Der Tag von Potsdam

Am Tag von Potsdam, dem 21.März 1933, reicht der Chef der konservativen Deutschnationalen, Reichspräsident Hindenburg, Adolf Hitler die Hand, um sein Bündnis mit den Nationalsozialisten zu bekräftigen. Der Handschlag soll die Verbindung der alten konservativen Macht mit der „jungen Kraft des Nationalsozialismus“ symbolisieren.

Zwei Tage später setzen die Nationalsozialisten mit dem „Ermächtigungsgesetz“ ihre Alleinherrschaft durch.

Am 29.1.2025 beschließt der deutsche Bundestag einen vom Parteivorsitzenden der CDU eingebrachten Antrag zur Verschärfung der Asylgesetzgebung mit den Stimmen der CDU/CSU, der FDP, Teilen des BSW und der Fraktion der AfD. Diese bricht in lauten Jubel aus. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer geht ans Rednerpult und erklärt, die „rot-grünen“ Zeiten seien hiermit „ein für alle Mal“ erledigt, es breche eine neue Epoche an, die nicht von der „zögerlichen“ CDU, sondern von den „neuen Kräften der AfD“ angeführt werde. Die CDU sei eingeladen, diesen neuen Kräften zu folgen.

Es muss schwer sein, das jetzt immer noch nicht sehen zu wollen.

Immer noch kein Geld für Schulklos

Der Kapitalismus ist auf die Zielgerade eingebogen: Einige Superreiche kaufen sich einen amerikanischen Präsidenten und machen somit mit ihrem Kapital das, wofür es schon immer gedacht war: Sie üben Macht aus. Inzwischen weltweit, da an der mächtigsten politischen Position der Welt.

Damit hat die von Marx angekündigte Kumulation und Konzentration von Kapital einen entscheidenden Schritt gemacht: Ein paar ganz wenige Geldfiguren teilen sich die Macht über die Welt. Und selbst Superreiche wie Amazon-Bezos und Meta-Zuckerberg, die sich früher großmäulig als liberale Weltverbesserer präsentiert haben, ordnen sich brav unter und hoffen, als wichtigste Gefolgsleute der neuen Weltherrschaft wenigstens noch ein paar Brocken von der Macht abzubekommen.

Ganz zu Ende ist der Prozess freilich nicht, da nicht anzunehmen ist, dass die beiden Egomanen mit narzisstischer Störung, Trump und Musk, tatsächlich zu einer länger andauernden Partnerschaft in der Lage sind. Auf den großen Knall kann man warten – und die Folgen werden nicht angenehm sein.

Zum besseren Verständnis, wie die Kapitalakkumulation funktioniert, hat die weltweit tätige Hilfsorganisation Oxfam rechtzeitig zum Weltwirtschaftsgipfel auf der Basis von Forbes-Schätzungen, Weltbankdaten und dem UBS-Weltvermögensreport einige Fakten zur Lage der Superreichen veröffentlicht:

Das Vermögen eines Milliardärs / einer Milliardärin (2769 hat die Welt davon) hat sich letztes Jahr im Schnitt pro Tag (!) um zwei Millionen US-Dollar vermehrt. Das Vermögen der 130 deutschen Milliardärs (zu 71% aus Erbschaften stammend) hat sich inzwischen auf 625,4 Milliarden US-Dollar erhöht und wächst täglich leicht über dem weltweiten Durchschnitt, also um gut 730 Millionen jährlich – pro Nase!

Aber Erbschafts- und Vermögenssteuern sind für die Union und das braune Gesocks daneben „Neid-Steuern“. Und der Hüter der Reichen und Mächtigen in der Mainpost, Rudi Wais, will diese vor von Habeck vorgeschlagenen Sozialabgaben schützen, weil die Reichen ja eh schon unter Doppel- , ja gar Mehrfachbesteuerung litten.

Und deshalb gibt es immer noch kein Geld für Schulklos. Dafür ist Kapital schließlich nicht da.