Es ist, mit Verlaub, zum Kotzen, wie jetzt vor allem bestimmte Journalisten und Politiker mit dem Ukraine-Desaster umgehen. Alle haben es schon immer gewusst, alle haben schon immer gewarnt und suchen jetzt sehr pointiert nach den Schuldigen, die diese Warnungen in den Wind geschlagen hätten: Die SPD, Steinmeier und Merkel besonders.
Das ist, wieder mit Verlaub, eine widerliche Heuchelei. War es nicht die CDU, die schon Helmut Kohl auf seinen Reisen als oberster deutscher Handelsvertreter nach Moskau begleitet hat, unterstützt von der FDP? Und nach Peking! Wo waren denn die großen Warnungen vor den verstärkten Wirtschaftsbeziehungen? Im SPIEGEL etwa, der jetzt natürlich auch schon alles gewusst hat?
Nordstream 2 wurde doch auch im ganz großen Konsens unterstützt – bis massive Kritik aus den USA kam, der sich dann sich aufwärmende kalte Krieger plötzlich nur zu gerne anschlossen.
Selbst der hier als heldenhafter Verteidiger von Freiheit und Demokratie gefeierte ukrainische Präsident Selenskyj hat noch ZWEI Tage vor dem russischen Einmarsch erklärt, er sehe dafür keine Anzeichen und keinen Grund zu besonderer Beunruhigung.
Dass der inzwischen die gesamte ukrainische Presse gleichgeschaltet hat und zum Kriegsdienst verpflichtete männliche „Republikflüchtlinge“ erschießen lässt („Es wurden männliche Leichen in grenznahen Gewässern aufgefunden“) wird immer mal online in diesen demokratischen Medien berichtet – bis es sehr schnell wieder gelöscht wird. Mit viel Mühe kann man das noch aus der Kriegssituation heraus begreifen. Im Krieg geht es halt nicht um Menschenrechte. Und die Fiktion eines „sauberen“ Krieges unter Einhaltung der kriegsrechtlichen Vorschriften ist ohnehin völlig absurd.
Nun reagiert die NATO erstaunlich besonnen und lässt sich nicht, wie Selenskyj das immer wieder gefordert hat, in einen Weltkrieg hineinziehen. Seitdem gefällt der sich in der Pose des Retters des Abendlandes und glaubt, nahezu uneingeschränkte Forderungen an den Rest der Welt stellen zu können. Und das sogar mit einem gewissen Recht: Der Westen hält sich aus der direkten Konfrontation mit Russland heraus – also muss tatsächlich die Ukraine, d.h. vor allem die ukrainische Bevölkerung diese ganze Sauerei ausbaden. Also soll der Westen wenigstens zahlen und Waffen liefern. Wobei zu befürchten steht, dass das den Krieg nur endlos verlängert und die Zahl der Opfer fürchterlich in die Höhe treibt, denn das ist mangelnder Realitätssinn: Zu glauben, dass sich der Durchgeknallte im Kreml von Verlusten in den eigenen Reihen zu ernsthaften Friedensgesprächen drängen ließe, bevor er nicht mindesten den gesamten Donbass an Russland gebunden hätte. Andererseits, und da hat Habeck ja auch Recht, kann man natürlich tatsächlich nicht zusehen, wie Putin mit diesem irrsinnigen Vorhaben Erfolg hat.
Eine tatsächlich ziemlich ausweglose Situation.
Die nicht besser wird dadurch, dass jetzt die große Welle der Selbstbezichtigungen und Entschuldigungen durch die deutsche Politik läuft (Steinmeier, Kubicki, von dem man nicht einmal erwarten konnte, dass der diesen Begriff überhaupt in seinem Wortschatz hat.) Ex-Kanzlerin Merkel weigert sich, sich dieser Entschuldigung anzuschließen. Und sie hat Recht:
Was hätte man denn alternativ nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion tun sollen? Weitere 40 Jahre Kalter Krieg, Hochrüstung, Leben auf dem Pulverfass? Es war doch richtig, auf Zusammenarbeit und partnerschaftlichen Austausch zu setzen. Dass irgendein Wahnsinniger das dann alles platzen lässt, macht doch diese Politik im Kern nicht falsch.
Trotz dieses Fehlschlags muss auch in Zukunft das Prinzip der Politik bleiben:
Kriege müssen nicht geführt, sie müssen verhindert werden.