Monat: Oktober 2020

Es gab sie schon immer, die Menschen, die den Begriff „pluralistische Gesellschaft“ so interpretiert haben, dass jeder ausschließlich für seine Interessen zu kämpfen habe, für die Gesellschaft werde so auch schon was Gutes herausspringen. Inzwischen scheint diese Interpretation Gemeingut geworden zu sein, verschärft durch den Zusatz „mit allen Mitteln“. Und da wird dann gelogen, dass sich die Balken biegen.

Im Fußball gebe es keine Corona-Ansteckungen, das habe das Robert-Koch-Institut bestätigt, behauptet da ein Verbandsfunktionär. Infizierte Fußballer hätten sich also alle „außerhalb des Sports“ angesteckt. Dabei hatte das RKI nur – wie auch bei Theatern oder sonstigen kulturellen Einrichtungen – erklärt, es könnten in diesen Bereichen keine Ansteckungen „nachgewiesen“ werden. Ja wie auch? Bei einem infizierten Fußballer werden dessen Mannschaftskollegen getestet, nicht die Gegenspieler, mit denen er vermutlich auf dem Feld schmerzhaften Körperkontakt hatte. Falls er (wie übrigens auch die Zuschauer oder die Theaterbesucher) nach der Veranstaltung mit öffentlichen Verkehrsmittel abgereist ist, lassen sich Kontaktpersonen natürlich sowieso nicht ermitteln. Theater- und Konzertveranstalter erklären, bei ihnen sei man wegen der ausgeklügelten Hygienepläne doch am sichersten. Mag ja sein. Das Problem ist doch, dass die vielen Leute zu solchen Veranstaltungen hin- und anschließend auch wieder weggehen. Und da gibt es – außer den bekannten Regeln, die ohnehin nicht eingehalten werden, wie jeder jeden Tag auf der Straße sehen kann – eben keine Hygienepläne. Die Nichteinhaltung von Abstandsregeln dürfte auch an der wohl korrekten, aber wegen mangelnder Deutlichkeit auch gerne fehlinterpretierten Verlautbarung liegen, dass das Ansteckungsrisiko im Freien geringer sei als in geschlossenen Räumen. Daraus wurde schnell ein Null-Risiko, weswegen bei einem Fußballspiel ja auch nichts passieren könne. Wie soll man da nachweisen, wer sich wo angesteckt hat? Deswegen ist ja das Ziel all dieser Maßnahmen, den öffentlichen Verkehr zu reduzieren – generell.

Gerne geht man nämlich nach solchen Veranstaltungen auch noch (erlaubterweise) mit Familie, Freunden, Kumpeln (bislang auch noch erlaubterweise) einen trinken. Dass man sich da, face to face einander stundenlang ohne Maske gegenübersitzend, nicht anstecken könne, ist ja eines der wildesten Märchen, das von den Wirten natürlich gerne aufgegriffen wird, die sich, selbst wenn sich in ihrem Lokal 30 Leute an einem Abend infiziert haben, gerne behaupten, sie hätten „nichts falsch gemacht, sich an alle Regeln gehalten“. Selbst wenn das so war: Dann reichen halt die Regeln nicht aus oder es gibt, was sehr viel wahrscheinlicher ist, einfach keine Möglichkeit, solche Ansteckungen zu verhindern – außer die Lokale zu schließen.

Und es mag auch sein, dass viele Wirte aufwändige und teuere Hygienemaßnahmen ergriffen haben. Die werden sie im Dezember (wenn alles gut geht) weiterverwenden können. Außerdem: Bei dem von der Politik zugesagten Zuschuss von 75% des Umsatzes (!) des Vorjahres-Novembers bzw. eines monatlichen Durchschnittsumsatzes des Vorjahres werden die allermeisten Wirte in diesem November mehr verdienen als in dem des letzten Jahres – und alle auf alle Fälle mehr als sie im Pandemie-Monat November 2020 ohne Lockdown eingenommen hätten. Das sollten sie mal nachrechnen, bevor sie reihenweise die Fernsehstudios vollheulen.

Es ist unbestritten, dass die Corona-Krise viele Berufsgruppen und Menschen hart trifft. Aber man sollte doch auch zur Kenntnis nehmen, dass der Staat ja wirklich extrem viel unternimmt, um diese Folgen abzufedern. Das kann er. Trotz FDP.

Die älteren unter unseren Lesern können sich vielleicht noch erinnern, wie diese Partei in der 70er Jahren mit dem Slogan „Steuern sind Diebstahl“ für sich warb und der seitdem außer der Forderung nach Steuersenkungen („Halbierung der Steuer auf Jagdhunde“) kaum mehr etwas einfällt. Der DEHOGA (Hotel-und Gaststättenverband), ein Lieblingsklient der FDP, hat es 2010 mit deren tatkräftiger Unterstützung geschafft, den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen auf den eigentlich für Lebensnotwendiges gedachten Niedrigsatz von 7% zu senken. Da war die Finanzkrise längst vorbei und die Betriebe liefen gut. In Krisenzeiten aber ist es plötzlich vorbei mit der freien Marktwirtschaft und mit am lautesten ruft der DEHOGA jetzt nach Staatshilfen – nach Steuergeldern also, die man dem Staat in guten Zeiten am liebsten vorenthalten möchte.

FDP-Chef Lindner erklärte, er halte die jetzigen Eindämmungsmaßnahmen für „unnötig und deshalb verfassungswidrig“. Polplot hält Herrn Lindner für unnötig. Verfassungswidrig ist er leider nicht.

 

Die Staatsmacht 1:

Fast schon weinerlich flehen die Bundeskanzlerin und der Wirtschaftsminister die Bevölkerung an, auf nicht unbedingt notwendige Kontakte angesichts des exponentiellen Wachstums der Infektionszahlen mit Sars-Covid-2 zu verzichten. Nur den Innenminister scheint das nicht zu interessieren. Offensichtlich auch nicht die Innenminister und die ihnen unterstellten Polizeibehörden in den Bundesländern; die folgenden angeführten Beispiele sind vermutlich nur ein Bruchteil dessen, was tatsächlich in diesem Bereich täglich passiert:

In Berlin veranstaltet ein berüchtigter Club, der wegen der Allgemeinverfügung eigentlich geschlossen sein müsste, eine „Fetisch-Party“ mit 600 Teilnehmern. Natürlich ohne Masken. Die Polizei löste die Veranstaltung auf und erklärte fast entschuldigend: „Es waren einfach zu viele auf zu geringem Raum“. Dem Veranstalter wurde ein Bußgeld angedroht (Höhe unklar, Vollstreckung unklar), davon, dass er seinen Club angesichts einer 600-fach in Kauf genommenen Körperverletzung nicht mehr weiterführen darf, war keine Rede. Ein Autofahrer, der dermaßen massiv gegen bestehende Regeln verstoßen würde, hätte seinen Führerschein für sehr viele Monate los.

In Karlstadt am Main wird die Polizei auf Leute, die (was längst nicht mehr erlaubt ist) im Pulk vor einer bekannten Kneipe stehen, aufmerksam und stellt fest, dass in dem völlig überfüllten Gastraum offenkundig überwiegend alkoholisierte Menschen ohne Maske und ohne Abstand feiern. Der Wirt erklärt laut lokaler Presse allen Ernstes, seine Töchter, die an dem Abend den Betrieb geführt hätten, hätten die in einer Schublade liegenden Hygieneregeln nicht gefunden. Das fand die Polizei offensichtlich so überzeugend, dass sie dem Wirt erlaubte, das Lokal „unter Einhaltung der Pandemie-Regeln“ gleich offenzulassen.

Ein äußerst dubioser Verein namens „Eltern stehen auf“ treibt in Schweinfurt sein Unwesen. Unter dem Vorwand, sich Sorgen um in der Schule maskentragende Kinder zu machen, wobei auch von drei angeblich im Zusammenhang mit einer Maskenpflicht (die es für Kleinkinder gar nicht gibt) gestorbenen kleinen Kindern gefaselt wird, macht der Sprecher, dessen Diktion den alten Pegida-Hass wiederbelebt, unverhohlen deutlich, um was es ihm eigentlich geht: Merkel müsse weg, auch die bayerische Regierung müsse zurücktreten. Falls da wirklich Eltern dabei sind, sollten sie sich mal klarmachen, von wem sie hier instrumentalisiert werden. Trotz mehrfacher Aufforderung weigern sich die meisten Demonstrationsteilnehmer, obwohl dies eine Auflage zur Genehmigung der Demonstration war, eine Maske zu tragen. Zitat aus der lokalen Presse: „Die anwesende Polizei schritt nicht ein. Die Kundgebung durfte trotz der nur teilweisen Einhaltung der Auflagen im vollen Umfang stattfinden.“

Wie kann es eigentlich sein, dass die Polizei reihenweise offenkundige Rechtsverstöße geradezu wohlwollend begleitet? Hält man das für eine notwendige Deeskalationsstrategie? Glaubt man gar, solche Demonstranten mit Zurückhaltung beeindrucken zu können? Das wäre ungefähr so erfolgversprechend, als wenn man Trump argumentativ erklären wollte, dass er ein Idiot ist. Oder hängen Aktionen der Polizei doch davon ab, wes Geistes Kinder da gerade Gesetzesverstöße begehen?

Die Staatsmacht 2:

Wenn es in Berlin darum geht, die Ansprüche eines Immobilienspekulanten gegen Hausbesetzer durchzusetzen, ist von Deeskalation, Personal- und Ausrüstungsmängeln wenig zu sehen: Obwohl die 40 Bewohner der Liebigstraße 34 schon im Vorfeld deutlich gemacht haben, dass sie sich lediglich passiv gegen die Hausräumung wehren würden, rückten sage und schreibe 1500 schwer bewaffnete Polizisten mit großem Räumgerät an. Jetzt kann hier die Immobilie in Erwartung steigender Preise weiter verrotten und der Rechtsstaat ist wiederhergestellt.

Die Staatsmacht 3:

Dass da noch niemand drauf gekommen ist. Selbst Trump in seinem Zorn auf China hat es übersehen: Da gibt es doch einen Staat im Osten Europas mit einem wahren Ungeheuer an der Spitze der Staatsmacht, der sich trefflich auskennt mit allen möglichen gefährlichen Mittelchen und diese auch zielsicher in der ganzen Welt einzusetzen vermag. Und es genialerweise immer wieder schafft, die Zusammensetzung dieser Mittelchen geheimzuhalten. Plötzlich präsentiert der Staatschef einen Impfstoff gegen Corona, ganz ohne die sonst üblichen Tests. Das kann ja eigentlich nur funktionieren, wenn man das Virus in allen Details kennt. Es liegt klar auf der Hand: Wer ein Virus züchten kann, kann auch problemlos Gegenmittel herstellen. Lasst doch die Chinesen endlich in Ruhe! Die tun doch nix! Und während der Idiot im Weißen Haus und die Rechten in Europa weiterhin für Siechtum sorgen, kann Putin sein Volk in aller Ruhe durchimpfen.

So ist sie halt, die russische Staatsmacht: Verschwiegen, verschlagen, verlogen.

German Trumpismus

Der Trumpelstil des amerikanischen Chef-Covid-Verbreiters prägt zunehmend leider auch die politischen und staatlichen Systeme in anderen westlichen Staaten. Kriegt Außenminister Maas sich gar nicht mehr ein in Forderungen, was Russland wegen des Anschlags auf Nawalny „jetzt zu tun hat“ (!), arbeitet jetzt auch ein Berliner Kammergericht nach dem Motto „Wozu Argumente, wenn man ein politischen Ziel hat?“. Als Auftraggeber eines Mordanschlags im Berliner Tiergarten auf einen Tschetschenen wird die russische Regierung ausgemacht mit dem vom Gerichtssprecher wörtlich vorgetragenen Motiv: „Aus Sicht der russischen Regierung war der Ermordete ein Staatsfeind, weil er im Tschetschenienkrieg gegen Russland gekämpft hat“.

Da haben sie noch ganz schön was vor, Putin und seine Regierung, wenn sie alle tschetschenischen Kämpfer aus diesem Krieg erschießen oder vergiften lassen wollen.

Ist aber für die gar kein Problem, denn laut Nazi-Freund und deutschem Medienliebling Nawalny haben die „einen solchen Hang zu Vergiftungen entwickelt“ (wörtliches Zitat aus dem Interview in SPIEGEL 42), dass ihnen das weitere Dahinmeucheln von ehemaligen oder aktuellen Gegnern eine wahre Wollust sein wird.

Auf sieben Seiten darf sich in dieser SPIEGEL-Ausgabe Nawalny ausbreiten mit Aussagen, die vor Widersprüchen und Unglaubwürdigkeit nur so strotzen, wobei die SPIEGEL-Leute kräftig mithelfen (alle wörtlichen Zitate aus diesem Interview):

Neben der immer wiederholten, aber dadurch nicht glaubwürdigeren Behauptung, dass der verwendete Kampfstoff „praktisch nur aus russischen Laboren stammen kann“ (vgl. Beitrag unten: „In BND we trust“), erklären sie (ganz im Stil der Vor-Relotius-Ära, wonach man doch hoch und heilig versprochen hat, auf einfache Vermutungen oder gar Erfindungen in Storys zu verzichten), dass „Putin seine Gegner in zwei Kategorien ein(…)teilt: Feinde und Verräter“. Das muss Putin ihnen im vertrauten Kamingespräch oder auf der Büffeljagd ins Ohr geflüstert haben.

Da hinterfragt man dann natürlich auch nicht, weshalb (nach eigenen Aussagen) Nawalny zwar nach den Vergiftungserscheinungen im Flugzeug von Tomsk nach Moskau brüllend vor Schmerz und Todesahnung auf dem Gang liegt, hintennach aber recht präzise erläutern kann, dass von den ersten Symptomen bis zur Ohnmacht „vielleicht 30 Minuten“ vergangen waren. Und auch nicht, warum seine Mitarbeiter noch gemütlich im Hotel beim Frühstück sitzen, als er schon im Omsk gelandet war. Warum die nach einer SMS durch Nawalnys Pressesprecherin offensichtlich sofort mühelos in dessen Hotelzimmer gehen und „Gegenstände sicherstellen“ konnten, unter anderem zwei Wasserflaschen, von denen eine mit dem Kampfstoff kontaminiert war. Diesen hat Nawalny nach eigener Darstellung durch Berühren einer präparierten Oberfläche durch die Haut aufgenommen und dann zur Wasserflasche gegriffen. Während ihn die erste Berührung subjektiv umgebracht hat („Ich weiß, ich bin tot“), war das hinterlassene Gift auf der Wasserflasche soo harmlos, das „hätte jeder beliebige Mensch berühren können, ohne Schaden zu nehmen“.

Wogegen „ein Becher(!) Nowitschok“ reiche, „um alle Passagiere einer großen Berliner U-Bahn-Station zu vergiften“. Also, Berliner, aufgepasst! Wenn ein nach russischem Agenten aussehender Mann mit einem Becher in der Hand die U-Bahn betritt: Lieber das Weite suchen!

Heftig beschweren muss sich Nawalny auch über die Ärzte im Krankenhaus von Omsk, wo der ahnungslose Pilot ihn abgeliefert hat, statt ihn, was ja der große Plan von ganz oben war, im Flugzeug sterben zu lassen. Die hätten ihn doch glatt für transportunfähig erklärt, den subjektiv Gestorbenen. Und hätten ihn so 48 Stunden lang festgehalten in der Hoffnung, dass sich das Gift dann nicht mehr nachweisen lasse. Diese Dummerchen! Wussten die gar nichts vom Nowitschok, das sich in Blut- und Gewebeproben ja scheinbar noch Wochen später nachweisen lässt? Und offensichtlich auch auf Textilien. Nawalny sagt, dass das Gift auf „jedes persönliche Kleidungsstück aufgetragen“ werden könne. Umso verdächtiger findet der Spiegel-Interviewer, dass man ihm nach der Einlieferung ins Krankenhaus seine Kleidung „abgenommen und nie zurückgegeben“ habe. Vielleicht kann man den Omsker Ärzten ja noch verzeihen, dass sie Nawalny nicht in voller Straßenkleidung ins Bett gelegt haben. Aber dass sie ihn bei der Abreise nach Deutschland nicht in Hose und Jacket, die er nach seiner Kontaminierung ja sicher auch angefasst hat, schlüpfen ließen, ist schon schlimm verdächtig. Kampfstoffmittel-Experte Nawalny weiß übrigens auch, was mit seiner Kleidung passiert ist, nämlich dass sie „seit einem Monat in einem großen Tank Bleiche köchelt! Damit die Spuren beseitigt werden (lacht)“. (Übrigens eine interessante Anmerkung: Lacht er jetzt über die wiederum deutlich zu Tage tretende Blödheit der russischen Akteure oder über seine eigenen Geschichten?)

Immer deutlicher wird: Da erzählt einer mit großer Interessiertheit und mit großer Lust Räubergeschichten und die Journalisten haben an nichts anderem Interesse als an Räubergeschichten. Wenn’s stockt, liefern sie gerne auch ein paar weiterhelfende Stichwörter. Als der SPIEGEL Nawalny auf die Aussage, es gäbe nur zwei Geheimdienste, deren Chefs die Anwendung von Nowitschok befehlen könnten, an den dritten Geheimdienst erinnert, dem man den vermeintlichen Mordanschlag auf Skripal zuschreibt, meint er, dann seien es halt drei, aber auch der dritte sei ja direkt Putin unterstellt. Viel schlimmer wäre es, wenn der Kampfstoff Privatmenschen wie seinem persönlichen Feind, dem kongenialen Unternehmer Prigoschin, zur Verfügung stände. Denn dann hätte der, wähnt Nawalny, „schon die halbe Welt vergiftet“. Der Mann kann differenzieren.

Jämmerlicher Höhepunkt dieser Hommage an Nawalny, der übrigens ungeniert zugibt, dass sein einziger politischer Programmpunkt die Bekämpfung von Putin und dessen Partei sei, weswegen man auch schon mal mit Kommunisten zusammenarbeiten müsse (die nationalistischen Rechtsaußen, mit denen er noch kurz vor dem Anschlag gemeinsam demonstriert hat, lässt er hier lieber weg), ist die homestorymäßige Bebilderung. Unter einer Aufnahme, bei der Nawalny mit sattgrünem Gesicht in eine Kamera blickt, Augen und Haare sorgsam ausgespart, kein Farbtupfer am Hals, sowie einer erhobenen, ebenfalls sattgrünen Hand, scharf abgegrenzt auch hier der Farbrand am Handgelenk, allenfalls ein leicht verrutschter Pinselstrich ist zu sehen) schreibt der SPIEGEL:
„In Barnaul wird er von Gegnern mit Brillantgrün bespritzt(!)“.

Billiger lügen könnte Trump auch nicht.

Für Leute mit online-Zugang: Das ganz Interview mit Bild auf

Alexej Nawalny über Anschlag: „Ich behaupte, dass hinter der Tat Putin steht“ – DER SPIEGEL