Die Staatsmacht 1:
Fast schon weinerlich flehen die Bundeskanzlerin und der Wirtschaftsminister die Bevölkerung an, auf nicht unbedingt notwendige Kontakte angesichts des exponentiellen Wachstums der Infektionszahlen mit Sars-Covid-2 zu verzichten. Nur den Innenminister scheint das nicht zu interessieren. Offensichtlich auch nicht die Innenminister und die ihnen unterstellten Polizeibehörden in den Bundesländern; die folgenden angeführten Beispiele sind vermutlich nur ein Bruchteil dessen, was tatsächlich in diesem Bereich täglich passiert:
In Berlin veranstaltet ein berüchtigter Club, der wegen der Allgemeinverfügung eigentlich geschlossen sein müsste, eine „Fetisch-Party“ mit 600 Teilnehmern. Natürlich ohne Masken. Die Polizei löste die Veranstaltung auf und erklärte fast entschuldigend: „Es waren einfach zu viele auf zu geringem Raum“. Dem Veranstalter wurde ein Bußgeld angedroht (Höhe unklar, Vollstreckung unklar), davon, dass er seinen Club angesichts einer 600-fach in Kauf genommenen Körperverletzung nicht mehr weiterführen darf, war keine Rede. Ein Autofahrer, der dermaßen massiv gegen bestehende Regeln verstoßen würde, hätte seinen Führerschein für sehr viele Monate los.
In Karlstadt am Main wird die Polizei auf Leute, die (was längst nicht mehr erlaubt ist) im Pulk vor einer bekannten Kneipe stehen, aufmerksam und stellt fest, dass in dem völlig überfüllten Gastraum offenkundig überwiegend alkoholisierte Menschen ohne Maske und ohne Abstand feiern. Der Wirt erklärt laut lokaler Presse allen Ernstes, seine Töchter, die an dem Abend den Betrieb geführt hätten, hätten die in einer Schublade liegenden Hygieneregeln nicht gefunden. Das fand die Polizei offensichtlich so überzeugend, dass sie dem Wirt erlaubte, das Lokal „unter Einhaltung der Pandemie-Regeln“ gleich offenzulassen.
Ein äußerst dubioser Verein namens „Eltern stehen auf“ treibt in Schweinfurt sein Unwesen. Unter dem Vorwand, sich Sorgen um in der Schule maskentragende Kinder zu machen, wobei auch von drei angeblich im Zusammenhang mit einer Maskenpflicht (die es für Kleinkinder gar nicht gibt) gestorbenen kleinen Kindern gefaselt wird, macht der Sprecher, dessen Diktion den alten Pegida-Hass wiederbelebt, unverhohlen deutlich, um was es ihm eigentlich geht: Merkel müsse weg, auch die bayerische Regierung müsse zurücktreten. Falls da wirklich Eltern dabei sind, sollten sie sich mal klarmachen, von wem sie hier instrumentalisiert werden. Trotz mehrfacher Aufforderung weigern sich die meisten Demonstrationsteilnehmer, obwohl dies eine Auflage zur Genehmigung der Demonstration war, eine Maske zu tragen. Zitat aus der lokalen Presse: „Die anwesende Polizei schritt nicht ein. Die Kundgebung durfte trotz der nur teilweisen Einhaltung der Auflagen im vollen Umfang stattfinden.“
Wie kann es eigentlich sein, dass die Polizei reihenweise offenkundige Rechtsverstöße geradezu wohlwollend begleitet? Hält man das für eine notwendige Deeskalationsstrategie? Glaubt man gar, solche Demonstranten mit Zurückhaltung beeindrucken zu können? Das wäre ungefähr so erfolgversprechend, als wenn man Trump argumentativ erklären wollte, dass er ein Idiot ist. Oder hängen Aktionen der Polizei doch davon ab, wes Geistes Kinder da gerade Gesetzesverstöße begehen?
Die Staatsmacht 2:
Wenn es in Berlin darum geht, die Ansprüche eines Immobilienspekulanten gegen Hausbesetzer durchzusetzen, ist von Deeskalation, Personal- und Ausrüstungsmängeln wenig zu sehen: Obwohl die 40 Bewohner der Liebigstraße 34 schon im Vorfeld deutlich gemacht haben, dass sie sich lediglich passiv gegen die Hausräumung wehren würden, rückten sage und schreibe 1500 schwer bewaffnete Polizisten mit großem Räumgerät an. Jetzt kann hier die Immobilie in Erwartung steigender Preise weiter verrotten und der Rechtsstaat ist wiederhergestellt.
Die Staatsmacht 3:
Dass da noch niemand drauf gekommen ist. Selbst Trump in seinem Zorn auf China hat es übersehen: Da gibt es doch einen Staat im Osten Europas mit einem wahren Ungeheuer an der Spitze der Staatsmacht, der sich trefflich auskennt mit allen möglichen gefährlichen Mittelchen und diese auch zielsicher in der ganzen Welt einzusetzen vermag. Und es genialerweise immer wieder schafft, die Zusammensetzung dieser Mittelchen geheimzuhalten. Plötzlich präsentiert der Staatschef einen Impfstoff gegen Corona, ganz ohne die sonst üblichen Tests. Das kann ja eigentlich nur funktionieren, wenn man das Virus in allen Details kennt. Es liegt klar auf der Hand: Wer ein Virus züchten kann, kann auch problemlos Gegenmittel herstellen. Lasst doch die Chinesen endlich in Ruhe! Die tun doch nix! Und während der Idiot im Weißen Haus und die Rechten in Europa weiterhin für Siechtum sorgen, kann Putin sein Volk in aller Ruhe durchimpfen.
So ist sie halt, die russische Staatsmacht: Verschwiegen, verschlagen, verlogen.