Kategorie: Politik

Der Verbrecherclan einer europäischen Stadt (man vermutet sie zu Unrecht im Süden) hat durchgesetzt, dass die Verbrechen seiner Mitglieder, so man sie denn erwischt, nicht mehr individuell abgestraft werden, sondern pauschalisiert. Die Justiz soll eine jährliche Verbrechensbilanz aufstellen und dann eine Gesamtstrafe aussprechen. Der Clan verspricht, für die Gesamtstrafe aufzukommen, was er natürlich nie tut, weil er genau weiß, dass dieses Verfahren juristisch nicht haltbar und die Strafe damit nicht durchsetzbar ist.

Das ist eine Parabel, die komisch klingt.

An geeigneter Stelle könnte man auch einsetzen „FDP“, „Lindner“ oder „Wissing“. Und schon klingt die Parabel weniger komisch:

Die Ampel hatte in ihrem Koalitionsvertrag eine konkrete Senkung des Co2-Ausstoßes vereinbart. Die einzelnen Ministerien sollten regelmäßig Rechenschaft darüber ablegen, wie hoch der von ihnen erzielte Einsparungseffekt von Co2 liegt.

Die Regierung war kaum im Amt, als klar wurde, dass das Verkehrsministerium nicht nur nichts zur Co2-Reduktion beitragen würde, sondern dass im Gegenteil dieses Ressort sogar für eine Erhöhung des Ausstoßes verantwortlich sein wird. Denn Verkehrsminister Wissing stellte alsbald fest, was er zu tun, oder besser, was er nicht zu tun gedachte:

Dass Flugbenzin natürlich nicht besteuert wird, weil das den Gewinn der Luftfahrtkonzerne schmälern könnte.

Dass es kein Tempolimit auf Autobahnen geben würde, wie es FDP-Lindner-Wissing den anderen Ampelparteien abgepresst hatte, ist für ihn ein nicht in Frage zu stellendes Faktum.

Dass er das unselige Dienstwagenprivileg nicht abschaffen werde, das dafür sorgt, dass als Dienstwagen ausgewiesene Fahrzeuge steuerlich begünstigt werden, weshalb rund 80% der SUV-Panzer und „Premium“-Limousinen ihren Co2-Ausstoß steuerbegünstigt als Dienstwagen erledigen.

Dass er nichts an der perversen Regelung ändern werde, dass die Umweltfreundlichkeit eines Autos am Verhältnis von Hubraum zu Co2-Ausstoß bemessen wird, was dazu führt, dass eine Riesenkarosse mit 2500 ccm Hubraum zweieinhalb Mal so viel Schadstoffe ausstoßen darf wie ein 1000 ccm-Wägelchen, aber dennoch als genauso umweltfreundlich gilt.

Dass er gar nicht daran denkt, irgendwelche vernünftigen Größen-, Gewichts- oder Verbrauchsregelungen einzuführen, von einer nach Größe gestaffelten Autobahnmaut, wie das in anderen Ländern üblich ist, ganz zu schweigen.

Dass er es richtig findet, den (immerhin vorgeschriebenen) Durchschnittswert für den Schadstoffausstoß pro Marke dadurch zu drücken, dass 2,5-Tonnen-Elektro-Panzer als Wagen mit null Emissionen gerechnet werden, obwohl diese allein bei der Produktion mehr Schadstoffe verursachen als ein Kleinwagenauf einer Strecke von 200 000 Kilometern.

Was FDP-Lindner-Wissing tun oder zu tun gedenken, geht deutlich kürzer:

Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts fiel dem Finanzminister als erstes ein, die staatliche Förderung für E-Autos ersatzlos zu streichen, wodurch deren Absatz sofort (auch im Zusammenhang mit einer völlig unzureichenden Ladesäulenstruktur) einbrach – zugunsten umweltfeindlicher Verbrenner-Autos.

Welche in Europa nur deswegen nicht verboten werden, weil die FDP die sog. „Technologieoffenheit“ durchgesetzt hat und von sog. E-Fuels träumt, synthetisch hergestellten Kraftstoffen. Deren Herstellungskosten schätzen Experten auch langfristig 16 mal höher als herkömmliche Kraftstoffe: Spezialsprit für Porschefahrer Lindner und seine Klientel. Vergleichbar liegen die Kosten für die Herstellung von Wasserstoff, der für den privaten PKW-Verkehr höchstwahrscheinlich niemals zum Einsatz kommen wird.

Ein weiterer Traum von FDP-Lindner-Wissing sind riesige Solaranlagen in Nordafrika auch zur Herstellung von Kraftstoffen, die dann nach Europa exportiert werden sollen. Was natürlich unterstellt, dass die Nordafrikaner niemals nie nicht auf die Idee kommen werden, mit ihrem eigenen Strom eine ordentliche Produktion aufzubauen, statt diesen nach Europa zu verscherbeln.

Was FDP-Lindner-Wissing sehr kurzfristig angehen werden, sind Strafzölle für kleine, erschwingliche E-Autos aus China. Denn das geht ja wirklich nicht an, dass die Deutschen vernünftige kleine Autos kaufen und unsere „Premium-Industrie“ auf ihren Riesenkutschen sitzenbleibt.

Für die Energiebilanz des Verkehrssektor ist das natürlich alles eine Katastrophe. Um das zu verschleiern, haben FDP-Lindner-Wissing den anderen beiden Koalitionsparteien ein Gesetz aufgenötigt, das nicht mehr die einzelnen Ressorts rechenschaftspflichtig macht, sondern nur noch eine „Gesamtbilanz“ erfordert.

Die Folgen sind dieselben wie beim Verbrecherclan aus der Parabel am Anfang.

Die Deutschen wollten, erklärte der Verkehrsminister neulich wider besseres Wissen, kein Tempolimit auf der Autobahn, weshalb dieses nicht durchsetzbar sei.

Um das neue Gesetz, das den zynischen Namen „Klimaschutzgesetz“ trägt, durchzusetzen, drohte Wissing angesichts seiner verfehlten Klimapolitik mit Wochenend-Fahrverboten auf allen deutschen Straßen.

Für so ein Verhalten muss es doch, verdammt noch mal, einen medizinischen Fachbegriff geben.

Selten ist wohl ein Autor so missverstanden und anschließend so missbraucht worden wie Freiherr Adolph von Knigge. Der alte Aufklärer muss heutzutage herhalten als Gewährsmann für Tischsitten und Tanzstundenbenehmen – über beides hat er nie geschrieben. Er hat versucht, rationale Regeln über den „Umgang mit Menschen“ (so auch der Titel seines Hauptwerkes) aller Art aufzustellen und ist dabei u.a. zu dem Ergebnis gekommen, dass mit „Pfaffen vernünftigerweise gar nicht umzugehen“ sei. Er hält es auch für problematisch, Regeln für Verliebte aufzustellen, denn das sei so, als würde man „einem, der die Kolik hat, vorschreiben, nach Noten zu brüllen“.

Und damit sind wir beim Thema.

Bundeskanzler Scholz weigert sich, der Ukraine den Taurus-Marschflugkörper zu liefern mit dem Argument, dass so mit deutschen Waffen russisches Territorium angegriffen und Deutschland zur Kriegspartei werden könnte, was auf alle Fälle vermieden werden müsse.

Er stößt damit bei Teilen seiner Koalition auf heftigen Widerspruch. Die Grünen und die FDP finden ausgerechnet hier sonst kaum mehr wahrnehmbare Berührungspunkte:

So schmieden Anton Hofreiter von den Grünen, von dem man immer ein bisschen den Eindruck hat, er habe den Verstand verloren, seit er nicht Minister geworden ist, und Strack-Zimmermann von der FDP, bei der es diesbezüglich nichts gab, was hätte verloren gehen können, eine ziemlich gruselige KriegerInnen-Allianz.

Das Völkerrecht, posaunen beide unisono immer wieder, erlaube einem angegriffenen Staat, sich zu verteidigen und anderen Staaten, diesen zu unterstützen. Selbst durch einen Einsatz deutscher Taurus-Marschflugkörper mit Hilfe deutscher Soldaten werde Deutschland völkerrechtlich nicht Kriegspartei, erklären sie und finden Unterstützung bei etlichen rechten Staats- und Militärrechtlern.

Mag sein, dass sie formalrechtlich damit sogar richtig liegen. Dennoch ist diese Argumentation einfach nur absurd. Kann sich irgendwer an einen Krieg erinnern, in dem das Völkerrecht oder auch nur das Kriegsrecht nach den Den Haager Verträgen eingehalten wurde? Ist die Vorstellung, irgendwer beschließe, ein Land zu überfallen und dabei hunderttausende Tote in Kauf zu nehmen, sich aber dabei an irgendwelche rechtlichen Regeln zu halten, nicht einfach ein verrücktes Hirngespinst?

Die Den Haager Kriegsregeln (die heute offiziell noch gelten) wurden übrigens um 1900 gemeinsam von den imperialistischen Mächten Europas beschlossen, um ihren Eroberungskriegen einen „sauberen“ Anstrich geben zu können. Bis heute gibt es ja Kreise in Deutschland, die behaupten, die Wehrmacht habe einen „korrekten“ Krieg nach der Haager Landfriedensordnung geführt.

Wahrheitsgehalt knapp unter einem Prozent.

Sich in dem Konflikt mit Russland, das durch den Überfall auf die Ukraine klargestellt hat, dass ihm internationales Recht am Wertesten vorbeigeht und genau das auch durch permanente Massaker und Verstöße gegen ebendieses Recht demonstriert, auf exakt diese missachteten Regeln zu berufen, um damit massiveres deutsches Eingreifen in diesem Krieg zu fordern, ist letztlich einfach verlogen – und das wissen Hofreiter und Strack-Zimmermann auch.

Die Frage ist natürlich, worin – neben der eigenen Geltungssucht – der Grund für diese rigorosen Forderungen liegt.

Glaubt man, Putin mit einer Demonstration der Stärke abschrecken zu können, wo dieser doch in jeder Ansprache demonstriert, das ihn die aberwitzig hohen Opferzahlen unter seinen Soldaten völlig kalt lassen und er bereit ist, sein ganzes Land auf reine Kriegswirtschaft umzustellen?

Oder glaubt man tatsächlich, Putin würde sich im Zweifel der Interpretation des Völkerrechts von Hofreiter und Strack-Zimmermann anschließen und sich dadurch von einem Gegenschlag abhalten lassen?

Das wäre nun wirklich, wie einem, „der die Kolik hat“, ein Liederbuch unter die Nase zu halten.

Jetzt ist sie tatsächlich wieder auferstanden, die deutsche Leitkultur. Zwar müffelt sie inzwischen ziemlich verwest, aber viele, die sie mit ausgegraben haben, riechen das offensichtlich gern.

Die CDU hat unter ihrem Langen Vorsitzenden (selbsternannter Mittelständler mit nur zwei Privatflugzeugen, aber deutlich mehr Millionen auf der Bank) ein Grundsatzprogramm entworfen, nach dessen Leitsätzen sie demnächst Deutschland regieren möchte. Zur Migrationspolitik ist (laut Parteitagsdelegierten von Merz persönlich eingebracht) folgender Satz zu finden:

„Nur wer sich zu unserer Leitkultur bekennt, kann sich integrieren und deutscher Staatsbürger werden.“

Nun konnte sich schon damals, 1998, als Jörg Schönbohm diesen Begriff in die öffentliche Debatte brachte, niemand so recht etwas darunter vorstellen. Die Idee, dass damit z.B. demokratische Traditionen und Werte zu verstehen seien, wurde verworfen, weil diese Punkte ja nicht gerade originär deutsch seien. Also richtete man den Fokus mehr auf „Kultur“ – und tat sich erst recht schwer: Bayerische Volkstänze und Biergartenrituale konnte man ja schwer Hamburgern verordnen (da hatten die mit ihren Fischbrötchen schon mehr Erfolg). Nach heftigem Sinnen kam man zu der Feststellung, dass es gar keine gemeinsame deutsche Kultur gibt, die leiten könnte. (Da könnte wohl auch die Erkenntnis angeklopft haben, dass es auch gar keine gemeinsame deutsche Nationalgeschichte gibt, aber das hat man dann doch lieber wieder vergessen). Und so hat man die deutsche Leitkultur begraben.

Jetzt ist sie wieder da (s. oben).

Das Rätselraten war groß. Einig war man sich schnell, was nach den Worten des Langen Vorsitzenden NICHT zur deutschen Leitkultur gehört: Politiker, die wie Klempner arbeiten, Schwule, weil die seiner Meinung nach meistens Kinderschänder sind, Asylsuchende, die zum Zahnarzt gehen und dort Deutschen ihre Termine wegnehmen, Kinder von Ausländern, die sich wie „kleine Paschas“ ausführen und ukrainische Sozialschmarotzer.

Aber reicht das tatsächlich? Sollte nicht auch ein bisschen positive Orientierung dabei sein?

Schon ist er hilfreich zur Stelle, der Lange Vorsitzende:

„Wenn wir von Leitkultur sprechen, von unserer Art zu leben, dann gehört für mich dazu, vor Weihnachten einen Weihnachtsbaum zu kaufen.“

Wums.

Da hat er doch mindestens drei Klappen mit einer Fliege erschlagen, er ist ja nicht blöd, der Friedrich:

Natürlich ist der Satz nicht so gedacht, dass jetzt für die nach seiner Rechnung Abermillionen Asylbewerber deutsche Tannenbäume abgehackt und denen zum Kauf angeboten werden: Erstens haben die ja gar kein Geld zum Weihnachtsbaumkaufen und zweitens würden die deutschen Weihnachtsbäume dafür auch gar nicht reichen. Deutsche Tannen sind für deutsche Käufer gedacht.

Also bleibt den Asylbewerbern nur die Möglichkeit, sich ihren Weihnachtsbaum selbst mitzubringen. Das mag zwar auf den innereuropäischen Schleuserrouten etwas komisch ausschauen, aber ein Problem ist schon mal gelöst: Nichts, was in Afrika wächst, könnte auch nur annähernd als deutscher Weihnachtsbaum durchgehen. Also Schnellverfahren in den neuen außereuropäischen Asylzentren: „Das soll ein Weihnachtsbaum sein?? Damit brauchst du gar nicht erst versuchen, nach Deutschland zu kommen“.

Wer jetzt meint, dass das aber doch nur die afrikanische Asylantenschwemme aufhält, muss wissen: Friedrich denkt gerne in Bildern. Und so ist das mit dem Weihnachtsbaum auch zu verstehen: als Symbol. Selbstverständlich gehört zur deutschen Leitkultur auch der regelmäßige Kauf und Verzehr von Schweinebraten. In Wahrheit kaufen die Deutschen nämlich viel öfter Schweinebraten als Weihnachtsbäume. Und schon ist auch die Flut aus dem Osten gestoppt:

An den Ostgrenzen der EU (in Belaruss und der Ukraine, Russland macht ja nicht mit, der soll gar nicht erst versuchen, rüberzukommen, wenn er mal fällig ist, der Putin), werden Asylzentren errichtet, in denen jedem Asylbewerber ein Schweinebraten vorgesetzt wird. Das sind ja alles Moslems dort drüben. Weigert sich einer, ihn zu essen, hat er in Deutschland sowieso nicht zu suchen. Isst er ihn aber, ist das noch schlimmer: Aus purem Sozialschmarotzertum verrät er seine Religion, und Gottlosigkeit gehört nun ganz gewiss nicht zur deutschen merzschen Leitkultur. Wobei sich die Behörden in diesem Zusammenhang auch gerne fragen dürfen, ob das überhaupt eine Religion ist, was die da drüben haben und nicht einfach Terrorismus.

So. Südasylanten gestoppt, Ostasylanten gestoppt.

Und wo bleibt die dritte Klappe?

Ist doch auch längst erledigt:

Sollte es wider aller Voraussicht ein Asylbewerber schaffen, diese Hürden zu überwinden, dann ist er bestimmt ein kleiner Pascha, ein Schwuler, ein Sozialschmarotzer, ein Zahnkranker oder ein Klempner.

Ja, aber

Jetzt sei nicht die Zeit für ein „Ja, aber“, wird seit dem Überfall der Hamas auf Israel überall geschrieben und gesprochen. Jetzt zeige sich, wie echt die Solidarität mit Israel sei und wer sich mit seinem „Ja, aber“ als heimlicher Antisemit erweise. Bedingungslose Solidarität mit Israel sei jetzt das Gebot der Stunde.

Ja, aber…

Ist „bedingungslose Solidarität“ nicht genau das, was Diktatoren und Autokraten von ihren Untertanen verlangen? Unkritische Unterwerfung unter ihre Herrschaft? Bedingungslose Solidarität in der Politik, also ein Verbot kritischer Analyse, ist einfach eine dumme und undemokratische Forderung.

Die israelische Regierung erklärt die Palästinenser zu „menschlichen Tieren“ und kündigt an, den Gaza-Streifen von Treibstoff, Strom und Wasser vollkommen abzuriegeln (ein erhellendes Beispiel dafür, wie es um die alltägliche Situation der Menschen im Gazastreifen steht). Drei Stunden später erklärt Olaf Scholz, er sei überzeugt, dass sich Israel an das Völkerrecht halte. Und da soll kein

Ja, aber…

erlaubt sein?

Dass die Hamas eine terroristische Verbrecherorganisation ist, hat sie spätestens mit der Geiselnahme und der offenkundig dokumentierten Folterung und Zurschaustellung der Gefangenen bewiesen. Mit Folterern und Geiselnehmern möchte man nichts zu tun haben, sie, soweit die Gräueltaten auch über eventuell gefälschte Fotos hinaus belegbar sind, nach dem Völkerrecht hart bestraft sehen und sie als Akteure aus der Weltpolitik grundsätzlich verbannen.

Ja, aber…

das soll nicht anders gehen als mit einem flächendeckenden Bombardement von zwei Millionen Menschen, die auf engstem Raum eingekesselt, eingesperrt sind? Von einem Staat, der sich noch vor wenigen Monaten rühmte, gezielt mit Lenkraketen jedes Auto im Gazastreifen, das einen Hamas-Führer transportiert, treffen zu können?

Ja, aber…

Israel richte doch inzwischen „humanitäre Fluchtkorridore“ ein, auf denen die Menschen aus dem Norden in den Süden fliehen könnten. Das zeigt doch, dass sich der Krieg nicht gegen die Zivilbevölkerung richtet.

Ja, aber…

gleichzeitig erklärt der routinierte Sprecher des israelischen Verteidigungsministeriums, dass auch keine Stadt im Süden des Gaza-Streifens sicher sei. Nur halt ein bisschen sicherer als der Norden. Und dann wird Rafah bombardiert, die Stadt, die wenige Stunden vorher noch als mögliches Fluchtziel empfohlen wurde. Und zwei „humanitäre“ Treibstofflaster dürfen inzwischen in den Gazastreifen. Zur Versorgung kamen vor dem Krieg täglich 45.

Menschen als Geiseln zu nehmen, als Erpressungsmittel, ist eines der abscheulichsten Verbrechen.

Ja, aber

Menschen gefangenzunehmen und viele Jahre lang ohne Prozess gefangenzuhalten, darunter nach eigenen israelischen Angaben über 500 KInder und Jugendliche, die an Protesten gegen die illegalen Siedlungen im Westjordanland teilgenommen und z.T. Steine auf israelische Panzer geworfen haben: Da soll man jetzt plötzlich differenzieren, da kommt ein

Ja, aber

das kann man doch nicht gleichsetzen. Ist vermutlich richtig. Aber dieselbe Differenzierung muss doch auch in den anderen Punkten möglich sein.

UNO-Generalsekretär Guterres hat doch Recht mit seinem Hinweis, dass dieser Konflikt nicht erst am 7. Oktober 2023 angefangen, sondern eine lange Vorgeschichte hat (Die übrigens im SPIEGEL 46/2013 weitestgehend korrekt und verständlich dargestellt ist). Da kann auch ein Nicht-Historiker erkennen, dass an dieses Pulverfass „Naher Osten“ eigentlich schon immer Lunten aus verschiedenen Richtungen angelegt werden.

Ja, aber

Deutschland hat nun einmal wegen seiner Geschichte eine besondere Verantwortung für das jüdische Volk. Das ist uneingeschränkt richtig. Und dennoch folgt auch hier ein

Ja,aber:

Muss man nicht auch sehen, dass die Vertreibung der Juden im Holocaust als unmittelbare Folge auch die Vertreibung der Palästinenser aus ihrer Heimat zur Folge hatte? Ist es zulässig, die Verantwortung nur für einen Teil übernehmen zu wollen?

Wenn Netanjahu erst von der „großen Rache“ spricht, dann auf massiven Druck der Amerikaner ein paar symbolische Hilfsmittelchen erlaubt, um einen Tag später öffentlich zu erklären, Israel bemühe sich ja um den Schutz der Zivilisten, sei dabei aber „nicht besonders erfolgreich“ und offensichtlich keinerlei Vorstellungen hat, wie es nach diesem Krieg mit dem Gaza-Streifen weitergehen soll, dann ist doch ein kräftiges

Ja aber

das mindeste, was man einwenden muss.

Für den Verfasser hört hier die Solidarität mit der Regierung Netanjahu auf – nicht mit dem jüdischen Volk, das in großer Mehrheit schon längst nicht mehr hinter seiner Regierung steht. Um nicht in den Ruch des Antisemiten zu kommen und von Mainpost-Journalisten wie Rudi Wais angepöbelt zu werden (der bezeichnet Kritik an der israelischen Regierung als „Antisemitismus hinter der Maske des Gutmenschen“), sei hier noch einmal erklärt:

Der Verfasser steht voll zur moralischen Verantwortung Deutschlands gegenüber dem jüdischen Volk. Der Verfasser ist der Meinung, dass es richtig und notwendig war, dem jüdischen Volk einen eigenen Staat einzurichten (auch wenn man das weiß Gott anders hätte machen müssen und wenn das selbst bei orthodoxen Juden sehr umstritten war). Die Solidarität endet bei einer israelischen Reaktion, die, wie der SPIEGEL zu Recht titelt, den Hass auf hundert Jahre zementieren und im Nahen Osten zu andauernder Gewalt führen wird, was ja auch nicht im Sinne des jüdischen Volks sein kann. Und die übrigens, für alle zurzeit hörbar, den blödesten und dumpfsten Antisemitismus in Deutschland auch noch befördert: Der Staat, der mit großer moralischer Geste weltweit auftritt, muss sich sagen lassen, dass er offensichtlich zwei verschiedene Arten von Menschenrechten kennt: die, für die man vehement eintritt, siehe z.B. das Lieferkettengesetz, und die, bei denen man („wegen der Juden“) lieber wegschaut.

Auch hier ist ein „Ja, aber“ das mindeste, was man für das jüdische Volk tun kann.

Intel will eine Chipfabrik in Brandenburg bauen. Das freut den Bundeskanzler und den brandenburgischen Ministerpräsidenten, denn:

„Wir dürfen nicht zulassen, dass wichtige Zukunftstechnologien nur noch in Asien produziert werden“ (Haseloff).

„Wir dürfen uns technologisch nicht immer weiter von China abhängig machen“ Scholz).

Also zahlt der Staat erst einmal 10 Milliarden Euro, damit Intel wirklich in Brandenburg baut und nicht in den USA (die sicher genauso viel zahlen würden). Dazu werden (wie bei der Tesla-Fabrik in Grünheide) jede Menge Sonderregelungen gelten wie z.B. eine vorläufige Baugenehmigung, die dann nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, aufgeweichte Umweltschutzregeln und vieles mehr.

Sind das nun die „entfesselten Marktkräfte“, von denen Lindner im Wahlkampf immer gefaselt hat und heute noch faselt („Technologieoffenheit“, der Markt mit seiner „Innovationskraft“ wird’s schon regeln).

Vielleicht funktioniert „der Markt“ ja irgendwie zu Zeiten, in denen man kommod seine Geschäfte machen kann und es dabei „nur“ auf Kosten der Arbeiter geht. Sobald aber irgendein Problem auftaucht, ruft die Wirtschaft laut nach dem Staat, denn die „Innovationskraft“ ist offensichtlich nicht für Situationen da, in denen beim Geschäftemachen plötzlich Risiken auftreten könnten.

Gerät eine Branche in die Krise und müsste nach den Regeln des Marktes deshalb Leute entlassen, übernimmt der Staat via Kurzarbeitergeld den Großteil des Lohnes. Das ist schön für die Arbeiter, die weiterhin ihr Geld gekommen und schön für die Unternehmer, die ihr Personal behalten können, teils sogar, ganz ohne Lohn zu bezahlen.

Wird wegen einer internationalen Krise der Sprit vorübergehend knapp – und ganz nach den Regeln des Marktes – entsprechend teuer, führt das mitnichten dazu, dass jetzt marktwirtschaftlich wegen des hohen Preises die Nachfrage sinkt. Der Staat schüttet einen „Tankbonus“ aus – für alle natürlich – und sorgt so (ökologisch völlig unsinnig) dafür, dass alle genau so viel Sprit kaufen wie früher, die Energiekonzerne, die ein Stück vom Tankbonus gleich für sich abgezweigt haben, noch höhere Gewinne machen als bisher und dass die oberen 10% der Bevölkerung weiterhin genau so viel Co2 in die Luft pusten dürfen wie die unteren 50% zusammen.

Übrigens: Wenn die Mär, „Angebot und Nachfrage regeln den Preis“ auch nur ansatzweise stimmen würde, müssten die dringlichst gesuchten Facharbeitskräfte längst ein Vielfaches der bisherigen Löhne verdienen. In Wahrheit dürfen sie ein bisschen an einer work-life-balance basteln. Stattdessen begibt sich fast die ganze Bundesregierung auf Anwerbetour quer durch alle Kontinente, um aus den ärmeren Ländern Arbeitskräfte weg- und nach Deutschland zu locken.

Wie die Wirtschaft die Rolle des Staates bei ihrer Gewinnmaximierung sieht, hat Industriepräsident Russwurm beim „Tag der Industrie“ deutlich gemacht: Er hat dem Staat(!) den Facharbeitermangel vorgeworfen. Wie war das in den letzten Jahrzehnten? Weite Teile der deutschen Wirtschaft haben sich geweigert, Fachkräfte auszubilden – trotz staatlicher Ausbildungsprämien. Schließlich war es billiger, diese aus den ehemaligen Ostblockstaaten einzustellen. Jetzt brauchen die ihre Leute plötzlich selbst.

Vermutlich stellt Russwurm sich das so vor:

Der Staat bildet junge Leute aller Branchen aus und überreicht sie, wenn ihre Arbeitskraft zum Gewinne machen reicht, den Arbeitgebern. Das funktioniert aber nur, wenn der Staat zusätzlich die Differenz, die sich aus dem Arbeitspreis, der sich aufgrund der hohen Nachfrage ergibt und dem, was die Unternehmer zu zahlen bereit sind, übernimmt.

So geht Marktwirtschaft in der Krise.

Jetzt haben wir dem neuen Jahr eineinhalb Monate Bewährungszeit gegeben, und schon hat’s das Jahr so gut wie vermasselt. Dabei hat doch alles so gut angefangen. Die letzte gute Nachricht des Jahres 2022 dominierte den Beginn des neuen:

Freundlich, wie sie nun mal ist, hat die taz ihm noch einen netten Wunsch nachgeschickt:

 

(Beide Fotos sind hier auch ausdrücklich zum Zwecke der Bewerbung der spendierenden Zeitschriften „titanic“ (oben) und „taz“ (unten) eingefügt).

Durchaus zu den guten Nachrichten darf auch das köstliche Gezänk im Vatikan nach der Himmelfahrt des Ex-Papstes gezählt werden: Während dessen ehemaliger Privatsekretär kräftig gegen Franziskus keilt, erklärt dieser scheinheilig, dass er im Gegensatz zu Gänswein für Friedfertigkeit stehe. Zum Beweis keilt er zurück: „Das Geschwätz ist eine tödliche Waffe: Es tötet, es tötet die Liebe, es tötet die Gesellschaft, es tötet die Geschwisterlichkeit“, lässt er Gänswein via Predigt wissen.

Hübsch auch der ganz und gar unchristliche Streit um eine Wohnung im Vatikan, die Gänswein seiner Meinung nach zustehe, die ihm aber der (noch lebende) Papst vorenthalten habe: „Das missfiel mir“, schreibt der Ex-Privatsekretär in seinem „Enthüllungsbuch“, „weil ich spürte, dass jemand dahintersteckte, der die Wohnung übernehmen wollte“.

Da fliegt viel heiliger Dreck hin und her.

Den Übergang von den guten zu den schlechten Nachrichten lieferte die bayerische Dreckschleuder Holetschek, der RKI-Chef Wieler als „das Gesicht der Pandemie“ bezeichnete. Das Gesicht ist inzwischen zurückgetreten.

Daraufhin demonstrierte das neue Jahr eindrucksvoll, dass es sich von Rücksichten, Heucheleien, Menschlichkeit oder gar Vernunft in seinem weiteren Werdegang nicht mehr beeindrucken lassen wird:

Ein Ölboss aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Sultan Sultan Ahmed al-Dschaber, wird Chef der UN-Klimakonferenz 2023, die in Dubai, dem weltbekannten Zentrum für nachhaltige und ressourcenschonende Wirtschaftspolitik, ihren passenden Rahmen finden wird.

Einen weiteren Erfolg kann der Umweltschutz in Lützerath verbuchen: Lützerath darf abgebaggert werden, obwohl jeder weiß, dass es die darunterliegende Braunkohle (hust!) nicht braucht. Argument: RWE und der Rechtsstaat wollen das so. RWE will das, weil es die Kontrolle über diese lästigen erneuerbaren Energien noch nicht hat und man doch schon mühsam so viel Wald gerodet hat, und der Rechtsstaat will nun mal, dass einer der reichsten deutschen Konzerne das auch bleibt.

Auch hier wird nicht mehr rumgelogen. Wirtschaftsminister Habeck ist einer der letzten, der noch versucht, die Brutalitäten des Kapitalismus schönzureden: die staatliche Unterpflüg-Genehmigung sei gut, schließlich würden fünf andere Dörfer stehenbleiben. Wie schön! Ob das einen Richter beeindrucken würde, wenn der Mörder sagt, er habe nur einen umgebracht, es hätten ja auch sechs sein können?

Noch ehrlicher wird der Anwalt von RWE. Nachdem man die Bewohner von Lützerath durch immerwährendes Baumsägen-Massaker rund ums Dorf, durch ständige Bodenerschütterungen wegen der direkt angrenzenden Kohlegrube und durch wiederholtes Abschalten der Versorgungsleitungen aus „technischen Gründen“ aus dem Dorf vertrieben hat, erklärt der einfühlsam, dass er „den Wirbel um ein paar verlassene Häuser“ eh nicht verstehe. Außerdem GEHÖRE das Dorf RWE.

So ist das. Grundherrschaft war früher ein Privileg des Adels, jetzt ist es eines der Konzerne. Während die Adeligen nur ihre Untertanen ausbeuten konnten, schaffen die Konzerne das viel flächendeckender: Neben der üblichen Ausbeutung der Arbeiter ist bei ihnen die ganze Gesellschaft dabei: Bei der sogenannten Strompreisgrenze zahlen Privatpersonen bis zu 40 Cent pro Kilowattstunde. Damit wird die Bevölkerung gezwungen, den bei 13 Cent gedeckelten Strompreis für die Industrie zu subventionieren. Weil der Rechtsstaat will (siehe oben…)

Das alles passt gar nicht so zu der „Zeitenwende“, die uns der Bundeskanzler immer einreden will. Die funktioniert ja noch nicht mal beim Militär.

Der omnipräsente olivgrüne Selensky versucht nach wie vor mit aller Macht und List, die NATO und besonders Deutschland in den Ukrainekrieg hineinzuziehen (sofort nach der Zusage von Kampfpanzern kam die Forderung nach Kampfjets, nach ein paar Monaten wird wohl wegen der bis dahin eingetretenen Verluste die Bitte um westliche Soldaten folgen).

Allzu bereitwillig, ja geradezu begeistert lassen sich viele auf alle bisher gestellten Forderungen ein. Das journalistische Sturmgeschütz des Krieges, der SPIEGEL, versteigt sich in einem nationalen Rausch zu der Aussage, der deutsche Kanzler dürfe sich nicht mehr „hinter Biden (…) verstecken“, die Bundeswehr müsse sich den „Osteuropäern als Ankerstreitkraft anbieten“, dann könnten „die kleineren osteuropäischen Länder mit ihren Streitkräften in die Bundeswehr aufgenommen werden“ (ernsthaft so formuliert: SPIEGEL 7/2023, S. 6).

Slowenien in die Bundeswehr! Denn dann, da ist sich dieser unsägliche Konstantin von Hammerstein einfach sicher, brauche Deutschland auch keine Atomwaffen, denn dann „reichen schlagkräftige konventionelle Streitkräfte völlig aus, (…) um Russland glaubwürdig abzuschrecken“.

Sorry, der Mann dreht doch völlig am Rad! Wenn die USA mal keine Lust mehr haben, Europa zu verteidigen, übernimmt Deutschland die osteuropäischen Staaten „in die Bundeswehr“ und „schreckt Russland ab“. Weder Atomwaffen, noch die NATO noch die westeuropäischen Länder spielen bei dieser Strategie eine Rolle. Ob der die Zeitenwende als eine Wende rückwärts interpretiert?

Wie es um die militärische Führungsrolle Deutschlands (die der Bundeskanzler NICHT „rhetorisch (…) beansprucht“, hier lügt Hammerstein) aussieht, kann man jeden Tag aus der Presse erfahren. Erst verspricht man großspurig Kampfpanzer, um dann festzustellen, dass man eigentlich gar keine hat und erst uraltes Gerümpel „ertüchtigen“ muss. Die als Ersatz für die gelieferten Gepard-Schützenpanzer vorgesehenen Hightech-Marder blieben bei einer Übung zu 100% (18 von 18) liegen.

Gar nicht so schlimm, befand der Hersteller Rheinmetall, der seinen Sitz zufällig im Wahlkreis der FDP-Haubitze Strack-Zimmermann hat. Bei 17 Fällen seien es ja nur leichtere Mängel gewesen.

Das dürfte den Soldaten der „Ankerstreitmacht“ im Kampfeinsatz ziemlich egal sein, ob ihr Gefährt wegen schwerer oder leichterer Mängeln stehenbleibt.

Auch bei der Digitalisierung ist die „Zeitenwende“ schon eindrucksvoll gescheitert: Zur Festsetzung eines aktualisierten Grundsteuersatzes werden sämtliche Immobilienbesitzer aufgefordert, entsprechende Daten per Formular beim Finanzamt einzureichen. Gemarkung, Flurstück, Grundstücksgröße usw. Daten, die alle entweder das Grundbuchamt oder gar das Finanzamt selbst bereits hat. Wie sonst könnte es mir quadratmetergenau meine „Kanaleinleitungsgebühr“ berechnen? Die Daten, die man nicht wisse, könnten die Bürger doch einfach beim Grundbuchamt erfragen, bescheidet der bayerische Finanzminister. Und dann ans Finanzamt schicken. Oder vielleicht die Grundstücksgröße beim Finanzamt erfragen, den Wert ins Formular eintragen und ans Finanzamt zurückschicken?

Offensichtlich ist es der Bürokratie nicht zuzumuten, vorhandene Daten auszutauschen.

Ein taz-Karikaturist hat das wunderschön auf den Punkt gebracht: Ein Mann steht im Zimmer, in der linken Hand einen Briefumschlag, in der rechten das Schreiben, und erklärt seiner Frau: „Ein Schreiben vom Amt. Die möchten wissen, wie wir heißen und wo wir wohnen.“

Was das hässliche Modewort „woke“ eigentlich bedeutet, weiß offensichtlich niemand: Laut Duden bedeutet es „In hohem Maß politisch wach und engagiert gegen (insbesondere rassistische, sexistische, soziale) Diskriminierung“, wobei darauf hingewiesen wird, dass es auch was ganz anderes bedeuten kann. Neulich war im SPIEGEL zu lesen, dass selbst ein Staatshaushalt „woke“ sein kann. „Woke“ taugt auch als Schimpfwort der Rechten für alles, „was irgendwie als liberal, verweichtlicht und politisch korrekt“ angesehen werden könnte (SPIEGEL 52/S.64). „Woke“ ist also offensichtlich alles, was irgendwie links von Donald Trump einzuordnen ist.

So ein Begriff bringt weder Präzision noch gedankliche Klarheit in einen Sachverhalt, vielmehr taugt er explizit dazu, auf solches zu verzichten und sehr vage und nebulös zu argumentieren. Ist ja auch viel einfacher, als seinen Gegenstand klar und fassbar zu durchdenken.

Mit der Verbreitung dieses „Nur-nicht-nachdenken-Begriffs“ setzt sich auch die gedanklich zugehörige, schwammig nebulöse Gedankenführung in öffentlichen Texten durch.

Ein typisches Beispiel ist die Titelgeschichte der Ausgabe des SPIEGEL vom 30.12.21 (daraus alle Zitate):

„Hatte Marx doch recht?“ titelt der SPIEGEL, um anschließend die Frage aufzumachen, wie sich der Kapitalismus „erneuern lässt“. Da mag jemand, der sich irgendwie mal mit Marx beschäftigt hat, stutzen: Seit wann war es ein Anliegen von Marx, den Kapitalismus zu „erneuern“?

Der würde sich ohnehin ordentlich wundern, wofür alles er in diesem Artikel als Gewährsmann missbraucht wird. So vermuten die SPIEGEL-Autoren, der milliardenschwere Hedgefond-Verwalter Ray Dalio lese neuerdings morgens das „Kapital“, denn: Da es „von Chancengleichheit kaum mehr eine Spur“ gebe, gehöre „der Kapitalismus dringend und grundlegend reformiert“, lässt Dario laut SPIEGEL verlauten. Im „Kapital“ von Marx dürfte er diesen Gedanken allerdings kaum gefunden haben, Chancengleichheit im Kapitalismus…

Sogar die Financial Times wird laut SPIEGEL marxistisch, weil sie fordert, dass der Neoliberalismus „von der Weltbühne abtrete(n)“ müsse. „Der Staat müsse jetzt ran“. Auch diese Forderung wird bei Marx kaum zu finden sein. Im selben Kontext wähnen die SPIEGEL-Autoren, es sei jetzt eine „echte Chance da, einen sanfteren Kapitalismus zu entwickeln. Gerechter. Nachhaltiger.“ Immerhin wird hier nur indirekt suggeriert, das habe etwas mit Marx zu tun.

Besonders die „jungen Menschen … in den Industrieländern“, entdeckt das Blatt, würden immer kapitalismuskritischer. Aber, ist den Autoren wichtig, „nicht aus ideologischen Gründen, sondern weil die Mietpreise explodieren“. Wo auch immer sie da einen Gegensatz entdecken.

Ein japanischer Autor wird zitiert, der mit großem Erfolg behauptet, es bräuchte jetzt ein „postkapitalistisches System“, in dem die „gesellschaftliche Produktion verlangsamt und der Wohlstand gezielt umverteilt werde“. Hat er angeblich bei Marx gefunden. Vielleicht in der neuen japanischen Fassung, die sich bei japanischen Jugendlichen „erstaunlicher Beliebtheit“ erfreut, wie der SPIEGEL voller Anerkennung feststellt: das „Kapital als Manga“, also als Comic.

Marx hat tatsächlich auf den gigantischen Ressourcenverbrauch durch den Kapitalismus hingewiesen. Aber ihm daraus „Ideen für eine gerechtere, grünere – und trotzdem noch marktwirtschaftliche – Ordnung“ zu unterstellen, ist einfach kess.

Zum krönenden Abschluss wird Minouche Shafik zitiert, die Direktorin der Londoner School of Economis, laut der „das ganze Modell, der Kapitalismus, weiterentwickelt werden müsse. Wahrscheinlich sogar radikal“.

Übrigens: Womit Marx recht hatte, taucht in der ganzen Titelgeschichte nicht auf, nämlich in seiner Analyse der Widersprüche dieser Wirtschaftsform, an denen sie zu Grunde gehen würde. Genau das passiert ja offenkundig gerade. Allerdings sind diese Widersprüche laut Marx „antagonistische“, das meint unauflösbare, die auch nicht durch Kompromisse oder Reformen aus der Welt geschafft werden könnten.

Deshalb kann es für ihn auch kein „Kapitalismus-Upgrade zu einer nachhaltigeren Version“, geben, sondern nur die Abschaffung des Kapitalismus und seine Überführung in ein sozialistisches/kommunistisches System. Wer das nicht will, sondern lieber von einem „ökologischen Wachstum“ zur Rettung des Kapitalismus träumt, sollte sich jedenfalls nicht auf Marx berufen.

Denn Marxismus ist gar nicht woke. Auch nicht irgendwie.