Martin Heberlein – Seite 4

Kriegsregelungen

Schon in der Steinzeit gingen, was „Kriegslustige“ (die Formulierung von SPIEGEL-Fichtner sitzt tief!) gerne als Argument anführen, Menschen mit Knüppeln aufeinander los, um sich gegenseitig Ressourcen abzunehmen.

Im Mittelalter war das kaum anders, statt Knüppeln verwendete man jetzt Schwerter oder auch Mistgabeln. In den „gehobenen“ Gesellschaftsschichten zivilisierte man den Konflikt allerdings und gab sich allerlei Regeln für „ritterlichen“ Kampf.

Die wurden spätestens im 30-jährigen Krieg vergessen und man metzelte wild und ungezügelt drauflos.

Bei diversen „Friedenskonferenzen“ in Den Haag und Genf rund um 1900 herum begann man absurderweise, Regeln für den Krieg aufzustellen, z.B. im 1899 verabschiedeten Zweiten Haagener Abkommen „betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs“, das u.a. das Verbot des Einsatzes von Giftgas festschrieb.

Schon im ersten Weltkrieg haben die Kriegsparteien alle diese Regeln gebrochen, sobald sie dazu technisch in der Lage waren: im zweiten kam dann die gezielte Barbarei gegenüber Zivilpersonen dazu, welche durch die Genfer Konventionen von 1949 „verboten“ wurde.

In ALLEN Kriegen nach dem Zweiten Weltkrieg wurden diese Regeln gebrochen, besonders im Vietnamkrieg durch die Amerikaner und teilweise aktuell durch die Russen in der Ukraine.

Es war und ist nichts anderes zu erwarten: Es ist kaum denkbar, dass man Menschen, die man z.B. in den vietnamesischen Dschungel schickt mit dem Auftrag, möglichst viele Vietnamesen (korrekter: vietnamesische Soldaten – aber macht das wirklich einen so großen Unterschied?) zu töten und damit dem höchsten Wert jeder Zivilisation, dem Respekt vor dem menschlichen Leben, abzuschwören, gleichzeitig dazu bringen kann, andere moralische oder rechtliche Regeln strikt zu befolgen. Ein Mensch, den man dazu zwingt, die Achtung vor menschlichem Leben aufzugeben und der natürlich weiß, dass sein Leben genauso missachtet wird, kann schwerlich ein moralisch handelndes Wesen bleiben.

Darum geht es den Staatsfunktionären, die solche Abkommen treffen, auch gar nicht, sonst würden sie sich keine solchen „Gebrauchsanleitungen“ für die Kriegsführung ausdenken. Es geht darum, Kriege, von denen man sich ja immer erhofft, dass etwas für die eigene Seite herausspringt, ideologisch führbar zu machen, indem man sie mit einem Mäntelchen aufklärerischer Humanität schmückt – wohl wissend, wie verlogen das ist.

Die moralische Befriedigung, Kriegsverbrecher auf völkerrechtlicher Grundlage verurteilen zu können, ergibt sich ohnehin nur auf der Seite des Siegers und erst dann, wenn das menschenverachtende Gemetzel vorbei ist. Theoretisch könnte natürlich ein siegreiches Land auch die Kriegsverbrecher in den eigenen Reihen so zur Verantwortung ziehen. Theoretisch. Der amerikanische Massenmörder Calley, der in Vietnam das Dorf My Lai niederbrennen ließ und zusammen mit nie angeklagten Kollegen hunderte von Frauen und Kindern umbrachte, wurde ein Jahr nach seiner „offiziellen“ Verurteilung begnadigt und führte anschließend ein unbehelligtes großbürgerliches Leben als Manager.

Die Lüge selbst wird im Krieg nicht als moralische Verfehlung gesehen, sondern als kluges taktisches Instrument. Die Regel heißt hier: Die Lüge ist dann gut, wenn sie der „richtigen“ Seite dient.

Und diese Entscheidung, das Einstehen für die „richtige“ Seite mit allen Mitteln, wird ja nicht nur von militärischen Strategen gefordert. Dieser Anspruch wird tief in die Gesellschaft der Staaten hineingetragen, die sich auf eine Seite zu stellen haben: Bundesdeutsche Medien produzieren gnadenlos einseitige Beiträge. Wagt es jemand, vorsichtig drauf hinzuweisen, dass auf der „richtigen“ Seite vielleicht auch nicht alles richtig ist, hat er mit einem gewaltigen Shitstorm zu rechnen – auch die Öffentlichkeit weiß, was ihre Aufgabe ist. Selbst von Kultur und Kunst wird gefordert, sich bedingungslos der Tragödie anzunehmen – Gebrauchskunst als moralischer Beistand auf der richtigen Seite.

Und so kommt es zu folgender grotesk-verlogenen Konstellation:

Mit Empörung reagiert die veröffentlichte Meinung in Deutschland auf den Sendedirektor des russischen Fernsehsenders RT, der fordert, man solle ukrainische Kinder in Flüssen ertränken. Die Empörung ist so berechtigt, dass selbst die russische Senderchefin sich genötigt sieht, ihn zu feuern.

Auf der richtigen Seite steht der ukrainische Autor Serhij Zhadan. Er beschreibt in seinem Buch „die Russen“ als „Verbrecher“, „Tiere“ und „Unrat“ und wünscht: „Brennt in der Hölle, ihr Schweine“.

Und bekommt dafür den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels.

German Angst

Ein prägender Wesenszug der Deutschen ist nach Meinung mancher Nichtdeutscher und mancher deutscher Journalisten die „German Angst“, was offensichtlich ein Brite erfunden haben muss. Der anscheinend noch nie in München beim Oktoberfest war.

Sich dort in Zeiten der Pandemie zwischen tausenden eng aufeinander gedrängter Menschen volllaufen zu lassen, zu singen, zu grölen, zu schwitzen zeugt doch von einer regelrechten Angst-Resistenz. Und ist gleichzeitig ein schönes Beispiel dafür, wo Angst ausgeschaltet wird: Genau da, wo, aus welchen Gründen auch immer, der Verstand ausgeschaltet wird. Beim Oktoberfest funktioniert das besonders effektiv: Mit jeder Maß schwindet der Verstand mehr und die Angst auch.

Eine „ruhige Wiesn“ mit im Schnitt polizeilich aufgenommenen 260 Körperverletzungen (an einem Ort in 15 Tagen!) sind die Folge dieses Angstabbaus.

Eine ähnlich berauschende Wirkung wie die Wiesn-Maß scheint der neu entdeckte Heroismus bei zahlreichen Politikern und Journalisten in der Konfrontation mit Russland zu haben. Und da auch hier der Verstand nicht weiterhilft, bestärkt man sich mit einer kreuzdummen, weit verbreiteten Sentenz: Angst sei ein schlechter Ratgeber.

Meistens ist das anders. Angst ist ein offensichtlich überlebenswichtiges Gefühl in der belebten Welt; alle Tierarten, die sich durch Flucht am Leben erhalten, wären ohne sie längst ausgestorben. Und wer an Davids Erfolg gegen Goliath glaubt, muss auch an die unmittelbare Unterstützung Gottes glauben oder an einen gottserbärmlichen Zufall. Am Verstand kann’s jedenfalls nicht gelegen haben.

Bundeskanzler Scholz wird immer wieder gefragt, warum er die Lieferung moderner Kampfpanzer in die Ukraine nicht forciere. Er erklärt ebenso immer wieder, dass er nichts tun werde, was Deutschland oder die NATO in eine direkte Konfrontation mit Russland bringen würde und dass die anderen westlichen Staaten das alle genauso handhaben würden.

Das wird ihm als Angst vorgehalten.

Die Bellizisten aus FDP, Grünen, sogar teils der taz tun im Gegenteil so, als ob Deutschland die Pflicht hätte, diese Panzer zu liefern, auch wenn kein anderer westlicher Staat daran ernsthaft denkt.

Deutschland müsse (!) endlich seine Führungsrolle (!) in Europa einnehmen, es solle endlich seiner Stärke entsprechend (!) auftreten. Seltsame Erinnerungen drängen sich auf: Trumps „Make America great again“ oder die Ambitionen eines ehemaligen deutschen Führers, Deutschland wieder zur Weltmacht hochzurüsten und zu -bomben (was bei den Deutschen damals auch ziemlich gut ankam…).

Unterstützend schwärmt man im ehemaligen „Sturmgeschütz der Demokratie“, dem SPIEGEL, wieder von den Sturmgeschützen des Westens in der Ukraine, von einer „strategischen Meisterleistung“ der Ukraine , von „einer der besten Gegenoffensiven seit dem Zweiten Weltkrieg“, jubelt über die Erfolge der „14. und 92. mechanisierten Brigaden, der 3. und 4. Panzerbrigade“ usw. Endlich darf da jemand wieder seine Begeisterung für Schlachtpläne ausleben und bemüht gar den preußischen General von Clausewitz (dessen Theorien, wie man weiß, Deutschland im Ersten Weltkrieg ja zu grandiosen Erfolgen geführt haben). Alle Zitate tatsächlich nachzulesen in SPIEGEL 38/2022 S. 84ff.

Offensichtlich kehrt die von SPIEGEL-Autor Fichtner beklagte fehlende „Kriegslust“ ziemlich rasant zurück – in einer geradezu besinnungslosen Kriegsverherrlichung. Ein bisschen mehr Verstand – und ein bisschen mehr Angst – wären hier wohl angebrachter.

Wie war das? Selensky hat zwei Tage vor dem Überfall (ja, das hatten wir schon mehrfach, muss aber immer wieder wiederholt werden) keine Anzeichen für eine militärische Aggression gesehen. Das würde Putin nie wagen, war man sich (auch in den Reihen der Waffenlieferungsfans!) absolut sicher.

Er hat es gewagt, obwohl Russland offensichtlich strategisch sehr schlecht vorbereitet war, und rund ein Fünftel der Ukraine besetzt. Nach ein paar Geländegewinnen mit westlicher Militärhilfe träumt man in der Ukraine (und in Teilen der westlichen Welt) gleich davon, die russischen Besatzer aus der Ukraine „rauswerfen“ und alle besetzen Gebiete einschließlich der Krim zurückerobern zu können. Manche halten das unerklärlicherweise tatsächlich für realistisch.

Natürlich weisen die rumpeligen Aktionen Putins (Teilmobilmachung, Referenden) darauf hin, dass Russland tatsächlich in der Defensive ist. Beruhigend ist das nicht.

Mehrfach wurde Putin – zuletzt wieder von Selensky – mit Hitler verglichen. Wenn dieser Vergleich zutreffend ist, wäre es angebracht, sich zu verdeutlichen, wie Hitler mit seiner sich abzeichnenden Niederlage umgegangen ist: Volkssturm, Kampf „bis zum letzten Blutstropfen“ usw. statt Verhandlungsbereitschaft. Rational war das nicht. Und wenn die deutsche Atombombe rechtzeitig fertig geworden wäre, hätte Hitler sie auch eingesetzt.

Putin hat die Atombombe. Aber, da sind sich alle Kriegsbefürworter einschließlich der obersten taz-Strategin Irina Hartwich einig, er wird sie nicht einsetzen. Weil er, so Hartwich, selber Angst davor hat.

Das wäre schon ein erstaunlich rationales Verhalten, das man da dem russischen Führer mit seinen verrückten imperialistischen Weltmachtambitionen aus dem 19. Jahrhundert und angeblichem Hitler-Nachfolger unterstellt.

Aber vermutlich ist es einfach nur die „German Angst“, die solche Überlegungen hervorruft.

80 Millionen Kurzduscher für Lindner und seine Freunde

Alle einzelnen Fakten sind natürlich bekannt. Aber in der Zusammenschau ergibt sich ein gleichermaßen kurioses wie empörendes Bild:

Den Deutschen wird vom (grünen) Wirtschaftsminister empfohlen, sich beim Duschen wie weiland beim Telefonieren „kurz zu fassen“, höchstens einen „Habeck“ (ein „Habeck“ ist 3,5 Minuten) dürfe das Duschen dauern. Der (grüne) Ministerpräsident von Baden Württemberg empfiehlt gar, statt zur Brause zur „guten Erfindung“ des Waschlappens zu greifen.

Regelrecht peinlich wird es, wenn plötzlich allerhand Politiker ihr privates Duschverhalten über die Medien einer breiten Öffentlichkeit nahebringen. Muss man demnächst damit rechnen, über die Einstellung des Wasserverbrauchs ihrer Klospülung aufgeklärt zu werden?

Allen Ernstes: Ausgerechnet die Körperhygiene soll das große Thema beim Energiesparen sein?

Dass sich Politiker von FDP und CDU nicht am hygienischen Moralaposteln beteiligen, wundert nicht. Dem CDU-Vorsitzenden Merz, der mit seinem Privatjet zur Hochzeit seines Freundes und Parteivorstandskollegen Linder auf Sylt einfliegt, würde man es kaum abnehmen, dass er beim Duschen spart, ebensowenig wie letzterem, der gerne mal mit seinem alten Porsche über tempolimitfreie deutsche Autobahnen brettert.

Von solchen Menschen hört man eher die Kritik, dass die Senkung der Mehrwertsteuer auf die Gasumlage den Anreiz zum Energiesparen aufweiche. Als ob sich ein Mensch, der sich die Energiepreise schon jetzt kaum leisten kann, weniger an Heizung sparen würde, wenn seine zukünftige Gasrechnung „nur“ das Dreifache statt das Dreikommafünffache betragen wird. Noch deutlicher kann man seine Abgehobenheit, ja seine Missachtung der armen Schichten in Deutschland kaum demonstrieren.

Die einkommensschwächere Hälfte der Gesellschaft, der man schon die Finanzierung des Sozialsystems aufbürdet, soll jetzt die Abhängigkeit von russischem Gas beseitigen und die Energiekonzerne retten – und nicht diejenigen, die sich jahrzehntelang an genau diesem russischen Gas dumm und dämlich verdient haben.

Leider ist (der Gerechtigkeit wegen!!) es den Konzernen, die gar keine Rettung brauchen, weil sie wegen der Krise ihre Gewinne vervielfacht haben, nicht zu verwehren, sich auch ein ordentliches Stück von dieser neuen Art der Gewinnmaximierung abzuschneiden, selbstverständlich auch keine Übergewinnsteuer. Das wäre (im Gegensatz zur Gasumlage??) ein „staatlicher Eingriff in den Markt“.

Andere staatliche Eingriffe in den Markt gehen dagegen ziemlich problemlos: Dass der Staat beschlossen hat, Kapitalerträge, so hoch sie auch sein mögen, nicht mit dem üblichen Satz für Einkommen zu besteuern sondern höchstens mit 25%, ist ja ein erheblicher Eingriff ins Steuersystem. Kein Eingriff wäre dagegen eine Vermögenssteuer, sondern eher von der Verfassung gefordert: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Gemeinschaft dienen“ (Art. 14/2 GG). Aber mit diesem Verfassungsgrundsatz ernst zu machen, würde ja die „Leistungseliten“ scharenweise ins Ausland treiben (wenn sie bald auch nur noch in die Schweiz, nach Liechtenstein oder Monaco können, da wird’s langsam eng). Dieselbe Folge hätte (laut FDP) eine durchaus systemangemessene Erbschaftssteuer, die den schönen Nebeneffekt hätte, dass sich die Quandts und Flicks usw. nicht mehr völlig lastenfrei in ihren von der Nazi-Generation hinterlassenen Erben suhlen könnten.

Sehr beliebt ist der staatliche Eingriff des „Dienstwagenprivilegs“. Was hat man sich da Tolles einfallen lassen: Firmen stellen ihrem Führungspersonal Dienstwagen zur Verfügung, in der Regel auch für den privaten Gebrauch. Diese werden natürlich als Betriebsausgaben steuerlich abgesetzt. Die Inhaber dieser Gefährte müssen diese „geldwerte Leistung“ ihres Arbeitgebers zwar versteuern, aber zu einem Satz, der allenfalls die Hälfte dessen beträgt, was auf eine entsprechende Einkommenszulage fällig wäre. Den Rest trägt „der Steuerzahler“. Gleichzeitig nützt das der deutschen Autoindustrie, die den weitaus größten Teil ihrer SUVs und „Premium“-Wagen in diesen Marktsegment loswird. Und natürlich den Energiekonzernen, denn diese Autos schlucken nach wie vor kräftig.

Einen solchen win-win-win-win-Eingriff in den Markt kann man doch nicht einfach abschaffen!

Nur über Lindners Leiche (was dieser Gedanke beim Verfasser auslöst, soll hier nicht Thema sein) ginge offensichtlich der GAUF (Größtmöglicher Angriff auf die Freiheit), das Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Das könne man, so die FDP-Spitze, schon allein deshalb nicht machen, weil es nicht im Koalitionsvertrag steht. Nur gut, dass man damals schon in weiser Voraussicht eine Gasumlage reingeschrieben hat…

Aber man muss ja auch gar nichts nicht ändern, schließlich hat man doch die bessere Lösung:

Das Volk soll zum Waschlappen greifen und kürzer duschen.

Der Markt und das Recht

Das Gas wird knapp, der Strom wird knapp, äh, teuer. Aber weil man hierzulande davon ausgeht, dass, was knapp ist, teuer ist, dreht man die Rechnung auch gerne um und schließt, dass, was teuer ist, knapp sein muss. Mit einer Miene, die nur noch unrasierte Bekümmernis ist, gibt der Wirtschaftsminister täglich Sparappelle heraus: Geduscht werden soll nach der neuen Maßeinheit „Habeck“ (3,5 Minuten), Hände sollen nur noch mit kaltem Wasser gewaschen werden, überhaupt soll der Bürger an allem sparen, was Ressourcen verbraucht. Wen will der Wirtschaftsminister damit eigentlich ansprechen? Die überwältigende Mehrheit der Deutschen, denen angesichts einer Verdreifachung des Gaspreises und einer Inflation von über 7 Prozent doch gar nichts anderes übrigbleibt? Oder glaubt er wirklich, dass Christian Lindner jetzt seinen Porsche stehen lässt, seine neue Gattin kalt abduscht und zu seiner nächsten Hochzeit nach Sylt radelt?

Nein, ein kleiner Teil der Gesellschaft wird auch weiterhin die Pools beheizen, mit Privatjets in der Welt umherfliegen und Zwei-Tonnen-Autos mit 240 Sachen über die Autobahn jagen. Um die geht es ja auch nicht. Die Masse an Einsparungen müssen die tragen, die ohnehin schon sparen müssen. Und das tun sie offensichtlich. Großer Jammer in der Aktionärssendung „Wirtschaft vor acht“ in der ARD: Der Konsumklima-Index sinkt! Die Leute wollen weniger einkaufen! Das ist aber ganz arg schlecht für die Wirtschaft!

Auf die Erklärung der Kapitalismus-Freunde in Politik und Wirtschaft, wie die „große Masse“ das denn hinkriegen soll, gleichzeitig zu sparen und weiterhin fröhlich draufloszukonsumieren, darf man sich freuen.

Dafür, dass die von der Krise nicht Betroffenen nicht betroffen sind, sorgen die nicht Betroffenen übrigens selbst. Die Energiekonzerne melden Rekord-Gewinne, weil sie von den hohen Gas- und Kraftstoffpreisen profitieren. Shell macht z.B im zweiten Quartal fünf Mal so viel Gewinn wie im letzten Jahr. Eine staatlich veranlasste Deckelung von Gas- und Benzinpreisen wäre allerdings, laut Finanzminister Lindner, ein „unzulässiger Eingriff in den Markt“. Der regelt das nämlich alles. Drum kann man inzwischen sein Brennholz im Baumarkt auch kiloweise kaufen. Das Kilo zu knapp einem Euro.

So regelt das der Markt .

In Slowenien und Kroatien wird inzwischen der Benzinpreis von den Regierungen festgesetzt: Man nimmt den aktuellen Einkaufspreis, rechnet eine „angemessene“ Gewinnspanne für die Energiewirtschaft dazu und kommt auf einen Benzinpreis von 1,50 Euro pro Liter. Das Benzin, auf demselben Markt eingekauft, kostet bei uns 1,95 Euro.

Nun fragt man sich natürlich: Was machen die Energiekonzerne eigentlich mit diesen Gewinnen? Rücklagen bilden für Krisenzeiten? Vorsorge treffen, um ihr „unternehmerisches Risiko“ (ja, so lehren das die Ökonomen an den Universitäten heute noch) tragen zu können? Nein. Shell, RWE u.a. erhöhen stattdessen die Dividenden, die sie an ihre Aktionäre ausschütten.

Aber da ist doch auch noch was mit Uniper? Die Firma, die aus der Abspaltung der konventionellen Energieerzeugung von EON entstanden ist (das sich immerhin noch 49 Cent Dividende leistet), zahlt nur noch 7 Cent pro Aktie. Im Mai 2021 allerdings, als man noch gute Gewinne machte, betrug die Dividende satte 1,37 Euro. Das und aberwitzige Vorstandsbezüge: Da ist man schnell schon mal pleite, wenn es ein Problem gibt und/oder man sich einfach wirtschaftlich verzockt hat. Macht aber nichts: Man ist ja systemrelevant und lässt sich vom Bürger, ausschließlich vom Bürger über die Gasumlage und Steuergelder mit rund 35 Milliarden „retten“.

So regelt das der Markt.

Falls jemand auf die Idee kommen möchte, dennoch in diesen „Markt“ einzugreifen, z.B. indem man die krisen- und kriegsbedingten Zusatzgewinne extra besteuert, hat seine Rechnung ohne den wichtigsten Helfer des Kapitalismus gemacht: das Recht. In Deutschland muss Gleiches gleich behandelt werden, wird man belehrt. Möchte man die „Übergewinne“ der Energieriesen besteuern, müsste man das auch mit den Gewinnen von Biontech, Wärmepumpenherstellern usw. tun, erklärt Lindner spitzfindig. Ohne das Problem zu erklären: Glaubt er, dass die die Lust am Weiterarbeiten verlieren würden, wenn sie nur noch ihre „normalen“ Milliardengewinne einstreichen können?

Interessant ist dieser Grundsatz auch in einem anderen Zusammenhang:

Wenn Banker, die den Staat um 47 Millionen betrügen, diese nicht einmal zurückzahlen müssen, während eine Kassiererin, die ihr nicht gehörende Getränkebons im Wert von 1,30 Euro einlöst, fristlos gefeuert werden darf, erklärt sich das so, dass die beiden Fälle wirklich nicht zu vergleichen sind.

Mähliche Gewöhnung

Es ist deutlich stiller geworden um den Ukraine-Krieg, und das war auch zu befürchten:

Putin verfolgt offensichtlich die Strategie, die Welt an den Krieg zu gewöhnen, trotz allen Gemetzels, und baut wohl auch (zu Recht) auf zunehmende Uneinigkeit in der Welt angesichts der wirtschaftlichen Probleme, die die Sanktionen mit sich bringen.

Dass Russland trotz gegenteiliger Propaganda im Westen wieder Gas liefert, wenn auch in reduziertem Umfang (und damit übrigens auch ein bisschen dazu beiträgt, die deutsche Rüstungsindustrie am Laufen zu halten), dürfte zu dieser Strategie gehören: Sich als einigermaßen verlässlicher Partner zu erweisen und gleichzeitig der Kriegs- und Sanktionssituation Rechnung zu tragen. Natürlich gibt es dabei auch das Signal: Wenn der Westen massive Sanktionen verhängt, wird Russland nicht brav weiterliefern wie vorher. Ob diese ominöse Turbine da ein Vorwand ist oder wirklich eine Rolle spielt, ist eigentlich egal.

Ins selbe Bild passt der Getreide-Kompromiss: Russland präsentiert sich als kooperativ und verantwortungsbewusst, weniger als Kriegspartei.

Aber auch die westliche Politik trägt zur Sedierung der Weltöffentlichkeit bei:

Der Westen liefert weiterhin Waffen an die Ukraine, allerdings keine, die Putin wirklich Angst machen. Nur solche, die ihn ärgern und ihn zwingen, einen Verschleißkrieg zu führen – also einen, der Russland schwächt, aber sicher nicht davon abhalten wird, den Donbass und weitere Regionen der Ukraine (die amerikanischen Raketen mit längerer Reichweite sind da natürlich ein willkommener Vorwand) zu besetzen – auch wenn die britischen Geheimdienste in „nie vorher erlebter Offenheit“, wie sich die westlichen Medien freuen, seit Wochen den Zustand der russischen Armee als dermaßen marode schildern, dass man den Eindruck bekommt, Putin könne nur noch Greise, Volltrunkene oder erwischte Fahnenflüchtige für den Kriegseinsatz rekrutieren. Die „nie erlebte Offenheit“ ist wohl eine Propagandalüge von wahrhaft (sic!) Johnsonschen Ausmaßen.

Der ukrainische Schauspieler-Präsident hat inzwischen ebenfalls seine Strategie geändert. Sein bisheriges Ziel, die NATO in diesen Krieg hineinzuziehen, das er mit diversen Forderungen verfolgt hat (Sperrung des Luftraums, Waffenlieferungen bis kurz vor der Atombombe, Sicherung von Exportschiffen im Schwarzen Meer ausschließlich durch NATO-Schiffe) hat er offensichtlich aufgegeben, was die Entlassung seiner härtesten Lautsprecher wie u.a.den ehemaligen deutschen Botschafter Melnyk zeigt. Nach dem Propaganda-Erfolg, sich „Beitrittskandidat zur EU“ nennen zu dürfen, hat er sehr schnell auch die Taktik, sich dem Westen anzunähern oder zumindest anzubiedern fallengelassen: Nach der Gleichschaltung von Politik und Medien nimmt er sich jetzt offensichtlich den Staatsapparat vor und besetzt die Schlüsselstellen mit eigenen Gefolgsleuten.

Nach der Legende, die Ukraine verteidige als demokratischer Staat nicht nur die Werte, sondern gleich die ganze Europäische Union und habe es deshalb „verdient“, dort aufgenommen zu werden (ein spannendes neues Aufnahmekriterium) wird die neue Fassung demnächst lauten, dass nur eine starke Ukraine unter einer starken Führung Putin in die Schranken weisen könne und man da schon mal auf die eine oder andere demokratische Gepflogenheit verzichten müsse…

Mit dieser innenpolitischen Ausrichtung eröffnen sich der Ukraine natürlich auch andere Partnerschaften. Vor allem solche, die an den zuerst verschämt, allmählich aber immer deutlicher zur Kenntnis genommenen ukrainischen Kriegsverbrechen („aber nicht so schlimm wie die russischen“) kaum Anstoß nehmen.

Das ist bitter: Putin wird Erfolg haben. Er wird davon absehen, die Ukraine ganz zu besetzen (als „Zeichen guten Willens“) und auf den Energiehunger und den Egoismus der kapitalistischen Staaten bauen können.

Und während der unsägliche SPIEGEL-Autor Ullrich Fichtner in einem Beitrag, in dem er sich allen Ernstes auf Bertolt Brecht beruft, von sich gibt, den Deutschen sei durch ihren Wohlstand die „Kriegslust“ (!) abhanden gekommen, ist nicht zu erwarten, dass die Deutschen oder irgendwer sonst wenigstens die Maßnahme, die B. Brecht wirklich empfiehlt, bereit sind durchzuhalten.

Nachzulesen in B.Brecht: „Maßnahmen gegen die Gewalt“.

Kriegs-, Geld- und Parteihelden

In Russland werden reihenweise Oligarchen umgebracht oder bringen sich, so liest man, selbst um. Sie werden ihre Gründe haben. Schließlich wissen sie, wie sie in der postsowjetischen Zeit ihre Milliarden angehäuft haben.

Derweil drängt die Ukraine heftig in die EU. Die Ukraine ist Opfer eines spätimperialistischen Überfalls durch Russland. Das kann und muss Vieles erklären.

Taugt das aber wirklich als Rechtfertigung, dass der ukrainische Präsident und besonders der ukrainische Botschafter in Deutschland die ganze Welt mit weniger diplomatischen als mit rüpelhaften Worten abkanzeln wie dumme Schulbuben, wenn die Waffenlieferungen nicht so rollen, wie sich die Ukraine das wünscht?

Taugt das wirklich als Rechtfertigung dafür, das ukrainische Fernsehen gleichzuschalten (es gibt nur noch einen Sender unter Aufsicht der Regierung)?

Taugt das wirklich als Rechtfertigung dafür, „russlandfreundliche“ Parteien verbieten zu können (insbesondere die größte Oppositionspartei), und das von EINEM Gericht innerhalb von vier Wochen?

In Deutschland, dem so mittigen Land der EU, in die die Ukraine so dringend möchte, stricken Schulkinder Schals für Ukraine-Basars, jeder Sportverein führt Sammelaktionen durch, da kommen insgesamt doch ein paar hunderttausend Euro zusammen.

Gänzlich unberührt von all dem ist eine soziale Gruppe, die es schafft, auch medial außen vor zu bleiben: Die ukrainischen Oligarchen. Das sind Leute, die, genauso wie die russischen, deren Jachten man jetzt beschlagnahmt, Milliardengeschäfte unmittelbar nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion gemacht haben. Die Forbes-Liste führt gut ein Dutzend mit einem persönlichen Vermögen von mehreren Milliarden auf.

Dass diese die Politik der Ukraine seit der Unabhängigkeit von der Sowjetunion maßgeblich bestimmen, mag ja nicht einmal die ukrainische Regierung bestreiten. Entweder im Hintergrund oder direkt an der politischen Front. Ein paar Beispiele:

Ein Herr Juschtschenko, streng antirussisch und von den USA unterstützt, zerstritt sich zunächst mit seiner Ministerpräsidentin Julia Tymoschenkow (Man erinnert sich? Das war die Dame, die mit ihrem blonden Zopfkranz auftrat wie die Unschuld vom Lande, allerdings einen dreistelligen Millionenbetrag mit „Ölgeschäften“ zusammengeklaut hatte). Eingeknastet und angeblich oder wirklich vergiftet (man weiß es ja wirklich nicht) gab sie den ukrainischen Nawalny.

Darauf folgte bei immer dubioseren Wahl-Inszenierung ein von Russland gestützter Herr Janukowytsch, der abgelöst wurde von dem direkten Milliardärsgauner Poroschenko, der seine Milliarden mit Öl, Rüstung und vor allem Schokolade gemacht hat und die Ukrainer hoffen ließ, er würde mit seinem persönlichen Vermögen für ihren Wohlstand sorgen. Der war in den USA sehr gemocht…

Aktuell mag es ja sein, dass Selensky wegen seiner Beliebtheit als Schauspieler und Komödiant gewählt wurde. Ohne gewaltige finanzielle Unterstützung wird das aber auch nicht funktioniert haben.

Wenn in dieser Situation jetzt Populisten wie Ursula von der Leyen oder der polnische Ministerpräsident Morawiecki fordern, man müsste den Aufnahmeprozess der Ukraine in die EU beschleunigen, kann man Olaf Scholz für seine „Zögerlichkeit“, die ihm so rundum vorgeworfen wird, nur danken. Mitglieder, die die EU bei fast jeder Frage praktisch handlungsunfähig machen, hat diese doch schon genug – vor allem im Osten.

Wie hat die kluge Taz-Journalistin Ulrike Hermann so treffend formuliert:

„Die Ukraine hat Anspruch auf Solidarität und Unterstützung, aber nicht auf Verherrlichung!“

Eine besonders üble Form von Parteipopulismus betreibt inzwischen die neue CDU-Hoffnung Merz: Deutschland solle viel schneller schwere Waffen in die Ukraine liefern, auch das verzögere Scholz absichtlich.

Hat Merz in seiner langen politischen Auszeit als Finanzmanager nicht mitgekriegt, dass (schon vor dem Ukraine-Krieg) die Ausrüstung der Bundeswehr – nach eigener Aussage – allenfalls zu 50% einsetzbar war? Der Rest war Schrott oder in der Werkstatt. Nach 16 Jahren CDU-geführtem Verteidigungsministerium. Das lag übrigens nicht daran, dass man, wie oft zu lesen ist, die Bundeswehr in dieser Zeit „kaputtgespart“ hätte – im Gegenteil: Man hat sie doch förmlich mit Geld zugeschüttet, nur hat sie es nicht geschafft, mit diesem Geld Vernünftiges (so man das bei Waffen überhaupt sagen kann) anzuschaffen. Kam ja offensichtlich nicht so drauf an…

Da werden die 100 Milliarden Sonderschulden so wenig daran ändern wie die zwei Nato-Prozent. Man darf sich schon fragen, ob es eine sinnvolle Strategie ist, einem Unternehmen, das es nicht schafft, mehr als die Hälfte seiner sündhaft teueren Ausrüstung in Schuss (blödes Bild!) zu halten, nochmal mengenweise Geld nachzuwerfen.

Merz Forderung müsste man ehrlicherweise so beantworten: Die Bundeswehr hat nichts Funktionierendes zum Hergeben (außer alten DDR-Beständen!).

Ob es besonders verantwortungsvoll ist, Scholz dazu aufzufordern, in dieser Frage öffentlich schnell Klarheit zu schaffen?

Gelegentlich sei hier der Hinweis erlaubt, dass es im benachbarten Literaturblog deutlich entspannter zugeht. Ist auch wichtig:

http://www.textbruch.de

Hätte man nicht sehen können…? Nein, hätte man nicht.

Es ist, mit Verlaub, zum Kotzen, wie jetzt vor allem bestimmte Journalisten und Politiker mit dem Ukraine-Desaster umgehen. Alle haben es schon immer gewusst, alle haben schon immer gewarnt und suchen jetzt sehr pointiert nach den Schuldigen, die diese Warnungen in den Wind geschlagen hätten: Die SPD, Steinmeier und Merkel besonders.

Das ist, wieder mit Verlaub, eine widerliche Heuchelei. War es nicht die CDU, die schon Helmut Kohl auf seinen Reisen als oberster deutscher Handelsvertreter nach Moskau begleitet hat, unterstützt von der FDP? Und nach Peking! Wo waren denn die großen Warnungen vor den verstärkten Wirtschaftsbeziehungen? Im SPIEGEL etwa, der jetzt natürlich auch schon alles gewusst hat?

Nordstream 2 wurde doch auch im ganz großen Konsens unterstützt – bis massive Kritik aus den USA kam, der sich dann sich aufwärmende kalte Krieger plötzlich nur zu gerne anschlossen.

Selbst der hier als heldenhafter Verteidiger von Freiheit und Demokratie gefeierte ukrainische Präsident Selenskyj hat noch ZWEI Tage vor dem russischen Einmarsch erklärt, er sehe dafür keine Anzeichen und keinen Grund zu besonderer Beunruhigung.

Dass der inzwischen die gesamte ukrainische Presse gleichgeschaltet hat und zum Kriegsdienst verpflichtete männliche „Republikflüchtlinge“ erschießen lässt („Es wurden männliche Leichen in grenznahen Gewässern aufgefunden“) wird immer mal online in diesen demokratischen Medien berichtet – bis es sehr schnell wieder gelöscht wird. Mit viel Mühe kann man das noch aus der Kriegssituation heraus begreifen. Im Krieg geht es halt nicht um Menschenrechte. Und die Fiktion eines „sauberen“ Krieges unter Einhaltung der kriegsrechtlichen Vorschriften ist ohnehin völlig absurd.

Nun reagiert die NATO erstaunlich besonnen und lässt sich nicht, wie Selenskyj das immer wieder gefordert hat, in einen Weltkrieg hineinziehen. Seitdem gefällt der sich in der Pose des Retters des Abendlandes und glaubt, nahezu uneingeschränkte Forderungen an den Rest der Welt stellen zu können. Und das sogar mit einem gewissen Recht: Der Westen hält sich aus der direkten Konfrontation mit Russland heraus – also muss tatsächlich die Ukraine, d.h. vor allem die ukrainische Bevölkerung diese ganze Sauerei ausbaden. Also soll der Westen wenigstens zahlen und Waffen liefern. Wobei zu befürchten steht, dass das den Krieg nur endlos verlängert und die Zahl der Opfer fürchterlich in die Höhe treibt, denn das ist mangelnder Realitätssinn: Zu glauben, dass sich der Durchgeknallte im Kreml von Verlusten in den eigenen Reihen zu ernsthaften Friedensgesprächen drängen ließe, bevor er nicht mindesten den gesamten Donbass an Russland gebunden hätte. Andererseits, und da hat Habeck ja auch Recht, kann man natürlich tatsächlich nicht zusehen, wie Putin mit diesem irrsinnigen Vorhaben Erfolg hat.

Eine tatsächlich ziemlich ausweglose Situation.

Die nicht besser wird dadurch, dass jetzt die große Welle der Selbstbezichtigungen und Entschuldigungen durch die deutsche Politik läuft (Steinmeier, Kubicki, von dem man nicht einmal erwarten konnte, dass der diesen Begriff überhaupt in seinem Wortschatz hat.) Ex-Kanzlerin Merkel weigert sich, sich dieser Entschuldigung anzuschließen. Und sie hat Recht:

Was hätte man denn alternativ nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion tun sollen? Weitere 40 Jahre Kalter Krieg, Hochrüstung, Leben auf dem Pulverfass? Es war doch richtig, auf Zusammenarbeit und partnerschaftlichen Austausch zu setzen. Dass irgendein Wahnsinniger das dann alles platzen lässt, macht doch diese Politik im Kern nicht falsch.

Trotz dieses Fehlschlags muss auch in Zukunft das Prinzip der Politik bleiben:

Kriege müssen nicht geführt, sie müssen verhindert werden.

Eine tödliche Partei

Lauterbach ist auch nur ein Spahn. Und damit natürlich die größte Enttäuschung in der neuen Regierung. Hatte man doch von ihm gehofft, dass er – wie versprochen – eine wissenschaftlich basierte Gesundheitspolitik durchsetzen würde zur Bekämpfung der Pandemie, an der übrigens immer noch über 200 Menschen pro Tag durchschnittlich sterben. Waren es bisher die Länder, die sich einem strammeren Kurs in der Bundesgesundheitspolitik verweigerten, verweigert ausgerechnet er jetzt als Gesundheitsminister die von den Ländern gewünschte Möglichkeit, bei sog. Hotspots (die tatsächlich überhaupt nicht definiert sind) schnellere und schärfere Maßnahmen zu ergreifen. Das Argument, ein härteres Bundesinfektionsschutzgesetz würde vor Gericht nicht standhalten, ist arg fragwürdig, wenn man gleichzeitig den Ländern empfiehlt, sich selbst ohne irgendwelche definierten Grundlagen zum Hotspot zu erklären.

Natürlich würde Lauterbach das anders machen, wenn er dürfte. Dass man in Deutschland jetzt die Freiheit zum schnelleren Sterben wiederbekommt, haben die „Freien Demokraten“ durchgesetzt, eine aufgeblasene 8%-Partei, deren sich ebenfalls ständig aufblasender Vorsitzender permanent den Überstaatsmann spielt.

Von der FDP darf man übrigens nicht enttäuscht sein. Sie macht genau das, was von ihr zu erwarten war: Einen äußerst kruden Freiheitsbegriff gegen jegliche Vernunft durchzuboxen. „Jedes Kilogramm nicht verbranntes Gas hilft jetzt weiter“, fleht fast schon weinerlich der grüne Wirtschaftsminister. Tonnenweise ließe sich dabei Gas und Öl sofort einsparen, unbürokratisch, unaufwändig und mit dem schönen Nebeneffekt, dass es weniger Verkehrstote gäbe: Ein Tempolimit auf den Autobahnen. Geht nicht. Wegen der Freiheitsvorstellung der FDP. Wegen der sich die Bundesregierung nicht die Freiheit rausnehmen darf, durch gezielte Maßnahmen Menschenleben zu schützen. Das steht nicht auf der Agenda der Freiheitspartei.

Wer angesichts der Raserei auf deutschen Autobahnen, angesichts von noch immer 25% ungeimpften Deutschen, des Verhaltens der Menschen in Fußballstadien, Innenstädten und Geschäften, aber auch angesichts des eigenen politischen Handelns davon spricht, man müsse bei der Krisenbewältigung mehr auf die Vernunft der Bürger setzen, scheint sich in einem gefährlichen Stadium der Schizophrenie zu befinden. Die für viele Menschen leider tödlich ist.

Der Informationskrieg

Die Ukraine habe den Informationskrieg gegen Russland gewonnen, ließ ein ukrainisches Regierungsmitglied verlauten (zitiert im Kriegsblog der tagesschau, jetzt nicht mehr auffindbar). Noch nie sei die Meinung der Weltöffentlichkeit über die Ukraine so günstig gewesen wie jetzt.

Das ist wohl richtig. Klar muss man sich darüber sein, dass Informationskrieg vor allem Krieg bedeutet und wenig Information. Die deutschen Medien tragen kräftig dazu bei, indem sie zwar pflichtbewusst immer wieder darauf hinweisen, dass Meldungen aus dem Kriegsgebiet nicht verifiziert werden können, diese aber unverdrossen sehr einseitig aus Sicht der Ukraine. verbreiten Nichts davon darf man glauben. Die wenigen Meldungen, die aus russischer Sicht gebracht werden, natürlich auch nicht.

Es ist völlig korrekt, dass sich der allergrößte Teil der Weltöffentlichkeit gegen Putin und seinen Angriffskrieg wendet. Aber es ist eines Landes mit „westlichen Wertevorstellungen“ unwürdig, sich an diesem Informationskrieg u.a. mit der Veröffentlichung von vermeintlichen Bildern aus dem Kriegsgeschehen zu beteiligen. Spätestens seit die USA im Irakkrieg ein angeblich 8-jähriges vergewaltigtes Mädchen per Video der Weltöffentlichkeit präsentierten, das sich später als bezahlte Schauspielerin herausstellte, sollte man doch wissen, wie im Kriegsfall mit Bildern gearbeitet wird.

Der Tagesschau „faktenfinder“ ist immerhin fair genug, nicht nur russische Fakes nachzuweisen, sondern auch ukrainische. So sei das Bild eines Flugzeugs, das angeblich von der ukrainischen Luftwaffe abgeschossen wurde, nachweislich schon mehrere Jahre alt und stamme vermutlich aus einem Unglück bei einer Flugschau. Das Bild vom ukrainischen Mädchen, das einem russischen Soldaten erklärt, er solle nach Hause gehen, ist ein Screenshot eines Videos aus dem Nahen Osten. Die Foto von zwei Kindern, die angeblich ukrainischen Soldaten salutieren und den Verteidigungswillen der Bevölkerung demonstrieren soll, stammt aus dem Jahr 2016.

Besonders perfide beteiligt sich der SPIEGEL an den Desinformationskampagnen. Gab es noch kurz vor Kriegsbeginn die Aussage eines Augenzeugen, der bei den Verhandlungen 1990 persönlich dabei war, dass das Versprechen, die NATO nicht in Richtung Osten auszudehnen, vom damaligen Außenminister Genscher mehrfach bestätigt wurde, darf jetzt (Ausgabe vom 12.3.) plötzlich ein „deutscher Ex-Diplomat“ erklären, dieses Versprechen habe es nie gegeben, das habe sogar Gorbatschow bestätigt. Innerhalb von zwei Wochen ein unkommentierter Schwenk um 180 Grad als politische „Nachricht“.

In der Ausgabe vom 5.3. wurde zu einem Bericht über die von russischen Bombern zerstörte Infrastruktur um Kiew das berühmte Foto von Flüchtenden gezeigt, die neben einer zerbombten Brücke auf Holzbalken den Fluss Irpin zu überqueren versuchen. In der Ausgabe vorher war noch berichtet worden, dass diese Brücke von der ukrainischen Armee gesprengt wurde, um den Russen den Zugang nach Kiew zu erschweren.

Bei allem Verständnis dafür, dass man diesem Irren, der meint, seine Interessen im 21. Jahrhundert mit Waffengewalt durchsetzen zu können, schaden und ihn natürlich irgendwann am liebsten vor ein Kriegsgericht stellen will: Es hinterlässt ein sehr schales Gefühl, wenn Verfechter der „westlichen Werte“, zu denen auch die Pressefreiheit gehört, die der Verfasser dieses Blogs immer heftig hochgehalten hat, dieses Ziel mit Desinformation der eigenen Bevölkerung verfolgen wollen.

Völlig entgleist

Wer mit Waffengewalt einen anderen Staat angreift oder in einen anderen Staat einmarschiert, setzt sich nach heutigem Verständnis in der Regel ins Unrecht, grundsätzlich und unabhängig von den Beweggründen. Darüber herrscht wohl Einigkeit.

Das verbietet nicht, sich über die mehr oder weniger nachvollziehbaren Erklärungen des angreifenden Landes Gedanken zu machen, besonders, da die deutschen Medien sofort nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine auf Kriegspartei umgestellt haben. Die deutschen Fernsehanstalten haben gut einen halben Tag gebraucht um zu kapieren, dass es als solche wenig zweckdienlich ist, jubelnde Russen aus dem Donbass zu zeigen. Blutverschmierte Gesichter, am besten von Frauen oder Kindern in Kiew, sind da der eigenen Positionierung schon dienlicher.

Immerhin gibt es noch einige Journalisten, die zwischendurch darauf hinweisen, dass im Kriegsfall gelogen wird, dass sich die Balken biegen, und zwar von beiden Seiten. Ansonsten übernimmt man gern die ukrainische Propaganda.

Der russische Angriff kam auch für den Betreiber dieses Blogs zugegebenermaßen überraschend. Allzu irrational schien die Überlegung, Putin würde mit seinen Ansprüchen über das Donbass-Gebiet hinausgehen. Und auch zu diesen Ansprüchen wäre eine tiefere diplomatisch-argumentative Vorbereitung zu erwarten gewesen. Eine solche wäre tatsächlich möglich gewesen:

Im Donbass leben überwiegend Russen, die sich nach der Auflösung der Sowjetunion (wo die Ukraine ein Bundesstaat war wie alle anderen) plötzlich in einem ihnen fremden (und durch die Entwicklung innerhalb der Ukraine immer fremder werdenden) Staat befanden. Das ist ungefähr so, als würde ein nach Bayern zugezogener Hamburger sich aus irgendwelchen Gründen plötzlich in Ungarn wiederfinden.

Dass man es mit den Russen in der Ukraine nicht sonderlich gut meint, lässt sich schon belegen: Die Einführung des Ukrainischen als alleinige Amtssprache gleich 1991 (obwohl alle Ukrainer russisch können, aber nicht umgekehrt alle Russen ukrainisch), zeigte schon, wohin die Richtung geht. Harmlos daherkommend war das Gesetz, dass alle russischsprachigen Zeitungen auch eine ukrainische Ausgabe produzieren müssen, faktisch ein Verbot der russisch-sprachigen Presse. Keiner dieser Zeitungsverlage kann sich ökonomisch eine zweite Auflage in Ukrainisch leisten, zumal diese bei der ukrainischen Bevölkerung ohnehin nicht auf Interesse stoßen würde. Von inzwischen in Deutschland lebenden Ukrainern russischer Abstammung höre ich persönlich von weiteren massiven Schikanen der ukrainischen Regierung gegen Russen, die ich aber nicht verifizieren kann.

Dies alles reicht allerdings auf keinen Fall, Putins Gerede vom „Genozid“ im Donbass zu akzeptieren. Das war (immerhin noch) taktisch überlegt, weil ein Genozid im Völkerrecht militärisches Eingreifen erlaubt.

Statt sich auf die tatsächliche Bedrohung durch fortschreitende Einkreisung durch die Nato, auf den massiven Bruch des Versprechens des Westens, die Nato nicht nach Osten auszudehnen zu konzentrieren (Helmut Kohl als einer der obersten Vertreter der „westlichen Werte“ nannte ein Bestehen auf diesem Versprechen, das sowohl vom deutschen wie auch vom amerikanischen Außenminister abgegeben wurde, „naiv“, da es ja nichts Schriftliches gebe), begann Putin plötzlich von einer russischen Volksgemeinschaft, die ihren Anfang in Kiew gehabt hätte (was übrigens richtig ist) zu schwadronieren und (mit diesem „Argument“!) der Ukraine die Staatlichkeit abzusprechen. Als ob sich die Legitimität von Staaten aus irgendwelcher historischen „Blutsverwandtschaft“ ableiten ließe.

Das war der erschreckende Schritt, der zeigte, dass sich der bisher so gewiefte, clevere Taktiker Putin offensichtlich (warum auch immer) von seinem Verstand zu verabschieden begann. Und nicht mehr begreift, dass er, der jetzt von einer „Entnazifizierung“ der Ukraine schwafelt, damit exakt Nazi-Argumente verwendet.

Seine Beschimpfung der ukrainischen Regierung (die man wirklich nicht mögen muss) als „drogenabhängige Nazibande“ wird ihn sogar im eigenen Land unglaubwürdig erscheinen lassen.

Grob ausgedrückt: Da hat jemand die Kontrolle über sich völlig verloren. Das macht ihn unberechenbar und die Situation so gefährlich.