Man kann einfach nur erschrecken darüber, wie lokale Behörden und die Polizei mit Rechtsverstößen auf sog. Querdenker-Demonstrationen umgehen: 10000 Demonstranten drängeln sich in Stuttgart ohne Masken und ohne Abstand auf der Straße, ohne dass die Polizei eingreift. Am gefährlichsten daran sind die Begründungen der Polizei für ihr Nichteingreifen:
„Die Demonstranten halten sich zwar nicht an die Auflagen, sind aber insgesamt friedlich“, zitiert die Tagesschau einen Polizeisprecher. Mit dieser Begründung lädt man zu weiteren Verstößen gegen gültige Verordnungen förmlich ein: Wenn jetzt tausend Neonazis Hakenkreuze und Hitler-Bilder friedlich durch die Straßen tragen, wird die Stuttgarter Polizei vermutlich auch nicht eingreifen, weil friedlich.
Derselbe: „Wir haben gesagt, bei mehreren Tausend Personen ist es unverhältnismäßig mit Härte gegen Personen vorzugehen.“ Weiß der Mann noch, was er sagt? Je mehr Rechtsbrecher sich zusammentun, desto unverhältnismäßiger wäre ein Eingreifen der Polizei?? Bankräuber aller Kommunen, tut euch zusammen! Je mehr ihr seid bei einem gemeinsamen Banküberfall, desto unwahrscheinlicher wird, dass die Polizei gegen euch vorgeht. Sie wird euch auch nicht im geschlossenen Raum der Bank festhalten, denn sie ist sehr um euere Gesundheit besorgt: So ist zumindest eine weitere Aussage des Polizeisprechers zu deuten: Ein Vorrücken der Polizei hätte die Demonstranten, die ja fast alle keinen Mundschutz trugen, zusammengedrängt. „So würde man den Infektionsschutz nicht verbessern“.
Auf die Idee, dass das Unterbinden solcher durch massenhaften Verstoß gegen die Auflagen illegaler Demonstrationen wohl der bessere Infektionsschutz sei, kommt er offensichtlich nicht.
Die Stuttgarter Polizei. Das ist übrigens die, die es vor einigen Jahren völlig verhältnismäßig fand, Demonstrationen von Tausenden friedlicher Bürger gegen „Stuttgart 21“ mit Wasserwerfern, Gummiknüppeln und Pfefferspray aufzulösen und dabei viele Demonstranten zu verletzen, einige sehr schwer.
Höchste Zeit, sich diese Polizei und ihre Führung sehr genau anzusehen!
Lieber Martin,
einen schönen guten Morgen und Frohe Ostern! Ich war gestern selbst mit meinem Sohn in Stuttgart und habe an dieser, natürlich legalen, Demonstration gegen Corona-Maßnahmen teilgenommen. Ich muss sagen, dass viele der Auflagen, die auch vom Versammlungsleiter zu Beginn der großen Schlusskundgebung gefordert wurden, eingehalten wurden: der Abstand wurde eingehalten. (Z. B. um mich herum nach vorne, nach hinten, nach links und nach rechts ca. 1 m, wie fast in jedem SB-Laden eben der Abstand zu den anderen Kunden ist.) Masken wurden jedoch keine getragen. Wer zusammenstand, tat dies mit seiner/m Partner oder mit Kindern oder einem Freund. Das ist auch richtig und gut so. Vom Anfang (Ausgangspunkt am Marienplatz) bis zum Ende der Kundgebung mit Vorträgen, musikalischen Beiträgen und Gebeten (auf dem Canstatter Wasn) war alles harmonisch und friedlich abgelaufen. Wer am Tage durch die Domstraße oder die Eichhornstraße oder über den Markt hier in Würzburg läuft, tut dies sehr oft auch ohne Maske und oft ohne einen Abstand von 1,5 m zu einem nächsten Bürger. Wenn ich selbst an einem Abend durch die Schustergasse gehe, an dem Plakat mit „Maskenpflicht“ vorbei und kein einziger Mensch in der ganzen „kurzen“ Gasse sich blicken lässt, lasse ich meine Maske auch in der Tasche. Ich fühle mich dann mit Sicherheit NICHT als „Rechtsbrecher“! Ja, manche unter uns Deutschen verharren vor dem roten Ampellicht am Zebrastreifen auch dann, wenn auf 10 Kilometer während der Ampelphase kein einziges Fahrzeug zu sehen ist! Sind diese Menschen deshalb „Rechtsbrecher“?Hätten auf dem Weg zu den Canstatter Wasn, dem Zielpunkt, die tausenden Teilnehmer „Abstände“ eingehalten, wäre wohl der gesamte Zug viermal so lange gewesen, hätte sich durch ganz Stuttgart hindurchgezogen. „Verhältnismäßig“, was die Verkehrsführung und Verkehrsregelung anbelangt? Hättest Du, lieber Martin, (ich gehe wohl mit Recht davon aus, dass Du den Einsatz der Polizei in Stuttgart bei „Stuttgart 21“ in der von Dir beschriebenen Form NICHT gutheißt) erwartet, dass die Polizei in Stuttgart Wasserwerfer einsetzt gegen Menschen, die Kinderwägen vor sich herschieben und keine Maske tragen (und eine solche vielleicht gar nicht dabei haben)? Im Übrigen, die gesamte Demonstration war NICHT illegal, wie Du schreibst, sondern mit vielen Auflagen, die auch zum fast alle (bis auf das Masketragen eingehalten wurden, genehmigt worden. Und noch etwas: Du kannst hier auch nicht von der „Stuttgarter Polizei“ sprechen, da fast die Hälfte der Polizisten/innen aus NRW kamen (leicht am Zeichen NRW auf dem Rücken zu erkennen). Der polizeilichen Aussage, dass ein Infektionsschutz bei Menschen ohne Maske durch eine größere (erzwungene) Nähe zueinander nur vermindert würde, stimme ich vollauf zu. Daher auch die Frage: sind Deiner Meinung nach alle Menschen, die in Würzburg OHNE Maske herumlaufen oft auch den Abstand von 1,5 oder gar 2 Meter, „Rechtsbrecher“?
Mit herzlichen Grüßen
József
Lieber Josef,
ich möchte deine Ausführungen nicht kommentieren, nur eines: Die Aussage „Die Teilnehmer halten sich zwar nicht an die Auflagen, aber insgesamt sind sie friedlich“ wurde vom Polizeisprecher der Tagesschau gegenüber getätigt. Ich wüsste nicht, warum er das tun sollte, wenn es nicht stimmt.
Hier der Link: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/demos-stuttgart-samstag-ostern-100.html