Kategorie: Bayern

Aufstand der Bornierten

„Wir ernähren euch mit unserem Blutschweiß!“

Ähnliche Landser- und Fascho-Sprüche waren – neben den üblichen Ampeln am Galgen und den nur unwillig getarnten Aufforderungen, Gewalttaten gegen Grüne zu begehen – auf zahlreichen Plakaten, befestigt an tonnenschweren Traktoren, bei den Bauerndemos zu sehen. In erstaunlichem Einvernehmen mit den Polizeikräften „blockierte“ man dabei den Verkehr „nicht“ (schließlich sei man ja nicht wie die „Klimakleber“), sondern brachte ihn zum Beispiel durch Traktorenketten, die im Kriechgang durch Kreisverkehre zuckelten, zum Erliegen.

Der gesamte Bauernstand sei in seiner Existenz bedroht durch das schrittweise Kürzen der Agrardieselsubventionen, und dann müsse man „das Essen importieren!“, wie auch zu lesen war. Igitt!

Dem Hinweis, dass schon im Koalitionsvertrag vor zwei Jahren angekündigt worden sei, dass die Regierung umweltfeindliche Subventionen wie z.B. für Diesel zurückfahren wolle (was ihr erst wieder eingefallen ist, nachdem das Bundesverfassungsgericht die illegalen Schattenhaushalte verboten hat) wurde spitzfindig mit der Behauptung entgegengetreten, es gäbe gar keine Subventionen für die Landwirtschaft, sondern nur „Ausgleichszahlungen“ für vom Staat auferlegte Verpflichtungen wie z.B. das Anlegen von Blühstreifen.

Da muss der 360 Hektar große Landwirtschaftsbetrieb von Bauernpräsident Rukwied wohl in Gänze aus Blühstreifen bestehen, wenn er dafür allein von der EU jährlich ca. 110 000 Euro einstreicht (neben mindestens 170 000 Euro für diverse Aufsichtsratsposten bei diese Blühstreifen nutzenden Betriebe wie z.B. Baywa und Südzucker).

Doch schnell konnte diese Argumentation niemand mehr ernst nehmen: Hatte man zunächst gejammert, die Landwirtschaft müsse ganz allein für das „Finanzchaos der Ampel“ „bluten“, zeigte man sich dann doch erfreut, als sich plötzlich Spediteure, Handwerker und der mindestens schon dreimal das Ende der deutschen Gastronomie beschwörende Gaststättenverband den Protesten anschlossen. Alle wollen weniger Steuern zahlen, damit das deutsche Volk nicht jämmerlich verhungert.

Dagegen meldeten sich vermehrt auch andere Stimmen aus bäuerlichen Betrieben, besonders aus der Bio-Landwirtschaft, die darauf hinwiesen, dass keine einziger Bauernhof wegen der Kürzung der Subventionen pleite ginge (große verdienen eh genug und kleine sind kaum betroffen) und es grundsätzlich ein falsches Geschäftsmodell für Privatunternehmen sei, sich ihre Arbeit vom Staat bezahlen zu lassen statt von den Kunden wie Aldi, Lidl usw., deren Besitzer nicht zufällig zu den 10 reichsten Deutschen überhaupt gehören. Gegen die müsse man demonstrieren und faire Abnahmepreise erzwingen. Wie vernünftig! Vielleicht sollte man ergänzend auch noch den Finanzminister ins Visier nehmen, der mit seinem Beharren auf der ökonomisch vollkommenen unsinnigen Schuldenbremse das ganze Desaster ja erst verursacht (dieser wurde ohne ein einziges Argument in bewährter Pediga-Manier mit „Hau ab!“ und „Lügner!“ niedergebrüllt). Aber die Lebensmittelkonzerne wurden von den Bauern sogar in Schutz genommen, die könnten ja nichts dafür, das sei der „Weltmarkt“, dieser überwiegend ausländische …

Es geht also offensichtlich gar nicht so sehr um das Geld alleine. Es geht schlicht „gegen die Ampel“, der alle jahrzehntealten Fehler deutscher Politik aufgebürdet werden, bis hin zur maroden Deutschen Bahn, für die bis vor zwei Jahren fünf CSU-Minister in Reihe zuständig waren. Vorgeworfen wird der Ampel vage eine „links-grüne“ oder auch „links-grün-versiffte“ Ideologie. Gemeint sind alle Maßnahmen, die in irgendeiner Form mit Klimaschutz zu tun haben, dessen Notwendigkeit viele Bauern bis heute leugnen, selbst wenn sie, wie in Unterfranken, inzwischen den halben Main leerpumpen, um ihre Felder zu bewässern.

Mit verblüffender Borniertheit wird verkündet, allen voran vom bayerischen Bauernführer Aiwanger, die Bauern seien schon immer die besten Klimaschützer und Bewahrer der Artenvielfalt gewesen, was angesichts fast überall abgeholzter Hecken zwischen den Feldern und quadratkilometergroßer Monokulturen in Norddeutschland, zwangsläufig verbunden mit einem massiven Einsatz von Pestiziden, ziemlich kühn klingt.

Aber genau deshalb werden die Grünen zum Hauptgegner, weil deren wenigstens in Ansätzen noch vorhandene klimapolitische Vorstellungen schlicht mit dem unbegrenzten Gewinnstreben der Bauern kollidieren. So wird jede Düngemittelverordnung als schwerwiegender (und selbstverständlich ruinöser!) Eingriff in die „Berufsfreiheit“ bejammert. „Berufsfreiheit“ meint hier z.B., nach eigenem Gutdünken die Böden und auch das Grundwasser vergiften zu dürfen. Die landwirtschaftlich ahnungslosen „Städter“, doziert der Vorsitzende der bayerischen Freien Wähler, ausnahmsweise mal ohne ein frisch gewaschenes Ferkel auf der Schulter, hätten sich da rauszuhalten und den Bauern nichts vorzuschreiben.

In dieselbe Richtung geht übrigens der Protest der Handwerker und Spediteure, der sich vor allem an der Erhöhung der LKW-Maut festmacht: Das sei ruinös und man wolle weitermachen wie schon immer. Darum geht es. Weitermachen wie schon immer, Veränderungen und Notwendigkeiten ignorieren.

Kann ja auch praktisch sein: Wenn hier etliche Tierarten wegen der Hitze und Trockenheit aussterben, folgen ja tödliche Stechmücken und andere Wüstenbewohner aus Nordafrika. Die Artenvielfalt bleibt gleich.

Wenn der Müller-Thurgau vertrocknet, pflanzen wir halt Bordeuax-Weine an.

Und wenn bei uns Orangen und Zitronen wachsen, müssen wir die nicht mehr aus dem Ausland importieren. Ist doch gut.

Und Bananen brauchen wir eh mehr, wegen der vielen ungefiltert illegal immigrierenden Schwarzen.

Passt doch.

CSU – ganz die alte

Zu Zeiten, in denen die CSU in Bayern regelmäßig satte absolute Mehrheiten einfuhr, entwickelten die Funktionsträger dieser Partei eine selbstgefällige Arroganz, die oft in rein autoritäres Verhalten abglitt. Das CSU-Motto lautete: Wir sind gewählt, also haben wir recht. Ein CSU-Minister macht keine Fehler.

Übriggebliebene Repräsentanten dieser Haltung sind Dobrindt und Scheuer, der seine diversen Desaster bei der „Ausländermaut“ mit fassungslos machender Penetranz verteidigt.

In Bayern schien man eine Zeitlang Hoffnung haben zu dürfen, dass sich die CSU zu einer normalen politischen Partei entwickelt. Ministerpräsident Söder nahm mehrmals (obwohl’s ihm natürlich keiner geglaubt hat) das Wort „Demut“ in den Mund (bevor er bei seinen Pressekonferenzen seine Minister neben sich wie Schulbuben Aufstellung nehmen und meist kaum zu Wort kommen ließ).

Ob es die neuen Umfrageergebnisse sind oder die zu Tage tretende Hilflosigkeit angesichts der Pandemie, die den alten Politikertypus bei der CSU und den mitregierenden Freien Wählern, die ja immer noch ein bisschen bayerischer sein wollen als die CSU, wieder hervortreten lassen, ist unklar.

Zwei Beispiele: Trotz längst bekannter Schwächen setzt Schulminister Piazolo weiter auf die hauseigene Lernplattform „Mebis“, verspricht sie zu ertüchtigen und lässt sich allerlei Schabernack einfallen, um sie nutzbar erscheinen zu lassen. Als sich Klagen und Kritik häufen, erklärt er lapidar, die Schulen müssten Mebis ja nicht nutzen, schließlich gäbe es auch andere Plattformen.

Dass sich die Ex-Gesundheitsministerin Huml gegen Kritik und Häme zu wehren verstünde, nachdem sie für den Impfstofftransport im großen Stil Camping-Kühlboxen anschaffen ließ, traute man ihr offensichtlich nicht zu. Schnell wurde sie ausgewechselt gegen einen Mann, der nach Angaben von Parteifreunden ein „Macher“ sei – eine Bezeichnung für einen CSU-Politiker zum Gänsehautkriegen. Prompt ging der neue Macher in die Offensive.

Obwohl einer der weltweit führenden Hersteller von geeigneten Kühlboxen in Bayern produziert, seine Boxen in alle Welt verkauft und dem Gesundheitsministerium zertifizierte Medikamenten-Boxen günstiger als die Camping-Kühler anbot,

obwohl dieser Hersteller deutlich vor dem Einsatz der Huml-Boxen warnt und, nachdem aus vermutlich sehr CSU-spezifischen Gründen die bayerische Regierung bei ihm nicht einkaufen will, sogar das geeignete Produkt eines direkten Konkurrenten empfiehlt,

obwohl der Hersteller der Huml-Boxen selbst erklärt, die bestellten Geräte seien nicht für den Transport von Medikamenten gedacht (weil eher für das Feierabendbier), und er dem Ministerium aus seiner Firma geeignete Boxen angeboten habe, die Huml aber nicht wollte,

obwohl beim Transport mit diesen Boxen rund 1000 Impfdosen vernichtet wurden (nicht durch einen Mangel der Boxen, sondern durch eine unsachgemäße Handhabung eines beigelegten Temperaturkontrollgeräts, wie das Ministerium souverän erklärte)

lässt der neue Gesundheitsminister, „Macher“ Holetschek („Hier im Haus bin jetzt ich der Chef“) erklären, dass die Boxen bislang (!) „einwandfrei funktioniert“ hätten, weshalb er – trotz einhelliger Warnungen aller Fachleute! – keinen Anlass sehe, die Boxen auszutauschen. Geradezu kaltschnäuzig ergänzt er, die Kreise und kreisfreien Städte seien ja nicht verpflichtet, diese Ausstattung zu nutzen und könnten nach eigenem Ermessen eigene Beschaffungen (meint: auf eigene Kosten) tätigen.

Also:

Wenn der bayerische Schulminister sagt, Mebis läuft, dann läuft es. Wer anderer Meinung ist, kann sich ja eigene Software kaufen.

Wenn der bayerische Gesundheitsminister Bierkühler für geeignet hält, empfindliche Impfdosen zu transportieren, dann sind die geeignet. Wer andere möchte, möge sich selber welche kaufen.

Übrigens: Ministerpräsident und Schulminister haben noch vor wenigen Monaten erklärt, Schulen seien sicher, die müsste man nicht schließen. Da ist das verräterische „bislang“ von Holetschek ja schon fast ein Eingeständnis.

Umso unverständlicher und geradezu verantwortungslos, dass man aus purer Rechthaberei auf diesen Freizeitkisten beharrt.

Distanzunterricht auf bayrisch

Mitte Dezember hatte die bayerische Kultuskatastrophe Piazolo noch versprochen, die Lernplattform „Mebis“, deren grundsätzliche Untauglichkeit längst vor der Pandemie erwiesen und auf die auch immer wieder hingewiesen war, über die Weihnachtsferien zu „ertüchtigen“. Das Ergebnis der Ferienaktivitäten ist im Corona-Blog des Bayerischen Rundfunks nachzulesen:

„Dass die von Piazolo angekündigte Ertüchtigung von Mebis wirkt, darauf scheint der Minister aber selbst nicht zu vertrauen. Die Schulen sollen sich gestaffelt nach Zeiten einloggen dürfen. Je nach Schulnummer also um 8:15 Uhr, um 8:30 Uhr und so weiter.“

Hier wird ein Minister zitiert, der mit der Schulpolitik in Bayern beauftragt ist! Wir nehmen ihn ernst:

Obwohl „Mebis“ für alle Schularten konzipiert ist, beschränken wir uns bei der Untersuchung von Piazolos Vorschlag auf die Gymnasien und Fachoberschulen, das reicht:

Wenn sich Schulnummer 1 (das Leibniz-Gymnasium in Altdorf) am Montag um 8.15 Uhr einloggen darf (um 8.00 werden vermutlich erst die Server hochgefahren), kommt Schulnummer 2 (die Schule der Englischen Fräulein in Altötting) um 8.30 Uhr dran. Um halb zehn ist dann auch schon das Max-Reger-Gymnasium in Amberg an der Reihe, abends um 21.30 Uhr dürfen sich die Schüler aus Burgkunstadt (Schulnummer 46) einloggen.

Dann wird geschlafen.

Dienstag um 8.15 Uhr: Kurfürst-Maximilian-Gymnasium (!) Burghausen.

Wenn man den Betrieb täglich bis 21.30 Uhr aufrechterhält, dürfen pro Tag immer ca. 50 Schulen dazustoßen. Das Gymnasium Wolznach (Schulnummer 973) wäre so ungefähr am 2. Februar dabei – die zu erwartenden Abstürze nicht eingeplant.

Am 7.1. erklärte der Minister, er verstehe die ganze Aufregung um „Mebis“ nicht, man könne schließlich ja auch andere Lernplattformen nutzen. Die Schulleiter, die sich darauf verlassen haben, dass die einzige für die Schulen kostenfreie und ohne zusätzlichen Softwareaufwand nutzbare Plattform nach den Ferien wie versprochen funktioniert, werden’s gerne lesen.

Für die hat der Minister einen verblüffenden Vorschlag. Man könne ja auch einfach zum Telefon greifen.

Ein bayerischer Gymnasiallehrer hat im Regelbetrieb pro Tag durchschnittlich 5 Stunden Unterricht in Klassen mit durchschnittlich 27 Schülern. Er unterrichtet also 135 Schüler am Tag. Wenn er mit jedem von denen nur 5 Minuten am Tag sprechen will, ist er 11 Stunden und 15 Minuten beschäftigt, Wählzeiten oder etwa sowas wie Pausen gar nicht eingerechnet. Und jeder Schüler hat den Genuss von 5 Minuten Lehrerkontakt pro Tag.

Oder meint er – modern – Unterricht in Whatsapp-Gruppen mit 27 Schülern? Zuzutrauen ist ihm inzwischen ja selbst das.

„Ich möchte nicht du sein“, sagt Luise Miller in „Kabale und Liebe“ voller Verachtung zu Staatssekretär Wurm.
„Ich möchte nicht bayerischer Lehrer sein – und Schulleiter gleich gar nicht!“, kann man sich da nur mitleidig anschließen.

Der Hubsi

Der Chef der Freien Wähler, Hubsi Aiwanger, ist als bayerischer Wirtschaftsminister schon eine beeindruckend komische Figur. Insofern passt er zu seinem Amt: Der Titel klingt zwar toll, aber so richtig was zu entscheiden hat ein Wirtschaftsminister eigentlich nicht. Allerdings springen diejenigen Kritiker zu kurz, die behaupten, der Hubsi verstünde unter „Wirtschaft“ nur ein dörfliches Gasthaus. Schließlich hat er Erfahrung mit seiner LandWIRTSCHAFT, und um diese zu demonstrieren, trägt er im Wahlkampf gerne ein kleines Schweinchen auf seiner Schulter rum.

Manchmal vermutlich auch auf jeder Schulter eines, die wirken bei ihm besser als die größten Scheuklappen bei Pferden. Die bayerische Wirtschaft sei über den Berg, verkündete er deshalb letzte Woche vollmundig, den Blick eisern auf die zurückgehende Zahl an Kurzarbeitern in Bayern gerichtet. Das hat er offensichtlich gelernt, der Hubsi, dass die vornehmste Aufgabe eines Wirtschaftsministers ist, Optimismus zu verbreiten, was anderes hat er ja auch nicht zu tun. Außer er lässt sich von seinem Herrchen Söder mit der komplizierten Aufgabe betrauen, ausreichend Wischmops für die Krankenhäuser zu organisieren. Das hat er toll gemacht, aber gedankt hat’s ihm natürlich niemand.

Den Blick weg von den Kurzarbeiterzahlen mal etwas zur Seite schweifen zu lassen, wo ein massiver Anstieg der Corona-Infektionen eine weniger fröhliche Perspektive eröffnet hätte, hatte Hubsi also eh nicht vor. Und falls doch, wäre dieser Blick ja sofort an einem Schweinebäuchlein hängengeblieben.

Welches, so würde der gerne sehr assoziativ vorgehende Hubsi dann ministeriell verlauten lassen, ein „klorer“ Beweis dafür sei, dass in der bayerischen Landwirtschaft alles bestens laufe, ohne dass die Bauern ständig Bäume umarmen und Bienen streicheln müssten (ein tapferer Seitenhieb gegen Markus Grün Söder).

Den unaufhaltsamen Aufstieg der bayerischen Wirtschaft generell möchte er, wie er letzte Woche im bayerischen Landtag spontan verkündete, mit dem massenhaften Einsatz von „Luftbestäubern“ in Büros und Klassenzimmern fördern (Huuuust…).

Hoffentlich übernimmt er sich dabei nicht, unser Hubsi! Denn was täten wir in diesen trostlosen Zeiten ohne einen Wirtschaftsminister, der sich leidenschaftlich in philosophisch-mathematischen Erschöpfungen ergeht, wie lang ein Tisch sein muss, um coronagerecht einem bayerischen Biergartenstammtisch Platz zu bieten.

15 Meter. Hat er ausgerechnet.

 

 

A Hunderl isser scho

A Hund isser scho, sagt man in Bayern über Menschen, die es schaffen, ihre Interessen durchzusetzen mit Methoden, die irgendwo zwischen komisch schräg und schwer kriminell liegen. Wobei die Bewunderung über das Durchsetzungsvermögen die offensichtlich nicht besonders ausgeprägte Abscheu über das Kriminelle deutlich übersteigt.

Das Vorbild aller bayerischen Hünd ist Franz Josef Strauß, der es im Laufe seines Lebens zum wohl reichsten Metzgerssohn der Welt gebracht hat.

Als beim vorletzten Fränkischen Fasching ein Fürther Komikerduo allen anwesenden Polit-Promis ein Wiener Würstchen überreichte, bekam nur Hubert Aiwanger keines. Seines bekam sein „Herrchen“ Söder, zur Verwendung als Belobigungs-Leckerli.

Das muss den Hubert Aiwanger tief getroffen haben. Seither versucht er mit noch bizarreren Äußerungen als üblich – was gar nicht so einfach ist – seinen Hundestatus zu verbessern.

Hätte er gewusst, was er sagte, hätte er es in vollem Bewusstsein aller Konsequenzen gesagt, wäre er mit seinem jüngsten Spruch wohl tatsächlich der Hundereife deutlich näher gekommen.

Aiwanger sprach: „Wenn man wieder in den Biergarten darf, dann kauft man auch wieder ein neues Auto“.

Der Würzburger Mainpost-Redakteur Benjamin Stahl hat darauf hingewiesen, dass sich hinter dieser Aussage ein ganzes Konjunkturprogramm verbirgt. Insofern gebührt ihm die Ehre der Ersterkennung der ganzen Wucht des Aiwanger-Satzes. Dessen umfassender Wirkung wird Stahl aber in seinen Ausführungen bei weitem nicht gerecht.

Dass die Öffnung von Biergärten vor allem für das gebeutelte Brau- und Gastgewerbe ein Segen ist, liegt auf der Hand. In Biergärten füllt man sich ja nicht nur ab bis Oberkante Speiseröhre. Ist dieser Zustand erreicht, wird das Bier mit dem Ziel einer Zweitfüllung häufig in fest montierte Kotzbecken abgelassen. Das ist allemal wirtschaftlicher, als es nach dem Brauen direkt in den Gulli zu schütten. Der bayerische Innenminister wies bereits darauf hin, dass zurzeit nur jedes zweite Kotzbecken benutzt werden darf und Verstöße gegen die Nasen-Mund-Bedeckungspflicht, die für den Gast eintritt, sobald er sich von seinem Stuhl erhebt, für den Zeitraum der oralen Entleerung toleriert werden.

Die Zahl der Besucher in Biergärten darf auf absehbare Zeit höchstens 90% der Zahl der vorhandenen Stühle betragen. Jeder neunte Platz muss also frei bleiben. Der bayerische Brauerei- und Gaststättenverband versucht, diese Regelung einzuhalten, indem nur Menschen mit Lederhose bzw. Dirndl zugelassen werden. Ein wahrer Auftragsboom für Abdecker, Kürschner und Schneider wird die Folge sein. In den sieben Wochen des Freiheitsentzugs ist die immer ein bisschen feuchte Lederhose nämlich ordentlich eingeschimmelt. An die frische Luft durfte man ja nur, um Sport zu machen. Lederhosen betreiben keinen Sport. Und die Dirndl passen nach sieben Wochen Wohnungshaft wegen der von Dutzenden von Hilfsinitiativen herbeigeschleppten Nutellagläser längst nicht mehr.

Doch nicht nur vor und während des Biergartenbesuchs wirkt Aiwangers Konjunkturprogramm. Die deutlich wichtigeren Folgen ergeben sich danach:

Zwar konnten sich die meisten Apotheker mit selbstgebrautem Desinfektionsmittel gerade noch vor dem Verhungern retten, aber die finanziellen Einbußen durch den Verkaufsrückgang von Haarwuchsmitteln trafen die Branche schon hart. Hinfort werden vor allem Kopfschmerztabletten aller Art die Umsätze in die Höhe schnellen lassen. Staatliche Hilfe fordern die Pharmazeuten jetzt nur noch für die psychologische Betreuung der überwiegend zutiefst depressiven Apotheker, die sieben Wochen lang ihrer Kundschaft statt schützender Atemmasken nur ihre Apothekenzeitung mitgeben konnten, wohl wissend, dass diese dem Virus genauso wenig entgegenzusetzen hat wie allen anderen Krankheiten.

Wirtschaftlich erhebliche Erfolge sind zu erwarten durch Aiwangers Idee, den Biergartenbesuch mit einem Automobilkauf zu kombinieren. Wer geht schon zu Fuß in den Biergarten, wenn er ein neues Auto vor der Türe stehen hat? Dadurch kann die Verweigerung einer Abwrackprämie durch die Regierungskoalition mehr als kompensiert werden. Jetzt werden nämlich nicht nur alte, ohnehin bald fällige Fahrzeuge verschrottet, denn, ähnlich wie beim Bierkonsum im Garten, folgt nach der Heimfahrt auf die Vernichtung des Neuwagens sofort ein Zweitkauf.

Der entscheidende Vorteil gegenüber der traditionellen Abwrackprämie ist, dass von dieser Methode nicht nur die Automobilindustrie und die Schrottpresseneigner profitieren, sondern auch zahlreiche andere Branchen:

Eines der Argumente, mit denen die Abschleppfirmen staatliche Hilfe forderten, war die Behauptung, ihre Gewerbe könne nicht mit Kompensationsgeschäften nach der Pandemie rechnen. Die Leute würden nach der Krise nicht mehr Autos zu Schrott fahren als vorher. Dieses Argument ist nun obsolet. Denn dank Aiwangers Vorstoß werden die Kompensationsgeschäfte bereits in die Pandemie vorgezogen.

Vom dabei steigenden Bedarf an Krücken, Bruchschienen und Verbandsmaterial profitieren Sanitätshäuser und Apotheken gleichermaßen.

Und natürlich wird eine Berufsgruppe zu neuem Leben erweckt, deren trauriger Lebensinhalt wegen der Angst ihrer Kunden vor Ansteckung es während der letzten Wochen war, die leeren Stühle in ihren Wartezimmern zu zählen: die Ärzte und Zahnärzte, besonders letztere. Wem die Schneidezähne in der Zunge stecken, der scheut auch das Ansteckungsrisiko nicht. Während hier also wieder mächtig gerissen, geklammert und implantiert wird, können sich Teile der Nahrungsmittelindustrie die Hände reiben: Nudelhersteller zum Beispiel. 40 Minuten lang gekocht, sind diese auch für Aiwangeristen schaffbar. Und Metzger. Hackfleisch vom Jungkalb, mit eingeweichten Semmeln schlüpfrig gemacht, ist jetzt nicht nur bei Senioren der Renner.

So nimmt die Wirtschaft quer durch alle Branchen wieder Fahrt und selbst die Rechtsanwälte ihre Tätigkeiten wieder auf. Zumindest der Teil, der auf Wirtschaftskriminalität spezialisiert ist, saß doch wochenlang däumchendrehend in der Kanzlei. Wo im Lockdown keine Wirtschaft, auch keine Wirtschaftskriminalität, zumindest keine, die man verfolgt, wie Ladendiebstahl oder widerrechtliche Flaschenpfandaneignung. Jetzt kehrt auch hier ein Stück der so heiß ersehnten deutschen Normalität zurück.

Schade, dass der Hubert Aiwanger selber gar nicht gemerkt hat, was für ein geniales Programm er mit seiner Aussage angestoßen hat. Vielleicht hat er sich aber auch nur nicht getraut, das laut zu sagen, aus Angst vor dem Corona-Stalin Söder, dem so viel Freiheit einfach zuwider ist.

Er ist halt doch nur ein Hunderl.

Aber dass er dafür sorgt, dass die Bayern bald in ihren Wohnungen oder auf ihren Balkonen sitzen und ihre gebrochenen Gliedmaßen, zerschredderten Zähne und eingedrückten Nasenbeine pflegen, also jetzt wirklich daheim bleiben, wenn auch viel freier als vorher, das wird selbst dem Söder gefallen.

Ein Stückerl vom Würsterl wird’s dafür schon geben.

Fürs Hunderl.

Entschuldigung

Es ist einfach unverzeihlich: Wie kann man in einem Blogbeitrag zur sog. „Klimawahl“ IHN einfach unerwähnt lassen, Dobrindt, den Landesgruppenvorsitzenden der CSU im Bundestag. Dabei hat der als einziger nicht nur geredet oder mit zig unumsetzbaren Vorschlägen gewedelt, er hat längst gehandelt. Umsichtig, vorausschauend, entschlossen.

DU hast, verehrter Landesgruppenführer, als dir irgendwelche Ignoranten vom SPIEGEL vorhielten, DU hättest selbst doch noch gar nichts zum Umweltschutz beigetragen, mit stolzgeschwellter Brust (soweit deine immer ein bisschen zu engen Sakkos das zulassen), kundgetan, dass DU, nein dass ihr, also dass sie auf DEINE Initiative hin einen ganz entscheidenden Schritt zur Klimarettung nicht nur diskutiert, sondern sogar schon beschlossen hätten (sicher meinst du die Abgeordneten im Bundestag). Auf DEINE Initiative hin, wohlgemerkt. Während Scheuer noch an seinem 41. Vorschlag bastelte und Söder im Englischen Garten die Bienen zählte, hast DU, nein, habt ihr im Bundestag beschlossen,

DIE DIENSTWAGENSTEUER FÜR ELEKTRO- UND HYBRIDFAHRZEUGE ZU HALBEREN!!!

Das ist der Durchbruch.

Für die kleine Minderheit unter den Polplot-Lesern, die noch nicht über einen Dienstwagen verfügen, sei kurz erklärt:
Bekommt ein Mensch von seinem Arbeitgeber einen Dienstwagen gestellt, den er auch privat nutzen darf, muss er diese Nutzung als „geldwerten Vorteil“ versteuern, und zwar mit monatlich einem Prozent des Listenpreises des Autos. Bei einem Preis von 50 000 Euro werden dem Nutzer also 500 Euro auf sein zu versteuerndes Einkommen dazugerechnet.

Früher, vor DIR war das so. Jetzt sollen es nur noch 250 Euro sein, falls der Dienstwagen ein Elektro- oder Hybridauto ist.

Endlich verstehen auch kleinere Geister als DU, wie DU das meinst, wenn DU immer davon sprichst, du wollest nicht mit Verboten, sondern mit Anreizen den Bürger zu mehr Umweltschutz bewegen:

Arbeitgeber sollen angereizt werden, ihren Arbeitnehmern in Zukunft teuere Elektroautos als Dienstwagen hinzustellen, damit diese dann nur noch halb so viel Steuern dafür bezahlen müssen.

Aber natürlich fällt DIR auf, dass es das allein noch nicht sein kann, DU denkst längst weiter. Dieser Anreiz würde auch dafür sorgen, „zügig einen breiten Gebrauchtwagenmarkt für E-Fahrzeuge zu bekommen“. Denn bekanntlich legen Dienstwagenfahrer ihre Modelle recht zügig wieder ab. Das Problem, dass jeder weiß, dass Batterien auch einem sehr zügigen Alterungsprozess unterliegen und man E-Fahrzeuge gebraucht kaum loskriegen wird, kann man zurzeit vernachlässigen. Es stellt sich ja erst in ein paar Jahren. Und vielleicht ist es dann wieder kälter.

Geschätzter Gruppenführer! Vor einiger Zeit haben wir hier begeistert DEINE Vorstellung aufgegriffen, dass Soldaten häufiger uniformiert in der Öffentlichkeit auftreten sollten. Als Anreiz dafür hast DU DIR kostenlose Bahnfahrten ausgedacht.

In dem hier ausgewerteten Interview sprichst DU häufig von „Battles“ und „Schlachten“, die es in der Politik auszutragen gelte. Ein Bild, das uns ermutigt, diesbezüglich einen weiteren Anreiz vorzuschlagen: Würde es Deutschlands Ansehen in der Welt nicht auch stärken, wenn Soldaten, die keine passende Bahnverbindung finden, in ihrer Freizeit nicht nur ihre Uniformen, sondern auch ihre Dienstfahrzeuge mehr nutzten? Warum sollen Panzer sinnlos im Kasernenhof verrotten, statt als Dienstpanzer für den Feierabendausflug in die Stadt genutzt zu werden? Vielleicht rüstet die Bundeswehr dann ja zügig auf Elektropanzer um? Vom Gebraucht-E-Panzermarkt ganz zu schweigen…

Damit auch ein steuerlicher Anreiz funktioniert, ist zu berücksichtigen, dass die uniformiert in ihren Panzern durch die Städte streifenden Soldaten ja schon viel für das Ansehen der Bundeswehr- und republik tun. Und dass sie (zumindest so lange sie Zivilistenkarren nicht plattfahren dürfen) mit Parklücken schon etwas Ärger haben werden. Auch, dass der Listenpreis für diese Fahrzeuge eher im gehobenen Segment anzusiedeln ist.

Eine Dienstpanzersteuer von landesüblichen drei bis vier Promille könnte funktionieren, allerdings nur, wenn man bis zur vollständigen Umstellung der Bundeswehr auf E-Panzer Dieselfahrverbote in den Städten strikt verbietet.

Die neue Demut der CSU

„Wir haben verstanden“, populisierte der damals noch nicht Heimathorst rum, nach der Schlappe der CSU bei der Bundestagswahl. Und hat selbst darunter offensichtlich verstanden, dass er ab sofort ein widerliches Selbstdarstellungs- und Selbstbehauptungsprogramm, das tatsächlich allen schadet, selbst ihm – aber das glaubt er ja bis heute nicht – abzuziehen habe.

Söder, Markus, sein Nachfolger als bayerischer Ministerpräsident, toppt ihn in Sachen populistische Anbiederung deutlich. Mit „Demut“ akzeptiere er das Wahlergebnis, wobei bei ihm selbst die Demut arg breitbeinig daherkommt. Und noch am Wahlabend erklärt er, dass er mit der zweitstärksten Partei, den Grünen, keine Koalitionsverhandlungen zu führen gedenke, sondern sich in aller Demut mit dem rechten Wurmfortsatz der CSU, den Freien Wählern herumzuplagen gedenke.

Die CSU-Basis, liest man, murrt und ist unzufrieden. Nicht mit Söder, der macht doch alles richtig. Seehofer ist das Problem. Nicht moralisch, nicht politisch, da ist man sich doch einig. Aber persönlich und wahltaktisch kostet der Typ einfach Stimmen.

Dass die Basis das mit der Demut von Söder auch eher als einen taktischen Trick sieht, der einem ja nun nicht wirklich das politische Geschäft beeinträchtigen darf, sieht man an einem beispielhaften Fall in Würzburg.

In Würzburg gibt es eine Wohnungsbaugesellschaft, die zu 100% der Stadt gehört, die „Stadtbau“. Die hat jede Menge Wohnungen und Ladengeschäfte, eines davon ein ehemaliger Friseursalon im Stadtteil Grombühl, seit Monaten leerstehend. Den wollte die neugewählte Bundestagsabgeordnete der Linken, Simone Barrientos, mieten, um dort ein Wahlkreisbüro zu eröffnen. Denkste!

CSU-Stadtrat Roth, stellvertretender Kreisvorsitzender der CSU und stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtbau, lehnte die Vermietung mit seinem rechten Gefolge im Aufsichtsrat ab. Eine Vermietung von Stadtbauräumen an Parteien könne er sich zwar vorstellen, aber nicht an Linke oder (raschel, raschel, Feigenblatt) AfD. Zur Vermietung an Parteien müsste aber erst ein Grundsatzbeschluss des Aufsichtsrates her. Im Oktober fällt dieser Beschluss, grundsätzlich auch an Parteien vermieten zu können, nicht aber an Barrientos (das Feigenblatt ist inzwischen runtergefallen).

Begründung: Die Abgeordnete habe die Bonitätsprüfung nicht bestanden…

Es ist anzunehmen, dass Herr Roth und seine Amigos wissen, dass eine Landtagsabgeordnete rund 10 000 Euro im Monat verdient und eine Aufwandspauschale u.a. für die Einrichtung und den Betrieb eines Wahlkreisbüros in Höhe von ca. 4300 Euro bekommt, die selbst bei einer Privatinsolvenz unter keinen Umständen gepfändet werden darf. Dafür könnte man drei solcher Stadtbau-Schuppen mieten.

Mit diesen Fakten konfrontiert erklärt der Geschäftsführer der Stadtbau, er habe geglaubt, dass Barrientos die Räume als Privatperson mieten wollte, obwohl diese doch angegeben hatte, die Immobilie als Wahlkreisbüro nutzen zu wollen.

Auf einen Mietvertrag wartet Barrientos bis heute.

Die CSU-Basis ist offenbar in erster Linie empört, dass sie nicht mehr schalten und walten kann wie gewohnt, sondern sich mit politischer Konkurrenz auseinanderzusetzen hat.

Da trickst, lügt und manipuliert man lieber  – in aller Demut.

Dass im unterfränkischen Bezirkstag sich gerade eine „Koalition“ aus CSU und SPD gebildet hat, um trotz massiver Stimmenverluste der beiden Parteien einen Vizepräsidenten der Grünen zu verhindern, obwohl diese zweitstärkste Fraktion im Gremium sind, ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zur neuen Demut.

Wann endlich sagen auch die restlichen Bayern: „Wir haben verstanden“?

 

Glückauf, Andreas Scheuer,

mit DEINER Politik bist DU der nächste Nachrückkandidat als Staatssekretär beim Innenbauheimatvollhorst. DU hast, erklärst DU als Verkehrsminister, gegen Hardwarenachrüstungen bei den Dieselstinkern „rechtliche, technische und ökologische“ Bedenken. Uns diese näher zu erläutern hältst DU nicht für nötig, schließlich bist DU MINISTER! Und wenn DU als MINISTER Bedenken hast, haben das die Untergebenen in ehrfürchtigem Respekt hinzunehmen, so sieht man das schon immer in der CSU.

Und DEINE Idee ist natürlich die einzig sinnvolle: Es gilt, die Diesel-Fahrzeugflotte zu erneuern. Die Dieselstinkerbesitzer sollen sich einfach alle neue, (angeblich, es gibt da auch ganz andere, nicht von der Industrie in Auftrag gegebene Studien) weniger stinkende Diesel kaufen. Um das zu erreichen, willst DU die Autobauer dazu überreden, den Umsteigern ordentlich Rabatte einzuräumen.

Seitdem verortet DICH die BLÖDzeitung als Industriefeind. Rabatte bedeuteten Gewinneinbußen und vermutlich den Ruin der deutschen „Premiumautos“ bauenden Industrie.

Auch die AfD sieht sich genötigt, gegen DEINE industriefeindlichen Ideen zu plakatieren: „Diesel ist super! Schützt die deutsche Automobilindustrie!“

Es ist wirklich schwer zu entscheiden, wer von euch beiden, AfD oder DU, die blödere Masche fährt.

Wahrscheinlich DU. Selbst ein Vierfünfteldummer begreift natürlich, dass DEINE Idee purer Unsinn ist:

Die überwiegende Mehrheit der Dieselbesitzer kann es sich (dieser Gedanke ist DIR als MINISTER natürlich völlig fremd) schlicht nicht leisten, jetzt schnell einfach ein neues Auto zu kaufen, auch wenn es ein paar tausend Euro Rabatt gibt. Bis die „Flottenerneuerung“ (interessante Metapher nebenbei) in ca. 20 Jahren durch ist, kann man in Stuttgart nicht einmal mehr husten.

Dass das Verschrotten brauchbarer, teils erst drei Jahre alter Autos und die entsprechende Produktion neuer, selbst wenn es so funktionierte, ökologischer Irrsinn ist, wird jedem klar, der auf den verblüffenden Gedanken kommt, dass sowohl Verschrottung wie auch Neuproduktion von Autos ja nicht ganz schadstofffrei vor sich gehen und eine ganz aberwitzige Verschwendung von Ressourcen sind.

Natürlich weißt DU das alles. Und BLÖDzeitung und AfD wissen das auch. Und dass DEINE Superidee natürlich gar nichts mit Umweltschutz zu tun hat, sondern einfach nur ein Konjunkturprogramm für VW, BMW, Mercedes usw. ist.

Und dass DU letztlich willst, dass die von den Autobossen wissentlich betrogenen Dieselkäufer nicht nur ihren Schaden nicht ersetzt bekommen, sondern durch massenhafte Neukäufe diesen Betrug auch noch zusätzlich honorieren, wenn auch, der Herrseibeiuns, mit etwas geringeren Gewinnmargen für VW und co.

Mein Vorschlag zur Güte: Wir alle überweisen alle drei Jahre 25 000 Euro an die Autoindustrie, fahren aber unsere gebrauchten Autos weiter. Finanziell kommt das aufs selbe hinaus, ist aber deutlich umweltschonender.

Den Autobossen, die beim jüngsten „Autogipfel“ ebenfalls erklärt haben, dass sie (selbstverständlich!) die Erneuerung der „Flotte“ für den Königsweg halten, gibt ihre Version allerdings eine ganz neue Perspektive: Man baut wissentlich Autos mit illegalen Funktionen, und wenn die Behörden, so gründlich, wie die da immer hinschauen, nach drei Jahren zufällig dahinterkommen, fordert man eine „Erneuerung der Flotte“. Warum sitzt von denen eigentlich nur EINER im Knast? Liebe Staatsanwälte, wo seid ihr eigentlich? Ein paar Vorschläge: kriminelle Vereinigung, planmäßiger fortgesetzter Betrug, planmäßig fortgesetzte Sachbeschädigung, uneidliche Falschaussagen im großen Stil usw.

Lieber Andreas, Vierfünfteldumme für Achtachteldumme verkaufen zu wollen ist schlicht dummdreist. Und oberblöd, weil DU damit der AfD wieder mindestens drei Prozentpunkte mehr geschenkt hast.

Die macht sich schlicht den (ja berechtigten) Zorn der betrogenen Dieselbesitzer zunutze und verspricht, dass diese nicht bezahlen müssen dafür, dass sie von der Autoindustrie betrogen worden sind. Und die Stinkerdiesel einfach weiterfahren dürfen, wo auch immer.

Und denen ist – genauso wie DIR – doch völlig egal, was das ökologisch wirklich bedeutet. Da gebt ihr euch in der Verantwortungslosigkeit gegenseitig nichts.

Nach dem Vollhorst und dem Dobrindt bist DU der drittbeste Wahlkampfhelfer für die AfD. Und deswegen kann es sogar sein, dass es nichts wird nach deinem Rausschmiss mit dem Staatssekretärsposten im Innenministerium. Weil dann der Innenminister vielleicht nicht mehr Horst heißt, sondern Björn, Jörg, Alexander oder gar Beatrix.

Die Aufsichtsratsposten bei den Autobauern kriegen dann natürlich die AfDler. DU kriegst – als erwiesen erfolgreicher Umweltzerstörer – vielleicht einen Job bei RWE als Chef der Braunkohleabbauabteilung.

Glückauf!

Gruselig

ist er, der neue Hoffnungsträger der CSU, der Nürnberger Markus Söder. Am politischen Aschermittwoch wirft er einen sehr bayerischen Trachtenjunker über, zwängt seine Frau in ein Dirndl und redet die ganze Zeit von dahoam und Heimat. Und nochmal Heimat. Und immer noch Heimat. Gute Güte, gibt es eigentlich nichts Wichtigeres auf der Welt?

Glaubt der im Ernst, mit diesem Heimat-Getue AfD-Wähler zurückzubekommen? Vermutlich weiß er ganz genau, dass diese mit „Heimat“ nicht Dirndl und Bergeshöhen meinen, sondern schlicht Nationalismus und Ausländerfeindlichkeit. „Heimat“ ist deren und Söders Ersatzbegriff dafür, und ganz offensichtlich genießt er es, wenn er gerade bei den Redepassagen, in denen er Furcht vor Ausländern schürt, den lautesten Beifall bekommt. Was Söder vorhat, ist die Vereinigung der Altkonservativen mit den Ultranationalisten. Erinnert irgendwie fatal an den „Tag von Potsdam“ (im Zweifelsfalle googeln).

Mal schauen, ob er in Zukunft immer Urlaub in Nemberch am Dudzndeich macht, wenn ihm Heimat so wichtig ist. Allerdings ist er da nicht „dahoam“, sondern daham.

CSU-Generalsekretär und Chefhetzer Scheuer übrigens hat es ein bisschen einfacher, er muss sich nicht hinter verschwurbelten Begriffen verstecken. Der fordert unverhohlen „Identität statt Wischiwaschi und Multikulti“.

Die rechtextremen Rassisten von den „Identitären“ sollten ihm einen Aufnahmeantrag schicken.

Bibel auf bayerisch

Wer in Bayern stirbt, muss in den Sarg. Will er verbrannt werden, muss er IM Sarg verbrannt werden. Will er, dass seine Asche ins Meer oder in einen See gestreut wird, wird die Asche vom Sarg mitgestreut. Da weiß man dann nie, ist es Onkel Fritz (wie bei Kreißler), Fichtenholz oder Tischlerleim.

Ein besonderes Problem haben damit natürlich die Moslems, weil die ihre Toten lieber in Tücher wickeln. Doch da sind die Bayern ganz liberal: Es spräche nichts dagegen, einen Toten erst in ein Tuch zu wickeln. Dann aber rein in den Sarg.

Weil der Sarg nämlich eine bayerisch-christliche Tradition sei, wie sich Melanie Huml, die bayerische Gesundheitsministerin, sicher ist, der auch nicht auffällt, dass sie als Gesundheitsministerin bei Bestattungsfragen doch ein bisschen spät ist.

Abes so sind sie, die Bayern. Egal, was in der Bibel steht.

Bei Lukas zum Beispiel:

„Joseph, ein Ratsherr (…) ging zu Pilatus und bat um den Leib Jesu; und nahm ihn ab, wickelte ihn in Leinwand und legte ihn in ein gehauenes Grab.“

Oder bei Johannes:

„Da nahmen sie den Leichnam Jesu und banden ihn in leinene Tücher“

Aber was schert sich die bayerisch-christliche Tradition um die Bibel oder um Jesus, wenn’s gegen Moslems und für das Schreinerhandwerk geht?