beim jüngsten „Autogipfel“ ebenfalls erklärt haben, dass sie (selbstverständlich!) die Erneuerung der „Flotte“ für den Königsweg halten, gibt ihre Version allerdings eine ganz neue Perspektive: Man baut wissentlich Autos mit illegalen Funktionen, und wenn die Behörden, so gründlich, wie die da immer hinschauen, nach drei Jahren zufällig dahinterkommen, fordert man eine „Erneuerung der Flotte“. Warum sitzt von denen eigentlich nur EINER im Knast? Liebe Staatsanwälte, wo seid ihr eigentlich? Ein paar Vorschläge: kriminelle Vereinigung, planmäßiger fortgesetzter Betrug, planmäßig fortgesetzte Sachbeschädigung, uneidliche Falschaussagen im großen Stil usw.

Lieber Andreas, Vierfünfteldumme für Achtachteldumme verkaufen zu wollen ist schlicht dummdreist. Und oberblöd, weil DU damit der AfD wieder mindestens drei Prozentpunkte mehr geschenkt hast.

Die macht sich schlicht den (ja berechtigten) Zorn der betrogenen Dieselbesitzer zunutze und verspricht, dass diese nicht bezahlen müssen dafür, dass sie von der Autoindustrie betrogen worden sind. Und die Stinkerdiesel einfach weiterfahren dürfen, wo auch immer.

Und denen ist – genauso wie DIR – doch völlig egal, was das ökologisch wirklich bedeutet. Da gebt ihr euch in der Verantwortungslosigkeit gegenseitig nichts.

Nach dem Vollhorst und dem Dobrindt bist DU der drittbeste Wahlkampfhelfer für die AfD. Und deswegen kann es sogar sein, dass es nichts wird nach deinem Rausschmiss mit dem Staatssekretärsposten im Innenministerium. Weil dann der Innenminister vielleicht nicht mehr Horst heißt, sondern Björn, Jörg, Alexander oder gar Beatrix.

Die Aufsichtsratsposten bei den Autobauern kriegen dann natürlich die AfDler. DU kriegst – als erwiesen erfolgreicher Umweltzerstörer – vielleicht einen Job bei RWE als Chef der Braunkohleabbauabteilung.

Glückauf!

3 mal 3 ist gar nicht 11?

Ja, wer hätte das gedacht! Da saßen die drei Parteivorsitzenden der Koalition beisammen und trafen einmütig eine Entscheidung, die sie angeblich für richtig hielten:

AfD-Freund, Ausländerfeind und Scharfmacher Maaßen hat sich nach einer ganzen Reihe weiterer einschlägiger Fehlleistungen erlaubt, das Verhalten des rechten Mobs in Chemnitz herunterzuspielen mit offensichtlich frei erfundenen Behauptungen, und das auch noch in einem Interview mit der BLÖDzeitung. Der Mann ist nicht Büttenredner, auch nicht Pressesprecher der AfD, sondern Präsident des Verfassungsschutzes, eine Position, die gruselig genug ist, hat sich doch der Verfassungsschutz noch nie daran interessiert gezeigt, die Verfassung vor Angriffen von rechts zu schützen.

Unter Präsident Maaßen, dem Bundesheimathorst Seehofer höchste Qualifikation für sein Amt zuspricht, ist die Situation entstanden, dass fast täglich irgendwo in Deutschland brauner Mob Ausländer und demokratische Bevölkerung einschüchtert, mundtot macht oder direkt angreift.

In Maaßens Amtszeit ist die Situation entstanden, dass Firmenchefs und Sportfunktionäre ausländischen Mitarbeitern und Sportlern empfehlen müssen, nachts bestimmte Gegenden in Deutschland zu meiden.

Unter Maaßens Amtszeit ist die Situation entstanden, dass in ostdeutschen Gemeinden Bürger ihren Heimatort (Heimat, du Horst!!) verlassen müssen aus Angst vor Rechtsradikalen.

Und da dieser so erfolgreiche Verfassungsschützer, was Ausländerphobie und Kritik an der Migrationspolitik der Kanzlerin betrifft, ein Gesinnungsbruder vom Heimathorst ist, durfte man ihn nicht entlassen, da hat der Bauhorst gemauert.

Und deshalb saßen Frau Merkel und Frau Nahles mit dem Gesamthorst zusammen und beschlossen, sich von diesem erpressen zu lassen. Und den „Verfassungsschützer“ zum Staatssekretär unter dem Innenhorst zu ernennen, wo er für die innere Sicherheit zuständig sein soll. Gute Zeiten für rechtsradikale Demonstranten mit Nazi-Symbolen (denen schon jetzt nichts mehr passiert). Blöderweise gibt es im Raum für die inneninnerministerielle Staatssekretärenversammlung nur acht Stühle, also musste man da schnell einen (dummerweise noch dazu einen der erwiesenermaßen tatsächlich kompetenten der acht alten Männer) schnell rausschmeißen.

So konnte jeder der drei, kommentierte die Presse, „sein Gesicht wahren“. Wenn so Gesichter aussehen, die es zu wahren gilt, möchte man gar nicht wissen, wie andere Körperteile…

Und so richtig hat das ja auch nicht geklappt mit dem Gesichtswahren. In allen Umfragen sank die Zustimmung zu einer erpressbaren CDU und SPD. Noch mehr zu einem erpresserischen CSU-Chef, bei dem die in Aussicht gestellten 35% bei den anstehenden Landtagswahlen in Bayern noch lange keine feste Untergrenze sind. Zugelegt hat lediglich, wen wundert’s, die AfD.

Die sog. Parteibasis aller drei beteiligten Parteien war entsprechend sauer.

„Wir haben uns geirrt, alle drei“, erklärte daraufhin Frau Nahles am nächsten Tag frohgemut. Die Sache müsse neu verhandelt werden. Das klang wirklich so, als ob man dummerweise geglaubt hätte, dass 3 mal 3 11 ist und man den Fehler jetzt begriffen habe.

„Wir haben uns geirrt“, sagten die drei OP-Ärzte, nachdem der Patient aus der Narkose erwachte: „Wir haben Ihnen das falsche Bein abgenommen. Aber wir werden versuchen, eine ordentliche Prothese für Sie aufzutreiben!“

Würde man, bei Herzproblemen zum Beispiel, wieder vertrauensvoll dieses Ärzteteam wählen?

Nur damit hier kein Missverständnis aufkommt: Natürlich wäre es auch keine gute Lösung, mit diesen Problemen zum Pferdemetzger zu gehen.

Bildlich, meine ich.

Die Lage des Rechts

Mag sein, dass es irgendwann die Idee gab, das Recht könne schwache Menschen vor der Willkür der Reichen und Mächtigen schützen. Dann hat man aber sehr schnell gelernt, dass das Recht sich noch viel besser dazu eignet, die Interessen der Reichen und Mächtigen durchzusetzen – indem man sie einfach zum Recht erklärt.

Wenn der Bürger in seinem Garten einen einzigen gesunden Baum fällt, kriegt er jede Menge Ärger. So ist die Rechtslage.

Wenn RWE das letzte Viertel eines ehemals 400 Hektar großen Waldstückes vom Hambacher Forst rodet, kriegen die jede Menge Ärger, die versuchen, die Bäume zu retten. So ist die Rechtslage nämlich auch.

Man kann es sich kaum vorstellen: Im Hitzesommer 2018 soll ein Wald gerodet werden, um Braunkohle (!) abzubauen. Eine Idee, die im 19. Jahrhundert vielleicht noch als legitim angesehen werden konnte – heute ist sie nur noch legal, der Rechtslage entsprechend eben.

Gleichzeitig tagt die sogenannte Braunkohlekommission, die sich, so war aus gut informierten Kreisen zu hören, für den gänzlichen Verzicht auf Braunkohle aussprechen werde. Was gar nicht sein kann, empören sich wirtschafts- und braunkohlefreundliche Politiker, weil die Kommission doch ergebnisoffen beraten sollte, sonst wäre sie ja völlig sinnlos. Dass der Wald geräumt und gerodet werden muss, ist allerdings nicht mehr offen. Das müsse sein, sagt RWE, weil sie schließlich ja schon mit dem Roden und Abbauen angefangen hätten, und wenn sie jetzt aufhörten, gerieten ihre schweren Maschinen einander ins Gehege. Vermutlich entstünde dabei eine übel komplexe Braunkohleabbaumaschinengemengenlage, gegen die die Rechtslage geradezu absurd einfach ist.

Fast. Für den derzeitigen massiven Räumungseinsatz braucht es nämlich auch eine Begründung – selbst wenn sie ähnlich tolldreist an der Haaren herbeigezogen ist, wie man das eigentlich in Deutschland so nur in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts gekannt hat – und neuerdings von der AfD wieder kennt: In den Baumhäusern fehle ein Brandschutz. Ja dann.

Die Ausführung dieses „Arguments“ könnte so lauten:

Es ist arg heiß und trocken geworden im Wald.

Durch zündelnde Baumhausbewohner herrscht deshalb höchste Waldbrandgefahr.

Wir wollen aber nicht, dass der Wald brennt, sondern die Braunkohle, die unter dem Wald liegt.

Deswegen müssen wir den Wald roden, dann kann der nicht mehr brennen und wir können die Braunkohle verschüren.

Wer sich dieser Argumentation nicht anschließen mag und – Rechtslage hin oder her – trotzdem den Wald schützen möchte, ist aber, so weiß der nordrheinwestfälische Innenminister Reul, gar kein Baumschützer, sondern jemand, der „unseren Staat abschaffen“ wolle.

Komisch. Im Artikel 14 unserer Verfassung steht: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Dadurch, dass man im 21. Jahrhundert Wälder rodet, um Braunkohle zu verfeuern? Das glaubt ja nicht mal RWE. Eher verlässt man sich einfach darauf, dass man (Politik, Wirtschaft und leider auch viele Gerichte) sich stillschweigend darauf geeinigt hat, dass im zweiten Satz „der Allgemeinheit“ faktisch längst durch „der Großaktionäre“ ersetzt wurde.

Manchmal liegt die Rechtslage verdammt schief. Man könnte sie auch zurechtrücken.

Nein, nicht die FDP!

Die FDP habe, so war zu lesen und zu hören, vor dem Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht gegen die Zulassung sogenannter „Staatstrojaner“, welche nichts anderes sind als Computerviren, mit denen der Staat Menschen ausspähen kann.

Der Staat habe Sicherheitslücken in Betriebssystemen, die zur Computerkriminalität genutzt werden, aufzuspüren und für deren Beseitigung zu sorgen, nicht, sie selbst zu nutzen, hieß es in der Begründung der Klage.

Gibt es sie also tatsächlich noch, die liberale, die Menschenrechts-FDP? Offensichtlich. Allerdings mit einer ziemlich großen Einschränkung:

Der „Zorn“ habe sie dazu getrieben, noch einmal politisch tätig zu werden, ließen die drei Beschwerdeführer verlauten, sicher auch der Zorn auf die eigene, in Menschenrechtsfragen außerordentlich untätige Partei.

Ihr Durchschnittsalter: exakt 80 Jahre.

Sie seien (von jung nach alt) hier freudig gerühmt als Menschen, wegen denen die FDP vor langer Zeit einmal wählbar war:

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (67)

Gerhart Baum (85)

Burkhard Hirsch (88).

Alle drei richteten während der Pressekonferenz interessante Blicke auf den parlamentarischen Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann (41), als der die Klage als FDP-Projekt zu verkaufen versuchte. Von dem stammt die Idee sicher nicht.

Gar nicht blicken ließ sich der vorsitzende Stoppel-Lindner (39), der, was Freiheit betrifft, ganz andere Vorlieben hat, nämlich „Freie Fahrt für freie Bürger“.

Ihm fällt nämlich nichts Besseres ein, als dem SPIEGEL gegenüber über mehrere Seiten hinweg zu erklären, wie toll er Porsches findet, dass Porschefahren überhaupt das Geilste auf der Welt sei, dass er mit gut 30 Jahren schon seinen vierten Porsche gefahren habe, und dass der Sound von Porsche und überhaupt Porsche…

Das Problem: Die beiden letztgenannten (Durchschnittsalter exakt 40) könnte man wählen, die drei erstgenannten leider nicht.

Der Kapitalismus stürzt nicht von der Brücke

England bemüht sich, sein Eisenbahnnetz zurückzukaufen, weil seit dessen Privatisierung die Züge arg gerne aus den Gleisen fallen.

In Berlin schießt seit der Privatisierung der entsprechenden Werke der Wasserpreis fontänenmäßig in die Höhe.

In deutschen Privatkliniken wird operiert, bis der Karbontisch kracht, weil sich damit am meisten Geld verdienen lässt.

Die deutsche LKW-Maut wird nicht vom Staat erhoben, sondern von einem privaten Konsortium, das dafür sorgt, dass drei ohnehin fette Unternehmen sich eine zusätzliche goldene Nase verdienen und über falsche Abrechnungen nebenbei auch noch alle möglichen Luxusausgaben für Spitzenangestellte finanziert.

In Genua fallen rund 40 Menschen beim Absturz einer privat betriebenen (und natürlich mautpflichtigen) Autobahnbrücke in den Tod.

Das Betreiberunternehmen versichert daraufhin, es habe alle Untersuchungen vorschriftsmäßig durchgeführt.

Jetzt könnte man sich fragen, welchen Grund es gibt, dass ein Staat ein privates Unternehmen mit dem Errichten und Betreiben von solchen Bauten beauftragt, wenn dieses nach eigenen Angaben nichts anderes macht, als die staatlichen Vorschriften zu beachten. Es also nichts, absolut nichts besser macht als das, was der Staat auch selbst könnte.

Ist es wirklich der, dass sich ein paar Großunternehmen (Benetton!) dumm und dämlich verdienen – und im Gegenzug die gesamte Infrastruktur nach ein paar Jahrzehnten marode ist?

Erfährt doch jeder BWL-Student schon im ersten Semester, dass es das Ziel eines kapitalistischen Unternehmens ist, Gewinn zu machen und nicht, das Volk mit bunten Klamotten und sicheren Autobahnbrücken zu erfreuen. „Der Markt“ regelt das schon – auf seine Weise.

Der Finanzmarkt reagiert auch auf seine Weise: Überall europaweit knicken die Aktienkurse ein. Ganz schlimm, jammert die ARD-Börsentante, dass auch deutsche Unternehmen betroffen sind. Wollten doch Hoch-Tief und andere international agierende Großkonzerne gerade einen italienischen Autobahnbauer übernehmen – ein Schnäppchen offenbar, das schon in den Aktienkursen eingepreist war. Wie ärgerlich!

Dabei mangelt’s den Kapitalisten einfach an Fantasie:

Warum gründen die Brückenbauer nicht einfach ein passendes Beerdigungsinstitut dazu? „Benettons OaU“ (Over and Under) zum Beispiel?

Auch die ChristlichAlternative DeutscheUnion könnte mit einer passenden privaten Wirtschaftseinrichtung ihre Einkommensverhältnisse deutlich verbessern, mit einer neuen, spezialisierten Fluggesellschaft: „Anker hoch“ oder „Flying out“ – „Nirgends ist Folter schöner als in der Heimat.“ Der Staat würde diese Dienstleistung sicher mit üppigen Abschiebehonoraren vergüten.

Wer etwas kleiner einsteigen möchte, kann sich ja (für Syrer und Afghanen zum Beispiel) wirtschaftlich zunächst mal auf den Landweg konzentrieren. Seit die deutsche Bahn privatisiert ist, gibt es ja massenweise ungenutzte Güterwaggons.

Putin, schon wieder

Natürlich kann es sich die Presse (einschließlich der taz) angesichts des erneuten Auftauchens eines Nowitschok-Falls nicht verkneifen, sich an den „Anschlag“ „auf die Skripals“ erinnert zu fühlen. Als ob es außer ständigen Wiederholungen inzwischen irgendeinen weiteren Beleg dafür gäbe, dass es diesen Anschlag tatsächlich gegeben hat.

Ganz im Gegenteil: Reichlich verhärmt beklagt der SPIEGEL (Ausgabe 25 vom 16.6.), dass der Westen immer noch keine „harten Belege“, geschweige denn Beweise vorgelegt habe. Stattdessen habe sich herausgestellt,

  • dass Schweden schon 1997 Nowitschok aus Russland in seinem Chemiewaffenzentrum hatte, das dann angeblich vernichtet wurde
  • dass sowohl die USA, Großbritannien, die Niederlande und Tschechien Nowitschok besaßen und im Falle von Tschechien laut Aussage des tschechischen Präsidenten noch im letzten Jahr Experimente damit angestellt wurden
  • dass Nowitschok auch im Westen hergestellt wurde
  • dass entgegen der damals verbreiteten Behauptungen Putin nie die Ermordung von Überläufern angedroht hat
  • dass Skripal durchaus nicht im Rentnerstand war, als er mit dem Gift in Berührung kam, sondern fröhlich weiterspionierte – man weiß nur nicht so recht, für wen
  • dass die Behauptung des britischen Ex-Außenministers, er wisse vom Chef des britischen Chemiewaffenlabors, dass das Skripal-Nowitschok aus Russland stamme, von diesem sofort dementiert wurde.

Harte Belege oder Beweise sehen tatsächlich anders aus, noch dazu, wo dieses Zeug in der Umgebung von Porton Down, dem Chemiewaffenlabor Englands in unmittelbarer Nachbarschaft zu Salisbury, offensichtlich recht verbreitet herumliegt.

Natürlich muss man den SPIEGEL loben, dass er all diese Lügen veröffentlicht. Regelrecht tolldreist gerät dann allerdings die Volte, warum trotzdem alles für eine Täterschaft Putins spreche: Die Ukraine natürlich, die Krim und er habe „die Weltöffentlichkeit belogen.“ Ja dann.

In Skripals Wohnung sei übrigens neben zwei toten Meerschweinchen auch eine Katze gefunden worden, und zwar in „verstörtem Zustand“, wie die WELT berichtete.

Vermutlich kann die lesen.

 

Rechte Machtgier

Kaum lässt man die Politik (in der Abgeschiedenheit der finnischen Wälder) mal für drei Wochen allein, geschehen Dinge, die man am liebsten nicht kommentieren möchte:

Die europäische Union beschließt ein Vorgehen in der Asylpolitik, das als gemeinsames Programm aller rechtspopulistischen Parteien in Europa durchgehen könnte. Und in guter AfD-Manier stimmen die Rechtsausleger wie der ungarische Ministerpräsident zu, um hinterher zu sagen, dass man doch gar nicht zugestimmt habe, jedenfalls nicht so richtig.

Haben die Rechten und die Nationalpopulisten nicht längst gewonnen? Um ihnen den Wind aus den Segeln zu nehmen, fasst die EU Beschlüsse, von denen doch jeder weiß, dass sie gar nicht umsetzbar sind: Was ist ein Beschluss wert, der auf freiwillige Aufnahme von Geflüchteten durch die europäischen Länder setzt, angesichts der doch bekannten Verweigerungshaltung von z.B. Ungarn, Tschechien und der Slowakei? Und ganz im europäischen Kolonialherrenstil beschließt man die Einrichtung von „Anlandezentren“ (der Seehofersche Anker plätschert noch durch) in Nordafrika oder auf dem Balkan, ohne die davon betroffenen Länder überhaupt zu fragen. Vermutlich geht man davon aus, dass diese Länder alle käuflich sind. Und was, wenn nicht? Entzug von Hilfe, damit noch mehr Menschen hungern und Grund zur Flucht haben? Oder die Gaddafi – Lösung, europäische Bomben?

Wenn Seehofer und die CSU nach diesem Europagipfel allen Ernstes in den Nachrichten verbreiten, die CSU hätte „Europa gerockt“ und gleichzeitig erklären, dass sie das Ergebnis dennoch ablehnten, weil es nicht „wirkungsgleich“ sei mit Seehofers geplanten Zurückweisungen an drei (!) bayerischen Grenzübergängen zu Österreich, die selbst jemand mit unterdurchschnittlichem Orientierungssinn wie der Verfasser dieses Textes ohne Straßenkarten und Ortskenntnisse mühelos umfahren kann (Selbsttest!), dann heißt das nur, dass man alles, aber auch alles zu tun bereit ist, um bei der Landtagswahl im Herbst die absolute Mehrheit gegen die AfD zu verteidigen.

Wovor muss man eigentlich mehr Angst haben: Vor einer braunen Partei am rechten Rand, die man so benennen und kritisieren darf, oder einer CSU, die mit deren braunen Ideen die Wahl gewinnt und diese dann als Regierungspolitik umsetzt?

Wovor muss man eigentlich mehr Angst haben: Vor einer braunen Partei am rechten Rand, die man so benennen und kritisieren darf, oder einer CSU, die aus reiner Machtgier bereit ist, die Bundesrepublik und ganz Europa in eine Krise zu stürzen, von der wiederum nur die Rechtsextremen profitieren würden?

Man kann nur hoffen, dass die christlichen und sozialkonservativen Stammwähler der CSU eine ordentliche Abfuhr erteilen. Sonst haben die Rechten und die Nationalpopulisten wirklich gewonnen, egal ob sie sich AfD oder CSU nennen.

Die e-Bär, wieder

Die e-Bär hat nachgedacht.

Was zunächst wie eine schlechte Nachricht klingt, ist auch eine – mit Einschränkungen:

Schüler bräuchten heute lediglich drei Dinge, so das Ergebnis ihres Nachdenkens laut Mainpost:

Sportsachen, Schulbrot und Tablet. Keinesfalls sollten sie zu schwere und veraltete Schulbücher mit sich herumschleppen.

Die Formulierung lässt vermuten, dass die e-Bär Bücher grundsätzlich für zu schwer und veraltet hält, sonst könnte man ja auch auf die Idee kommen, nur aktuelle und nicht zu schwere Bücher für den Unterricht zuzulassen und zu finanzieren.

Bei aller Kritik: So viel Übereinstimmung zwischen der e-Bär und dem Polplotblogger war dennoch noch nie: Sportsachen und Schulbrot – wie schön!

Doch wie soll man sich mit diesem Equipment einen Schultag vorstellen?

Man macht Sport, anschließend widmet man sich seinem „Schulbrot“. Und dann? Dann tatscht man den Rest des Tages mit seinen fettigen Wurstbrotfingern auf dem Tablet rum. So ein Tablet ist ja auch viel leichter zu reinigen als ein Buch! Und da findet man doch alles, was man so als Schüler braucht: Börsenkurse, Fake News, natürlich auch viele nützliche Informationen, vielleicht sogar mal einen veralteten literarischen Text von Heine oder Schiller (wenn auch häufig in übel entstellter Form, aber dafür wiegen sie schließlich nichts). Das alles guckt man sich dann kurz mal an wie ein Video.

Da in e-Bärs Ausstattung weder Hefte noch Stifte vorgesehen sind (Wer schreibt denn heute noch mit der Hand??), wird das Angeguckte vielleicht sogar in eine kleine Datenbank eingetippt – bis man merkt, dass es solche Datenbanken ja schon längst gibt und man sich das alles deswegen gar nicht selber aufschreiben oder merken muss. Man kann ja nachgucken.

Wenn man zum Beispiel gefragt wird, wie der Bundeskanzler von Deutschland heißt, tippt man‘s einfach in die Suchmaschine ein und kriegt zur Antwort einen Namen: „Merkel“. Und schon kann man sich melden und sagen: „Herr Merkel!“

Nachdenken kommt in dieser Schulvision natürlich nicht vor. Die e-Bär hat’s dennoch versucht. Sie hat nachgedacht.

Und jetzt kommt das Positive: Das interessiert doch keine Sau.

Geschichte weglügen

Dass gefälschte Nachrichten und Informationen von Politikern und Ideologen eingesetzt werden, wenn dies ihren Interessen dient, ist keine Erfindung von Donald Trump. Er macht das nur besonders schamlos.

Nicht weit entfernt davon sind allerdings diejenigen, dies das – von wem auch immer erfundene – Mysterium einer „christlich-jüdischen Kulturtradition“ Deutschlands nachplappern und diese in Form eines Kreuzes (natürlich: NUR eines Kreuzes) symbolisch an die Wand nageln wollen.

Selbst wenn man unterstellt, dass manche glauben, damit ein – natürlich völlig berechtigtes – Zeichen gegen den (nicht nur von muslimischen Zuwanderern!) forcierten Antisemitismus setzen zu müssen: Der überwältigenden Mehrheit dieser Geschichtsklitterer gefällt daran vor allem die Abwehr- und Ausgrenzungsfunktion gegen den Islam.

Dabei sind alle drei Komponenten dieser absonderlichen Wortschöpfung falsch.

Genausowenig, wie es historisch ein „deutsches Volk“ gibt (Dieser Begriff wurde im Hochmittelalter erfunden für ein wildes Sammelsurium unterschiedlichster Stämme), gibt es eine deutsche Kulturtradition. Wie auch? Noch heute vermag (der Dauerstreit um die sog. Leitkultur verdeutlicht dies ja anschaulich) niemand zu sagen, was denn traditionell „typisch deutsch“ sei.

Neidvoll kann man da nach Frankreich schauen: Dieser ebenfalls bunt zusammengewürfelte Haufen hat ja wenigstens sein Baguette und seinen Rotwein.

Im modernen Deutschland herrscht laut Verfassung (und das ist so ziemlich das einzige, was für alle verbindlich sein sollte) Religionsfreiheit. Und diese musste (beginnend mit der Aufklärung) hart erkämpft werden – gegen die christlichen Kirchen. Wenn jetzt Söder das christliche Kreuz in ein Symbol für Freiheit und Toleranz umdeutet: Wie sieht’s denn aus mit der Freiheit, wenn ich als Nichtgläubiger immer noch mit der ewigen Verdammnis bedroht werde? Ist es etwa ein Zeichen von Toleranz, wenn ein Land, in dem weniger als die Hälfte der Bevölkerung aktive Christen sind, in seinen Behörden im Eingangsbereich (also dort, wo nun mal JEDER hinmuss) demonstrativ Kreuze aufhängt? Ist es etwa ein Zeichen von Freiheit, wenn in der katholischen Kirche Frauen immer noch als Menschen zweiter Klasse behandelt werden?

Ähnlich wie die Juden in Deutschland. Spätestens seit den christlichen Kreuzzügen, als die Stimmung in Deutschland den Juden gegenüber immer aggressiver wurde. Wenn es Toleranz christlicher Herrscher gegenüber den Juden gab, dann nur, weil man sie wirtschaftlich brauchte und – über Sondersteuern, Berufsverbote und Verweigerung von Bürgerrechten – prima ausnutzen konnte.

Erst Anfang des 20. Jahrhunderts bekamen die Juden in der „christlich-jüdischen Kulturnation“ Rechtsgleichheit. Wie lange die bestanden hat, weiß  hoffentlich jeder.

Die Zahl der in Deutschland lebenden Juden dürfte übrigens zu keiner Zeit erkennbar über einem Prozent gelegen haben. Selbst die „großen“ deutschen Juden wie Marx und Heine hat man verfolgt und ins Ausland gejagt.

Was also will man mit der Lüge von der „christlich-jüdischen Kulturtradition“ eigentlich aussagen? Dass Juden und Christen in Deutschland prima gemeinsam Kultur gemacht haben? Dass es also gar nicht wahr ist, dass die Geschichte der Juden in Deutschland bis 1945 eine Geschichte der Ausgrenzung, Unterdrückung, Verfolgung, Ermordung war?

Moderne Staaten haben ihre Basis in den Werten der Aufklärung wie Menschenrechten und Meinungsvielfalt und –toleranz. Man möchte den Heuchlern von der gemeinsamen christlich-jüdischen Tradition zurufen:

Wage es, dich deines Verstandes zu bedienen – wenn dein Populismus ihn dir nicht weggefressen hat!

Ergänzung: Am 11.5. erschien in der Mainpost ein Gastbeitrag vom Sprachwissenschaftler Prof. Norbert-Richard Wolf, in dem dieser ebenfalls darauf hinweist, „dass das herrschende Christentum mit großer Brutalität das Judentum jahrhundertelang daran gehindert hat, kulturprägend zu wirken.“

Hier der Link zum ganzen Artikel:

https://www.mainpost.de/ueberregional/meinung/leitartikel/Wer-oder-was-gehoert-zu-Deutschland;art9517,9957548

Putin die zweite…

Es ist wirklich zum Heulen, dass die Medien zurzeit alles tun, um dem AfD-Geschwätz von der „Lügenpresse“ Futter zu liefern.

ARD-Tagesschau vom 12.4.: Man informiert (übrigens alles online nachlesbar) über einen Bericht der angeblich unabhängigen OPCW, der Organisation für das Verbot chemischer Waffen. Wie unabhängig die ist, lässt sich daran erkennen, dass sie Russland die Mitarbeit bei den Untersuchungen verweigert, ihm sogar die Ergebnisse vorenthält. Das ist exakt so, als ob man bei einem Prozess einen Mörder auf Grund von Indizien verurteilt, diesem die zu Grunde liegenden Indizien aber verschweigt.

Öffentlich vorgelegt hat die OPCW eine Kurzfassung ihres Berichts. Zitat ARD: „Die OPCW nannte in der veröffentlichten Kurzfassung ihres Berichts allerdings keinen mutmaßlichen Urheber der Attacke und erwähnte auch nicht, welche Substanz bei dem Anschlag zum Einsatz kam. Sie erklärte lediglich, der Giftstoff sei von großer Reinheit gewesen.“

Dann wörtlich: „Der ausführliche Bericht bleibt geheim“.

Was die ARD-Kommentatorin dazu veranlasst, ihre Ausführungen mit „Es war Nowitschok“ zu beginnen. Weiß sie das aus dem geheimen ausführlichen Bericht?

Was bitteschön veranlasst deutsche und westeuropäische Politiker, die wilden und offensichtlich auch auf keinerlei Fakten beruhenden Anschuldigungen einer schwer unter Druck stehenden britischen Regierung zur Wahrheit zu erklären und daraus schwerwiegende Konsequenzen zu ziehen?

Dass der Irre im Weißen Haus früh morgens Raketendrohungen gegen Russland per Twitter in die Welt posaunt, ist ein Problem. Aber was veranlasst den französischen Präsidenten zu behaupten, er habe Beweise für einen durch Assad geführten Giftgasangriff? Wo doch selbst der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums sehr vorsichtig (was Trump egal ist) formuliert (Zitat aus der shz):

„Das US-Außenministerium erklärte, Kenntnis von mindestens 85 Todesopfern zu haben. „Was wir glauben zu wissen ist, dass es eine Form von chemischer Waffe war, die bei diesem Angriff in Syrien eingesetzt wurde, und dass mindestens 85 Menschen getötet wurden, von denen wir bisher wissen“, sagte Ministeriumssprecherin Heather Nauert.“ – Quelle: https://www.shz.de/19551436 ©2018

Dass die USA zusammen mit einer Reihe westlicher Verbündeter auf Grund „eindeutiger Beweise“, dass es dort eine riesige Ansammlung von chemischen Massenvernichtungswaffen gebe, den Irak in Schutt und Asche gebombt haben, ist keine Vermutung.

Das ist Fakt. Echter.