Monat: November 2022

Moral und Gas

Man erinnert sich: Vor der Bundestagswahl 2021 lagen die Grünen in Meinungsumfragen zeitweise bei knapp 23 Prozent, ein grüner Kanzler/eine grüne Kanzlerin schien durchaus im Bereich des Möglichen. Die Grünen entschieden sich für Annalena Baerbock als Kandidatin, der in der Bevölkerung deutlich angesehenere Robert Habeck hatte das Nachsehen. Das dürfte mit ein Grund dafür sein, dass das Wahlergebnis mit 14,8% für die Grünen eher ernüchternd ausfiel. Die für Außenstehende ohnehin manchmal befremdlich erscheinenden Entscheidungsprozesse bei den Grünen ergaben anschließend, dass Baerbock das Außen-, Habeck das Wirtschaftsministerium übernahm. Beides gerade in Krisenzeiten tatsächlich schwergewichtige Funktionen.

In den ersten Monaten der neuen Ampelkoalition passierte nun Erstaunliches: Baerbock verkündete eine „wertegeleitete, feministische Außenpolitik“. Bald zeigte sich, wie sie diese Attribute umzusetzen gedachte:

Laut, schrill, oft unangenehm schulmeisterlich und (vorsichtig ausgedrückt) wenig diplomatisch erklärte sie der Welt, dass sie und die Bundesrepublik Deutschland nichts mehr dulden würde, was nicht ihren Wertvorstellungen entspräche. Natürlich war Putin erstes Angriffsziel ihrer Politik, und natürlich inhaltlich korrekterweise. Ihre vorschnelle und auch vorlaute Forderung nach Lieferung einer großen Zahl von Kampfpanzern an die Ukraine zerschellte allerdings am besonnenen Bundeskanzler, den die Mehrzahl der deutschen Medien deshalb als „zögerlich“ oder „ängstlich“ abwertete.

Dieselben Medien zeigten sich sehr erfreut über die Außenministerin, die „klare Kante“ zeige und so die von ihr definierten Prinzipien von Außenpolitik konsequent verfolge.

Tut sie das wirklich?

Beim allgemeinen Rätselraten, wie man sich ihre „feministische Außenpolitik“ vorzustellen habe, konnte man doch zumindest erwarten, dass sie ihren außenpolitischen Furor nicht nur gegen Putin, sondern auch gegen Staaten richtete, bei denen Frauen systemisch unterdrückt, ausgebeutet, misshandelt werden. Zielobjekte gäbe es da auf der Welt genug. Nichts dergleichen passiert. Und selbst für die Frauen im Iran, die gerade unter Einsatz ihres Lebens versuchen, ein strukturell frauenverachtendes Regime zu stürzen, gibt es außer ein paar warmen Worten und halbherzigen Sanktionen gegen ein paar Köpfe der Regierung keine Unterstützung. Offensichtlich ist der Erhalt eines gegen alle vorgeblichen Zielen der neuen deutschen Außenpolitik verstoßendes, aber in Schach zu haltendes Mullah-Regime im Nahen Osten als „Stabilitätsfaktor“wichtiger als alle Frauen- und Menschenrechte.

Inzwischen häufen sich die Fälle, bei denen Baerbock lernt, dass Außenpolitik halt oft andere Aufgaben hat als die von ihr selbst gesetzten Leitlinien durchzusetzen, die Verfolgung von Staats- oder Bündnisinteressen zum Beispiel.

Allerdings gibt es auch Beispiele, wo es doch erfreulich wäre, die groß herausposaunten Werte erst einmal im eigenen Haus zu praktizieren:

Unter Merkel wurde mit Namibia, der ehemaligen deutschen Kolonie Südwestafrika, in der zigtausende Menschen umgebracht, indigene Völker fast ausgerottet wurden, ein geradezu erbärmliches Abkommen zur „Wiedergutmachung“ ausgehandelt: Namibia soll im Verlauf von 30 Jahren (!) 1,1 Milliarden Euro erhalten. Macht 37 Millionen im Jahr (zum Vergleich: Der Jahreshaushalt der „kleinen Großstadt“ Würzburg mit seinen 127000 Einwohnern beträgt 2022 rund 600 Millionen Euro, also rund das 16-fache). Forderungen aus Namibia, über diese Frage neu zu diskutieren, wurden vom ach so wertegeleiteten Außenministerium mit der Aussage, das Abkommen sei „abschließend ausgehandelt“, kühl abgeschmettert.

Dennoch genießt Baerbock zumindest in den deutschen Medien einen hervorragenden Ruf. Kann es sein, dass das an der derzeitigen, in Politik und Gesellschaft festzustellenden egoistischen Durchsetzungs- , fast möchte man sagen „Haudrauf“-Mentalität liegt, zu der Baerbocks Politikstil recht gut passt?

Den nachgerade gegenteiligen Stil praktiziert Wirtschaftsminister Robert Habeck und erntet dafür in den Medien und in der Öffentlichkeit von allen Seiten Prügel. Sicher, die Entwürfe aus seinem Ministerium z.B. zur Gaspreisbremse waren, sowohl was den Bürokratieaufwand wie auch die soziale Gerechtigkeit betrifft, suboptimal. Dabei wird aber übersehen, dass es Finanzminister oder, hier besser gesagt, FDP-Vorsitzender Lindner ist, der eine sozial gerechte Politik aus einem Guss geradezu penetrant verhindert. Wie soll eine vernünftige Politik gelingen, wenn der Vorsitzende dieser 8%-Partei regelmäßig darauf besteht, dass bei allen staatlichen Maßnahmen Reiche und Superreiche proportional zu ihrem Vermögen genauso profitieren wie die ärmsten in der Gesellschaft, also um ein Vielfaches mehr?

Ähnlich wie Außenministerin Baerbock sah sich Wirtschaftsminister Habeck als Kabinettsneuling vor echte Jahrhundertaufgaben gestellt: Nach den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie galt und gilt es, die Energieversorgung zu sichern.

Habeck hat sich dafür entschieden, die ausfallenden Gaslieferungen aus Russland kurzfristig zu kompensieren – durch Sparmaßnahmen und durch Gaskäufe überall in der Welt, auch bei fragwürdigen autoritären Regimen in der arabischen Region. Besonders die angedeutete Verbeugung vor dem Handelsminister von Katar wurde als „Schmach“, „Unterwürfigkeit“ usw. getadelt.

Prügel für Habeck kommen von vielen Seiten, ernstzunehmende Vorschläge für Alternativen nicht:

Die natürlich richtige Forderung nach beschleunigtem Ausbau der erneuerbaren Energien wird dem Mangel in den nächsten ein, zwei Jahren nicht abhelfen können. Und auch der Vorschlag der Dreifachpullover- und Waschlappenfraktion, einfach die Heizungen runterzudrehen, ist doch arg oberflächlich: Zwar wird immer hübsch verschleiernd erklärt, dass 60% der Energie im privaten Bereich für das Heizen benötigt werden, wieviel das aber vom gesamten Energieverbrauch unter Einbeziehung von Verkehr, Industrie, Handel etc. ausmacht, ist kaum zu eruieren. Dazu kommt, dass auch im privaten Bereich das Heizung-Sparen nur teilweise umsetzbar ist: Menschen haben ein sehr unterschiedliches Wärmebedürfnis: Während der eine bei 22° Raumtemperatur über die „Hitze“ stöhnt, empfindet der andere 19 Grad in Wohnräumen als krankmachend. Und natürlich braucht ein dünner alter, sich nur noch wenig bewegender Mensch viel mehr Wärme als ein junger fitter. Babys und Kleinkinder übrigens auch.

Ein Verzicht auf Gasnachkäufe hätte mit Sicherheit erhebliche wirtschaftliche und damit auch gesellschaftliche Folgen: Neben der Unzufriedenheit wegen kalter Wohnungen trotz hoher Energierechnungen dürfte ein nicht zu vermeidender Anstieg der Arbeitslosigkeit für erhebliche Unruhen sorgen.

Nicht diskutieren muss man über den dümmsten Vorschlag aus den rechten gesellschaftlichen Kreisen: Man solle doch einfach Nordstream 2 aufmachen. Als ob Putin Deutschland dann wieder zuverlässig mit Gas beliefern würde…

Aber gerade diesen Gruppen könnte bei steigender Unzufriedenheit erhebliches und wirklich gefährliches Potential zuwachsen.

Bei allem Ärger über SPD und Grüne, die sich von Lindner am Nasenring herumziehen lassen und bei aller verständlichen Sorge, dass man sich doch wieder gemütlich mit dem neu gekauften Gas einrichtet, statt die Energiewende zu beschleunigen: Es gibt zurzeit zu Habecks Politik keine kurzfristige Alternative. Und wenn der Minister es schafft, Deutschland in seinen ersten eineinhalb Regierungsjahren einigermaßen unbeschadet durch diese schwere Krise zu bringen, hat er keinerlei Häme verdient. Sondern Lob.

Fichtners Welt

Er hat wieder mal zugeschlagen, der berüchtigte SPIEGEL-Autor Ullrich Fichtner, mit einem seiner zumindest äußerlich streng strukturierten Acht-Kapitel-Essays. Nach dem Ukraine-Krieg und der Rolle Deutschlands darin geht es diesmal um den Klimawandel (DER SPIEGEL 45/2022, S. 24-32)

Eine kritische Würdigung der Kernaussagen der einzelnen Kapitel:

Kapitel I

Wetterextreme habe es schon immer gegeben, zeigt Fichtner an einem scharfen Kälteeinbruch im 30-jährigen Krieg, in EINER Nacht. Die Obrigkeit, erklärt er, nämlich die betroffenen Erzbistümer, hätten daraufhin „große Hexenjagden“ veranstaltet, bei denen „Hunderte Menschen auf dem Scheiterhaufen starben“. Verblüffend seine Schlussfolgerung. Dies zeige, wie DER MENSCH (als ob die Erzbischöfe „die Menschheit“ wären) „zu allen Zeiten (…) das Wetter interpretiert (…) habe.“
Zwei Aussagen sind schon mal unterschwellig als Prämisse vorangestellt:
1. Wetterkrisen gab es schon immer (Dass ein Kälteeinbruch in einer Nacht so gar nicht zum Vergleich taugt mit der seit über 100 Jahren anhaltenden Erderwärmung, will ihm nicht auffallen).
2. DER Mensch hat auf die schon immer irrational reagiert.

Kapitel II:

Jetzt kommt die Anwendung der Prämissen auf die Gegenwart: „Reiche Leute, Vielflieger, SUV-Fahrerinnen“ usw. würden wegen ihres „Besitzes oder Lebensstils“ angefeindet. Ganz genauso wie die Hexen früher also… Und „wer nicht einstimmt in die Klage, dass die moderne Konsumgesellschaft ein verachtenswerter, tödlicher Irrweg ist, riskiert ( …) einen veritablen Shitstorm.“ Also ein bisschen sowas wie die Hexen auf ihrem Scheiterhaufen.
Damit ist auch klargestellt, was gar kein rationaler Umgang mit dem Klimawandel ist: Konsumverzicht oder wenigstens Konsumeinschränkung: „Zu meinen, der Verzicht auf ein Schinkenbrot würde an der Erderwärmung irgendetwas ändern“ führe nur wieder „in die Gedankenwelt früherer Jahrhunderte, in denen Askese als Weg ins Himmelreich galt.“ So geht das immer weiter, bis zu dem absurdesten aller „Argumente“: „Wer schließlich an der deutschen Debatte verzweifelt, die häufig so klingt (!), als könne Deutschland im Alleingang das 1,5-Grad-Ziel erreichen oder das Weltklima mit seinen Windrädern retten, steht schnell im Abseits“. Ja. Standen die Hexen auch. Zur Bekräftigung wird ein Klimaforscher (Hans von Storch) so zitiert: „Die Deutschen können allein die Welt nicht retten.“
Ich frage die Herren Fichtner und von Storch: Mit welchen Menschen unterhalten Sie sich? Ausschließlich mit volltrunkenen und unzurechnungsfähigen? Von wem konkret haben Sie jemals die Aussage gehört, Deutschland könne ALLEIN das Weltklima oder gar die Welt retten? Oder ist das nicht einfach eine Erfindung? Was für ein erbärmliches Argumentationsniveau: Einen Popanz aufbauen, auf den man dann genüsslich einschlagen kann.
Immerhin leugnet Fichtner nicht, dass das 1,5-Grad-Ziel schon lange nicht mehr erreichbar ist. Findet er aber nicht weiter schlimm: „Denn wie geht es dann weiter? Wer wird – und mit welchen Worten – vor allem den jungen Leuten erklären, dass davon die Welt trotzdem nicht untergeht?“

Kapitel III

Hier wird glaubhaft belegt, dass das 1,5-Grad-Ziel unerreichbar geworden ist und dass auch Deutschland gegen seine eigenen Klimaschutzgesetze verstößt. Aber zweifelt daran eigentlich noch jemand? Erschwerend kommt für Fichnter hinzu, dass wegen des Ukrainekriegs „auch noch Braunkohlekraftwerke wieder ans Netz gehen und weil die Atomkraft für die amtierende Regierung nicht als Brückentechnologie für ein paar Jahre infrage“ kommt.
„Dabei gilt – vor allem für die Grünen in der Regierung – die Logik von Arbeitszeugnissen: ‚Hat sich bemüht‘ heißt: hat’s nicht geschafft.“
Herzlichen Glückwunsch! Auch noch völlig aus der Luft gegriffenen Dreck auf die Grünen geschmissen. Das durfte nicht fehlen.

Kapitel IV

erzählt, dass man trotz der radikaleren Protestgruppen „Begriffe wie ‚Öko-Diktatur‘ oder ‚grüne RAF‘ (…) als Geraune abtun“ könnte. Echt jetzt? Aber mitnichten: Denn diese Aktionen ließen die „Demokratien dieser Welt (…) wie impotente Gurkenstaaten“ aussehen. Und da diese sich als unfähig zur Problemlösung erwiesen, gerate man ganz schnell in die „Sphäre, in der das Legale oder Illegale eben scheißegal wird“. Also doch grüne RAF.
Die von ihm behauptete Wirkungslosigkeit der Aktivisten der „Letzten Generation“ erkläre sich laut Fichtner „vor allem aus dem Umstand, dass sie vermutlich die ersten Revolutionäre der Weltgeschichte sind, die offene Türen einrennen“. Schließlich sei das Problem weltweit bewusst und „prominent und konstant auf allen Kanälen in Schrift, Bild und Ton verbreitet“.
Das haben die Mädels und Jungs von der Letzten Generation offensichtlich noch gar nicht gemerkt. Oder Fichtner nicht, dass die ihre Aktionen gar nicht als Beitrag zum WISSEN um die Problematik ansehen, sondern als drastische Aufforderung zum HANDELN – über permanente mediale Präsenz hinaus.
Das Kapitel stellt am Ende die großen Fragen, was angesichts des weltweit bekannten Problems zu tun ist. Auf Antworten darf man sich freuen in

Kapitel V

Dort bekommt man aber zunächst ausgeführt, was, wie schon in Kapitel I angedeutet, NICHT zu tun ist:
Es bringe gar nichts, wenn sich „jeder Einzelne nur ordentlich Mühe gebe“. Und „ob die Deutschen weiter nach Mallorca fliegen oder nicht, tut für die Bilanz im Großen und Ganzen nicht viel zur Sache“.
Wie praktisch. Dann kann man ja fröhlich einfach weitermachen wie bisher. Und das ganz ohne schlechtes Gewissen, denn: „Selbst wenn es ganz Deutschland gelänge, seinen gesamten Kohlendioxidausstoß (…) über Nacht auf null herunterzufahren, hätte das auf die (…) Weltbilanz keinen entscheidenden Effekt“. Der Rest der Welt bliese ja weiterhin bis zu 40 Milliarden Tonnen Kohlendioxid jährlich in die Luft.

Nimm das, Popanz (auch wenn es noch so absurd ist)!

Obacht: Jetzt kommt die Lösung (vom oben erwähnten Hans von Storch, von Fichtner zustimmend referiert): Die wohlhabenden Länder könnten „die Entwicklung und Produktion emissionsarmer Technologien (…) beschleunigen und diese dann weniger entwickelten Ländern (…) überlassen.“  „Emmissionsfreie Schiffsantriebe, klimaneutrale Stahlschmelzen, solche Sachen“, meint von Storch, „das könnten wir entwickeln, testen, produzieren – und dann verschenken wir das in den Rest der Welt“. WIR verschenken das dann in den REST DER WELT. Was für eine gruselige Termiologie.
Wie bereitwillig die Industrienationen sind, Hochtechnologie an arme Länder „zu verschenken“, kann man tagtäglich beobachten. Und wann käme der rettende Effekt? In 30, 40 Jahren? Ein paar Seiten zuvor in derselben Ausgabe des SPIEGEL wird berichtet, dass die Bevölkerung Somalias wegen des Klimawandels vom Aussterben bedroht ist. Ein somalischer Aktivist fragt sich angesichts möglicher Technologiehilfen aus den Industrienationen: „Was nützen mir Solarpaneele auf dem Dach, wenn mein Haus weggeflogen ist?“. Genau so viel wie „emmissonsfreie Schiffsantriebe“ in 40 Jahren den jetzt Verhungernden helfen werden.

Kapitel VI

ruft in Erinnerung, dass es schon viele Weltuntergangs-Ankündigungen gegeben habe, aber noch nie einer eingetreten sei und dass jede Generation „ihre Untergangsfantasie“ habe. Diesmal könne es aber tatsächlich ernst werden. Deshalb werden in

Kapitel VII

weitere Lösungsansätze zitiert: „Zukunftsanwälte“ sollten in allen Staaten mit am Kabinettstisch sitzen, Unternehmen sollten „1,5% ihres Gewinns für effizientes Spenden einsetzen“ (nur nicht übertreiben!) usw. In der Zukunft. Andere Wissenschaftler befürchten angesichts solcher Vorschläge natürlich, dass Lösungen nicht „rechtzeitig“ entstünden. Aber: „Andererseits lasse sich ‚die Gewissheit des Untergangs‘ nicht feststellen“. Wie beruhigend.

Kapitel VIII

beinhaltet Fichtners zusammenfassende Sicht auf das Problem: Die Welt werde trotz des Verfehlens des 1,5-Grad-Ziels nicht untergehen (Wer hat das eigentlich behauptet?). Die Menschheit müsse sich auf allerdings auf „Stürme, Hitze, Hagel, Dürre“ gefasst machen. Es sei denn, es kommen „technologische Sprünge“ (Lindner lässt grüßen!), die „die Probleme auf unerwartete Weisen beherrschbar machen.“
Eine Katastrophe ist das alles für ihn nicht, ungemütlich halt. Und die Schuldigen hat er schnell und mühelos ausgemacht: die G7-Staaten mit ihrer „Unfähigkeit (…) ihre zugesagten Beiträge zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels zu leisten“.
Nur: Wie sollen die das auch, wenn in jedem Staat vorgerechnet wird wie hier, dass selbst ein Nullausstoß von Kohlendioxid nichts bringt? Und solange die alten weißen  Männer immer nur Vorschläge haben, die ihnen ein gemütliches „Weiter so“ erlauben, statt persönlich Verantwortung zu übernehmen?

Abschließende Anmerkung: Es darf schon verwundern, dass Fichtner Deutschland nahezu jede Fähigkeit abspricht, einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels zu leisten. Im Ukraine-Krieg sah er vor ein paar Wochen Deutschland als Welt- und Führungsmacht, die die entscheidende Wende vorantreiben könnte. Darüber nachzudenken, wieviel Kohlendioxid-Ausstoß die von ihm dort befürwortete massenhafte Produktion von Kampfpanzern für die Ukraine verursachen würde, hält Fichtner für unnötig. Denn auf die paar Millionen Tonnen kommt’s sicher eh nicht an.