Kategorie: Politik

Von den aktuell spürbar aktiven politischen Parteien in Deutschland ist die SPD historisch gesehen die respektabelste. Historisch gesehen.

Seit Helmut Schmidt, Reichswehroffizier und Aufrüstungsfan, tut sie alles, um diesen Respekt – und ganz folgerichtig auch die Zahl ihrer Wähler – abzubauen. Spätestens seit Schröders „Agenda“ weiß natürlich auch jeder Arbeiter, dass er von der SPD nichts Gutes zu erwarten hat, außer vielleicht einen Mindestlohn, der direkt in die Altersarmut führt.

Irgendwie verständlich, aber doch ohne Not hat man sich nach der Bundestagswahl ziemlich in die Bredouille gebracht mit der sehr schnellen und sehr öffentlichen Absage an eine erneute Große Koalition. Nach Lindners Neinmaika wird alles, was man jetzt tun kann, falsch. Verweigert man sich einer Neuauflage der Großen Koalition, wird Stoppel-Lindner der sein, der der SPD am lautesten staatspolitische Verantwortungslosigkeit vorwirft. Stimmt man ihr zu, hat man ein Problem mit der Glaubwürdigkeit, der Basis, Rüpel Dorbrindt und allem anderen.

Zum großen sozialdemokratischen Streitpunkt für einen Beitritt zur Großen Koalition hat die SPD die Zweiklassen-Medizin in Deutschland ernannt. Die gibt es und die ist ein Problem. Die SPD will dem mit einer „Bürgerversicherung“ beikommen, die CDU/CSU will nicht, was, wenn man sich anschaut, wie diese sog. Bürgerversicherung laut SPD aussehen soll, verwundert:

Alle sollen in eine einheitliche Krankenversicherung einzahlen, so der Plan, auch Selbstständige und Beamte. Soweit Bürgerversicherung.

SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach hat allerdings Folgendes ausgeheckt: NICHT einbezogen werden in die Beitragspflicht sollen Miet- Zins- und Kapitaleinkünfte, wozu u.a. auch Aktiengewinne zählen. Die wirklich großen Einkunftsarten bleiben also außen vor. Und der Clou: Es sollen zwar alle anderen Einkommen beitragspflichtig werden, aber die sog. Beitragsbemessungsgrenze von z.Zt. 4350 Euro im Monat soll bleiben. Das heißt konkret: Verdient jemand 4350 Euro im Monat, zahlt er die derzeitigen 7,3% Arbeitnehmeranteil in die Krankenkasse ein, das sind rund 317 Euro. Verdient jemand aber 100 000 Euro im Monat, zahlt er in die Krankenkasse ein: rund 317 Euro. Einkommen bis zu 4350 Euro im Monat sind zu 100% beitragspflichtig. Von den 6 Millionen Jahreseinkommen eines DAX-Vorstandes sind ca. 0,8% (!) beitragspflichtig.

Bürgerversicherung? Oder doch wieder Arbeiter- und Kleinbürgerversicherung, bei der die einkommensschwächere Hälfte der Gesellschaft das gesamte Gesundheitswesen finanzieren muss?

Die Union wird sich gute Argumente überlegen müssen, warum sie dem nicht zustimmen will. Denn unsozialer hätte es auch die FDP nicht hingekriegt.

Es ist anzunehmen, dass Lindner spätestens während der Koalitionsverhandlungen gemerkt hat, dass er mit seiner Ein- bis Eineinhalbmannshow ziemlich zerrieben werden wird. Es gab ja Medien, die berichteten, der berühmte Ausstiegssatz mit dem „Lieber gar nicht regieren als schlecht“ sei schon in einer Mail Tage vor seiner Äußerung aufgetaucht.

Man darf sogar vermuten, dass Lindner nie vorhatte, einer Koalition beizutreten, aus mehreren Gründen:

1. Wie oben beschrieben: Die FDP hat keine Leute, mit denen man im wahrsten Sinn des Wortes „Staat machen“ kann. Selbst Lindner hatte ja noch nie ein Regierungsamt inne, die gesamte Regierungserfahrung beschränkt sich auf Landesminister Kubicki.
2. Offensichtlich hat die FDP aber auch kein Programm. Sogar Merkel hat vergeblich nachgefragt, was denn nun eigentlich der Grund für den Ausstieg aus den Verhandlungen gewesen sei. Sehr vage hat man zu wenig Bereitschaft zu „Modernität“ vorgeschoben, zu „Digitalisierung“. Dabei hatten doch die anderen Parteien behauptet, sie seien der FDP hier weit entgegengekommen. Konnten sie auch: Hat doch weder die FDP noch eine andere Partei bislang erklärt, was sie unter Digitalisierung verstünde. Wenn niemand sich darüber im Klaren ist, ist fein Entgegenkommen…
3. Natürlich werben Parteien im Wahlkampf mit der Behauptung, regieren zu wollen. Wenn das aber in der Form passiert, dass eine Person auftritt wie eine Mischung aus Motivationsguru und Versicherungsverkäufer, sprich mit viel Pathos und Eloquenz und mit null Inhalten, dann kann man allein dadurch schon an der Ernsthaftigkeit zweifeln. Es würde tatsächlich für die FDP ja auch gar keinen Sinn machen, in ihrem derzeitigen Zustand als kleiner Partner in eine Koalition einzutreten, in der man plötzlich nicht nur Fortschrittsvisionen predigen darf, sondern konkrete Arbeit leisten müsste. Erfolgsaussichten (auch in der Öffentlichkeit) gleich null.

Nicht weniger interessant ist das Auftreten der Grünen: Nachdem man in Windeseile alle Positionen aufgegeben hat, die im Wahlkampf noch als absolut unverhandelbar dargestellt wurden, verkauft man das jetzt als Ausdruck von staatspolitischer Verantwortung und, man höre, von Patriotismus! Die Grünen als heimatliebende Patrioten! Der Scholle so nah! Da wundert es nicht, dass man Merkel sogar eine Schwarz-Grüne Minderheitsregierung andienert. Im Kampf um die AfD-Stimmen könnte man da die CDU locker rechts überholen und die FDP, die genau dieselben Stimmen will, wäre dann ja draußen.

Dabei wäre eine Minderheitsregierung  aus verschiedenen Gründen politisch spannend und demokratisch positiv: Man müsste wieder diskutieren über politische Vorhaben, Minderheiteninteressen berücksichtigen, alle am Gesetzgebungsprozess jedes Mal beteiligen. Der Politik könnte das nur guttun.

Entlarvend die Gegenargumente: Am geschmacklosesten das von CDU-Frau Klöckner („Deutschland ist nicht Dänemark“, bravo!), am verlogensten das Argument, eine Minderheitsregierung in Deutschland würde Europa schaden, am ehrlichsten das von CDU-Fraktionsvorsitzendem Kauder, es sei nicht „billiger“ (!), bei jedem Gesetzesvorhaben einen Partner finden zu müssen, als mit der SPD eine Koalition einzugehen.

Mit einer Minderheitsregierung wird allerdings schwerer, was man eigentlich will: In Deutschland ordentlich durchregieren und Europa wieder zeigen, wo der Bartel den Most holt.

Die SPD wird’s schon richten.

Dabei (siehe Grüne, siehe Seehofer) regiert die AfD doch längst mit: Plötzlich, wie gruselig, wollen alle die besten Patrioten sein. Sogar Peter Unfried von der taz (!), der an den nationalen Positionen Lindners entdeckt, dass es „für die (…) demokratischen Bedarf gibt“ (Leitartikel am 25.11. S. 2).

Wenn man’s recht betrachtet, hat es für die nationalen Positionen um 1930 auch reichlich „demokratischen Bedarf“ gegeben.

Ja mei, ka Jamaika-Koalition. Ausgerechnet die FDP hat’s platzen lassen. Vermutlich hat der Stoppel-Lindner angefangen zu zählen und hat festgestellt:

Ja mei. Ka Mannschaft. Kanne drei Leut, denen man ein Ministerium geben könnte.

Und als er sich die möglichen Kandidaten aus seiner Partei (sich selbst eingeschlossen) angeschaut hat, hat er den bemerkenswert intelligenten Satz gesprochen: „Besser keine Regierung als eine schlechte“.

Ja mei, ka man da nur sagen: Wo er Recht hat, hat er Recht.

Die Paradise-Papers zeigen, wie große Konzerne ihre Gewinne so lange umeinanderschieben, bis sie fast keine Steuern mehr zahlen. Das müssen sie auch. Denn Steuern können sich diese Konzerne nicht leisten. Schließlich erwarten ihre Aktionäre fette Gewinne, die sie dann auf den Malediven oder in sonstigen „Märkten“ ertragreich anlegen können. Die zwei Billionen Euros Privatbesitz, die die deutsche „Finanzelite“ braucht, um sich vor Altersarmut zu schützen, müssen ja auch erst erwirtschaftet werden (Übrigens ziemlich exakt dieselbe Summe, mit der der Staat (Bund, Länder, Gemeinden) insgesamt verschuldet ist…).

Sofort warnte die stellvertretende FDP, Herr Kubicki, davor, diese Konzerne zu kritisieren. Schließlich sei ihr Handeln LEGAL.

Und da hat er Recht.

LEGAL und deswegen auch nicht zu kritisieren ist übrigens auch die fristlose Entlassung eines Arbeiters, der in der Firma sein Handy aufgeladen und damit Stromkosten von 0,00014 Euro verursacht hat:

http://www.sueddeutsche.de/karriere/kuendigung-handy-aufgeladen-wegen-stromklaus-entlassen-1.166828

LEGAL ist auch die fristlose Kündigung einer Küchenhilfe eines Krankenhauses, weil sie drei Brötchen hat mitgehen lassen:

http://www.n-tv.de/panorama/Broetchenklau-ist-Kuendigungsgrund-article433493.html

Ist doch schön, in einem Rechtsstaat zu leben, in dem alles LEGAL zugeht.

Dass selbst die dümmste Partei es mit ihren Erfolgen schafft, die Hirne konservativer Politiker zu vernebeln, wurde am Beispiel Horst Seehofers, der jetzt „rechte Flanken“ schließen will, hier schon besprochen.

Die CDU-Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer liefern sich mit diesem einen panischen Wettstreit darüber, wer es schneller schafft, die AfD rechts zu überholen, um auch noch den letzten Rassisten als Wähler zurück(!)zugewinnen.

Dass es dabei auch zu sehr kühnen Thesen über das Wahlergebnis kommt, kann nicht ausbleiben.

Herr Haseloff, seines Amtes Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, einem Bundesland, in dem man von Flüchtlingen nur etwas mitbekommt, wenn diese vom Mob durch Schaufensterscheiben gejagt werden, ist hier absolut der Größte:

Gerade die Bürger der ehemaligen DDR, schwadronierte er noch am Wahlabend im Fernsehen, seien angesichts der Flüchtlingswelle stark verunsichert und fürchteten sich vor einem handlungsunfähigen Staat. Schließlich hätten sie das schon einmal miterlebt.

Also deshalb haben die damals gegen das DDR-Regime protestiert! Weil ihnen ihr Staat zu wenig handlungsfähig war. Echt krass.

Hätte die DDR damals vielleicht doch, ganz im Sinne von AfD-Frau Storch, an der Grenze etwas mehr von der Schusswaffe…auf Flüchtlinge…?

Nur in die andere Richtung?

Wenn Sie zum Beispiel ein Schreiner sind und mehr Profit machen möchten, empfiehlt sich Folgendes:

Sparen Sie einfach bei Ihren Tischen zwei Beine ein und liefern zweibeinige Tische aus. Wenn die Kunden das monieren, erklären Sie zunächst, dass das Fehlen von zwei Beinen bei Tischen kein ernsthafter Mangel ist, da könne man doch mit leben. Geben sich die Kunden damit nicht zufrieden, fordern Sie diese auf, die Tische zu Ihnen in die Werkstatt zu bringen, zwecks Nachbesserung. Da schrauben Sie dann ein drittes Bein (das Sie in kluger Voraussicht längst produziert und auf Lager haben) an und erklären den Mangel für behoben. Der Tische wackelt zwar, aber er fällt nicht gleich um.

Nicht gut, die Idee? Aber warum funktioniert sie in der Autoindustrie??

Dabei kommt das Schönste noch: Die Kosten für die Nachbesserung können Sie von der Steuer absetzen. Auch wenn Sie dafür werben, in Zukunft Tische gleich mit drei oder sogar mit vier Beinen auszuliefern, sind das absetzbare Betriebskosten.

Versuchen sollten Sie’s auf jeden Fall: In der Autoindustrie geht das, wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hin gestern bestätigte.

Die Käufer von mangelhaften Tischen oder Autos können ihren Schaden übrigens nicht absetzen. Das gilt nur für Unternehmen.

Wenn Sie jetzt aber z.B. Chef einer sog. Volkspartei sind, die ums Überleben kämpft, weil niemand Sie mehr wählen will: Vielleicht hilft hier ein bisschen nachdenken?

Und nein! Nicht gleich wieder auf die Flüchtlinge kommen!

Die SPD zu mögen fällt nicht erst seit Gerhard Schröder, das fällt Linken schon seit der „Lichtgestalt“ Helmut Schmidt reichlich schwer. Das „Wunder von Würselen“ (herrliche Erfindung des SPIEGEL) in Gestalt von „Kanzlerkandidat“ Schulz hat’s auch nicht richtig einfacher gemacht.

Auch wenn seine Entscheidung, nach dieser Wahl in die Opposition zu gehen, sicher vernünftig ist. Vielleicht entdeckt die SPD dort ja, dass sie ursprünglich einmal eine linke Partei war und traut sich das auch wieder laut zu sagen. Vor allem aber auch deswegen, weil das vielleicht wieder ein bisschen politischen Streit im Bundestag aufkommen lässt und den Nazis von der AfD die Rolle als Oppositionsführer wegnimmt.

Zusammen mit der Linken könnte es eine echte Opposition zur Merkel-Stoppellindner-Özdemir-Koalition geben, deren Haltbarkeit man auf knapp zwei Jahre schätzen kann, weil ihre einzige Gemeinsamkeit das Desinteresse an den Opfern des Kapitalismus ist.

Könnte. Allzu viel Hoffnung sollte man sich nicht machen. Die „Berliner Runde“ am Abend nach der Bundestagswahl hat gezeigt, wie die Parteien auf den Erfolg der AfD reagieren werden: Entweder, man versucht, deren Positionen direkt zu übernehmen (CSU) oder man faselt, man müsse die Ängste der AfD-Wähler ernst nehmen und sie zurückgewinnen (alle außer den Linken).

Welche Ängste eigentlich? Sorgen um den Arbeitsplatz? Und das, obwohl doch seit einer angeblichen Überschwemmung Deutschlands mit Flüchtlingen die Arbeitslosigkeit (zumindest statistisch) extrem abnimmt?

Sorge um Altersarmut, unbezahlbare Wohnungen, sozialen Abstieg? Das ist spätestens seit Schröder politisches Programm der BRD und hat mit den Flüchtlingen absolut nichts zu tun.

Wenn 60% der AfD-Wähler erklären, Angst vor dem „Flüchtlingsproblem“ sei entscheidend für ihre Wahlentscheidung, 75% in derselben Umfrage sagen, es gehe ihnen wirtschaftlich gut, was lässt sich daraus schließen?

Die Mehrheit der AfD-Wähler sind offensichtlich doch extreme Nationalisten und Rassisten.

Ängste, die aus Nationalismus und Rassismus entstehen, möchte ich denen nicht nehmen. Im Gegenteil. Ich gönn‘ sie ihnen. Von Herzen.

„Ganz im Ernst“ betitelt am 12.9. ein taz-Redakteur seinen Text, in dem er begründet, warum er diesmal die „PARTEI“ wählen werde. Er schreibt unter einem Pseudonym (!) mit der absurden Begründung, dass auch in der taz das Wahlgeheimnis gelte, was an der Ernsthaftigkeit des Textes doch starke Zweifel aufkommen lässt.

Auch das öffentliche Gejammere über sein unterdurchschnittliches taz-Gehalt (Wenn es dem Niveau des Textes entspricht, ist es zu Recht niedrig) und die Erklärung, seine Wahlentscheidung allein aus „seinem Interesse“, nämlich bezahlbaren Mieten, zu treffen, wirft ihn meilenweit hinter Wahlomat-Entscheider zurück.

Warum dann aber sehr sachliche und ernsthaft (!) begründete Aussagen, warum die anderen Parteien für ihn nicht wählbar sind? Warum korrekte Vorwürfe an die Agenda-SPD? Warum die richtige Erkenntnis, dass er mit „seinem Interesse“ eigentlich bei der Linken recht gut aufgehoben wäre?

Und warum dann gleich darauf die natürlich nur kabarettistisch zu verstehende Einlassung, eine zu schwache Linke könnte eh nichts ändern, eine zu starke aber dafür sorgen, dass die BRD Putin und Roul Castro bauchpinselt?

Also doch alles nur ein Scherz? Warum dann aber die ja sehr nachvollziehbaren Feststellungen, die SPD könne man erst wieder wählen, wenn die Agenda-Generation um Schulz und Schröder abgetreten ist, die Grünen erst, wenn sie „mehr als Öko pur“ anzubieten hätten, die Linke erst dann, wenn sie „ihre Steinzeitkommunisten“ kaltstellt (was er offensichtlich ernst meint).

Also doch „ganz im Ernst“? Wenn die Parteien sich so, wie beschrieben geändert hätten, könnte man auch wieder „etwas Richtiges“ wählen, bis dahin aber nur die Spaßpartei. Spaßig.

Nur dass bis dahin ein Mob von 60 bis 70 Braunen, die jetzt schon wieder davon sprechen, ihre politischen Gegner „entsorgen“ zu wollen, im Bundestag sitzt und die Reste von Schafspelzen ablegen wird. Und die meinen das gar nicht spaßig.

Dadurch, dass man die „PARTEI“ wählt, die nicht in den Bundestag einziehen wird, stärkt man, ob man will oder nicht, die Nazis. Ernsthaft.

Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland:
Art. 6/1: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.“

Innenminister de Maizière:
Dies gilt nicht für ausländische Familien, insbesondere nicht für afghanische und syrische.

Der Artikel 6 des Grundgesetzes lässt eine solch flexible Auslegung allerdings gar nicht zu. Der Erlass, Familiennachzug weiterhin zu verbieten, ist auch falsch, weil er dafür sorgt, dass zigtausende alleinstehende (und meist auch junge) Männer in Sammelunterkünften leben müssen, verständlicherweise mit ihrem Leben dort unzufrieden sind und diese Unzufriedenheit sich immer öfter auch in unschönen Aktionen äußert.
Dass Wahlkampftaktik Verstand außen vorlässt, ist nicht neu. Dass Wahlkampftaktik einen Artikel aus dem Verfassungskern außer Kraft setzen kann, ist bemerkenswert.

 

Mitleidig, fast schon ein bisschen weinerlich bedauert Christian Neef im SPIEGEL 30/2017 einen Herrn namens Nitrat Achmetow, Wohnort: Ukraine, Beruf: Oligarch.

Die bösen Russenfreunde (oder gar echte Russen) in der Ost-Ukraine haben sich nämlich erlaubt, das „Eigentum“ sogenannter Oligarchen zu verstaatlichen. Und wie.

Herrn Achmetow kostete diese Maßnahme laut SPIEGEL zwei Stahlwerke, zwei Kokereien, ein Röhrenwerk, drei große Kohlebergwerke und ein Wärmekraftwerk nebst dem Stadion in Donezk.

„Seine Verluste gehen in die Milliarden“ (Neef).

Da können einem schon die Tränen kommen.

Vor allem, wenn man bedenkt: Bis 1991 war die Ukraine Teil der Sowjetunion. Privatbesitz an Produktionsmitteln gab es da nicht. Kaum war das (nach der Zerstörung der Sowjetunion durch Herrn Gorbatschow und der Unabhängigkeit der Ukraine) erlaubt, hat sich Herr Achmetow hingesetzt und im Schweiße seines Angesichts Milliönchen um Milliönchen, ach was! Milliarden mit harter Arbeit und in unzähligen Nachtschichten mühsam verdient und wie eine schwäbische Hausfrau aufs Sparkonto gelegt. Bis es (laut Forbes-Liste) mal rund 12 Milliarden Dollar waren. Das kann man dem doch nicht einfach wegnehmen!

Aber so ist es halt, wenn die Russen kommen.