Monat: Januar 2021

Klobürsten-Populismus

Kaum ist man den größten Lügenbold des Westens los, scheint ein anderer auszutesten, wieviele Fake-News man der Öffentlichkeit auftischen kann, ohne für verrückt erklärt zu werden.

Der selbsternannte Putin-Vernichter Nawalny hat wieder mal zugeschlagen, mit einer wiederum höchst abenteuerlichen und vor Widersprüchen nur so strotzenden Geschichte: „Ein Palast für Putin“ nennt er sein „Enthüllungsvideo“, das er und „sein Team“ nach eigenen Worten „beschlossen“ hatten, als er noch auf der Intensivstation in Deutschland lag. (Per Zoom-Konferenz von einer deutschen Intensivstation aus?) In dem Video wird ein riesiger Palast gezeigt, den sich Putin angeblich aus Schmiergeldern finanziert habe.

Eines vorweg: Dass es in Russland breitflächig Korruption gibt, ist kaum anzuzweifeln, wenn man sich ansieht, wie viele Multimillionäre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in kürzester Zeit aus dem System, das angeblich Eigentum an Produktionsmitteln verboten hat, entstanden sind. Ein Herr Chodorkowsky z.B., der unter Staatschef Jelzin noch Minister für Energie war, war ein paar Jahre später Besitzer eines Energiekonzerns und eines zweistelligen Milliardenbetrags (in Euro gerechnet, versteht sich). Solche sog. Oligarchen aus den früheren Reihen der KPdSU (auch Chodorkowsky war dort Funktionär) entstanden im Rahmen der Privatisierung der Wirtschaft unter Jelzin und auch noch Gorbatschow reihenweise. Dass die sich Paläste bauen und überall auf der Welt mit unglaublichem Protz auftreten, ist ja kaum zu übersehen.

Der ehemalige Kommunist und spätere Multimilliardär Chodorkowsky war später der wohl heftigste Gegner Putins. In diesem Zusammenhang könnte man ja auch mal die Frage aufwerfen, wer eigentlich das „Team Nawalny“, das doch über beträchtliche Mittel zu verfügen scheint, finanziert.

In dem Film (der teilweise von der ARD-Sendung „Weltspiegel“ ausgestrahlt wurde), wird gezeigt, wie eine knallrote Drohne über den besagten Palast fliegt, angeblich um die gezeigten Aufnahmen zu machen. Während später einer der „Zeugen“ aussagt, es herrsche dort Überflug- und strengstes Fotografierverbot, Drohnen würden sofort abgeschossen, ist es dem Team von Nawalny nicht nur gelungen, eine auffällig rote Drohne unbehelligt über das Gelände fliegen zu lassen, sondern diese dabei auch noch zu filmen. Superman Nawalny foppt Putins Sicherheitskräfte halt zu gerne…

Derselbe Zeuge, der sich als Naturschützer ausgibt, erklärt später, der Palast sei mit Haupteingang und Park vom Meer weg in Richtung Land errichtet worden. Auf der Meerseite sei ein dichter Wald, um ihn „zu verstecken“. Ein paar Sätze weiter zeigt er sich „erschüttert“, dass vor dem Gelände, wo früher unberührte Natur gewesen sei, jetzt ein künstlicher Strand und ein Yachthafen angelegt wurden. So blöd können auch nur Putins Helferhelfer sein: Erst einen Wald zum Verstecken anpflanzen und dann davor einen Yachthafen bauen. Laut desselben „Zeugen“ habe „man schon immer gewusst, wer in den Palast einziehen würde“ (er meint Putin). Die Verifizierung dieser Behauptung lässt allerdings noch auf sich warten.

Dann werden jede Menge Prunkzimmer gezeigt, aber auch ein „Spielzimmer“ mit einer Modelleisenbahn sowie ein kompletter Grundriss der Anlage. Nawalny lässt erklären, dass ein Bauunternehmer ihm die Pläne gegeben hätte und Bauarbeiter und Möbelpacker Fotos von den Räumlichkeiten. Ganz schön mutig für Beschäftigte in einer so geheimen Baustelle, dass sogar der Geheimdienst ein Betretungsverbot durchsetzt… Überprüfen lässt sich die Aussage natürlich nicht. Die vielen gezeigten Zimmer hat das „Team Nawalny“ aus diesen Angaben als „virtuelles Modell“ nachgebaut (!). Erinnert sehr an die Strategie des CIA, mit der man Saddam Hussein den Besitz von ABC-Waffen nachweisen wollte mit angeblichen Fotos von fahrenden Fabriken, die in Wahrheit angemalte Modellautos waren. Wer weiß, wer noch alles zum „Team Nawalny“ gehört…

Um die Verruchtheit des angeblichen Bauherren Putin zu unterstreichen, ist die Rede von einer „als Hügel getarnten unterirdischen Eishockeyhalle“. Da hat das „Team Nawalny“ aber die eigenen Bilder nicht gut angeguckt: Zu sehen ist eine Betonhalle mit begrüntem Dach, eingerahmt von mächtigen, ganz und gar nicht getarnten, ja nicht einmal grün angestrichenen Betonwülsten. Vermutlich die übliche Putin-Schlamperei. Schade trotzdem, dass dem Umweltschützer-Zeugen nicht aufgefallen ist, dass Dachbegrünung eigentlich eine ganz gute Idee ist…

In den unendlich vielen Badezimmern gebe es, so Nawalny, Designer-Klobürsten aus Italien, Stückpreis 700 Euro, weswegen jetzt Tausende von Russen mit Klobürsten in der Hand gegen Putin protestieren, statt sich zu fragen, wo Nawalny diese entscheidende politische Information wieder her hat.

Äußerst bewundernswert ist übrigens die Geduld der russischen Sicherheitsbediensteten: In einer Szene ist zu sehen, wie Nawalny, vermeintlich in einem Ämtergebäude stehend, irgendjemandem in die Videokamera spricht, dass „sie“ (gemeint sind die Polizisten) ihn jetzt vermutlich in die Untersuchungshaft brächten. Anschließend darf er seine Anhänger noch auffordern, weiterzukämpfen und keine Angst zu haben. Ein angeblicher Polizist steht solange daneben und blickt betreten auf den Boden.

Das möchte ich mal in Deutschland erleben: Dass ich in einer deutschen Polizeistation per Video zum Umsturz aufrufen darf und die Polizei steht daneben und wartet geduldig, bis ich fertig bin.

Hierzulande wird gerade heftig vor Verschwörungstheoretikern gewarnt und mit leicht gruseligem Schauer auf Trumps Volksaufhetzung verwiesen. Klobürsten-Populist Nawalny wird dagegen als „Held“ gefeiert und bekommt mit seinen Machwerken, in denen nicht eine einzige Aussage einigermaßen glaubwürdig belegt wird, breiten Raum in erschreckend kritiklosen Medien eingeräumt.

Auf die Frage, wie er diesen Umgang mit Nawalny in Deutschland einschätze, antwortet der kluge Friedrich Küppersbusch in „taz“ vom 25.1.:

„Derzeit genügt es, dass er (Nawalny) gegen Putin und der sehr gegen ihn ist (…). Klar, Putins Regime unterstützt vieles, was den Westen destabilisiert. Und wir so?“

Trotz aller aktuellen Verärgerung über die eigentlich geschätzte und bei anderen Themen eher objektive Sendung „Weltspiegel“ hier der Link zum Nachsehen und -lesen:

https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/sendung/weltspiegel-4254.html

CSU – ganz die alte

Zu Zeiten, in denen die CSU in Bayern regelmäßig satte absolute Mehrheiten einfuhr, entwickelten die Funktionsträger dieser Partei eine selbstgefällige Arroganz, die oft in rein autoritäres Verhalten abglitt. Das CSU-Motto lautete: Wir sind gewählt, also haben wir recht. Ein CSU-Minister macht keine Fehler.

Übriggebliebene Repräsentanten dieser Haltung sind Dobrindt und Scheuer, der seine diversen Desaster bei der „Ausländermaut“ mit fassungslos machender Penetranz verteidigt.

In Bayern schien man eine Zeitlang Hoffnung haben zu dürfen, dass sich die CSU zu einer normalen politischen Partei entwickelt. Ministerpräsident Söder nahm mehrmals (obwohl’s ihm natürlich keiner geglaubt hat) das Wort „Demut“ in den Mund (bevor er bei seinen Pressekonferenzen seine Minister neben sich wie Schulbuben Aufstellung nehmen und meist kaum zu Wort kommen ließ).

Ob es die neuen Umfrageergebnisse sind oder die zu Tage tretende Hilflosigkeit angesichts der Pandemie, die den alten Politikertypus bei der CSU und den mitregierenden Freien Wählern, die ja immer noch ein bisschen bayerischer sein wollen als die CSU, wieder hervortreten lassen, ist unklar.

Zwei Beispiele: Trotz längst bekannter Schwächen setzt Schulminister Piazolo weiter auf die hauseigene Lernplattform „Mebis“, verspricht sie zu ertüchtigen und lässt sich allerlei Schabernack einfallen, um sie nutzbar erscheinen zu lassen. Als sich Klagen und Kritik häufen, erklärt er lapidar, die Schulen müssten Mebis ja nicht nutzen, schließlich gäbe es auch andere Plattformen.

Dass sich die Ex-Gesundheitsministerin Huml gegen Kritik und Häme zu wehren verstünde, nachdem sie für den Impfstofftransport im großen Stil Camping-Kühlboxen anschaffen ließ, traute man ihr offensichtlich nicht zu. Schnell wurde sie ausgewechselt gegen einen Mann, der nach Angaben von Parteifreunden ein „Macher“ sei – eine Bezeichnung für einen CSU-Politiker zum Gänsehautkriegen. Prompt ging der neue Macher in die Offensive.

Obwohl einer der weltweit führenden Hersteller von geeigneten Kühlboxen in Bayern produziert, seine Boxen in alle Welt verkauft und dem Gesundheitsministerium zertifizierte Medikamenten-Boxen günstiger als die Camping-Kühler anbot,

obwohl dieser Hersteller deutlich vor dem Einsatz der Huml-Boxen warnt und, nachdem aus vermutlich sehr CSU-spezifischen Gründen die bayerische Regierung bei ihm nicht einkaufen will, sogar das geeignete Produkt eines direkten Konkurrenten empfiehlt,

obwohl der Hersteller der Huml-Boxen selbst erklärt, die bestellten Geräte seien nicht für den Transport von Medikamenten gedacht (weil eher für das Feierabendbier), und er dem Ministerium aus seiner Firma geeignete Boxen angeboten habe, die Huml aber nicht wollte,

obwohl beim Transport mit diesen Boxen rund 1000 Impfdosen vernichtet wurden (nicht durch einen Mangel der Boxen, sondern durch eine unsachgemäße Handhabung eines beigelegten Temperaturkontrollgeräts, wie das Ministerium souverän erklärte)

lässt der neue Gesundheitsminister, „Macher“ Holetschek („Hier im Haus bin jetzt ich der Chef“) erklären, dass die Boxen bislang (!) „einwandfrei funktioniert“ hätten, weshalb er – trotz einhelliger Warnungen aller Fachleute! – keinen Anlass sehe, die Boxen auszutauschen. Geradezu kaltschnäuzig ergänzt er, die Kreise und kreisfreien Städte seien ja nicht verpflichtet, diese Ausstattung zu nutzen und könnten nach eigenem Ermessen eigene Beschaffungen (meint: auf eigene Kosten) tätigen.

Also:

Wenn der bayerische Schulminister sagt, Mebis läuft, dann läuft es. Wer anderer Meinung ist, kann sich ja eigene Software kaufen.

Wenn der bayerische Gesundheitsminister Bierkühler für geeignet hält, empfindliche Impfdosen zu transportieren, dann sind die geeignet. Wer andere möchte, möge sich selber welche kaufen.

Übrigens: Ministerpräsident und Schulminister haben noch vor wenigen Monaten erklärt, Schulen seien sicher, die müsste man nicht schließen. Da ist das verräterische „bislang“ von Holetschek ja schon fast ein Eingeständnis.

Umso unverständlicher und geradezu verantwortungslos, dass man aus purer Rechthaberei auf diesen Freizeitkisten beharrt.

Distanzunterricht auf bayrisch

Mitte Dezember hatte die bayerische Kultuskatastrophe Piazolo noch versprochen, die Lernplattform „Mebis“, deren grundsätzliche Untauglichkeit längst vor der Pandemie erwiesen und auf die auch immer wieder hingewiesen war, über die Weihnachtsferien zu „ertüchtigen“. Das Ergebnis der Ferienaktivitäten ist im Corona-Blog des Bayerischen Rundfunks nachzulesen:

„Dass die von Piazolo angekündigte Ertüchtigung von Mebis wirkt, darauf scheint der Minister aber selbst nicht zu vertrauen. Die Schulen sollen sich gestaffelt nach Zeiten einloggen dürfen. Je nach Schulnummer also um 8:15 Uhr, um 8:30 Uhr und so weiter.“

Hier wird ein Minister zitiert, der mit der Schulpolitik in Bayern beauftragt ist! Wir nehmen ihn ernst:

Obwohl „Mebis“ für alle Schularten konzipiert ist, beschränken wir uns bei der Untersuchung von Piazolos Vorschlag auf die Gymnasien und Fachoberschulen, das reicht:

Wenn sich Schulnummer 1 (das Leibniz-Gymnasium in Altdorf) am Montag um 8.15 Uhr einloggen darf (um 8.00 werden vermutlich erst die Server hochgefahren), kommt Schulnummer 2 (die Schule der Englischen Fräulein in Altötting) um 8.30 Uhr dran. Um halb zehn ist dann auch schon das Max-Reger-Gymnasium in Amberg an der Reihe, abends um 21.30 Uhr dürfen sich die Schüler aus Burgkunstadt (Schulnummer 46) einloggen.

Dann wird geschlafen.

Dienstag um 8.15 Uhr: Kurfürst-Maximilian-Gymnasium (!) Burghausen.

Wenn man den Betrieb täglich bis 21.30 Uhr aufrechterhält, dürfen pro Tag immer ca. 50 Schulen dazustoßen. Das Gymnasium Wolznach (Schulnummer 973) wäre so ungefähr am 2. Februar dabei – die zu erwartenden Abstürze nicht eingeplant.

Am 7.1. erklärte der Minister, er verstehe die ganze Aufregung um „Mebis“ nicht, man könne schließlich ja auch andere Lernplattformen nutzen. Die Schulleiter, die sich darauf verlassen haben, dass die einzige für die Schulen kostenfreie und ohne zusätzlichen Softwareaufwand nutzbare Plattform nach den Ferien wie versprochen funktioniert, werden’s gerne lesen.

Für die hat der Minister einen verblüffenden Vorschlag. Man könne ja auch einfach zum Telefon greifen.

Ein bayerischer Gymnasiallehrer hat im Regelbetrieb pro Tag durchschnittlich 5 Stunden Unterricht in Klassen mit durchschnittlich 27 Schülern. Er unterrichtet also 135 Schüler am Tag. Wenn er mit jedem von denen nur 5 Minuten am Tag sprechen will, ist er 11 Stunden und 15 Minuten beschäftigt, Wählzeiten oder etwa sowas wie Pausen gar nicht eingerechnet. Und jeder Schüler hat den Genuss von 5 Minuten Lehrerkontakt pro Tag.

Oder meint er – modern – Unterricht in Whatsapp-Gruppen mit 27 Schülern? Zuzutrauen ist ihm inzwischen ja selbst das.

„Ich möchte nicht du sein“, sagt Luise Miller in „Kabale und Liebe“ voller Verachtung zu Staatssekretär Wurm.
„Ich möchte nicht bayerischer Lehrer sein – und Schulleiter gleich gar nicht!“, kann man sich da nur mitleidig anschließen.

Wozu der Staat gut ist

Gut ist, wenn der Staat eine vernünftige Schulbildung garantiert und finanziert, weil man ungebildete Dödel heutzutage in fast gar keinem Beruf mehr einsetzen kann.

Schlecht ist, wenn der Staat von Betrieben, die sich weigern, Azubis auszubilden und lieber billige Arbeiter aus dem Ausland anheuern, eine Ausbildungsabgabe verlangt.

Gut ist, wenn der Staat eine vernünftige Infrastruktur wie Straßen, Strom- und Wasserleitungen etc. zur Verfügung stellt.

Schlecht ist, wenn die Unternehmen dieselbe EEG-Umlage nach dem Erneuerbare Energien Gesetz zahlen müssen wie normale Bürger. Deshalb werden sie großteils auch davon befreit.

Gut ist, wenn die Beschäftigten ordentlich Abgaben in die Sozialversicherungen einzahlen.

Schlecht ist, wenn die Besserverdienenden das auch müssen. Deswegen gibt es Beitragsbemessungsgrenzen, die deren Beitragszahlungen deckeln.

Gut ist, wenn der Staat einen großen Teil seiner Einnahmen über die Mehrwertsteuer bei den alltäglichen Warenkäufen finanziert.

Schlecht ist, wenn er versuchen sollte, eine solche Steuer auch auf die Einkäufe von Aktienpaketen zu erheben. Drum lässt er da die Finger davon.

Gut ist, wenn der Staat sich bei Tarifverhandlungen raushält. Denn wenn David gegen Goliath Krieg führt, gewinnt außerhalb der Bibel immer Goliath.

Schlecht ist, wenn der Staat dem David eine Steinschleuder (das Streikrecht) erlaubt. Deshalb muss er dem Goliath zum Ausgleich eine Pistole (die Aussperrung) genehmigen.

Gut ist, wenn der Staat das Eigentum und das Erbrecht gewährleistet.

Schlecht ist, wenn er darauf angemessene Steuern erhebt. Deshalb lässt er es auch.

Gut ist, wenn der Staat das Gesundheitswesen privatisiert, weil dann wieder ein paar Unternehmer daran dick verdienen können.

Schlecht ist, wenn er erwartet, dass diese genügend Pfleger einstellen, weil das ja den Gewinn schmälert.

Diese Liste ließe sich fast endlos fortsetzen. Jetzt ist dem Arbeitgeberpräsidenten Rainer Dulger aber eine Verfassungslücke aufgefallen, die es schleunigst zu füllen gilt. Er stellt fest, dass die Menschen immer älter werden.
Gut fände er deshalb, dass die Arbeiter länger arbeiten, weil sonst angeblich die Rente nicht mehr finanzierbar wäre.
Jetzt können aber viele Menschen in vielen Berufen einfach nicht bis 70 arbeiten, weil sie dann zum Beispiel vom Baugerüst fallen. Deshalb könnten im bisherigen Rentensystem, an dem man aus Gründen nicht rütteln will, die Beiträge steigen, die die Unternehmer zur Hälfte mitfinanzieren müssen.
Das fände Herr Dulger richtig schlecht.
Gut fände er deshalb, dass man in die Verfassung (!) schreibt, dass die Sozialversicherungsbeiträge nie über 40% der Bruttoeinkommen steigen dürfen. Wenn dann das Geld z.B. in der Rentenversicherung nicht mehr reicht, könnte man die Beiträge nicht mehr erhöhen. Dann müsste man die Rente kürzen.
Gut wäre das, findet der Arbeitgeberpräsident.