Kategorie: Politik

Es gibt seit dieser Legislaturperiode den fragwürdigen Trend, Gesetze mit wertenden Attributen zu versehen. Ein neues Kita-Gesetz heißt „Gute-Kita-Gesetz“, ein Gesetz zur finanziellen Förderung eines Teils der einkommensschwachen Familien „Starke-Familien-Gesetz“. Das mag verschiedene Gründe haben:

Würde sich die Bild-Zeitung plötzlich „Gute-Bild-Zeitung“ nennen, dürfte man zu Recht davon ausgehen, dass die bisherigen Ausgaben ziemlich bescheuert waren. Ein Restaurant, das eine „Gute-Speisen-Karte“ vorlegt, nährt den Verdacht, dass es auch durchaus nicht gute Speisen anbietet. Was natürlich nicht heißt, dass ein schlechtes Restaurant eine „Mäßige-Speisen-Karte“ aushängen wird.

Will die Regierung, von der ja diese tollen Namen kommen, tatsächlich ausdrücken, dass die bisherige Gesetzgebung eher erbärmlich war? Wohl eher nicht.

Wenn auf einem Volksfest eine Attraktion marktschreierisch als „sensationell gut“ angepriesen wird, darf man normalerweise davon ausgehen, dass man enttäuscht wird. Dennoch funktioniert es: Ein nicht geringer Teil der Volksfestbesucher wird an die Sensation glauben wollen und die Attraktion besuchen.

Das dürfte schon eher dem Anliegen der Bundesregierung ähneln. Man nennt ein Gesetz einfach toll und baut darauf, dass sich die Leute von dem schönen Namen beeindrucken lassen und nicht so genau hinsehen. Das ist Populismus pur und baut, wie jeder Populismus, darauf, dass die Leute blöd sind.

So nimmt es nicht Wunder, dass das übelste Machwerk dieser Sorte aus der Feder Seehofers stammt. Es heißt Geordnete-Rückkehr-Gesetz und konstruiert eine Ordnung, wie sie nur einem Seehofer oder seinen Vorbildern von der AfD einfallen kann:

Es geht nicht, wie der Name lügt, um eine „geordnete Rückkehr“ von irgendwem, es geht einfach um möglichst schnelle und zahlreiche Abschiebungen.

Dazu sollen Menschen unklarer Identität, die „nicht an der Beschaffung eines Passes mitwirken“ – wie immer das auch ein Bürgerkriegsflüchtling aus Libyen machen sollte – in eine sogenannte „Mitwirkungshaft“ genommen werden können. Wer nicht aktiv an seiner Abschiebung mitwirkt, kommt in den Knast.

Das findet Seehofer „geordnet“.

In Ordnung findet er auch, dass entgegen bisheriger (ungeordneter) Gesetzeslage „abschiebungspflichtige“ Menschen in den Knast kommen, in die sog. Abschiebungshaft. Und das in normalen Gefängnissen. Das kann auch Familien mit Kindern betreffen, die finden sich dann im selben Haus interniert wie Mörder und andere Schwerverbrecher.

Wer als ausweisloser nicht bei der eigenen Abschiebung hilft, bekommt nur noch eine eingeschränkte Duldung mit Wohnsitzauflage, Beschäftigungsverbot und gekürzten „Leistungen“. Falls für den Geduldeten nach dem Dublin-Abkommen ein anderer EU-Staat zuständig ist, können „Leistungen“ ganz gestrichen werden.
Es ist erst ein paar Wochen her, dass man mit großem Pomp die 70-jährige Existenz des Grundgesetzes gefeiert hat. Und zu Recht hat man auf die Bedeutung des Satzes „Die Würde des Menschen (und das meint JEDEN Menschen, d.V.) ist unantastbar“ verwiesen. Die Leistungen an Asylbewerber decken nach regierungseigener Definition deren Existenzminimum ab. Jetzt aber ist ein eingeschränktes oder sogar gegen Null laufendes Existenzminimum möglich. Man sollte nicht so dreist sein, eine Verfassung zu feiern, die man gleichzeitig in seinem Gesetz grob missachtet.

Die tiefere Ordnung in diesem Gesetz erschließt sich beim zweiten Lesen:
Die „Person unklarer Identität“ bekommt die Leistungen gekürzt oder gestrichen. Notwendigerweise wird dies zu einer deutlichen Zunahme von Diebstählen oder Raub durch Asylbewerber führen, anders kommen sie ja (Beschäftigungsverbot!) nicht mehr an Essen. Schon sind sie Straftäter und sofort zur Abschiebung freigegeben.

Sowas nennt der christliche Innenminister „geordnete Rückkehr“.

Seehofer schamlos.

Und die SPD stimmt zu.

Nein, es ist nicht lustig, wie die Parteien (alle!) mit der sogenannten „Klimawahl“ zum europäischen Parlament umgehen: Die Regierungsparteien haben sich selbstzerknirscht gegeben und beschlossen, sie müssten jetzt dringend was tun: Jeder Minister sollte mal zusammenschreiben, was sein Ressort so zur Klimaschonung beitragen könne. Dann hat man sich zusammengesetzt und beschlossen zu handeln, nämlich dass man sich im September wieder zusammensetzt.

Nur Scheuer war fleißig und hat eine Liste mit 50 (!) Vorschlägen mitgebracht. Der meint es ernst. Dabei sind 50 Vorschläge doch arg schwach: 493 hätten die Sicherheit gebracht, dass sie keiner liest oder sich die Mühe macht, zu erforschen, ob auch ein sinnvoller dabei ist. Der SPIEGEL hat die Liste und berichtet, dass es um ganz viel Steuererleichterungen und staatliche Zuschüsse geht: Für den öffentlichen Nahverkehr – und vor allem für Elektroautos: Je teurer, desto mehr mehr Zuschuss. Wer sich einen Tesla „P 85 D Performance“ leisten möchte, kriegt 8000 Euro Staatszuschuss und bekommt dafür eine Öko-Auto mit 700 PS und einer Höchstgeschwindigkeit von 250 km/h. Mit dem man auch noch richtig weit kommt, nämlich 460 Kilometer weit mit einer Akkuladung. Wenn man, laut Hersteller, „konstant 105 km/h“ fährt.

BMW zeigt sich von Teslas neuem Modell geschockt und will nachziehen.

So ein Unsinn muss wirklich staatlich ordentlich bezuschusst werden.

Was laut SPIEGEL in der Liste fehlt, sind irgendwelche Andeutungen, wie das alles zu finanzieren sei. Und was natürlich auch fehlt, sind Tempolimits und Verbote z.B. dieser irrsinnigen SUV´s, die in den Innenstädten reihenweise Rückspiegel abmähen.

Das macht er schon listig, der Andi: 50 Vorschläge, von denen keiner umsetzbar ist – und die „Premium“-Autoindustrie darf ungestört weitermachen.

493 Vorschläge wären dennoch überzeugender gewesen.

Die SPD löst das Problem, indem sie an ihrer Fraktions- und Parteivorsitzenden herumsägt.

Die FDP löst das Problem mit „Innovationen“. Mit welchen, darüber wird sie die nächsten Jahrzehnte nachdenken.

Nur kurz im Netz zu finden war die sehr witzige Reaktion eines CSU-Jungen, der erklärt hat, der blauhaarige Rezo habe doch nur die CDU erwähnt, die CSU sei gar nicht gemeint und deshalb aus dem Schneider. Vermutlich hat der das wirklich geglaubt und ihm ist keine Sekunde der Gedanke gekommen, dass der Youtuber vielleicht gar nicht wissen WILL, dass es in Bayern eine Regionalpartei gibt, die Selbstständigkeit innerhalb der Union beansprucht. Dabei versteht die sich seit dem erfolgreichen Bienenrettungsvolksbegehren doch angeblich als der Ökoflügel der Union und auch der Ministerpräsident ist ganz arg öko seitdem. Mit einer kleinen Einschränkung freilich: Man müsse darauf achten, dass durch ökologische Politik die „wirtschaftlichen Abläufe nicht gestört“ werden. Die Erkenntnis, dass die „wirtschaftlichen Abläufe“ der Grund für die ganze Klimakatastrophe sind, steht ihm offensichtlich noch bevor.

Grünen-Chef Habek, der als neuer Nationallieblingsschwiegersohn eine deutlich bessere Figur macht als FDP-Chef Lindner, ist da – und mit ihm die gesamte neue grüne Welle – offensichtlich nicht viel weiter. Seine Reaktion auf die Vergesellschaftungs-Vorschläge von Juso-Chef Kühnert, es gehe „jetzt nicht um irgendwelche Umverteilungsideen“, sondern um den ökologischen Wandel, lässt befürchten, dass in diesem Hirn auch noch reichlich Raum für gedanklichen Zugewinn ist.

 

Der SPIEGEL erklärt politisches Handeln gerne damit, dass Politiker aufeinander sauer sind, sich was heimzahlen wollen und mit ähnlichen Sandkasteleien.

Das Tolle daran ist: Politik geht wirklich so!

Das Duo infernale der CSU zum Beispiel hat eine Wette darüber abgeschlossen, wer es schafft, mit möglichst abstrusen Ideen möglichst viel mediale Aufmerksamkeit zu bekommen.

Monatelang schien Scheuer unschlagbar mit seiner Feststellung, dass ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen gegen den gesunden Menschenverstand sei.

Jetzt hat Dobrindt aber mächtig zurückgeschlagen: Soldaten in Uniform werden freie Fahrt mit der Bahn bekommen. Nicht einfach Soldaten, sondern nur Soldaten in Uniform. Der Rechtsstaat muss schließlich Präsenz zeigen.

Da wäre es doch folgerichtig, auch AfD- und CSU-Abgeordneten freie Fahrt… ach, die haben das ja schon. Vielleicht sollte man sie uniformieren, damit die Zugbegleiter sie besser erkennen können. In Nordkorea geht sowas schließlich auch.

Während Dobrindt noch an der Vervollkommnung seines Vorschlags arbeitet, hat die CSU für eher nebensächliche Probleme wie den Klimawandel längst auch Lösungen entwickelt:

Scheuer erklärt, der Klimawandel sei eindeutig ein Ergebnis des technischen Fortschritts, und es sei gegen den gesunden Menschenverstand, so etwas zu verteufeln.

In einem zaghaften Versuch, mit dem Duo infernale mitzuhalten, lässt Seehofer den Klimawandel ausweisen. Nämlich dahin, wo er herkommt: Nach Afrika in die Wüste. Und muss kleinlaut eingestehen, dass der Klimawandel wie andere Ausgewiesene auch halt immer wieder zurückkommt.

Der ebenso rettende wie endgültige Plan kommt von Dobrindt: Wo auch immer der Klimawandel sich blicken lässt: Er wird auf uniformierte Soldaten stoßen und erschossen.

Ein bisschen skurril muten sie ja schon immer an, die Briten. Selbst die schwer beschönigende Darstellung der britischen Lebensart in Englisch-Schulbüchern entlockt bereits Siebtklässern ein staunendes, aber in der Regel doch wohlwollendes Lächeln.

Für viele ist Allzeitprinz Charles der Brite schlechthin.

Vermutlich wär’s schön, wenn’s so wäre.

Aber der Allzeitprinz hat ja politisch nichts zu sagen, das muss er so Figuren wie May und Johnson und wie sie alle heißen, überlassen.

Die haben jetzt gefühlt hundert Mal beschlossen, dass sie nicht in der Lage sind, irgendwas zum Brexit zu beschließen.

Dann sind sie in die verdienten Osterferien gegangen, um danach vermutlich weiter zu beschließen, dass sie nichts beschließen wollen.

Vielleicht nutzen sie die Zeit ja aber auch, um sich mal wieder klarzumachen, was da zwischen Britannien und der EU eigentlich gelaufen ist:

Seinen Beitritt zu Europa hat sich Großbritannien durch allerlei Sonderrabatte schon teuer bezahlen lassen und – wie alle großen europäischen Länder – von der EU natürlich enorm profitiert.

Die ganze Brexit-Idee entstand dann in den wirren Köpfen neu-nationalistischer (und das sind irgendwie auch immer rassistische) Spinner, die plötzlich davon faselten, sie wollten ihr Land zurück haben, sich nicht mehr Gesetze „aus Brüssel“ vorschreiben lassen und selbst entscheiden können, welche und wie viele Ausländer (!) sie in ihr Land lassen wollen.

Irgendwie hatten die, scheint es, auch Angst, das man ihnen ihren Plumpudding, ihre Richterperücken oder gar der Queen ihre Hütchen wegnehmen will.

Und dann hat man das Volk kübelweise mit Lügen überschüttet, wie toll es sei, wenn man „frei“ von der europäischen Union sein eigenes Leben bestimmen und unbeeinflusst seine gewohnten Rituale aus dem 19. Jahrhundert ausleben könne.

Eine ganz knappe Mehrheit hat schließlich daran geglaubt und entsprechend abgestimmt. Die Jugendlichen, die nicht daran geglaubt haben, sind dummerweise vermutlich deswegen nicht zur Abstimmung gegangen, weil sie nicht gedacht haben, dass die Alten wirklich so blöd sind, wie sie sind. Was auch nicht für die Jugendlichen spricht.

Und ausgerechnet jetzt, wo das ganze Lügengebäude offensichtlich wird, kommt Frau May auf die Idee zu erklären, dass die Politik „demokratische“ Beschlüsse des Volkes nun einmal umzusetzen habe.

Eine Abstimmung, die rein auf der Basis von Lügen erfolgt, hat ungefähr die demokratische Qualität wie Wahlen in nicht alphabetisierten Tälern des Hindukusch. Ist Demokratie wirklich, dass der, der am dreistesten lügt, gewinnt, weil die Menschen ihm glauben WOLLEN?

Übrigens gäbe es ja einen ganz vernünftigen Grund, aus der Europäischen Union auszutreten. Wenn man nämlich dem Kapitalismus den Rücken kehren und ein vernünftiges, soziales Wirtschaftssystem errichten wollte. Dass ausgerechnet Theresa May dies möchte, ist freilich nicht zu erwarten, zumal sie ja davon schwärmt, dass ein „freies“ Großbritannien mit allen wichtigen Staaten der Erde bilaterale Freihandelsabkommen abschließen würde.

Liebe Briten: Vergesst nicht, es ist schon eine Weile her, dass ihr die halbe Welt nötigen konntet, für sie unvorteilhafte Abkommen mit euch zu schließen. Nehmt die Chance wahr, jetzt eine neue, demokratische Entscheidung auf der Basis von Fakten zu treffen.

Wir lassen euch doch eueren Linksverkehr, euer widerliches Bier und der Queen ihre Hütchen…

Natürlich war es notwendig, dass die Schüler von friday for future während der Schulzeit streikten, sonst hätte man sie gar nicht zur Kenntnis genommen. Die Kanzlerin vermutete zu Beginn sogar eine russische Cyber-Verschwörung zur Destabilisierung des politischen Systems, weil sie es für unwahrscheinlich hielt, dass so viele Schüler gleichzeitig von selbst (!) das Thema Klimaschutz plötzlich (!) für wichtig hielten. Eigentlich ist es ja viel unwahrscheinlicher, dass so viele Menschen gleichzeitig (!) von selbst (!) auf die Idee kommen, CDU oder CSU wählen zu wollen…

Inzwischen hat sie eingesehen, dass die Idee, hinter jeder Kritik am eigenen Regierungshandeln eine russische Verschwörung zu vermuten, doch arg trumpelhaft ist. Seitdem versucht sie, wie fast alle anderen politischen und wirtschaftlichen Institutionen der Republik, die Protestierenden durch druckvolles Kopfstreicheln flachzudrücken. Sie hätten ja sooo recht, ABER

(unsystematisch querbeet):

Kanzlerin: Man täte doch schon so viel, und bis 2038 würde…

Söder: Das ist ja alles schön und gut, aber man müsse doch auch die wirtschaftlichen Abläufe im Sinn haben, die weiter funktionieren müssten…

Scheuer: Ich komme nicht von der Verbotsseite, ich setze Anreize. Er meint: für besseren Absatz deutscher Autos.

Haseloff (CDU-Ministerpräsident in Sachsen Anhalt) lobt sich (am letzten Sonntag bei „Anne Will“) tatsächlich selbst, dass die, er sagt tatsächlich „mitteldeutschen“, Bundesländer am meisten Schadstoffausstoß verringert hätten; wenn das die westlichen auch täten, wären so ungefähr alle Probleme gelöst. Ist ja irgendwie richtig: Wirtschaftsabbau und Massenarbeitslosigkeit verringern nun mal den Schadstoffausstoß. Und:
Wo im Osten man mit Klimaschutzmaßnahmen drohe (!), würde nur die AfD stärker…

FDP-Lindner: Klimaschutz sei für kindliche Laienhirne doch wohl etwas komplex, das solle man doch Profis (!) überlassen.

Annegret Krampfkarrenbauer: Ich als Mutter würde meinen Kindern für so eine Demonstration keine Entschuldigung schreiben. Und auch keinen Nachhilfelehrer bezahlen, damit sie den Stoff nachholen können (als ob die demonstrierenden Schüler jetzt zu hunderttausenden zum Nachhilfelehrer rennen würden…).

Die Liste ließe sich endlos fortsetzen.

Dass die deutsche Politik nichts, aber auch gar nichts verstehen will, konnte man letzte Woche bei der Eröffnung der Hannover-Messe beobachten. Die Kanzlerin besichtigte ein Modell „der Fabrik der Zukunft“.

Und was produzierte diese „Fabrik der Zukunft“?

Autos natürlich.

Trump fordert, dass die Mitgliedsstaaten der Nato ihren Verteidigungshaushalt auf 2% des Bruttoinlandsprodukts aufstocken. Schließlich stehe in Europa der Russe vor der Tür, der Chinese weltweit und bei den USA der Mexikaner. Besonders Deutschland wird gerügt, weil es mit knapp 43 Milliarden Euro nur auf 1,31% des BIP komme.

Was Trump übersieht: Verteidigungsministerin von der Leyen tut doch wirklich alles, um die Militärausgaben in Deutschland angemessen zu erhöhen. Mehr geht eigentlich nicht.

Für Beraterverträge gibt sie jährlich 150 Millionen Euro aus; Sachverstand im eigenen Ministerium würde bei weitem nicht so viel Geld wegschaffen. Dafür bekommt sie milliardenteuere Hubschrauber und Transportmaschinen, die nicht fliegen, und Schiffe, die ihre Werft nur verlassen, um anschließend sofort unterzugehen.

Das ist alles sehr weitsichtig gedacht: Schließlich sollen diese 2% ja jedes Jahr erreicht werden, so sorgt man schon mal für ordentliche Reparaturkosten auf Jahre hinaus.

Auch eine andere kreative Ausgabenquelle hat von der Leyen erschlossen: Da viele dieser Beraterverträge ohne Ausschreibung und damit illegal vergeben wurden, kommen auf das Verteidigungsministerium jetzt jahrelang Gerichtskosten in erheblicher Höhe zu. In der Summe rechnet sich das.

Doch man kann den Panzerturm drehen und wenden, wie man will: Die geforderten rund 60 Milliarden schafft sie einfach nicht.

In ihrer Not ist die Verteidigungsministerin auf die Idee gekommen, die „Gorch Fock“ restaurieren zu lassen. Die Gorch Fock ist das Schulsegelschiff(!) der Marine und offenbar so eine Art Leuchtfeuer der deutschen Seestreitkräfte. Was auf der Gorch Fock geschult wird, konnte man vor ein paar Jahren lesen, als ein Offizier eine Matrosin so lange die Takelage rauf- und runtergehetzt hat, bis die tödlich abgestürzt ist. So ist es halt beim Militär, und eine gesunde Härte ist Voraussetzung für den Sieg.

Jetzt ist sie also in die Jahre gekommen, die Gorch Fock, ziemlich marode und zu solchen Schulungszwecken nicht mehr zu gebrauchen. Abhilfe tut da natürlich not.

Durch eine geschickte Beraterauswahl hat man die veranschlagten Reparaturkosten innerhalb von wenigen Jahren von 10 auf 135 Millionen Euro hochtreiben können.

Das bringt uns der 2%-Marke doch wieder ein deutliches Stück näher. Und so gewinnen wir auch den nächsten Krieg.

Mit unserem sanierten Segelschiff.

Man hat sich leider daran gewöhnen müssen, dass Lügen in der Politik, in öffentlichen Debatten und (in Folge davon) auch in Medien Alltag geworden sind. Wenn der Verkehrsminister behauptet, in Deutschland würden Abgasmessungen „zu nahe am Auspuff“ gemessen, lügt er. Es wird, wie es das Luftreinhaltungsgesetz vorschreibt, direkt an viel befahrenen Straßen gemessen. Wenn der Verkehrsminister behauptet, die Schadstoffbelastung in den Städten habe nichts mit den Abgasmanipulationen der Autokonzerne zu tun, dann lügt er. Wenn Söder behauptet, die bayerische Staatsregierung stehe dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“ „neutral“ gegenüber, dann lügt er. Weil er im Mainpost-Interview zwei(!) Sätze weiter sagt, dass das Volksbegehren Gutes wolle, dabei aber Schlechtes herauskomme.

Diese Aufzählung ließe sich sehr lange weiterführen.

Woran man neuerdings gewöhnt werden soll, ist das offensichtlich tolldreist verlogene Argument von seiten der Machthabenden in der Politik. Söder und sein dunkeloranger Koalitionsadlatus Aiwanger treten da in einen regelrechten Wettbewerb miteinander ein. Im Augenblick führt in unserer aktuellen Punktwertung der sehr dunkelorange Freie Wähler:

Aiwanger ist gegen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Er meint, man müsse „das deutsche Auto“(!) retten, weshalb man „140, 150 oder gar 180 fahren“ müssen dürfe, wenn es die Verkehrssituation „hergebe“. Ein Tempolimit sei „zu starr und dirigistisch“ (alle Zitate aus der Mainpost vom 4.2.19, Aufmacher).

Wer so argumentiert, will nicht ernstgenommen werden. Wenn man das weiterdenkt: Ein Fahrverbot in Fußgängerzonen ist doch arg starr und dirigistisch. Wenn es die Situation hergibt und nachts nur wenige Fußgänger unterwegs sind, warum dann nicht das Durchbrettern erlauben? Und wen der Lärm und die Abgase stören, der kann doch aufs Land ziehen.

Auch Einbahnstraßenregelungen sind besonders nachts nur reine staatliche Willkür und gehören auf den Freie-Fahrt-für-freie-Bürger-ADAC-Prüfstand. Und warum soll man genmanipuliertes und glyphosatvergiftetes Essen verbieten? Niemand zwingt den freien Bürger doch dazu, das zu fressen.

Doch nicht nur dunkelschwarze und dunkelorange Politiker argumentieren so.

Was auch immer der venezolanische Präsident Maduro in seinem Land anstellen mag, es ist von hier aus schwer zu beurteilen, weil die hier veröffentlichten Nachrichten sehr tendenziös sind. So wird immer – um Maduros Misswirtschaft bloßzustellen –  auf den Ölreichtum Venezuelas verwiesen. Die ganze Wahrheit ist aber, dass potentielle Erlöse aus dem Ölverkauf auf Jahre hinaus überwiegend an Ölkonzerne aus den USA, aus China und aus Russland verpfändet sind, die sich die Ausrüstungen auf den Ölfeldern mit harten Knebelverträgen bezahlen ließen.

Wenn, wie hier in den Medien berichtet, Maduro Goldreserven ins Ausland verkaufen wollte, um Devisen für Lebensmitteleinfuhren zu bekommen, Trump aber sofort allen Staaten mit Sanktionen gedroht hat, die dieses Gold kaufen würden, heißt das nur eins: Trump will Maduro, einen der letzten Staatschefs, die sich „sozialistisch“ nennen, aushungern. Dass dabei leider erst das Volk aushungert, ist ein für ihn zu vernachlässigender Kollateralschaden.

Maduro ist sicher kein Aushängeschild der Linken, und es ist durchaus denkbar, dass seine Politik tatsächlich gruselig ist. Aber er ist Präsident, wenn auch viele westliche Staaten seine letzte Wahl wegen berichteter Unregelmäßigkeiten nicht anerkannt haben.

Putschversuche gegen amtierende Staats- bzw. Regierungschefs werden vom Westen in zwei Kategorien eingeteilt: Putschisten gegen missliebige Präsidenten sind demokratische Freiheitskämpfer. Putschisten gegen willfährige Präsidenten, seien sie auch noch so kriminell wie der ukrainische Präsident Poroschenko, sind „Aufständische“.

Die Verfassung Venezuelas regelt, dass der Parlamentspräsident übergangsweise das Staatspräsidentenamt übernimmt, wenn dieses verwaist ist. Maduro ist aber doch ziemlich breit präsent. Wenn sich Parlamentspräsident Guaidó selbst zum Interimspräsidenten ernennt, hat das mit der Verfassung wenig zu tun. So etwas interessiert die amerikanische Regierung aber selten, sofort erkennt sie ihn als legitim an, sperrt venezolanische Konten und droht mit Militär. Europäische Staaten, darunter auch Deutschland, stellen Maduro ein völkerrechtlich interessantes Ultimatum. Er habe binnen acht Tagen(!) Neuwahlen anzukündigen, sonst würde man Guaidó ebenfalls anerkennen.

Die Dreistigkeit, mit der sich Deutschland und seine Partner in die Angelegenheiten eines fremden Staates einmischen, mag verblüffen. Noch dreister ist tatsächlich die Argumentation Merkels:

Das venezolanische Volk müsse das Recht haben, seine Regierung in freien demokratischen Wahlen zu bestimmen.

Wie ist das eigentlich mit den Völkern unserer Freunde und Geschäftspartner in Saudi-Arabien, Katar, China usw.? Müssten die nicht auch? Oder ist das doch irgendwie schon was anderes oder wie?

Vor Regierungen, die sich nicht einmal die Mühe machen, ihren Argumenten auch nur einen Anschein von Plausibilität zu geben, kann man Angst haben. Sie demonstrieren die pure Arroganz der Macht. In dieser Form kannte man das in Deutschland in den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts.

Mit dem „gesunden Menschenverstand“ zu argumentieren hat immer etwas ziemlich Gefährliches. Meist wird der bemüht, wenn man breite Zustimmung für Entscheidungen unterstellt, die eben mit dem Verstand nichts zu tun haben. Die Nazis nannten das „gesundes Volksempfinden“ – wie viele Sauereien unter Berufung auf dieses veranstaltet wurden, weiß man hoffentlich noch. Immerhin verzichteten sie mit diesem Begriff auf die Unterstellung, der Verstand spiele hier irgendeine Rolle.

Eine von der Bundesregierung eingesetzte Klima-Arbeitsgruppe, die durchaus mit Vertretern aller gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Richtungen, auch der Autoindustrie, besetzt war, hat nun gewagt, ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen vorzuschlagen.

Diese „Gängelung“ sei gegen „jeden Menschenverstand“, polterte Verkehrsminister Scheuer sofort los (Die Medien sind sich uneinig, ob er das Attribut „gesund“ verwendet hat). Ein Tempolimit 130 auf Autobahnen würde den CO2-Ausstoß in Deutschland nur um 0,5% absenken. Na, dafür geben wir unser bewährtes „Prinzip der Freiheit“ doch nicht her. Dabei sind 0,5% des gesamten CO2-Ausstoßes schon eine interessante Größe. Vielleicht sollte jemand mal nachrechnen, wieviel Prozent Reduzierung das beim Autobahnverkehr speziell wären? Und dass bei einem Tempolimit nicht nur der CO2-Ausstoß reduziert würde, sondern auch diverse andere Schadstoffe wie z.B. Feinstaub durch Gummiabrieb etc., kann der gesunde Menschenverstand schon mal außer Acht lassen. Außerdem seien die deutschen Autobahnen die „sichersten Straßen der Welt“, wie immer man das auch festgestellt hat.

Dass im Schnitt 400 Menschen jährlich auf deutschen Autobahnen sterben, scheint für Scheuer okay zu sein. Dass „2017 innerorts 5 Getötete auf 1.000 Unfälle mit Personenschaden kamen“, bei Autobahnen aber 20 (Quelle: Website des Deutschen Verkehrssicherheitsrats), was die tödliche Gefahr der Raserei ziemlich eindrucksvoll belegt, ignoriert der Verkehrsministermenschenverstand. Nach demselben Argumentationsmuster könnte ein zentralafrikanischer Staatschef sagen, dass es doch toll sei, dass in seinem Land nur 20 000 Menschen jährlich verhungern. Da müsse man also nichts unternehmen – in den Nachbarländern seien es mindestens doppelt so viele.

Vielleicht sollte man Scheuer an seinen Parteifreund Wiesheu erinnern, der 1983 nachts über die Autobahn und einen polnischen Kleinwagen gebrettert ist. Zugegeben: Dass die beiden tödlich verletzten Polen bei einem Tempolimit noch leben würden, ist unwahrscheinlich. Denn Wiesheu (der zehn Jahre später bayerischer Verkehrsminister (!) wurde), hatte sich auch die Freiheit genommen, vor der Fahrt ordentlich zu saufen. Der hat sich doch nicht durch Gesetze gängeln lassen…

Gegen diese ständige Gängelung durch von der EU festgelegte Obergrenzen des CO2-und Stickoxid-Ausstoßes sind auch ca. 100 Lungenärzte (von 4000 Befragten der „Deutschen Gesellschaft für Pneumologie“). Wenn der gesunde Menschenverstand nicht dagegenspräche, würde man fast glauben, das sind alles Brüder von Scheuer. Denn deren Art der Argumentation weist auf enge Verwandtschaft hin, zumindest gedanklich: Es sei kein einziger durch die Schadstoffe umgekommener Mensch nachweisbar.

Tatsächlich fällt man nicht sofort tot um, wenn man in Stuttgart am Neckartor auf die Straße tritt. Genauso, wie nicht jeder, der nachts über die Autobahn rast, zwei Polen totfährt.

Die Lösung, die Scheuer zu der ganzen Frage findet, ist natürlich genial einfach: Wir müssen nur die Messstationen anders aufstellen. Warum stellen wir die Stationen auch direkt an die Straße, mitten in den Mief? Messstation am Neckartor nur um 20 Meter in einen Hinterhof verschieben – und schon ist die Luft in Stuttgart wieder gesund.

Der Scheuersche „Menschenverstand“ ist es sicher nicht.