Der bayerische Ministerpräsident fordert gerne – und unbelehrbar – eine „Obergrenze“ für Flüchtlinge. Verstandesmäßig hat er seine Obergrenze ganz offensichtlich längst erreicht.
„Obergrenze“ und Deutsche Leitkultur sind Kernpunkte seiner Flüchtlingspolitik, und weil er mit diesen Forderungen an der „An-mir-prallt-alles-ab-Kanzlerin“ ja, halt abgeprallt ist, hat er’s seine CSU in einen sog. „Bayernplan“ schreiben lassen, einem Papier, in dem steht, was die CSU gerne als Bundespolitik haben möchte, aber nicht durchsetzen kann.
Laut deutschlandweiten ARD-Umfragen haben über 70% der AfD-Wähler erklärt, sie würden es bedauern, dass die CSU nicht bundesweit wählbar sei. Die kennen nämlich den Bayernplan oder zumindest die Forderungen der CSU. Und da die CSU außerhalb Bayerns nicht kandidiert, wählen sie halt die AfD. Und zwar fett. Die will schließlich dasselbe.
Über 10 % der bayerischen CSU-Wähler haben übrigens diesmal auch AfD gewählt. Klar. Wenn die CSU bloß in ein Papier schreibt, was sie wollen, die AfD das aber laut – und wohl jetzt auch im Bundestag – rausbrüllt, dann wählen sie halt gleich die.
Seehofers designierter Delegierter für Berlin, der bayerische Innenminister Herrmann, verwendet das Wort „Obergrenze“ nicht. Vielleicht weiß er ja, dass eine „Obergrenze“ für Menschenwürde schwer mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Stattdessen hat der den semantischen GAU „Flüchtlingsbegrenzung“ erfunden. Wahrscheinlich lässt sich ein Flüchtling nur schwer begrenzen, ganz wie ein Politiker. Selbst bei der – was wohl gemeint ist – ZAHL der Flüchtlinge ist eine „Begrenzung“ im ursprünglichen Wortsinn schwierig.
Seinem Chef in München passieren solche Fehler nicht, weil er Klartext spricht. Auf die Frage nach den Gründen für die herben Verluste der CSU bei der Bundestagswahl erklärte Seehofer, die CSU habe die „rechte Flanke zu lange offen“ gehalten. Die müsse man jetzt schließen, „damit Deutschland Deutschland bleibt“. Wörtlich.
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